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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …fahrende Autos sind bereits – wenn auch nur modellhaft – auf Deutschlands Straßen unterwegs. In Schweden sollen ab 2017 bereits 100 selbstfahrende Volvos an… …den ­Ablauf: Wird beispielsweise das Erreichen der Bremsenverschleißgrenze an einem Fahrzeug über die Telematik gemeldet, ­generiert das von ECR… …organisierte Ordersystem automatisch einen entsprechenden Reparaturauftrag, der allen an das System angeschlossenen Werkstätten zur Verfügung steht. Parallel… …wird eine E-Mail an ein Servicecenter verschickt, das den Nutzer beziehungsweise Halter des Fahrzeugs informiert und einen Werkstatttermin ­organisiert… …Türöffnungen an ­Containern übertragen werden. „Der Einspareffekt von Prozesskosten ist immer nur so gut, wie die intelligente Einbindung in die IT- und… …übrigens ebenfalls um die Hardware sowie die dazu gehörigen Ortungssysteme oder spezielle SIM-Karten. Kündigt sich eine Störung an, greift sofort eine… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …eine Vielzahl an weiteren Daten, die über eine CAN Schnittstelle ausgelesen werden, auswerten. Dazu gehört auch, dass über den für Fahrzeuge ab 2,8… …selbstverständlich an ­Auflagen halten (zum Beispiel Zweckbindungsgrundsatz, Datensparsamkeit, Datenlöschkonzept) und seine Mitarbeiter darüber informieren, was mit… …, personenbezogene Daten wie Telefonnummern und Adressen von Geschäftspartnern oder Familienangehörigen – wenn etwa das eigene Smartphone an das Bordtelefon des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung eingehalten, liegt bei der Weitergabe der Daten an den Dienstleister keine datenschutzrechtlich zu rechtfertigende… …. Komplexe Datenverarbeitungsvorgänge verlangen gleichzeitig einen hohen Grad an Spezialisierung. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Experten komplexe… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …die Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung sein wird. II. Rechtliche Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitungsketten 1. Allgemeine… …Anforderungen an einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 2 BDSG deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Anforderungen er an den… …. nach den Vorgaben des BSI-Grundschutz-Katalogs) in allen Details erforderlich ist. 2. Besondere Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an… …Auftragsdatenverarbeitungsketten Neben den allgemeinen Anforderungen an die Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung verlangen einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden im Hinblick… …Kontrollrechte eingeräumt würden. 6 Bei Verwendung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdaten- Kontrollrechte bei… …Datenschutzaufsichtsbehörde erkennt an, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG einen Spielraum lasse, inwieweit und in welchem Umfang Kontrollen vor Ort beim Auftragnehmer… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Die Entwicklung der Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats im DCGK

  Auswirkungen der Veränderungen von Ziffer 5.4 DCGK
  

  Dr. Philipp Reinbacher, Shaereh Shalchi, Eric Felber

  …Aufsichtsrat führen dazu, dass regelmäßig die Anforderungen an den Aufsichtsrat im DCGK verschärft werden. Zu den betroffenen Anforderungen gehören auch die in… …DCGK-Regierungskommission und die Rechtsprechung regelmäßig die Anforderungen an die Aufsichtsräte. Ein Teil der Anforderungen wird in Ziffer 5.4 des DCGK dargestellt, welche… …Altersgrenze. Der Kodex gibt an dieser Stelle keine konkrete Obergrenze vor (Ziffer 5.4.1 DCGK 2015). Durch die Bestimmung einer Altersgrenze soll auf die… …gewähren i. d. R. eine Vergütung, während die kleineren meist nur eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zahlen 12 . Die… …Einführung des DCGK ist die Anzahl an Anregungen gesunken und im Umkehrschluss die Anzahl an Empfehlungen kontinuierlich gestiegen. Zusammensetzung des… …Anzahl an Soll-Empfehlungen und Sollte-Anregungen in der jeweiligen DCGK-Fassung. Die Ergebnisse werden dann mit der jeweiligen vorhergehenden DCGK-Fassung… …Textvergleich eines älteren Dokuments mit der jeweils nachfolgenden Version. 3.2 Vergleich der DCGK-Fassungen Die Tab. 2 zeigt die Anzahl an Empfehlungen und… …Anregungen der einzelnen DCGK-Fassungen und verdeutlicht, dass seit der Einführung die Anzahl an Anregungen gesunken und im Umkehrschluss die Anzahl an… …ist die Kodex-Version ein Jahr später um drei Empfehlungen auf insgesamt 18 gewachsen. Die Anzahl an Anregungen ist jeweils konstant geblieben. Zwei… …(2005) geändert. 18 Die Nummerierung der bisherigen Ziffern 5.4.7 und 5.4.8 DCGK (2007) ändert sich in 5.4.6 und 5.4.7 DCGK (2008). c Die Anzahl an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Informationen kann aber auch zu erheblichen Nachteilen für die Betroffenen führen. Daher ist es wichtig, genau zu unterscheiden, wer Interesse an welchen… …Informationen, die von Fahrzeugen durch bordeigene Sensoren gesammelt und anschließend an ein zentrales System übertragen werden. Obwohl im Zusammenhang mit Smart… …Cars immer zunächst an selbstfahrende Fahrzeuge gedacht wird, erfassen heute Serienfahrzeuge bereits eine Vielzahl von Informationen, die weit über die… …Institut für Informatik an der Ludwig-Maximilians- Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Data Mining und Anfragebearbeitung in… …Übernachtungen und bevorzugte Lokale aus den Daten extrahieren lassen. 1 Dabei wird die Zeit, der Ort und die Dauer eines Aufenthaltes an einem bestimmten Ort… …ermittelt 2 und anschließend werden allgemein zugängliche Karteninformationen 3 verwendet, um festzustellen, was sich in der realen Welt an den besuchten… …Möglichkeiten ergeben, richtig einschätzen, muss zunächst überlegt werden, wer ein Interesse an Fahrer- und Bewegungsprofilen haben könnte. Darüber ­hinaus ist es… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …sich theoretisch auch auf andere Anwendungsbereiche übertragen, die einen Bedarf an Hintergrundinformationen zu Privatpersonen haben. Ein Beispiel… …, überhöhte Kurvengeschwindigkeiten, überdurchschnittlicher Ausschlag des Müdigkeitssensors, unangepasste Fahrweise an Gefahren- und Risikostellen wie zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …geplant oder ungeplant an Wirkkraft verlieren. Diese Entwicklung wird in Zusammenhang mit neuen Überwachungstechniken und „Big Data“ gestellt. Es zeichnet… …Verfassungsgerichte an, den Grundrechtsschutz im eigenen Staat zu bewahren. Trotz des wachsenden Grundrechtsschutzes durch das supranationale Gericht oder die… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …. 13 Das Wort ­Wissen an dieser Stelle deutet an, dass Wissen unmittelbar mit der sinnlichen Wahrnehmung verbunden ist. Mit anderen Worten: Wissen kann… …Diskriminierung Einzelner führen können. Diskriminierende Muster (Raster) gewinnen seit dem Terroranschlag vom 9. September 2001 in der Sicherheitspolitik an… …Baumann und David Lyon sprechen die soziale Explosionskraft der Entwicklung im Überwachungsbereich an und ­fragen, ob es sein kann, dass die akribische… …einem Abschieben von Verantwortung verbunden ist. Niemand ist zuständig, wenn eine Software ohne Anbindung an betroffene Menschen autonomisch (maschinell)… …tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Haftung in der Krise der Gesellschaft

  Änderung der BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …und aktivierungsfähigen Wirtschaftsgütern nach dem objektiven Eintritt der Insolvenzreife dürfte die neue Rechtsprechung besonders an Bedeutung gewinnen… …auf den Zeitpunkt des Vermögenserwerbs selbst an und keinesfalls auf den späteren Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung oder der Insolvenzeröffnung. Für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2015

  Nachrichten vom 02.01.2015 bis 31.03.2015

  …Woche die Reports abliefern. Auch die Datenabfrage selbst wurde kleinteiliger, da – so das Learning – es vor der Finanzkrise oftmals an qualitativ… …Zwischenbericht zudem beim Parlamentskreis Mittelstand. Christian von Stetten (CDU) MdB und Vorsitzender des Parlamentskreises tritt daher für Korrekturen an dem… …aktuell geltende Änderungen sowie Handlungsempfehlungen im Umgang mit den neuen Anforderungen an die Dokumentation. Fünf Treiber für mehr nachhaltiges… …oder übel – sich an die in den jeweiligen Ländern und Regionen geltenden Regeln halten. Wie schwierig es ist, die Idee von mehr Nachhaltigkeit weltweit… …Geschäftsmodelle entwickeln, um den ökologischen Raubbau an der Erde Einhalt zu gebieten. 3. Veränderte Lieferketten Eng verknüpft mit dem dritten Treiber ist die… …an Bedeutung zugunsten einer schonenderen lokalen Beschaffung. 4. Gesellschaftliche Allianzen Der vierte Einflussfaktor sind die weiter zunehmenden… …spielt Nachhaltigkeit eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Kreditvergabe für alle handelsbezogenen Transaktionen, an denen wir beteiligt sind.“ (Quelle… …. Der damalige BER-Chef Hartmut Mehdorn sah es allerdings nicht als notwendig an, wie er vergangene Woche im BER-Untersuchungsausschuss einräumte, die… …, kündigte Schwesig auf der Veranstaltung am Brandenburger Tor an. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass große Kapitalgesellschaften mit mehr als… …Bezahlung zwischen Männern und Frauen gebe. Und wenn, läge das an der Wahl klassischer Frauenberufe wie Erzieher und Pflegeberufe, die vergleichsweise gering…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …will es an dieser Stelle wieder tun: Die ­Assekuranzbranche muss sich ihrer Schlüsselposition in dem Dreieck „Big Data – Vertrauen – Wahlfreiheit“… …Data-Anwendungen. Und da die Kosten für Speicher- und Rechenkapazitäten kaum noch ins Gewicht fallen, auch durch Auslagerung an Cloud- Dienstleister, kommt es vor… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …angesichts der qualitativ und quantitativ wachsenden Datenvielfalt stetig schwieriger werden. Das Gebot menschlichen Mitwirkens an negativen… …. Einzelfallgerechtigkeit vs. Sozialausgleich Von größerer, weil grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch der Trend zur Individualisierung im Versicherungswesen. Große Mengen an… …Daten sind dabei nicht Ziel an sich, sondern schlicht Mittel zum Zweck und Voraussetzung für die weitgehende Individualisierung von Versicherungsangeboten… …Anwachsen von Daten es bald erlaubt, ­Risiken immer genauer vorherzusagen und zuzuordnen und daher Tarife immer genauer an die versicherte Person anzupassen… …über andere Wege als mittels Pooling von Risiken im Kollektiv an den Mehrkosten der körperlich schlechter Veranlagten zu beteiligen sind. Die Antworten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verfahren Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat den Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Informationen aus einem schwebenden Prozess an… …behördeninternen Akten. Zur Begründung gab sie an, es solle geprüft werden, ob dienst­ oder strafrechtliche Maßnahmen gegen den Beamten einzuleiten wären. Daraufhin… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …Disziplinarentscheidung wehre. Auch aus § 299 Abs. 2 ZPO folge keine andere Beurteilung, da das dort normierte Einsichtsrecht lediglich Voraussetzungen für die Auskunft an… …Personen vorsehe, wohingegen die Auskunft an Behörden gerade nicht erfasst sei. Die Verfassungsrichter erachteten den Verweis auf den nachgelagerten… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …Ehescheidungsakten an Dienstbehörden entwickelt wurden. Das vorliegende Urteil erweitert darüber hinaus nicht nur die Rechtsschutzgarantie in Bezug auf die Auskunft… …bereits bei ihrer Sammlung und Speicherung an. Dieser Grundsatz muss auch in der wiederaufflammenden öffentlichen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung… …IP-Adresse und einer diese betreffende richterlichen Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG wendet sich der Verletzte sodann an den Netzbetreiber. Dies war im… …gibt diese Information an den Verletzten heraus. Dieses Verfahren ist jedoch dann aus datenschutzrechtlichen Gründen unzureichend, wenn der Netzbetreiber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …, kommt es hingegen nicht an. Damit werden Abgrenzungs- und Auslegungsunsicherheiten für die Zukunft vermieden. Des Weiteren ist die Auslegung des OLG auch… …diesem Zustand nicht dieselben Anforderungen an die Beherrschung des Autos durch den Fahrzeugführer gestellt werden müssen. Die Entscheidung fällt zugleich… …verspricht sich durch die Verquickung dieser Regelungskataloge insbesondere eine schnellere ­Assimilation der rechtlichen Grundlagen an neue technische… …(teil-)automatisierten Abläufen im Fahrzeug die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten selbst erfüllen muss. Durch die Zulassung von nicht übersteuerbaren ECE-konformen… …an Unfallereignisse sicher klären zu können. Wenngleich von der Aufzeichnung durch Unfalldatenspeicher oder Event Data Recorder (EDR) im Fahrzeug auch… …Freisprecheinrichtungen, an anderer Stelle wird jedoch das Fahren PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.15 131 untersagt, sobald der Fahrer durch ein ­Display… …nur schwer trennscharf zu bestimmen. Erhebliche Beeinträchtigungen sind auch bei ortsbezogenen Push-Mitteilungen denkbar, die während der Fahrt an das… …an der Beweissicherung die zunächst anlasslose, umfassende und heimliche Überwachung des Verkehrsgeschehens nicht rechtfertigen könne. Die großflächige…

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