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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Schulz PinG 05.18 221 Auskunftsersuchen nach Art. 15 ­DSGVO rechtskonform beantworten Whitepaper und Vorlagen RA… …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Art und Umfang der Betroffenenrechte nach der ­DSGVO im Vergleich zum alten Recht annähernd gleich geblieben. Nicht zuletzt durch die umfangreiche… …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Versandhandel sollte hiervon jedoch nur zurückhaltend und im Grundsatz nur bei großen Konzernstrukturen Gebrauch gemacht werden. Gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …Aufbewahrungspflichten bzw. bei Speicherung allein zum Zweck der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle und die Auskunfterteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …200 PinG 05.18 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦ OLG Köln –… …gesetzlicher Regelungen zur Datenschutz-Grundverordnung ist bislang in vielen Punkten noch ungeklärt und wirft daher praktische ­Herausforderungen für die… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …Positionen und die Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz in Einklang gebracht werden. In ErwG. 4 DSGVO wird diese… …Zielsetzung ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht des Gerichts kann die Abwägung und der praktische Ausgleich der Grundrechtspositionen im Rahmen… …22, 23 KUG auch die unionsrechtlichen Grundrechtspositionen zu berücksichtigen und in Ausgleich zu bringen. Die bestehende Rechtsprechung zur… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, parlamentarische Assistentin im Europaparlament Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL Jana Schneider und Stephan Schindler* Stephan Schindler… …, ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT- Recht und Umweltrecht der Universität Kassel Videoüberwachung ist ein datenschutzrechtlicher… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …. B. Art. 21a BayDSG a. F.). Für die Bundes- und Landespolizeien fanden bzw. finden sich spezielle Vorschriften in den * Der Text ist im Zusammenhang… …mit den BMBF-Projekten „Flexibles, ­teilautomatisiertes Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten (FLORIDA)“, FKZ 13N14252, und „Kooperative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.18 253 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit zu erheben und zu speichern. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hatten zuvor Informationen über die… …Bewohner der besuchten Häuser in den ­ihnen zugeteilten Straßenzügen aufgezeichnet. Neben Namen und Adresse um- fassten die streitgegenständlichen Notizen… …auch Angaben über die religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse der Bewohner und zumindest teilweise Informationen darüber, dass einzelne… …wurden dabei nur analog erfasst und dem Sachverhalt des vorlegenden Gerichts nach zu urteilen nicht grundsätzlich zentral erfasst. Lediglich die… …bei der Verkündigungstätigkeit zusammengetragen werden. Sie koordiniert und organisiert überdies die Verkündigungstätigkeit durch die Mitglieder. Dabei… …bedient sie sich insbesondere Gebietskarten anhand derer die verkündenden Mitglieder zugeteilt und die von diesen jeweils regional verbreiteten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …62 PinG 02.18 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦… …Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem ehemaligen Kunden hat sich das AG Dortmund zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 BDSG… …Unterlagen sowie Informationen und ­verfolgte sein Begehren unter anderem auch über einen umfassenden Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG. Er ­verlangte Auskunft… …­aller gezahlten Beträge sollte die Versicherung ihre Kosten und Zinsen sowie ihre jeweiligen Gewinne monatlich aufschlüsseln und den Risikograd und die… …Auskunft sei aus sich heraus verständlich und logisch aufgebaut. Strukturiert nach Oberbegriffen seien die Daten aufgelistet und die Zwecke der jeweiligen… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …BDSG unterfielen, da den Informationen ein personeller Bezug fehle. Sie ­hätten keinen den Kläger in seinen Eigenschaften und Verhaltensweise… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …Kosten des Versicherers spricht. Dass das Gericht in diesem Teil der Begründung ältere Literatur zitiert und insofern übersieht, dass der BGH die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Risiken bei unternehmensinternen Untersuchungen

  Die Interne Revision in der Haftung und mögliche strafbare Handlungen ihrer Mitarbeiter
  

  Birgit Depping

  …Interne Revision in der Haftung und mögliche strafbare Handlungen ihrer Mitarbeiter Birgit Depping* Die international gültigen Berufsstandards des Institute… …, sich selbst in eine strafrechtliche Schusslinie zu begeben, vorhanden. Nachfolgend werden mögliche strafrechtliche Risiken aufgezeigt und… …, Vertraulichkeit und Fachkompetenz. In der Praxis sind bei einem Verdachtsmoment einer dolosen Handlung jedoch die Strukturen und Unternehmensabläufe häufig… …intransparent, die Vertraulichkeit von Informationen und das Prüfungsurteil in seiner Objektivität sind zudem gefährdet. Damit ist die Einhaltung des Grundsatzes… …, zuverlässigen, relevanten und konstruktiven Informationen“ für die Erreichung eines Prüfurteils beziehungsweise des Prüfungsziels sind schwierig zu erlangen. Das… …Privatsphäre (Bereich privater Lebensgestaltung) und der Intimsphäre (zum Beispiel vertrauliche Briefe) nicht immer eindeutig und klar sind. Übt ein Mitarbeiter… …Persönlichkeitsrechts. Gemäß dem Be- * Birgit Depping arbeitet als Revisorin in einem internationalen Konzern und als unabhängige Prüferin Interner Revisionssysteme DIIR… …. Sie ist Diplom-Ökonomin, FCII, CFSA, CIA und CFE und seit mehr als 22 Jahren in unterschiedlichen Funktionsbereichen der Versicherungsbranche tätig… …Auftreten doloser Handlungen beurteilt und bei einem Verdachtsmoment angemessen reagiert werden. 3 Mängel in der Prüfungsdurchführung Zu den Aufgaben eines… …Revisors bei einer Unterschlagungsprüfung gehört – neben der Identifizierung des/der Täter(s) und der Abschätzung der Schadenshöhe – vor allem auch die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  HR-Governance im Führungs-Kontext

  Der normative Rahmen des Personalmanagements
  

  Prof. Dr. Boris Kaehler, Prof. Dr. Jens Grundei

  …. Erst eine Begriffsschärfung und konzeptionelle Abgrenzung zu den Kon­struk­ten Management, Corporate Governance und Personalmanagement verschafft dem… …Konzept wissenschaftliche und praktische Relevanz. Konsistent und präzise bestimmt, trägt es zu einem besseren Verständnis der Corporate Governance… …insgesamt bei und bietet einen vielversprechenden Ansatzpunkt für die Steuerung der Personalführung in Organisationen. 1. Etablierte Konzepte der HR-… …Governance HR-Governance ist ein relativ neues Konzept 1 . Der Begriff als solcher findet sich vereinzelt bereits in älteren Quellen 2 . Auch gab und gibt es… …verschiedentlich Versuche, die Themen Governance und Personalmanagement miteinander in Beziehung zu setzen 3 . Erstmals eingehender elaboriert wird das Konstrukt… …, u. a. eine Monografie von Hilb/Oertig 5 . Die durchgeführte Literaturanalyse zeigt ein eher vages, uneinheitliches und zergliedertes… …September 2016 höchst bemerkenswert 7 . Diese zieht den 1. Auswahl, Entwicklung, Vergütung, Steuerung und Beurteilung von Vorstands- und… …Aufsichtsratsmitgliedern. 2. Steuerung und Beaufsichtigung der spezialisierten HR-Einheiten („Personalbereich“, „Personalabteilung“, „Personalfunktion“) mittels Gestaltung… …(De-)Zentralisierungskonzepte und c) Schaffung übergeordneter Steuerungseinheiten („HR-governance-boards“, „HR-councils“, „HR-committees“). 3. Regulatorisch relevante Aspekte… …Personalmanagements (selten). Abb. 1: Gegenstandsbereiche etablierter HR-Governance-Konzepte Bogen demgegenüber zwar weiter und beschreibt Governance als integrative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO Als eine der wichtigsten Konferenzen zum Datenschutz bringt die CPDP (Computers, Privacy & Data Protection) Akteure aus… …Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus der ganzen Welt zusammen. An drei Tagen werden in den ehemaligen Markthallen „Les Halles“ in Brüssel über tausend… …: ePrivacy, Digital Content Directive and the GDPR“ beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel und den Widersprüchen verschiedener ­europäischer Regelungen, die… …den Umgang mit (personenbezogenen) Daten betreffen. Die DSGVO sowie die aktuellen Entwürfe einer ePrivacy-Verordnung und einer Richtlinie über… …ePrivacy-Verordnung mit den Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Default“ und einer wirksamen Einwilligung vereinbar? –– Sind im Anwendungsbereich der… …ePrivacy-Verordnung „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrund einer Verarbeitung personenbezogener Daten anzuerkennen? Diese und andere Probleme werden ­unser… …Herausgeber Prof. Niko Härting und Olivier Micol (EU-Kommission, Generaldirektion Justiz) mit Helena Koning (­Mastercard), Damian Clifford (KU Leuven), Axel… …Voss (Europäisches Parlament), Bojana Bellamy (Hunton & Williams) und Sjoera Nas (Datenschutzaufsicht der Niederlande) diskutieren. Wir würden uns freuen… …, auch Sie unter den Zuhörern zu begrüßen und laden Sie herzlich dazu ein, an der Diskussion teilzuhaben. Konferenz Computers, Privacy & Data ­Protection… …Frameworks: ePrivacy, Digital Content Directive and the GDPR“ Mittwoch, den 24. Januar 2018, ab 17:15 Uhr Petite Halle Weitere Informationen, Programm und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/18 • 215 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um den Ausschluss von Auskunfts- und Einsichtsrechten eines Kommanditisten, sodann um Rechtsfragen bei… …Insich-Geschäften und schließlich um die Kompetenz zur Änderung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags. 1. Vertraglicher Ausschluss von Auskunfts- und Einsichtsrechten… …des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Dem HGB lässt sich nicht ausdrücklich… …der GmbH eine Abweichung von dem gewährten Auskunfts- und Einsichtsrecht im Gesellschaftsvertrag nicht möglich ist. Es stellt sich somit die Frage, ob… …man bei der KG von einer Regelungslücke im HGB ausgeht und die Regelung des § 51a GmbHG analog anwendet. 1.2 Sachverhalt Die Beklagte ist eine KG mit… …Jahresabschlusses unter Einsicht der Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen, ausgeschlossen, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses… …, insbesondere seine Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag, uneingeschränkt bestätigt hat. Für die Jahresabschlüsse… …Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten. 1.3 Entscheidung des OLG München: Auskunfts- und Einsichtsrecht aus­geschlossen Das OLG München erachtet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.18 125 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦ BGH, Urt. v… …neue Angebote und Services (des Unternehmens) per ­E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden… …individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei (dem Unternehmen) zur Vertragserfüllung (…) erforderlichen und freiwillig… …abgegebenen Daten.“ Auf die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung wurde gesondert hingewiesen und auf weitere Datenschutzhinweise wurde Bezug genommen. Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und… …auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Während die klagende… …Verbraucherschutzeinrichtung der Ansicht war, dass die Gestaltung der Einwilligung mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht zu vereinbaren sei… …, kassierten die Richter in Karlsruhe die Berufungsentscheidung und gaben dem Telekommunikationsunternehmen Recht. Die Einwilligung für die Werbung per Telefon… …und E-Mail entspreche den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 7 Abs. 2 UWG, da sie freiwillig, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage… …erfolge. Ein durchschnittlich verständiger und aufmerksamer Kunde erkenne im Hinblick auf die gewählte Gestaltung, dass er eine Einwilligung abgibt und was…

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