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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Urteile

  …Übersicht werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und… …Steuerstrafrecht dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt… …verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu Eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger, der geltend… …bevollmächtigt, Speditionsleistungen für Warenlieferungen aus Asien zu verhandeln und diese hinsichtlich der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten zu betreuen. Eine… …Erhöhung der Frachtvergütung um die später von der Beklagten an K. gezahlten Aufschläge sei jedoch ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung erfolgt… …. Stattdessen seien die Aufschläge von der Beklagten einzig zu dem Zweck gegenüber der Klägerin zu Unrecht abgerechnet und sodann an K. gezahlt worden, damit… …Schmiergeldvereinbarung zwischen der Beklagten und K. dar. Nachdem das erstinstanzlich mit der Sache befasste Landgericht Hamburg die Klage wegen Verjährung der Ansprüche… …nicht (vergleiche hierzu zunächst OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 – 6 U 203/11, sodann BGH, 8. Mai 2014 – I ZR 217/12 und letztlich OLG… …Hamburg, 9. Juli ‌2015 – 6 U 203/11). Zur Begründung führte das Gericht aus, die Klägerin, die für das Vorliegen einer Schmiergeldabrede zwischen K. und der… …die Beklagte – ohne dass ihr in dieser Hinsicht eine sekundäre Darlegungslast obliege – das Vorliegen einer Schmiergeldabrede in substanziierter und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Urteile

  …werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht… …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur… …Gutachtens nachfolgen und die auf die Präzisierung der Ausführungen des Sachverständigen oder die Beseitigung von Unklarheiten gerichtet sind, ebenso wie… …Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt… …. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führte zur teilweisen… …Einstellung des Verfahrens und hatte insoweit zum Schuldspruch einen Teilerfolg. Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung beträgt drei Jahre… …(§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann hier, mit Beendigung der Tat durch den Beschluss des AG zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über… …Zahlungsunfähigkeit der F-GmbH und der Erkennbarkeit dieses Umstandes für die Geschäftsführer erstellen lassen. Der Auftrag aus 2014 umfasste daher kein neues… …Beweisgewinnungsprozesses, der durch die erst- und einmalige Beauftragung dieses Sachverständigen eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen war. Diese Auffassung… …durch den Sachverständigen, sondern allein der prozessuale Akt der „Beauftragung“. Für einen Sachverständigen und ein Beweisthema bedarf es nicht mehr als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  ZCG-Nachrichten

  …136 • ZCG 3/18 • Rechnungslegung Digitale Unternehmenssteuerung ZCG-Nachrichten Digitalisierung im Finanz- und Rechnungswesen Eine am 8. 5. 2018… …veröffentlichte PwC-Analyse über die technologische Entwicklung der Finanzfunktion und Abschlussprüfung zeigt, dass die Limitierungsfaktoren für den… …. Es gebe sehr viele Einsatzgebiete für Künstliche Intelligenz, Robotics und Co.; das Ende des Excel-Zeitalters bringe Informationsgewinne. Um die… …Zukunftsentwicklung im Allgemeinen und die Änderungsgeschwindigkeit im Finanz- und Rechnungswesen von Unternehmen im Besonderen näher analysieren zu können, splittete… …PwC Grundfragen zur Veränderung des Finanz- und Rechnungswesens durch die Digitalisierung in mehr als 40 Detailfragen auf. Diese wurden Verantwortlichen… …aus dem Finanz- und Rechnungswesen von Mittelständlern und Großkonzernen in Deutschland vorgelegt. In der Studie „Digitalisierung im Finanz- und… …Rechnungswesen – und was sie für die Abschlussprüfung bedeutet“ sind die Antworten in 41 Grafiken dargestellt und von PwC-Experten kommentiert. Sie umfassen… …folgende Themen: CCStatus quo des Finanz- und Rechnungswesens CCDigitale Zukunft des Finanz- und Rechnungswesens CCStatus quo und Weiterentwicklung der… …Digitalisierung der Abschlussprüfung CCBedeutung der Digitalisierung für die Zusammenarbeit von Wirtschaftsprüfer und Mandant Petra Justenhoven, Mitglied der… …Geschäftsführung bei PwC Deutschland sowie Co-Autorin der Studie, schätzt die Sachlage so ein: „Ein klares Indiz dafür, wohin sich das Finanz- und Rechnungswesen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Übersicht werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und… …Steuerstrafrecht dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt… …einem inzwischen verstorbenen Notar und nach dessen Ausscheiden aus dem Notariat dessen Nachfolger in Aussicht gestellt, sie bevorzugt mit… …Beurkundungsvorgängen zu betrauen. Hierdurch sollte den Notaren die Möglichkeit eröff- net werden, über längere Zeiträume regelmäßige und sichere Mehreinnahmen zu… …andere Weise nicht zugeflossen wären. Zu den Urteilsgründen: Ein Notar ist gemäß § 1 BNotO Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB und… …Gebührenerhebung durch einen Notar zu dessen dienstlichen Obliegenheiten gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird, bejaht der 5. Strafsenat… …verpflichtet. Die Regelung verhindere einen Verdrängungswettbewerb zwischen Notaren und gewährleiste so die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Senat sieht… …Vorschrift bezwecke die Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege, indem leistungsfähige Notariate und die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen… …Feststellungen sind daher derart abzufassen, dass sie die Zuordnung und Ausfüllung sämtlicher objektiver wie subjektiver Merkmale des Tatbestandes in einer die… …Zum Sachverhalt: Das AG hat die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes und die nach § 30 OWiG Nebenbeteiligte (N), den ambulanten Altenpflegedienst…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht… …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Vorstandshaftung und rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17 (OLG Düsseldorf) 1. Bestimmen die Satzung… …einen Ausschuss, nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt werden und kann nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden… …anderem Parkhäuser und Tiefgaragen, zudem entwickelt und vermietet sie Gewerbeimmobilien. Die Klägerin erwog, einen Gebäudekomplex zu übernehmen und… …verhandelte hierüber mit der Stadt. Die Satzung der Klägerin enthält Zustimmungsvorbehalte. Unter anderem bedarf der Vorstand für die Ausführung von Bauten und… …Anzeige und Beschlussvorlage mit Gesamtinvestitionskosten von 3.936.614 Euro zu. In der Folgezeit wurden die zu erwartenden Sanierungskosten um zwei Drittel… …Frühjahr 2010 wurde aufgrund der anwachsenden Kosten nur ein Teil des Ursprungsvorhabens saniert. Ein weiterer Teil blieb unsaniert und eine Vermarktung… …gelang nicht. Mit der Klage verlangt die Klägerin unter anderem die Zahlung von 2.913.287 Euro nebst Zinsen und beantragt, die Ersatzpflicht für weitere… …AktG gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig gemacht, indem er das von dem Aufsichtsrat mit Beschluss bewilligte und budgetierte Projekt der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Übersicht werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und… …Steuerstrafrecht dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt… …Gewichts der Vorwürfe, ihrer Vorgeschichte und der weiteren Entwicklung des Sachverhalts gerechtfertigt war. § 626 BGB ffStichworte: Whistleblowing… …, falsch deklariert und zum Preis der Originalprodukte verkauft habe. Im Zuge der Ermittlungen wurde der Apotheker in Untersuchungshaft genommen. Gegen ihn… …ist aktuell ein Strafverfahren am Landgericht Essen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, Körperverletzung und Betruges… …Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sogenanntes Whistleblowing) gestützt. Die Anzeige sei nach dem Gewicht der Vorwürfe, ihrer Vorgeschichte und angesichts der… …dies abgesprochen gewesen sei – wiederholt Arzneimittel und Waren aus dem Bestand der Apotheke für sich bezogen habe, ohne diese zu bezahlen. Die… …Informationen zum Zeitpunkt der Meldung wahr sind und dass die Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. In Fällen, in denen sich der… …Gegenstands des Berichts Abhilfe schaffen (Art. 13 Richtlinienentwurf und Erwägungsgrund 60). Whistleblower sollen zudem einen besonderen institutionellen… …werden und für die breite Öffentlichkeit leicht zugänglich sind, weil potenzielle Whistleblower, die sich nicht sicher sind, wie sie sich melden sollen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2018

  ZRFC in Kürze

  …konkreten Verdachtsmomenten auf einen Gesetzesverstoß (und insbesondere bei Straftaten) rechtlich verpflichtet ist, den Hinweisen nachzugehen und den… …darf auch nicht eingeschränkt und unvollständig durchgeführt werden, sondern muss vollumfänglich sein und eine fundierte Tatsachenbasis schaffen. Dagegen… …, kann dies zu zeit- und kostspieligen Anlaufschwierigkeiten, Reputationsverlust, Schwierigkeiten mit Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden und nicht… …zuletzt zu internen Reibereien zwischen den beteiligten Abteilungen, der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat führen. Im aktuellen Koalitionsvertrag… …schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und… …Durchsuchungsmöglichkeiten. Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch Internal Investigations und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen… …heute präventiv überlegen, wie interne Untersuchungen durchzuführen sind. Ethik und Compliance kein Thema für Aufsichtsräte? Welchen Stellenwert haben die… …Themen Ethik und Wertschätzung in den Aufsichts- und Beiräten der Unternehmen? Diese Frage ist Ausgangspunkt der aktuellen Studie der Personalberatung… …Rochus Mummert, die Aufsichts- und Beiräte von Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragte. Demnach sind sich 96 Prozent der Befragten… …darüber einig, dass Wertschätzung und Ethik die Profitabilität des Unternehmens verbessern. Jedoch scheinen die Befragten ihre Gremien nicht als…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  ZRFC in Kürze

  …Unternehmen in Deutschland in den letzten beiden Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität wurde und dass sogar vier von fünf Unternehmen ein hohes bis sehr… …Vorfälle viel zu spät entdeckt, und die Schäden fallen noch gravierender aus.“ Aufgedeckt werden die Taten zu 61 Prozent durch offene Hinweise von… …Mitarbeitern. Damit dies gelingt und die Zahl noch weiter ansteigt, ist eine verstärkte Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter unerlässlich, so Barbara… …Scheben, Partner bei KPMG im Quelle: Fotolia Bereich Forensic & Compliance. Das Risikobewusstsein und die Achtsamkeit müssen geschärft werden und dies… …und Reaktion. Hier finden Sie die gesamte ­KPMG-Studie zum Nachlesen: https://home.kpmg.com/de/ de/home/newsroom/press-releases/2018/07/… …wirtschaftskriminalitaet-in-deutschland-2018.html. Das Jones-Day-Urteil und seine möglichen Konsequenzen Im Zuge der Enthüllungen um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren eröffnete die… …Konzerns eingesetzt und hat in dieser Funktion firmeninterne Ermittlungen und Befragungen durchgeführt und hatte Einblick in zahlreiche vertrauliche… …Dokumente. Daraus resultierte eine Vielzahl an Berichten und Niederschriften. Im März 2017 hat die Staatsanwaltschaft München II diese sensiblen Unterlagen in… …den Kanzleiräumen der zuständigen Jones-Day-Anwälte sichergestellt. Die Verfassungsbeschwerden, welche Jones Day und die VW AG daraufhin einreichten… …, sind indes erfolglos geblieben. Eine Auswertung der Dokumente und Dateien darf erfolgen. Insbesondere die genannten Begründungen für die Ablehnung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Themen der Corporate Governance in Deutschland

  Trends auf der Basis einer Experten-Befragung
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Alexandra Fibitz

  …Ulrich / Alexandra Fibitz* Die aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland ist von Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat, der Höhe und… …optimalen Regelung von Vorstands-/Aufsichtsratsbezügen sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen wie Compliance und Risikomanagement bestimmt. Dies betrifft… …insbesondere kapitalmarktorientierte Großunternehmen, aber auch mittelständische Unternehmen und hier insbesondere Familienunternehmen nehmen vermehrt am Diskurs… …. Einführung: Aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland Die öffentliche Debatte um Corporate Governance in Deutschland, deren Effektivität und… …Effizienz ist nach dem VW-Skandal 1 und einigen aktuellen Kartellverstößen 2 neu entfacht. Die Corporate-Governance-Diskussion konzentriert sich dabei im Kern… …noch immer auf traditionell erscheinende Themen, die jedoch in Theorie und Praxis noch nicht vollkommen erschlossen sind: CCRollenverständnis, Aufgaben… …, Besetzung und optimale Organisation von Vorstand 3 und Aufsichtsrat 4 , CCdie Nutzung von Incentivierungs- und Vergütungsmodellen 5 , CCTransparenz… …, Publizität und Rechnungslegung 6 , CCdie Rollen von Abschlussprüfung 7 und Interner Revision 8 sowie nicht zuletzt CCder große Themenbereich der Haftung 9… …jedoch neben der Frage der Steuerung und Bewertung solcher Prozesse auch die Problematik der Organisation 11 . Hier hat sich in den letzten Jahren die… …Nachhaltigkeit im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne zu sehen 12 . Eine rechtliche Manifestation dieser Forderung ist sicherlich das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …und Alexander Seidl* Die Datenschutzreform hat auch die ­Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erforderlich gemacht. Durch die… …Erhaltung bewährter Regelungen, die Vereinheitlichung unterschiedlicher Regelungsbereiche und die „Spiegelung“ der Systematik der DSGVO soll der… …Gesetzesvollzug vereinfacht werden. Bei der Umsetzung der DSGVO in die Praxis werden vor allem kleine und mittelgroße Kommunen durch Informationsveranstaltungen… …, Meldeportale und Musterformulare seitens der Bayerischen Aufsichtsbehörden und des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr begleitet. I. Einleitung… …zentrale materielle Datenschutzbestimmungen zusammenfassen und verfahrensbezogene Datenschutzanforderungen regeln. Durch die Klarstellung einheitlicher… …Anwendungsbedingungen soll das Fachrecht entlastet werden. II. Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz In Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz… …bei Polizei und Justiz wurden ­zudem zeitgleich zahlreiche Mindestanforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung… …, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die… …und Justiz ein eigenes Kapitel 8 im neuen BayDSG. 1 BayLT, Drs. 17/19628, S. 29. Dr. Marc Maisch ist Rechtsanwalt in der Kanzlei MAISCH ­MANGOLD… …SCHWARTZ in München und berät im IT- und Datenschutzrecht. Alexander Seidl ist ­Oberregierungsrat an der Hochschule für den ­öffentlichen Dienst in Bayern –…

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