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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Compliance in Polen

  Was Führungskräfte einer Tochtergesellschaft wissen müssen
  

  Konrad Schampera, Agnieszka Poteralska

  …transparent gegenüber den Marktteilnehmern verhalten sollen. Die Compliance-Pflicht des Vorstands zur Einrichtung eines Überwachungssystems zur Früherkennung… …Rechtsanwaltskanzlei SDZLE- GAL SCHINDHELM. Er berät in- und ausländische Unternehmen insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts und im Rahmen der Prozessführung… …Referendarin und Approved Compliance Officer. Sie ist Mitglied des German Desk bei SDZLEGAL SCHIND- HELM und berät in- und ausländische Unternehmen im Bereich… …des Gesellschaftsrechts sowie Compliance; Kontakt: agnieszka.poteralska@sdzlegal.pl. 1 Vgl. „Gute Praktiken für börsennotierte Gesellschaften“, Titel… …Governance Kodex in Deutschland und Gute Praktiken für börsennotierte Gesellschaften in Polen. 3 Gem. Art. 1 Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 zur… …weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (TransPuG), BGBl. 2002 I S. 2681. 4 Vgl. § 29 Abs. 3 der Börsenordnung, abrufbar… …dargestellt, die in Polen auf Grundlage des EU-Rechts sowie als Initiative des polnischen Gesetzgebers auch für KMU zur Geschäftsrealität 2018 werden. 2 Neue… …Änderung des Rechtsumfelds wird durch mehrere Rechtsakte beeinflusst, die gewisse Pflichten und Haftungsgrundlagen vorsehen. Die Notwendigkeit der… …verantwortlichen Führungskräfte und des Compliance Officer. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes durch die im Gesetz genannten… …Behörden kann dem verantwortlichen Mitglied des Führungsorgans eine Geldstrafe bis zu 1.000.000 PLN sowie das Verbot der Wahrnehmung der Aufgaben in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …­Datenverarbeitungsverfahren gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des… …Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder… …der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO… …bestimmt. In jedem Fall bedarf es eines Prozesses, der im Falle der Umstellung existierender Verfahren oder der Einführung neuer Verfahren die Aktualität des… …DSGVO) Version/Stand: … a1. Namen und Kontaktdaten der Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters a2. Namen und Kontaktdaten des betrieblichen… …­Datenschutzbeauftragten Hinweis: „Verantwortlicher“ = Unternehmen einschließlich des gesetzlichen Vertreters; „Vertreter“ = soweit eine Bestellung gemäß Art. 27 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem ehemaligen Kunden hat sich das AG Dortmund zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 BDSG… …Beitragszuschläge im Rahmen des Vertrages angeben. Die Beklagte wehrte sich gegen das Auskunftsverlangen, sie habe die geschuldeten Informationen bereits in… …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Kosten des Versicherers spricht. Dass das Gericht in diesem Teil der Begründung ältere Literatur zitiert und insofern übersieht, dass der BGH die… …Hauptanspruch aus dem sich Nachzahlungen des Klägers ergeben könnten und ein Leistungsanspruch daher schon dem Grunde nach nicht besteht, kommt auch ein… …. Die mit Änderung des Sanktionsrahmens zu erwartende Zunahme gerichtlicher Entscheidungen ist insofern zu begrüßen, als dass dann zumindest der… …den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien. Es sei im Ergebnis fraglich, ob die zollrechtlichen Vorschriften eine Überprüfung des privaten… …vorsieht. Die Zollverwaltung hat anlässlich des Vorlagebeschlusses den verwendeten Fragebogen überarbeitet und den Kreis der Mitarbeiter etwas eingeschränkt… …(Brüssel I) konkretisiert. Das Ausgangsverfahren betrifft die Klage des Verbraucherschützers Maximilian Schrems gegen den Vertragspartner der Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3… …. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen“. Ein Spezifikum des österreichischen ­Datenschutzrechtes ist, dass auch die ­juristische Person im Schutzbereich des… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …eine in Verfassungsrang stehende Bestimmung des DSG 2000 zu ändern, konnten jedoch die §§ 1 bis 3 DSG 2000 im Jahr 2017 nicht geändert werden. Auch im… …Entwurf des Datenschutz-­ DeregulierungsG 2018 war dieser damalige Änderungsvorschlag textgleich vorgesehen, doch ein weiteres Mal kam die ­notwendige… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Bestimmungen des DSG und die DSGVO nur für natürliche Personen anwendbar zu machen. 172 PinG 04.18 Schweiger Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?… …daher die Frage, ob durch diese versuchte „Klarstellung“ in § 4 Abs 1 DSG (idF des Datenschutz-DeregulierungsG 2018) die Rechte der juristischen Person… …ausschließlich auf § 1 DSG verwiesen. Dadurch, dass § 1 DSG unverändert bleibt, unterliegt die juristische Person dem Schutz des österreichischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2018

  Nachrichten vom 18.10.2018 bis 14.12.2018

  …stehen“ Nachricht vom 14. 12. 2018 Dr. Oliver Bungartz, Autor des kürzlich erschienenen Buches „Risikomanagement für Aufsichtsräte“, gibt im Interview… …auf das Risikomanagement? Oliver Bungartz: Der Aufsichtsrat muss nach § 107 Abs. 3 AktG die u. a. Wirksamkeit des Risikomanagementsystems beurteilen… …Systemprüfung als Voraussetzung der Erfüllung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in Bezug auf das RMS. Der Deutsche Corporate Governance Kodex fordert die… …Beurteilung der Wirksamkeit des RMS. Wie gelingt dem Aufsichtsrat das am besten? Oliver Bungartz: Auch der DCGK fordert vom Aufsichtsrat die Überwachung des RMS… …. Konkretisierungen enthalten, was die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in Bezug auf das RMS angeht. Welche Faktoren sind dabei besonders wichtig? Oliver Bungartz… …: Der DCGK greift die gesetzliche Verpflichtung des Aufsichtsrats zur Beurteilung der Wirksamkeit des RMS auf und nennt noch weitere wesentliche Faktoren… …des Aufsichtsrats durch den Vorstand in Bezug auf die Geschäftsentwicklung, die Risikolage, das Risikomanagement und die Compliance ff regelmäßige… …Kommunikation des Aufsichtsrats zwischen den Sitzungen mit dem Vorstand zur Beratung in Dingen wie der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des… …Probleme bei der Beurteilung der Wirksamkeit des RMS durch den Aufsichtsrat liegen teilweise in der fehlenden Sachkenntnis im Bereich RMS und interne… …Kontrollverfahren und vor allem in der fehlenden Zeit des Aufsichtsrats, seinen Überwachungsaufgaben in dieser Hinsicht nachzukommen. In der Praxis kommt häufig das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2018

  Buchbesprechungen

  Jens Motel, Axel Becker

  …stellt dazu eine wichtige und sinnvolle Ergänzung dar. Im ersten Abschnitt des Buches liefern Oliver Dieterle und das Autorenteam notwendige Definitionen… …Kapiteln relevante Themen für die Leitung der Internen Revision, die Art der Aufgaben, die Planung einzelner Aufträge, die Durchführung des Prüfauftrags, die… …Berichterstattung, das Überwachen des weiteren Vorgehens, die Kommunikation der Risikoakzeptanz, das Projektreview und weitere Revisionsprodukte behandelt. Auf die… …Oliver Dieterle und sein Team einen Mehrwert für die Praxis. Die Überwachung des Risikomanagements durch die Interne Revision und auch das Prüfthema werden… …mit Zielfragen rundet die Darstellung ab und unterstreicht die Praxiserfahrungen des Autorenteams. 262 ZIR 05.18 Buchbesprechungen LITERATUR Insgesamt… …Stabsstelle Interne Revision, Risikomanagement, Controlling beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Mitglied im Vorstand des DIIR und im… …. Gleichzeitig wird die Gesetzgebung durch Vorgaben aus der Europäischen Union oder den USA zunehmend internationaler. Die einzelnen Disziplinen innerhalb des… …unredlichem und kriminellem Verhalten ein. Das Buch ist in fünf Kapitel aufgeteilt: Kapitel 1 beschreibt den ganzheitlichen Ansatz des Fraud & Compliance… …Managements. Die Ausführungen gehen auf die Initiative des Wirtschaftsschutzes im Umgang mit der Wirtschaftskriminalität sowie das Precrime Network, das heißt… …das Spezialisten-Netzwerk gegen Wirtschaftskriminalität, ein. Kapitel 2 geht auf den Themenbereich Plan des Fraud & Compliance Managements ein. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Compliance meets Industry

  Bericht vom 6. Hanseatischen Compliance Tag
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Management im verarbeitenden ­Gewerbe betreffen. 1 Versicherer, Versicherungsnehmer und Kunden des ­Versicherungsnehmers Dina Koy, Head of Division Legal &… …, Versicherungsnehmer und Kunde des Versicherungsnehmers dar. Anforderung an alle Versicherungsnehmer ist die Anwendung der gängigen Compliance-Techniken auf ihre Kunden… …Unternehmen ist ihrer Einschätzung nach der persönliche Augenschein des Kunden, bei dem darauf geachtet werden soll, dass das Erscheinungsbild des Unternehmens… …den Unternehmen eine restriktive Haltung und lieber den Verzicht auf Geschäfte als das Risiko von Verstößen. 2 Zertifizierung des Compliance-… …, auf die Zertifizierung des Compliance-Management-Systems mit dem Hamburger Compliance Zertifikat ein. Von Saldern betonte, dass gerade in einem… …Wichtigkeit betont. Behringer zeigte die Besonderheiten des Hamburger Compliance Zertifikats auf, das als einziger Compliance-Standard von den Behörden als… …Entlastung gegen die Eintragung im Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein anerkannt ist. Zudem ist das… …„Compliance-Engine“ ist direkt mit dem ERP-System des Unternehmens verbunden und sorgt dafür, dass alle Kundendaten direkt geprüft werden und somit Sanktionsverstöße… …. 4 Bußgeldrabatte bei Compliance- Verstößen – Das Mai-Urteil des BGH und die Schlussfolgerungen Malte Passarge Malte Passarge, Rechtsanwalt in Hamburg… …bei Passarge, Prudentino und Rhein sowie Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORDAKADE- MIE, stellte in seinem Vortrag…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Urteile

  …Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen. 2. Hat der… …Schmiergeldabrede habe nicht vorgelegen. 3. Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit… …verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu Eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger, der geltend… …Schmiergeldabrede der Beteiligten getragen hätten, habe sie jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen. Ein solcher Beweis sei aber erforderlich gewesen, da… …erheblicher Weise bestritten habe. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hob das Berufungsurteil des OLG Hamburg auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung… …möglich und zumutbar gewesen sei. Denn diese Frage liege, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, in Fällen wie dem vorliegenden gerade nicht im… …grundsätzlich Sache des Tatrichters; allerdings sei die Frage, „ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist und das Berufungsgericht die Gesamtumstände des… …Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht stand. 2 Zulassung als Syndikusrechtsanwältin BGH, Beschluss vom 12. März 2018 – AnwZ (Brfg) 15/17, BeckRS 2018, 4409… …unmittelbaren fachlichen Bezug aufweisen, sondern lediglich den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben, stehen der Annahme der fachlichen Unabhängigkeit des… …Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs, ging es um die Zulassung einer Mitarbeiterin aus dem Bereich „Haftpflicht Unfall…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …den nächsten Jahren beschäftigen werden? Wir würden uns freuen, mit möglichst vielen unserer ­Leser dies am Nachmittag des 25. 05. in Berlin diskutieren… …Beschäftigtendatenschutz und geben einen Überblick über die Erlaubnistatbestände des neuen § 26 BDSG. Dieses Heft ist der Auftakt für eine Zusammenarbeit mit der… …Zukunft noch mehr als bisher den Blick in die nichtdeutsche Datenwelt richten und freut sich daher über einen Beitrag des Journalisten David Meyer über die… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Anpassung des Landesrechts an die DSGVO. Marc Maisch und Alexander Seidl berichten über das neue Bayerische Datenschutzgesetz. Bruno R. Bioni gibt einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die… …Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des… …: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Gedanken 108 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des… …Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG 108 Aufsätze und Kurzbeiträge 111 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Frankfurt a.M…

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