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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …hinaus auf andere digitale Nachlässe Anwendung finden, bspw. auf Mailaccounts oder aber auch die digitale ­Musiksammlung. Das Urteil dürfte damit auch für… …vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht… …U-Bahnhaltestelle durch einen Zug erfasst wurde. Die Klägerin wollte sich in der Folge in das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter einloggen, indem sie deren… …und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen. rin auf das… …Nutzerkonto der Tochter nicht zugreifen. Facebook hatte das Nutzerkonto nach der Mitteilung vom Versterben der Tochter in einen sog. Gedenkzustand versetzt… …. Dadurch ist es nicht mehr möglich, sich in das Nutzerkonto einzuloggen. Die Kontoinhalte werden jedoch nicht gelöscht. Um Zugang zu dem Nutzerkonto und den… …Verstorbenen Zugang zum Nutzerkonto zu ermöglichen. 2 Allerdings wurde die Klage auf Berufung der Beklagten durch das Kammergericht abgewiesen. 3 Mit der durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …unterbinden, genügt und ein „effizientes“ Compliance-Management-System installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist. 2. Bei der… …Bemessung der Geldbuße kann zudem eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge des aufgedeckten Normverstoßes seine entsprechenden Regelungen optimiert… …Rechtsprechung setzte hierzu 2013 das LG München I mit der sog. Siemens/Neubürger-Entscheidung. 4 Das LG München I urteilte, dass Vorstandsmitglieder ein… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …, müssten die Behörden und Gerichte im Einzelfall beurteilen. 15 Die Entscheidung des BGH vom 09.05.2017 macht einen ersten Schritt in diese Richtung. II. Das… …griechischen Staat. Über eine Beratungsgesellschaft zahlte das Rüstungsunternehmen – als Provisionen verdeckt – Bestechungsgelder an den damaligen griechischen… …in Abzug gebracht. Hierdurch entstand dem Rüstungsunternehmen ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil. Das LG München I verurteilte den Angeklagten in… …der Vorinstanz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und verhängte gegen das Rüstungsunternehmen eine Geldbuße gem. § 30 OWiG. Der BGH beschäftigte… …verneinte. Für die Compliance-Praxis ist das obiter dictum des BGH zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße von zentraler Bedeutung: Demnach ist für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Rübenstahl/Idler (Hrsg.), Tax Compliance

  Dr. Julia Baedorff

  …, in denen das Steuer(straf-)recht in der lebhaften Diskussion um Corporate Compliance eine eher untergeordnete Rolle spielte, gehören mittlerweile der… …Vergangenheit an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Steuerstrafsachen und spätestens seit das… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23. Mai 2016 das Vorliegen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Erfüllung… …steuerlicher Pflichten als mögliches Indiz für einen fehlenden Vorsatz oder eine fehlende Leichtfertigkeit bei Steuerdelikten hervorgehoben hat, ist auch das… …Ausgabe 3.2018 Rezensionen 172 Gleichwohl fehlte bislang ein spezifisches Nachschlagewerk, das Unternehmensverantwortliche, Mitarbeiter von… …und mussten sich daher notgedrungen auf eine auf das Wesentliche reduzierte Darstellung beschränken. Diese Lücke füllen nun als erste Dr. Markus… …Prävention – Investigation – Remediation – Unternehmensverteidigung", welches das Thema Tax Compliance umfassend behandelt und auch einen Blick ins Ausland… …fokussierte Beantwortung dieser Fragen erscheint gemessen an der Komplexität der Materie zunächst ambitioniert, aber sie gelingt. Das Handbuch liefert dem Leser… …Bereichen die Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter organisatorisch-strukturell zu vermeiden bzw. zu minimieren". Dabei erreicht es einen… …bislang einzigartigen Detailgrad, ohne den Leser zu überfordern und ohne den Blick für das Wesentliche zu verlieren. Das liegt nicht zuletzt an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …, 413. 3 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; ­Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …tut er, indem er auswählt, wem er seine Daten übertragen möchte. Dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich… …werden kann. Demnach wären regelmäßig nur Basisinformationen des Betroffenen zu übertragen. Das würde das Recht auf Datenübertragbarkeit in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …der Europäischen Union ist es für den Schweizer Gesetzgeber eine wesentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Schweizer Datenschutzniveau dem hohen… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …der Begleitgruppe wurde in einem Abschlussbericht zusammengefasst, 5 1 Das derzeitige DSG ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 2 SEV 108. 3 Vgl… …. 6 Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EJPD mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes für die Revision des aktuellen Datenschutzgesetzes. Dabei… …sollten die damals stattfindenden Datenschutzreformen in der EU und im Europarat mit einbezogen und hinreichend berücksichtigt werden. Das EJPD wurde… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …, welche Entscheidung das Parlament trifft. Die Sommersession des Parlaments hat Ende Mai begonnen. Die Beratung ­betreffend ist die Revisionsvorlage zum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  Zukunft der Berichterstattung in der Unternehmenspraxis

  Erfahrungsberichte von Wirtschaftsprüfern und Unternehmen
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz beigetragen. Am 21. 6. 2018 hat nun das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung… …Praxisentwicklungen in 2018 wird nachfolgend ein Überblick vermittelt. 1. Einführung Das in Deutschland im März 2017 verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz… …Korruption und Bestechung. Im Rahmen der einschlägigen Fachkongresse wird vermehrt zu dieser Thematik vorgetragen. Auch das IDW bindet diese Aspekte ein und… …das IDW, im Rahmen eines inhaltlich deckungsgleichen Transparenzberichts einen erweiterten Stakeholderkreis anzusprechen. Die kritische Stellungnahme… …main?docid=407528). 236 • ZCG 5/18 • Rechnungslegung Zukunft der Berichterstattung c Das IDW hält eine Fortentwicklung des Lageberichts vor dem Hintergrund des… …, Kurs-Gewinn-Verhältnis, Free Cash­flow, Earnings per Share, Dividenden pro Aktie für das letzte Geschäftsjahr sowie Schätzungen für die kommenden drei bis fünf… …Website. Für diese Reports werden die das Unternehmen verfolgenden Analysten hinsichtlich ihrer Erwartungen zur Entwicklung bestimmter Kennzahlen in… …Marktwert schlägt das IDW die Fortentwicklung der Bilanzierungsvorschriften für selbst geschaffenes immaterielles Vermögen vor und widmet sich dann… …: CCWelche sind die wesentlichen Werttreiber? Wo ergeben sich Risiken oder Chancen? CCWelche Ziele verfolgt das Unternehmen? Wie werden finanzielle Ziele durch… …nichtfinanzielle Belange, z. B. Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit oder Reputation, beeinflusst? CCSind die Unternehmensführungsmechanismen, vor allem das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …. Euro aus, die dann noch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. 17 Vielmehr zielt die Europäische Kommission auf das Gerechtigkeitsempfinden der… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …haben, die Identität der Nutzer zu bestimmen. Das würde bedeuten, dass die personenbezogenen Daten der Internetzugangsanbieter gleichzeitig auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …bestimmter Tätigkeiten auf externe Anbieter auch für Berufsgeheimnisträger geebnet werden. Neben Änderungen des Strafrechts schafft das neue Gesetz hierfür… …auch berufsrechtliche Befugnisnormen für Anwälte und Steuerberater. Das Gesetz ist begrüßenswert und bringt in weiten Teilen (endlich) die erhoffte… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …2016 folgte am 15. Februar 2017 der Regierungsentwurf. 5 Am 29. Juni 2017 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. ­Zuvor hatte der Bundestag den… …Gesetzesentwurf 6 nach erfolgter Stellungnahme des Bundesrats am 27. April 2017 beraten und nochmals in die Ausschüsse verwiesen. 7 Das in der Ausschussfassung 8… …eines anderen Gesetzgebungsverfahrens waren, wurden dem Gesetz noch hinzugefügt. 9 Am 22. September 2017 hat der Bundesrat das Gesetz in der vom… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Nichtfinanzielle Berichterstattung in der Unternehmenspraxis

  Anwendungserfahrungen in 2017 – ein Studienbericht
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …hat nicht zuletzt das im März 2017 in Deutschland verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) beigetragen, das große Unternehmen von… …Zu den in letzter Zeit stark angestiegenen Erwartungen an die Berichterstattung hat insbesondere das im März 2017 in Deutschland verabschiedete… …DAX30-Unternehmen abgeschlossen 1 . Dabei wurden alle 27 der DAX­30-Unternehmen betrachtet, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr 2017 ist und die damit bis Ende April… …nichtfinanzielle Erklärung sollte nicht als lästige Gesetzesanforderung verstanden werden, sondern als Chance, das langfristig angestrebte, nachhaltige Handeln des… …Berichte Insbesondere der Umfang der zu erstellenden Angaben ist den Unternehmen unklar, die neu zu berichten anfangen. Das Gesetz gibt zwar inhaltliche… …nutzen die Möglichkeit des Verweises, einige beschreiben das Geschäftsmodell nur kurz und verweisen ebenfalls auf den Lagebericht. Nur sieben verzichten… …gänzlich auf den Verweis und beschreiben das Geschäftsmodell vollständig im NFB. 2.4 Externe Prüfung der Pflichtangaben bevorzugt Zwar zeigt sich bei den… …reduziert. Dies ist aus Sicht der Berichts­- adressaten zu begrüßen.“ Als klassisches Beispiel wird das Thema „Gesellschaftliches Engagement“ eines… …Unternehmens genannt, das meist nicht für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich sei. Die… …über fünf sog. nichtfinanzielle Belange berichten sollen (sofern das Wesentlichkeitskriterium erfüllt ist): CCUmweltbelange CCArbeitnehmerbelange…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Tagungsbericht zum 5. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 17.05.2018

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrechts und dessen allgemeine Legitimität. Mehr als 80 Interessierte wurden durch das abwechslungsreiche Tagungsangebot, das auch viel Raum für Fragen und… …ausführlichen Referat, das sich mit aktuellen und kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode geplanten gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich des materiellen… …Insolvenz- und des Wirtschafts- und Insolvenzstrafrechts befasste. Die Referentin hob die Bedeutung dieses Rechtsgebiets hervor, das im Vertrag der Großen… …wird nach den aktuellen Vorstellungen, anders als das momentan im Unternehmensbereich allein anwendbare und vom Opportunitätsprinzip geprägte OWiG, einen… …Auslöser insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Geldwäsche und der Korruption, immer häufiger aber auch bei möglichen Verstößen gegen das WpHG… …Verbandssanktionengesetzes. WiJ Ausgabe 3.2018 Veranstaltungen und politische Diskussion 167 strafrechtlich durchaus unterschiedlich ausfallen. Auch ist das Verhältnis… …der drohenden Zahlungsunfähigkeit 12 (§ 18 InsO) umfasst der Prognosezeitraum nach Meinung des Referenten das laufende und das kommende Geschäftsjahr… …S. hierzu umfassend M. Brand, in: Bittmann, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 8 Rn. 5 ff. Das erweiterte Manuskript des Vortrages… …„Dabeisein“ bei derartigen Besprechungen sind demhingegen strafrechtlich nicht relevant, 20 desgleichen die reine Mandatsfortführung 21 oder das bloße Erteilen… …Verfolgungspraxis der StA Stuttgart im Bereich der Insolvenzstraftaten umfassend dargestellt hat, wurde die Frage diskutiert, ob das Insolvenzstrafrecht unverzichtbar…

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