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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Umstände zu dem Schluss gekommen zu sein, an den streitgegenständlichen Veröffentlichungen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse. Daher werde das… …Unternehmen vorerst keine Maßnahmen ergreifen. Das LG Frankfurt entschied jedoch zu Gunsten des Klägers. Die Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus dem… …. Das Gericht begründete diese Auslegung mit der Entstehungsgeschichte der Norm, die eine Bezugnahme zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain… …(ZD 2014, 350) erkennen lasse. Ohne einen auch in die Zukunft gerichteten Anspruch liefe das Recht auf Vergessenwerden leer. Eine Suchmaschine wie… …des Klägers seien das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen ­Daten gemäß Art. 8 GRCh, sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß… …und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erhalten. In seiner gründlichen Interessenabwägung stellte das LG Frankfurt vorliegend unter… …jeder der angegriffenen Veröffentlichungen auch die Agententätigkeit des Klägers behauptet werde. Auch sei das Resozialisierungsinteresse des Klägers erst… …zu bejahen, da sie durch die Erstbegehung indiziert gewesen sei. Anmerkung der Verfasser: Das Urteil führt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …, dies den Verantwortlichen mitteilen und die Angelegenheit damit erledigt ist. PinG: Herr Dr. Brink, es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass durch die… …DSGVO eine faktisch unbeschränkte Meldepflicht eingeführt wurde. Das in Art. 33 normierte Korrektiv des „voraussichtlichen ­Risikos“ wird entweder… …Grundrechtecharta gewährleisteten fairen Verfahrens. Wie sehen Sie das? Und wie bewerten Sie die §§ 42 Abs. 4 und 43 Abs. 4 BDSG n. F., über die der ­nationale… …Gesetzgeber versucht hat, diesen Konflikt aufzulösen? Kranig: Ich denke, dass – bezogen auf den Datenschutz – das wichtigste Ziel für Verantwortliche die… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink… …jedoch zur Auskunftserteilung verpflichtet werden, so bspw. zur Herausgabe von Unterlagen mit belastenden Inhalten. Das EuG hat in seinem Urteil vom 20. 02… …. 2001 herausgestellt, dass für juristische Personen die Anerkennung eines absoluten Auskunftsverweigerungsrechts über das hinausgehe, was zur Erhaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Ermittlung einer Schadenserwartungsgröße

  Im Kontext der Bekämpfung und Prävention von wirtschaftskriminellen Handlungen in Unternehmen
  

  Prof. Dr. Mathias Sure, Oliver Deckers

  …deutlich, dass Studienergebnisse zwar regelmäßig offenbaren, dass Mitarbeiter von großen Unternehmen das Risiko von Wirtschaftskriminalität als Unternehmen… …betroffen zu sein, hoch einschätzen (circa 80 Prozent), das aber nicht für das eigene Unternehmen gelten lassen wollen und hier das entsprechende Risiko mit… …. Es werden ausgewählte Parameter betrachte berücksichtigten Faktoren Konstanz oder eine gegenseitige Relativie ZRFC 4/19 auf das Verhältnis von Umsatz… …Berechnung der Schadenserwartungsgröße in der Regel das Kundenvertrauen und damit das Zur Berechnung der zukünftige Umsatz- und Ertragspotenzial. Damit wird… …Umsätze aus d zustellen, mit dessen Hilfe es möglich ist, den tat- Dafür wird zunächst das harmonische Mittel der der kriminellen Phase zu extrahieren… …tivitätskennzahlen aus den Zeitabschnitten vor und Prognose der finanziellen Auswirkungen Dafür wird illegaler zunächst nach das der kriminellen harmonische Phase… …(Netto-)Schaden als Betrachtungsobjekt zu wähsatz pro Mitarbeiter an, welcher sich auf die krimilen. Das Ergebnis der Berechnungen Mitarbeiterproduktivität ist eine… …Nutzen der ille- wurde, dass sich das kriminelle Handeln positiv auf galen Handlung. Der zu berechnende Ferner Quotient ist gegeben, gibt dass… …Mehrumsatz pro Mitarbeiter nis zu dem einhergegangenen kriminelle Nutzen ausgefallen Handeln positiv durch das auf harmonische Mitarbeiterproduktivität Mittel… …durch kriminellen das Phase harmonische geteilt, Mi erwartungsgröße“ bezeichnet. Bevor nun die Logik um den Anteil des durch die kriminelle Handlung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Tagungsbericht: 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und Rechtsanwaltschaft“

  Stud. iur. Jonathan Narjes

  …. Zudem stelle sich die Frage, ob bei ordnungsgemäßer Compliance bereits das Unrecht ausgeschlossen werden solle, oder ob man diese erst, aufgrund der… …Subsidiarität, zwischen dem Verbands- und Individualstrafverfahren. Bezüglich der Sanktionierung stellte Saliger das Bedürfnis nach einer schuldangemessen und… …Rechtsnachfolger eines zu sanktionierenden Unternehmens klären. Die Fundamentalgarantien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das Milderungsgebot sowie den… …Akzessorietät zwischen der Anlasstat und der Unternehmensstrafbarkeit, das öVbVG diene demnach nicht der Schließung von Strafbarkeitslücken. Riffel betonte zudem… …der Schadenswiedergutmachung und des Tatfolgenausgleichs zeichneten das öVbVG aus. Bei der Sanktionshöhe sah er Defizite, das Tagessatzmodell biete zur… …Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21.9.1998, BBl. 1999 S. 2141 f. 9 Hilf, ZStW 2014, 126 (1), S. 73 (75) m.w.N. in Fn. 16. WiJ Ausgabe 1.2019… …Veranstaltungen und politische Diskussionen 36 amerikanischen Verbandssanktionenrecht, das hauptsächlich in der richterlichen Rechtsfortbildung begründet liegt… …internen Aufarbeitung eine herausgehobene Bedeutung. Bei den Teilnehmern der Tagung rief das „Monitoring“, die Einsetzung eines externen Beobachters, der die… …Verfolgungspraxis Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen schaffe. Rechte dürften hingegen nicht in Hand der Staatsanwaltschaft liegen, denn das Unternehmen sei… …Beschuldigtenstellung. Dr. Kämpfer forderte das Recht auf eine geschützte Verteidigungssphäre, wie beispielsweise die Beschlagnahmefreiheit bei der internen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2019

  ZCG-Nachrichten

  …, das Rundschreiben 07/2015 (WA) (Stand: 1.9.2015) zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften… …überarbeiten zu wollen. Dazu wurde am 20.11.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet. Das Rundschreiben beschreibt vor allem die aufsichtsrechtlichen… …nicht in Kraft getreten, da das Europäische Parlament und der Rat gem. Art. 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Einwände gegen technische… …nationaler Vorschriften recht verbreitet ist. Darüber hinaus wachse bei KMU auch das Interesse am Nutzen einer solchen Berichterstattung. Vor diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Ergebnisse einer Umfrage zeigen das Erfordernis der zeitnahen Aufbereitung von Big Data in interaktiven Berichten und Dashboards, dies insbesondere mit der… …zunehmenden Anzahl an Informationsquellen (z. B. SocialMedia, IoT). Durch das steigende Datenvolumen wird die interaktive und benutzerzentrierte Aufbereitung… …der Daten zum Schlüsselfaktor im Reporting der Zukunft. Dafür wird im Beitrag das Schlagwort Visual Analytics geprägt und mit entsprechenden… …„beck-treffer“ (https:// beck-online.beck.de/Modul/53988/Inhalt) möglich. Das darf man empfehlen: Ausgeführt wird z. B., dass nicht mehr zeitgemäße Excel-Tools als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …192 PinG 04.19 IN EIGENER SACHE PinG Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Call(s) Graphics for Das Datenschutzrecht ist bürokratisiert…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Darlehensnehmerin gezahlten ca. 1,17 Millionen € erhielt der Angeklagte 130.000 € von der Briefkastengesellschaft ausbezahlt. Das Tatgericht sah in diesem Geschehen… …Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 StGB zusammen (Rn. 13 f.). Die referierten Maßstäbe legte der… …Senat anschließend an Darlehensverträge im Allgemeinen (Rn. 15) und das Vertragsgeflecht im Besonderen an (Rn. 16 f.). Dabei bestätigte er die ständige… …letztlich offen. d) Auf der Basis seiner allgemeinen und für das Darlehensverhältnis spezifizierten rechtlichen Ausführungen (Rn. 13-15) prüfte der BGH, ob… …das konkrete Verhältnis zwischen den Fonds und S & K derart ausgestaltet war, dass letztere im Sinne einer Geschäftsbesorgung die Fürsorge für das… …Feststellungen des Tatgerichts allerdings nicht nur keine verletzte Vermögensbetreuungspflicht des S zu erkennen, sondern beanstandete auch, dass das… …Anklage geht eben dieses penible Rekonstruktionsgebot auf das Gericht über. Es sollte das Hauptverfahren nicht voreilig eröffnen, sondern sich (neben den… …das Gericht sie unter Erteilung rechtlicher Hinweise oder gar nur mit Modifizierungen, § 207 Abs. 2, ggf. i.V.m. Abs. 3 StPO, zulassen sollte. Sorgfalt… …4.2019 Entscheidungskommentare 181 sion. Aufgrund allgemeiner Sachrüge hat das Revisionsgericht zwar von Amts wegen den Sachverhalt einer umfassenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  WisteV-Moot Court: „Von einem Aufbruch in unbekannte Gewässer“

  stud. iur. Maxi Simon, stud. iur. Sabrina Fornataro, stud. iur. Christoph Bauch, stud. iur. Finn-Lauritz Schmidt

  …. Das Hissen der Segel „Liebe Kollegin, lieber Kollege“ gehörte schon bald zum Umgangston von neun Studenten, die mit den Worten eines Richters des 2… …Jahrgängen war der Moot Court in der dritten Auflage nicht auf zwei, sondern auf ein Semester ausgerichtet. Das Konzept blieb jedoch dasselbe: Studenten sollen… …2014/2015 gemeinsam mit WisteV ins Leben gerufen haben, das „Rollenspiel“ und den Ablauf des Moot Courts vorstellten. Um Teil dieses spannenden Projektes zu… …Freigabe des Aktenstücks. II. Das unbekannte Gewässer Das „Ermittlungsverfahren“ wurde aufgrund einer Strafanzeige eingeleitet, welche der Staatsanwaltschaft… …schaffen, auf die sie ihre Anklage stützen konnten. 2 Außerdem hatten die Veranstalter einen weiteren Fixpunkt in das Ermittlungsverfahren eingebaut: Eine… …es mitunter vor, dass die Teilnehmer im Rahmen der Beweisaufnahme zu präziseren Anträgen ermahnt wurden oder das Beweisanträge oder Fragen im Rahmen… …Court war für die Studenten insofern interessant, als das diese eine Schlüsselqualifikationsleistung angerechnet bekamen. 5 Für dieses unvorhergesehene… …Diskussionen 42 stimmten. Nach einer Darstellung der unterschiedlichen Positionen und einer Erörterung der Argumente zog sich das Gericht kurz zu einer… …tatsächlich geschah. Den Höhepunkt der Hauptverhandlung stellte für alle teilnehmenden Studenten wohl das Plädoyer nach dem Schluss der Beweisaufnahme dar. Hier… …eine erste Übung für das bevorstehende Referendariat war und es den Teilnehmern dadurch leichter fallen wird, in den ersten Stunden im Gerichtssaal –um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, aus Verbrauchersicht beleuchtet Heiko Dünkel das Tracking. Er wird sich in den… …Datenschutzes. Werden die 20er-Jahre ein Jahrzehnt des ­Kartellrechts werden? Die große Mühe, die sich das Bundeskartellamt in dem Facebook-Verfahren gegeben…