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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

    Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

    LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann
    …WiJ Ausgabe 4.2019 Entscheidungskommentare 178 Eigentum- und Vermögensstrafrecht LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln Anmerkung zu BGH… …. Vorliegend ging es nicht um deren Verantwortliche, sondern um die Strafbarkeit eines Organisators und Verantwortlichen von Fonds auflegenden Gesellschaften… …eine Anstiftungshandlung des Angeklagten zur Untreue seitens S und zog die 130.000 € ein. III. 1. Geradezu schulmäßig fasste der 2. Strafsenat des… …Senat anschließend an Darlehensverträge im Allgemeinen (Rn. 15) und das Vertragsgeflecht im Besonderen an (Rn. 16 f.). Dabei bestätigte er die ständige… …darlehensgebenden Fonds, und - für S & K gegenüber den Gesellschaftern dieser Fonds, also den Anlegern. a) In den beiden letzten Alternativen wäre zwar S & K… …Handlungsfähigkeit – diese Pflicht nur mittels eigenen Personals erfüllen können. Originär wahrnehmungspflichtig und wahrnehmungsfähig wäre ihr Organ, d.h. S. In diese… …erfüllen. Sie selbst wären kraft Gesetzes oder ggf. kraft der vereinbarten Übernahme unmittelbar nur gegenüber S & K vermögensbetreuungspflichtig gewesen und… …letztlich offen. d) Auf der Basis seiner allgemeinen und für das Darlehensverhältnis spezifizierten rechtlichen Ausführungen (Rn. 13-15) prüfte der BGH, ob… …das konkrete Verhältnis zwischen den Fonds und S & K derart ausgestaltet war, dass letztere im Sinne einer Geschäftsbesorgung die Fürsorge für das… …Gesellschaftern hätte sich – im Fall zu bejahender Vermögensbetreuungspflicht und deren Verletzung – ein Schaden nur dadurch ergeben können, dass der…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

    Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

    Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
    Sebastian Pfrang
    …Sebastian Pfrang ist Rechtsreferendar am LG Heidelberg und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-… …, Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Hermann Reichold) an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden… …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …DSGVO definierten „Unternehmensgruppe“ und dem Begriff „Konzern“, wie er in Deutschland im Ausgangspunkt typischerweise unter Bezugnahme auf § 18 AktG… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …kann. 2. Beschäftigtenbegriff nach der DSGVO Hinsichtlich des Beschäftigtenbegriffs muss zwischen den Vorgaben der DSGVO und denen des BDSG in der seit… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …Einigkeit, 13 und ebenso, dass jedenfalls Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne von Art. 88 DSGVO sind. 14 Bei näherer Betrachtung ist eine Einteilung danach, ob… …der DSGVO im Beschäftigungskontext unterfällt, ist für jeden Einzelfall gesondert mittels Auslegung der DSGVO-Vorschriften zu treffen. Dabei kann und…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

    Implementation of the GDPR in the Netherlands

    Dr. Jeroen de Jong
    …. Wenzel, Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, ­Erste Überlegungen zum innerstaatlichen Regelungsbedarf, Münster, MV-Wissenschaft, 2016…
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