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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

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  …________________________ 66 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 78 PRIVACY COMPLIANCE…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

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  …Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 114 PRIVACY TOPICS Aleksa V. And¯elković, LL. M. New data…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

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  …Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 151 Paul Vogel Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

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  …Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 215 Kristin Benedikt Vom Cookie-Banner zum…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

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  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 242 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  § 266a StGB: eine hybride Vorschrift

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Rechtsprechung bejaht damit den Vorrang der Pflicht zur Tilgung der fälligen Arbeitnehmeranteile vor der Pflicht zur Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten (es sei… …Bilanzierungspflichten aufgewendet werden müssen). aa) Einhegen betriebswirtschaftlich gegenteiliger Impulse Damit trägt die Rechtsprechung den gegenteiligen… …muss im Rahmen der Strafzumessung ausreichend Rechnung getragen werden – und wird es von der Rechtsprechung selbstverständlich auch. WiJ Ausgabe 2.2020… …Insolvenzvorfelddelikt sehr deutlich in Frage stellen: Die Rechtsprechung zur Vorsorgepflicht knüpfte ursprünglich an dem Umstand an, dass die Sozialversicherungsbeiträge…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …Aspekt unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Danach ist es erforderlich, transparent dafür… …Kurzarbeitergelds als Subvention weiterhin nicht abschließend geklärt. 76 Rechtsprechung hierzu wurde bislang nicht veröffentlicht; der im Schrifttum geführte Diskurs… …Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung von EuGH und BAG an, es bestehe kein Resturlaub, so liegt keine Täuschung vor. 104 In der Praxis steht dabei zwar… …Rechtsprechung 108 das Prinzip der Gesamtsaldierung auch bei Subventionsleistungen an, da dort in vergleichbarer Weise ein durch gegenseitige Pflichten geprägtes… …Rechtsprechung zu rechnen. Vielmehr steht zu erwarten, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte die vorstehenden Grundsätze ebenso auf die besondere Konstellation der… …III. 2. 100 Insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug erscheint es jedoch nicht ausgeschlossen, dass Ermittlungsbehörden und… …der Komplexität der Überprüfungen, bei denen die Rechtsprechung des EuGH zum Verfall der Urlaubsansprüche zu beachten ist, und des hiermit anfallenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Arrestverfahren nach § 324 AO und dem strafprozessualen Arrest nach der früheren Rechtslage 11 in Rechtsprechung und Literatur umstritten war 12 , hat der… …. Regelmäßig erspart sich der Täter jedoch lediglich eine Steuerzahlung. Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ersparte Steuer… …Sicherung der Vollstreckung einer späteren Einziehungsentscheidung erfolgen darf. 40 In der Rechtsprechung ist jedoch streitig, ob bereits der Verdacht der… …entspricht. 60 Die Gegenauffassung 61 argumentiert damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 62 eine tatsächliche Verständigung kein… …. Verhältnis zum Besteuerungsverfahren und finanzgerichtlichen Rechtsschutz Noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt ist die Frage, ob eine bestandskräftige… …werden kann. Entsprechend wurde in der Rechtsprechung 65 ein Wahlrecht der Finanzbehörde angenommen, ob sie bei Vorliegen eines Arrestanspruchs sowie eines… …unterschiedlich definiert. Teilweise verlangt die Rechtsprechung ein hinreichendes Maß an Wahrscheinlichkeit 74 , teilweise wird eine überwiegende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–… …between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 Selz, Ilan Leonard Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01– 06 35…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …und Frau Prof. Dr. Petra Buck-Heeb begutachtet. Literatur und Rechtsprechung wurden bis zum Stand Januar 2018 berücksichtigt. Das 341 Druckseiten… …, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, auch an den Gesetzgeber richtet, der traditionelle Kernbereiche der Rechtsprechung…