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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen… …. Nach aktuellem Stand (08/2020) ändert sich aber nichts an den Aussagen dieses Beitrags. 6 Kraft/Steinmair in: Kraft/Steinmair, UWG, 2. Aufl. 2019, § 1… …­Durchschnittsverbrauchers an möglichst ähnlichen Maßstäben misst, vgl. OGH, Urt. v. 11. 03. 2008 – 4 Ob 225/07b. 9 V. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl… …eine objektive Eignung der Beeinflussung von Verbrauchern generell an, sondern vielmehr auf die (tatsächliche) wesentliche Beeinflussung der… …. 26 Z. B. OGH, Urt. v. 24. 04. 2001 – 4 Ob 93/01g zum Urheberrecht und OGH, Urt. v. 28. 05. 2002 – 4 Ob 30/02v zum sui-generis Schutzrecht an… …ahnden bzw. berühren auch keine Allgemeininteressen. Es fehle daher an der Legitimation der Klägerin, Ansprüche auf Unterlassung geltend zu machen. Der OGH… …DSGVO im Hinblick auf ergänzende Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten eine Sperrwirkung für Verbände und Mitbewerber entfaltet oder nicht. 42 2. Kritik an der… …und somit der Allgemeinheit – an der Verfolgung von DSGVO Verstößen ableiten. Zusätzlich lassen sich für das Allgemeininteresse noch die ErwG. 2, 5, 7…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Prüfungsankündigungen in der Internen Revision

  Eine Untersuchung der Ausgestaltung von Prüfungsankündigungen in Deutschland
  

  Benjamin Fligge

  …markiert den Zeitpunkt, an dem die Einheit über die anstehende Prüfung informiert wird. Häufig kennen die Mitarbeiter aber die Interne Revision und/oder die… …Fligge, M. Sc., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Interne Revision an der Universität Duisburg- Essen (Mercator School of Management) und… …. Interessanterweise befürwortet nur ein geringer Anteil, den Anlass oder das Vorgehen an die Einheit im Rahmen der Prüfungsankündigung zu kommunizieren. Von den sieben… …Art und Weise der Kommunikation fokussiert. 7 Vgl. Sawyer, L. B. (2012). 8 An dieser Stelle möchten ich mich herzlich bei den vielen Revisoren bedanken… …häufigsten werden Daten erfragt (48,15 Prozent). Nur in einem Beispiel gaben die Revisoren an, die Daten eigenständig zu erheben: „Zur Vorbereitung auf die… …Beschreibungen unklar sein könnten. Damit wird zugegeben, dass Probleme bei der Datenbeschaffung nicht zwangsläufig an der Einheit selbst liegen, was in solchen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …220 PinG 05.20 PRIVACY COMPLIANCE Benedikt Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner Vom Cookie-Banner zum ­Consent-Banner Anforderungen an eine wirksame… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …unbedingt erforderlich. Sie ermöglichen es ihm nicht nur, die Inhalte der Website an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen, sondern auch Fehler auf der… …Einwilligung Einig sind sich BGH und Aufsichtsbehörden bei der Frage, wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Die Anforderungen an eine wirksame… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Compliance und Politik

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Absolutismus. Dahinter steht die Vorstellung, dass ein Herrscher die Regeln festlegt, an die sich alle zu halten haben. Diese Macht wird absolut interpretiert… …, es bedeutet nichts, was vorher andere an Regeln festgelegt haben. Nur die Vorstellungen und Ideen des absoluten Herrschers zählen. Dem steht die… …Chance und Risiko. Die Blockchain-Technologie steht exemplarisch dafür. Insbesondere kann mit dieser Technologie dem originären Compliance-Management an… …häufig nicht bekannt. Vielleicht liegt das an dem Ausreichen eines diffusen Gefühls, um Risiken zu erkennen, aber der genauen Kenntnis einer Technologie… …Zeiten der Digitalisierung vor. Das zu Anfang dieses Editorials genannte Zitat stammt vermutlich nicht direkt von Ludwig XIV, zumindest fehlt es an einer… …klaren Quelle. Insofern denken wir, dass wir dieses Zitat ohne Verstoß gegen jegliches Urheberrecht an dieser Stelle bringen können. Wir wünschen Ihnen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …ersten Blick klar zu sein: An die Selbstanzeige eines Beteiligten (also im Rahmen von „Mehrpersonenverhältnissen“) sind grundsätzlich dieselben… …Anforderungen zu stellen wie an diejenige eines Alleintäters. Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Beteiligte unter Berücksichtigung des… …; vielmehr käme es bislang auf solche Verhältnisse nur im Bereicherungsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht an (S. 134). Nach Stark soll der Begriff im… …alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen nur dann in den Genuss einer strafbefreienden Selbstanzeige gelangen, wenn diese entweder in… …NZWiSt 2020, 233). An dieser Stelle scheint jedoch auch eine erhebliche Schwäche der dreistufigen Theorie der Verfasserin angesprochen zu sein: Denn das… …Herabsenken der Anforderungen an eine Berichtigungshandlung (insb. eines Gehilfen) dürfte im potenziellen Wettlauf der verschiedenen Beteiligten zu deutlichen… …aufgegriffen werden und in konkrete Auslegungsvorschläge zu einer teleologischen Reduktion der Norm im Falle von Mehrpersonenverhältnissen an einer… …an Wiedergutmachung für eine Strafbefreiung abverlangt wird als einem Täter oder Anstifter zu derselben Tat.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Rübenstahl/Hahn/Voet van Vormizeele (Hrsg.), Kartell Compliance

  C. F. Müller 2020, 1121 Seiten. ISBN 978-3-8114-5264-0, 198,00 EURO
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Bußgeldberechnung gewinnt auch im Wirtschaftsstrafrecht (vgl. VerSanG-E) und Datenschutzrecht (vgl. Art. 83 DSGVO) an Bedeutung. Das in der Bonusregelung des… …keinesfalls mehr fremd und soll in Zukunft weiter WiJ Ausgabe 2.2020 Rezensionen 87 an Bedeutung gewinnen. Schließlich dürfen zivilrechtliche oder… …des Wirtschaftssanktionenrechts unterordnen könnte, aneinander an. Dies darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtlichen… …Verteidigung in Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission an. Auch hier wird der Verfahrensgang genau geschildert, sodass sich sowohl Fachleute als auch… …Reform der Vermögensabschöpfung zunehmend an Bedeutung gewinnen und die Komplexität der Verteidigung im Kartellrecht noch einmal erhöhen. Das. 10. Kapitel… …kartellrechtlichen Verfahren erläutert. Dem schließen sich Ausführungen zur Rechtshilfe in Strafsachen an. Das 14. Kapitel befasst sich ausführlich mit Fragen der… …herausragender Bedeutung. So werden im 17. Kapitel die Realitäten und Rechtsgrundlagen behördlicher Durchsuchungen erläutert sowie Verhaltensregeln an die Hand… …bekanntlich eine große Bedeutung zu. Jeder Informationsvorsprung der Unternehmensleitung gegenüber anderen, an einem Kartell beteiligten Unternehmen kann zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Der Einfluss der Mandatsdauer auf das Prüfungshonorar

  Ergebnisse einer empirischen Studie
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …stetig wiederzuwählen. Dies hat sich als üblicher Ansatz etabliert 2 . Für den deutschen Prüfungsmarkt fehlt es bislang weitestgehend an empirischen… …Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 4. 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von… …Bestätigungsvermerks dem Abschlussadressaten zugänglich gemacht worden 4 . Der vorliegende Kurzbeitrag nimmt sich nun dessen an. Nach einer theoretischen Vorabüberlegung… …Prüferauswahl und das Zustandekommen des Vertragsschlusses bewerkstelligen muss 8 , * Dr. Markus Widmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für… …Erstprüfungsjahr mutet jedoch nur zunächst kontraintuitiv an. Viel eher darf davon ausgegangen werden, dass eine verlustbringende Erstprüfung durch ein Kalkül der… …gezielten Suchabfrage innerhalb der Literaturdatenbank Ebscohost dar. Anhand des Suchbegriffs „Audit fee“ wurde eine Grundgesamtheit an Studien ermittelt… …2017 hinzugefügt werden konnte; eine derartige Vorgehensweise stößt jedoch dann an ihre Grenzen, wenn im vorherigen Zeitraum Prüferwechsel stattfanden… …bzw. des Auftrags herangezogen, dazu die Angabe zur Laufzeit der Prüfung als spezifische Testvariable (TENURE) 16 . Das zugrunde gelegte Set an… …Ergebnis sind verschiedene Erklärungsansätze denkbar: CCbei längeren Mandatslaufzeiten wären geringere Quasi-Renten auskömmlich, CCein höherer Anteil an… …eines Prüfungsverhältnisses nehmen an einer länger dauernden ­Mandatsbeziehung interessiert ist. Immerhin können Big-Four-Prüfungsgesellschaften einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug - Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

  Rechtsanwältin Valerie Banse

  …Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen Duncker&Humblot, Berlin 2017, 373 Seiten, 89,90 Euro Die Publikation… …Fazit: bei den bisherigen Lösungsansätzen fehlt es an einer umfassenden, allen Verfahrensprinzipien und - beteiligten gerecht werdenden Aufklärung des… …Massenbetrugsverfahren sich im Wesentlichen durch die Vielzahl der mutmaßlich Irrenden auszeichnen, deren „Masse“ an Vernehmungen den Strafprozess vor unüberwindbare… …Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 Abs. 1 StPO und das Recht des Angeklagten, Fragen an die ihn belastenden Zeugen zu stellen gemäß Art. 6 Abs. 3 d EMRK (sog… …Prinzipien stellen im dritten Teil die wesentlichen Merkmale dar, an welchen sich die dort dargestellten Lösungsansätze zur Feststellung des Irrtumsnachweises… …Irrtums an. Außer dem „ignoratia facti“ – also dem Fehlen jeglicher Vorstellung – fasst Frank zusammen, dass letztendlich sowohl Zweifel an dem… …. Dabei schließt sich Frank jedoch dem faktischen Ansatz der herrschenden Meinung an, der für das Vorliegen eines tatsächlichen Irrtums das sog… …durchzuführenden Vernehmungen von Zeugen die Rechtsprechung an ihre Grenzen führt. Bei einer Verurteilung wegen versuchten Betruges sei der Vorteil gegeben, dass der… …Rechtsprechung zum einen durch Anwendung des Zweifelsgrundsatzes. Zum anderen wendeten zwei Senate bei Vorliegen von Handlungsmehrheit § 154a StPO an, um wegen… …Vorschrift fallen kann. Bei der analogen Anwendung von § 154a StPO fehle es auch an der planwidrigen Regelungslücke. Des Weiteren stellt Frank die Figur des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …, zugleich Dissertation des Autors an der Bucerius Law School. II. Gang der Untersuchung und Inhalte Der Autor widmet sich kurz den definitorischen… …verfassungsrechtlichen Schutz der Whistleblower stehenden Aspekte enthält die Arbeit von Redder jedoch neue Facetten. So wird die Informationsweitergabe an die Medien im… …öffentliche Interesse an den Inhalten, die Authentizität der Informationen, etwaige negative Auswirkungen des Whistleblowings sowie Motivation und Strafen für… …unterschieden, beginnend mit der Meldung an zuständige externe staatliche Stellen, an die breite Öffentlichkeit, trotz erfolgreicher interner Abhilfe, bei Irrtum… …über Missstände sowie bei Hinweisen an einzelne Personen. Der Förderung von Whistleblowern durch finanzielle Anreizsysteme ist ein weiterer Abschnitt… …vollkommen privatrechtlich organisierter Erfüllungsgehilfen, Berater etc. Dies ändert jedoch nichts an dem Mehrwert, den die Rezipienten aus diesem Band ziehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …, die abstrakten Anforderungen an ein unionsweites Kar- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Rezensionen 181 tellsanktionsrecht darzustellen, bestehende Defizite… …Wintersemester 2017/2018 an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität in Hannover als Promotionsschrift eingereicht und durch Herrn Prof. Dr. Bernd H. Oppermann… …. 31) sei erforderlich, da es ohne einen solchen bei gesamteuropäischer Betrachtung an einer Kohärenz der unterschiedlichen Verfahrensregeln fehle… …schließen sich Ausführungen zu rechtsstaatlichen Grenzen des durch das Kartellsanktionsrecht verfolgten Zieles der Prävention an (S. 60 ff.). Den Kern des… …gegenseitigen Informationsaustausch ausgeglichen werden (S. 84 ff.). An seine Grenzen stößt das Netzwerk jedoch bei dem unterschiedlichen Grad von… …Maß an Verfahrenssicherheit zugunsten der Unternehmen zu gewinnen. Diesem Vorschlag ist zuzustimmen. Eine solche zentrale Stelle ließe sich ohne einen… …1/2003 wirksam anwenden können (S. 151). Ein noch höherer Grad an Konvergenz innerhalb der dezentralen Durchsetzung könnte indessen erreicht werden, wenn… …. GWB-Novelle eine Angleichung der verfahrensrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben der VO 1/2003 fest (S. 228). Diese wird teilweise durch Leitlinien… …erhebliches Maß an Ressourcen erforderlich und damit der Grundsatz der Verfahrensökonomie empfindlich betroffen würde. Eine zu lange Verfahrensdauer würde das… …, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, auch an den Gesetzgeber richtet, der traditionelle Kernbereiche der Rechtsprechung…

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