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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Urteilsrisiken digitaler Audits

  Ein kritischer Blick auf digital unterstützte Urteilsmethoden
  

  Roger Odenthal

  …Odenthal ist Inhaber der Roger Odenthal & Partner Unternehmensberatung und seit vielen Jahren Referent der DIIR-Akademie. Die methodische Entwicklung im… …Prüfungsumfeld wird im Wesentlichen von dem Einsatz und den technischen Möglichkeiten digitaler Analysetechniken bestimmt. Über die tradierte Unterstützung in den… …Implikationen auf die Qualität prüferischer Beurteilungen sowie auf die Anforderungen und Erwartungen an eine wirkungsvolle Interne Revision kritisch zu… …hinterfragen. Dabei gäbe es durchaus Forschungs- und Klärungsbedarf zu einer Reihe interessanter Aspekte, die im Folgenden angesprochen werden. 1. Was noch zu… …zahlreichen Positionspapieren, Kongressen zu digitalen Entwicklungsperspektiven, Standards und DataLabs für die Zukunft. Ein Fokus richtet sich dabei auf… …und Prüfer, beobachten. Die primäre Aufmerksamkeit richtet sich in diesem Zusammenhang auf Daten (wahlweise in Form von Massendaten oder Big Data), auf… …eindeutig um einen werkzeugzentrierten Blick auf die Zukunft der Prüfung. Eine vergleichbar intensive Auseinandersetzung dazu, unter welchen Vorrausetzungen… …solche angestrebten Entwicklungen und Techniken die Prüfungsqualität befruchten, welche personellen Rückwirkungen sich für die Revisionsbereiche ergeben… …und ob die mit digitalem Audit verbundenen Anmutungen sich tatsächlich verifizieren lassen, steht demgegenüber noch aus. Gleiches gilt für die… …Beschäftigung mit den Erkenntnismöglichkeiten technischer und humaner prüferischer Urteilsbildung. Dieses gilt sowohl für die Prüfungspraxis als auch die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Daten-, Urheber- und Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …diese als mögliche Wettbewerbsvorteile immer wichtiger. Insbesondere durch die Kombination von unternehmensinternen mit unternehemnsexternen Daten können… …die Effizienz erhöht und neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Aufgrund von verschiedenen rechtlichen Schutzmaßnahmen und der erschwerten… …Erkennbarkeit von Ausschließlichkeitsrechten bei Daten stellt dies die Compliance vor große Herausforderungen. Dr. Dr. Fabian Teichmann Jan Koch 1 Einleitung… …Allein auf YouTube werden inzwischen jede Minute mehr als 500 Stunden an Videomaterial hochgeladen. 1 Dies zeigt illustrativ die großen Datenmengen auf… …, welche heute verfügbar sind. Durch die allgemein stark zunehmende Menge an Daten gewinnen dieselben auch im Geschäftskontext von nicht primär… …auch die Verarbeitung von Sachdaten von Sensoren oder vernetzten Geräten eine Rolle. 3 Für 2020 wurde das Internet of Things weltweit auf eine Größe von… …geschäftlichen Sektor und somit nicht auf private Geräte. 5 Den von den genannten Geräten erzeugten Sachdaten kommt großer Wert zu. So schätzt die Europäische… …Effizienz innerhalb der Organisation. 8 Die Kombination von internen und externen Daten erlaubt zudem die Schaffung neuer Geschäftsmodelle, deren Umsetzung… …ohne unternehmensexterne Sachdaten nicht möglich gewesen wäre. Durch die Vielzahl an Möglichkeiten der Nutzung von Sachdaten ist es wichtig, dass für die… …diesem Zusammenhang außerordentlich relevant ist. 2 Datenschutzrechtliche Compliance Wenn es um Daten geht, liegt die Anwendung des Bundesgesetzes über den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …gesetzlichen Konzeption der Verfallsvorschriften - die §§ 73 ff. StGB a.F. wurden als zu komplex 5 , „legislatorisches Monstrum“ 6 und „praxisuntauglich“ 7… …bezeichnet – wollte der Gesetzgeber die §§ 73 ff. StGB vollständig neufassen. 8 Dem Anreiz zur Begehung gewinnorientierter Straftaten solle entgegengewirkt… …werden („Straftaten sollen sich nicht lohnen“), 9 da sonst die Gefahr bestünde, dass die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Abwägung die Inkaufnahme einer… …Strafrechtssanktion als wirtschaftlich profitabler erscheinen lasse. 10 Von diesem Leitgedanken getragen rechtfertigt der Gesetzgeber sämtliche die staatlichen… …316h EGStGB erkennen. Der Gesetzgeber entkoppelte die selbstständige Einziehung nicht nur von der Verjährung, 11 die wesentlich 1 „Zweite… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Fortbildung von Aufsichtsräten

  Status quo und zukünftige Entwicklungen
  

  Dr. Carola Rinker

  …den Aufsichtsrat sind jedoch regelmäßige Fortbildungen unerlässlich. Wie die Analyse der DAX-Konzerne zeigt, setzen fast alle Unternehmen die… …Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) um. Doch die Informationen sind in einigen Fällen noch sehr oberflächlich und damit wenig… …aussagekräftig. welchem Turnus Fortbildungen empfohlen werden. Dabei stellt sich in diesem Kontext auch die Frage, ob die Unternehmen für das gesamte Gremium… …mittels der Beauftragung eines Referenten eigene Fortbildungen durchführen oder ob die Mitglieder des Aufsichtsrats bei Anbietern von Weiterbildungen… …eigenständig Fortbildungen besuchen können und die Unternehmen die Kosten übernehmen. Neu aufgenommen wurde in die seit dem 16.12.2019 gültige Fassung lediglich… …die Empfehlung, dass der Aufsichtsrat in seinem Bericht darüber informieren soll. Ansonsten sind die Angaben im Kodex wenig konkret. Bei einer weiteren… …Reform des Kodex wären hier weitere Konkretisierungen (z. B. Themen der Fortbildungen, zeitlicher Umfang) wünschenswert, um weitere Kriterien für die… …stellt, kommt seinen Aufgaben als Kontrollorgan nach. Kritische Fragen zu Fachthemen können die Mitglieder des Aufsichtsrats an den Vorstand allerdings nur… …und Stimmrechtsberatern steht das Thema auf der Agenda. Für die diesjährige Hauptversammlungssaison kann davon ausgegangen werden, dass diese mehr… …Fragen zu den Qualifikationen und den Fortbildungen des Aufsichtsrats stellen werden. Für 2022 ist damit zu rechnen, dass die Entlastung des Aufsichtsrats…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) Der vorliegende Beitrag stellt die… …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, sondern parallel in weiteren Gesetzen geschaffen. Da die Gesetze an verschiedenen Stellen ausdrücklich Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen vorsehen… …unübersichtliche Gestaltung des Rechts dürfte u. a. darin liegen, dass die grundlegenden Gesetze wie z. B. der Cybersecurity Act oft auslegungsbedürftige und relativ… …unbestimmte Begriffe verwenden, die dann durch die Measures konkretisiert werden müssen. I. Cybersecurity Act 2017 China hatte zunächst im Cybersecurity Act 2… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …https://www.newamerica.org/cybersecurity-initiative/digichina/blog/translation-cybersecurity-law-­peoplesrepublic-china/; es kann aber keine Garantie übernommen werden, dass die ­englischen Übersetzungen der chinesischen Gesetze, die im Internet abrufbar sind, zu 100 %…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …, neu aufbereiten und die ePrivacy-Richtlinie (nach langer Zeit) vollständig umsetzen soll. Der nachfolgende Beitrag liefert eine Übersicht über die darin… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …nicht nötig, wenn die Speicherung oder der Zugriff „unbedingt erforderlich“ sind, um den Dienst (z. B. eine Website oder App) zur Verfügung zu stellen… …vom 14. 07. 2020 enthaltenen Ausnahmen (vgl. dazu Schlaglichter 09.20). Das TTDSG-E beseitigt damit einige Rechtsunsicherheiten, die auch nach dem… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein. Verstöße gegen die Einwilligungspflicht nach § 24 TTDSG-E können gemäß § 26… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen in Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schadensersatzanspruch eingeräumt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nach wie vor teilweise umstritten… …. Während die Zivilgerichte den DSGVO-Schadensersatzanspruch bisher zumeist relativ eng ausgelegt haben, lassen jüngere Urteile von Arbeitsgerichten aus… …diesem Jahr eine andere Tendenz erkennen. Die Entscheidungen geben Anlass für einen Überblick zu den Voraussetzungen für Schmerzensgeldansprüche. Für einen… …Schaden ist eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen erforderlich. Die DSGVO nennt keine Bagatellgrenze, nach… …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werden. Das Arbeitsgericht Dresden vertrat in der o. g. Entscheidung die Ansicht, ein immaterieller Schaden entstehe… …bereits, wenn eine betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werde, die eigenen Daten zu kontrollieren. Beide Gerichte… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …Interesse. Die Darlegungsund Beweislast für anspruchsbegründende Umstände liegen gemäß den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen beim Anspruchsteller…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Interne Sonderuntersuchungen

  Praxisrelevante Aspekte für den Mittelstand – Ein Beitrag zur Internal Investigation Governance
  

  Dr. Ingo Bäcker, Mathias Wendt

  …Dr. Ingo Bäcker / Mathias Wendt* Kommt das geplante Verbandssanktionenrecht, dann wird die Bedeutung von unternehmensinternen Sonderuntersuchungen im… …Falle von möglichen Compliance-Verstößen zunehmen. Die Durchführung solcher internen Untersuchungen wird mit der Aussicht auf eine Reduktion der durch das… …überblicksartig erläutert und praxisrelevante Empfehlungen für die Vorbereitung und Durchführung von internen Sonderuntersuchungen abgeleitet. 1. Einführung Im… …Rahmen des geplanten Verbandssanktionenrechts wird die Bedeutung von ­unternehmensinternen Sonderuntersuchungen im Falle von möglichen Compliance-Verstößen… …. Diese Unternehmen werden dazu in vielen Fällen externe Unterstützung benöti- gen. Außerdem werden sie Wert darauf legen, dass die internen Untersuchungen… …in einer Art und Weise durchgeführt werden, die die bestehende Unternehmenskultur bzw. Compliance-Kultur nicht beschädigt, sondern stärkt. Im… …vorliegenden Artikel werden zunächst die Ziele einer internen Sonderuntersuchung und in diesem Zusammenhang der für mittelständische Unternehmen besonders… …Überwachung von internen Sonderuntersuchungen (Internal Investigation Governance) die wesentlichen Problemfelder von internen Sonderuntersuchungen aufgezeigt… …eine Auflösung des Arbeitsvertrags in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen, hat sich die Verfahrensweise mit der Implementierung eines… …Compliance-Verstöße besondere Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um den Ernstfall, an dem sich die Wirksamkeit des etablierten CMS beweisen muss. Tritt das gegenwärtig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

  Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich Dr. Dr. Fabian Teichmann / Nadia Fiechter* Dr. Dr. Fabian Teichmann Die Aufdeckung von langjährigen, länderübergreifenden… …Kartellen und deren negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zieht immer wieder die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf sich. Das Instrument der… …Selbstanzeige fungiert für die Wettbewerbsbehörden als wesentlicher Bestandteil in der Verfolgung und Untersuchung von Kartellen. Die in der Schweiz als auch im… …potenziellen Immunität vor Geldbußen, welche in den letzten Jahren zunehmend in Millionenhöhe ausgesprochen wurden. Die souveränitätsbedingte Mehrspurigkeit der… …Einleitung Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz pflegen eine sehr intensive und lebendige Partnerschaft. 1 In den beiden Wirtschaftsräumen agierende… …, bewies sich am Beispiel des Gasversorgungsmarktes. Die liechtensteinische Gasversorgung (LGV) konnte aufgrund von tieferen Bezugskosten an den… …Endkundinnen und Endkunden inklusive kleinere Haushalts- und Gewerbekunden weitergegeben, ohne dabei Konkurrenzdruck von Drittanbietern zu unterstehen. 3 Die… …Liechtenstein – offenbarte sodann ein Paradebeispiel eines Kartells mit grenzüberschreitendem Sachverhalt, für welches die europäi- * Dr. iur. Dr. rer. pol… …in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ZRFC 1/21 33 sche Kommission die bislang höchste Sanktion von insgesamt 3,8 Milliarden Euro aussprach… …. Mit dieser Sanktionierung unterstrich die europäische Kommission die Bedeutung von einem internationalen kartellrechtlichen Vorgehen und der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Monaten sind Sie nun Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was hat Sie daran gereizt, noch einmal die Perspektive zu wechseln?… …zu beantworten und mich daran abzuarbeiten, Lösungsideen auch umzusetzen. PinG: Gewiss hatten Sie in der Vergangenheit schon mehrmals Einblicke in die… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …Arbeit. Sie fordert oft in schneller Taktung klare Entscheidungen, die Lebensumstände und Handlungsmöglichkeiten anderer Menschen, Unternehmen und Behörden… …unmittelbar beeinflussen. Insofern sind auch Reaktionen, Einflussnahmen und auch Widerstände unmittelbar zu spüren. Die Verantwortung für die Entscheidungen ist… …hoch und erfordert eine Berücksichtigung aller Umstände. Beeindruckt hat mich auch die Breite der Themen – vom Flughafen Frankfurt über den Deutschen… …Fußballbund bis zum Distanzunterricht in den Schulen. Ich habe eine gut arbeitende Behörde vorgefunden und fühle mich sehr gut unterstützt. Die Arbeit im Team… …funktioniert gut und macht Freude. PinG: Die Datenschutzaufsicht befindet sich aktuell in unruhigem Fahrwasser. Der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärte… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Struktur festgehalten werden. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern…

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