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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2021

  Prüfung des Überwachungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG

  Kritische Analyse der Neufassung des IDW PS 340
  

  Alexander Schmidt, Prof. Dr. Thomas Henschel

  …WISSENSCHAFT Prüfung des Überwachungssystems ALEXANDER SCHMIDT · PROF. DR. THOMAS HENSCHEL Prüfung des Überwachungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG… …Kritische Analyse der Neufassung des IDW PS 340 Alexander Schmidt, Leiter Interne Revision, WSN Sicherheit und Service GmbH Prof. Dr. Thomas Henschel… …HGB (IDW PS 340) wurde die Prüfung des Früherkennungssystems von Risiken festgelegt. 3 Dieser Artikel befasst sich mit der Geeignetheit des IDW PS 340 n… …. F. für die Prüfungen eines Risikomanagementsystems. Weiterhin wird erörtert, wie die Prüfung des Risikomanagements durch die Wirtschaftsprüfer in der… …Praxis anhand des IDW PS 340 a. F. erfolgt ist und ob sie grundsätzlich dazu geeignet ist, den geprüften Unternehmen ein funktionierendes und somit den… …der Integrität dieser Informationen für die Adressaten dar. Dabei kommt der Prüfer unter Berücksichtigung des Wirtschaftlich- und… …Wesentlichkeitsgrundsatzes zu einem Prüfungsergebnis, welches aus Prüfbericht und Bestätigungsvermerk besteht. 5 Gleißner, W./Wolfrum, M. (2019a): Die Prüfung des… …, S. 108. 182 ZIR 04.21 Prüfung des Überwachungssystems WISSENSCHAFT Weiterhin hat der Prüfer gemäß § 317 IV HGB zu beurteilen, […] ob der Vorstand die… …ihm nach § 91 Abs. 2 des Aktiengesetzes obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem… …seine Aufgaben erfüllen kann.“ 6 Die Prüfung des Früherkennungssystems galt in erster Linie nur für börsennotierte Unternehmen. Aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969“. 2 „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes des StGB u.a. v. 28.Februar 1992“; „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …der Gesetzgebung“ 14 vorzunehmen. Dieser Aufgabe wird der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 jedoch nicht… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …sind insbesondere zwei Aspekte: Der Entscheidung liegt ein Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH zugrunde – derartige Vorlagen im Wege der… …selbstständigen Einziehung, was einem Paukenschlag gleichkommt. Durch den damit verbundenen Rechtsbruch mit dem Grundsatz des allgemeinen Rückwirkungsverbots…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …188 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Aufhauser Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) Maximilian Aufhauser ist Mitarbeiter der Rechtsabteilung… …der Fraunhofer-Gesellschaft. Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses konfrontiert. Die diese Ansicht vertretende Literatur und Rechtsprechung stützen sich in ihren Argumentationen… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …Sinne des Art. 2 lit. c RL 2002/21/EG bzw. Art. 2 Nr. 4 lit. b, 5–7 RL 2018/1972/EU, sodass die Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO für diesen Sachverhalt… …­Anwendung des § 88 TKG scheitert am europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. A. Einleitung In der modernen Arbeitswelt verschwimmt die strikte Trennung… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …genommen werden. Fraglich ist dabei jedoch, nach welchem Regelungsregime sich die Rechtmäßigkeit des Zugriffs beurteilt. In Frage kommen neben § 88 TKG (B.)… …, die DSGVO (C.) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH 4 und Gesetzesänderungen 5 , sowie die RL 2002/58/EG 6 (im Folgenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Effizienzprüfung des Aufsichtsrats

  Status quo und zukünftige Entwicklungen
  

  Dr. Carola Rinker

  …Prüfung • ZCG 5/21 • 225 Effizienzprüfung des Aufsichtsrats Status quo und zukünftige Entwicklungen Dr. Carola Rinker* Der Deutsche Corporate… …Governance Kodex (DCGK) empfiehlt im Sinne einer guten Corporate Governance die regelmäßige Durchführung einer Selbstbeurteilung der Arbeit des Aufsichtsrats… …. Bei der Durchführung haben Unternehmen allerdings einen großen ­Ermessensspielraum. Wie die Analyse der Aufsichtsratsberichte der DAX-Konzerne des… …auch aussagekräftig. 1. Einleitung Durch Unternehmensskandale gerät auch immer wieder der Aufsichtsrat in die Kritik. Nach den Empfehlungen des DCGK soll… …dieser regelmäßig eine Selbstbeurteilung seiner Arbeit vornehmen. Allerdings ist fraglich, inwieweit Ineffizienzen aufgrund des vorhandenen… …Ermessensspielraums bei der Umsetzung der Kodex-Empfehlungen aufgedeckt werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mitglieder des Aufsichtsrats in einer… …Empfehlungen des DCGK zur Effizienzprüfung und die Entsprechungserklärung näher erläutert. Darauf aufbauend wird im empirischen Teil zunächst die Stichprobe… …Transparenz aufgezeigt. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und Fazit. 2. Regelungen zur Effizienzprüfung des Aufsichtsrats 2.1 Empfehlungen des DCGK Zur… …wurde.“ Da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, müssen alle börsennotierten Unternehmen im Rahmen der Entsprechenserklärung des § 161 AktG eine… …werden sollte. So bleibt den Unternehmen bei der Interpretation des Begriffs „regelmäßig“ ein Ermessensspielraum. Gleiches gilt für geeignete Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Medienprivileg des Art. 85 DSGVO erfolgen. I. Ausgangslage In Zeiten von YouTube, Instagram, Twitter und Co. zählen neben twitternden Polizeidienststellen und… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Fortschritt eben nicht gerecht werden. 8 Die in Deutschland erfolgte Ausgestaltung des Medienprivilegs sei demnach mit der Verordnung von vornherein nicht zu… …betrifft allein die vorgelagerte Frage über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Die konkrete Interessenabwägung soll vielmehr durch jenes Gesetz im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Qualität des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse der empirischen Untersuchung für den Berichtszeitraum 2020
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank, Franziska Handschumacher

  …274 • ZCG 6/21 • Rechnungslegung Qualität des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen Ergebnisse der empirischen Untersuchung für den… …des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen für das Berichtsjahr 2020. In den ZCG-Heften 5/2017, 6/2018, 6/2019 und 6/2020 wurden die… …nun aufgezeigt, wie sich das Corporate Governance Reporting im Fünfjahresvergleich fortentwickelt hat – insbesondere unter den Anforderungen des neuen… …DCGK und durch die Umsetzung des ARUG II. Wie in den Vorjahren konnte nachgewiesen werden, dass sich die Reportingqualität weiter verbessert hat. 2… …. Entwicklung des CG-Reportings im Kontext aktueller Reformen Die Umsetzung des ARUG II in deutsches Recht und die Neufassung des DCGK fordern von börsennotierten… …Gesellschaften eine umfassende Neukonzipierung ihrer Berichterstattung hinsichtlich der CG. Die weitreichendsten Anpassungen des CGR betreffen insbesondere den… …Vergütungsbericht sind jährlich die gewährte und geschuldete Vergütung der gegenwärtigen und früheren Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats individualisiert und… …unter Namensnennung zu veröffentlichen. 7 Der Bericht ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft zu- 1. Einführung Die Einführung des Gesetzes… …zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) und die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) forderten grundlegende… …Anpassungen des Corporate Governance Reportings (CGR) deutscher börsennotierter Gesellschaften ab dem Berichtsjahr 2020. Zum 1.1.2020 trat das ARUG II in Kraft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2021

  Die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen (MaGo für kleine VU)

  Bedeutung für Interne Revisionen
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Prof. Dr. Christof Wiechers

  …wesentlichen Aspekte der MaGo für kleine Versicherer und geht auf Auswirkungen auf die Interne Revision ein. Es werden Aspekte des Risikomanagementsystems… …, Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Aspekte des Internen Kontrollsystems sowie Ausgliederungen betrachtet. Danach werden wesentliche Unterschiede zu den… …müssen die Leitlinien kleiner Versicherer keine Leitlinien für die Interne Revision enthalten. Mit Blick auf die Qualität des in den MaGo für kleine… …die MaGo für kleine Versicherer um weitere relevante Regelungen zu erweitern, wird innerhalb des Rundschreibens auf weitere BaFin- Rundschreiben und… …vorzunehmen. Im Folgenden werden die konkreten Inhalte des BaFin-Rundschreibens 1/2020 und deren Relevanz für Interne Revisionen betrachtet. Die Ausführungen… …sind an der Struktur des Rundschreibens orientiert. Wie auch in den MaGo, wird über Anwendung des Proportionalitätsprinzips das individuelle Risikoprofil… …. Die interne Koordination sollte über den zu benennenden Ausgliederungsbeauftragten für die interne Überprüfung erfolgen. Mit Blick auf die Qualität des… …bei der Festlegung der Wesentlichkeitsgrenzen zu Schwachstellen, dann ist von erheblichen Mängeln des gesamten Risikomanagementsystems auszugehen… …Kontrollaktivitäten im Sinne des Internen Kontrollsystems inklusive eventueller Eskalationsschritte, prozessspezifische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie… …die Wirkung des gesamten IKS stark eingeschränkt werden kann. Analog zu den unter Solvency II fallenden Versicherern wurden nun auch für kleine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E) I… …. Einführung Den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …Seitdem tat sich wenig… II. Aktuellste Gesetzesänderung Das im Juli 2017 ausgefertigte Gesetz wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen… …Diese Anpassung erfolgt in Umsetzung der RL (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden 4… …und der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach… …jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme zwingend auszuschließen, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach §… …festgesetzt worden ist wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 – 10 GWB genannten Straftat. Daneben stehen die fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB. IV… …. Wettbewerbsregister eingerichtet werden. Nach nunmehr 3 Jahren hat das BMWi einen Referentenentwurf als untergesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des… …Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt 7 vorgelegt. Es handelt sich um den Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs… …um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO), Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13.11.2020. 8 Zum Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV Zu… …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …Zusage aufgrund Außenprüfung i.S.d. § 204 AO oder einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO klären lassen kann 2 , besteht seit 1999 auf dem Gebiet des… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …entgegen. 8 Nun hat der Gesetzgeber unter dem Denkmantel der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 9 § 7a SGB IV… …Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem… …stehendes Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.). 2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 15 Prozent gesunken. Dieser beachtliche Rückgang geht sogar noch… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …pandemiefreies Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. I. Ursachen des Rückgangs an Insolvenzen Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Entwicklung ist unter… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Kunden anzustecken, die Leistungen des Schuldners gar nicht mehr oder nicht im selben Maß in Anspruch nehmen wollten. 7 Hervorzuheben gilt, dass die… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll… …nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 COVInsAG anzuwenden, sind jedoch nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht daraus… …Hinweise bzw. Auslegungshilfen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG mit auf den Weg zu geben. aa) Zeitpunkt der Beseitigung So bleibt etwa der…

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