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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Verhältnismäßigkeit. Vor der Vollstreckung ist ihm daher in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu geben. Im… …, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwendigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als potentiell… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …in die Verletztenstellung im Sinne der §§ 403 ff. StPO ein. Ob dies allein für Ansprüche in Betracht kommt, die erst nach der Eröffnung des… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …Akteneinsicht zu einer Anhörung des Beschuldigten verpflichtet. Das Unterlassen der Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …. Materielles Strafrecht 1. Faktischer Geschäftsführer und Analogieverbot – Art 103 GG, § 14 StGB Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, bei Rüge des Analogieverbots…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Compliance und Sanktion

  Ein Denkmodell für mehr Gnade vor Recht?
  

  Dr. Sven Raak-Stilb

  …Disziplinarmaßnahmen, in die repressive Compliance einfügen lässt. Einleitend wird die Pf lichtenstellung des Leitungsorgans zur Ahndung von Compliance- Verstößen… …gewissenhaft anzunähern. Mit der Legalitätskontrollpflicht – als Ausfluss der organschaftlichen Sorgfaltspflicht – erstreckt sich der Pflichtenkreis des… …Leitungsorgans zur Einhaltung des einschlägigen Rechts auf sämtliche Unternehmensangehörige. 2 Die Ausgestaltung der Maßnahmen liegt dabei im pflichtgemäßen… …ist die des Verfassers und spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des Arbeitgebers wider. 1 Vgl. Hauschka, C. / Moosmayer, K. / Lösler, T., Einführung… …., Pflichten des Vorstands bei der Ausgestaltung einer ordnungsgem äßen Compliance-Organisation, NZG, 2017, S. 401, S. 402 f. 3 Vgl. Fleischer, H… …Verbandszugehörigkeit des Täters zu kurz. eines Sorgfaltsmakels, der die ernstlichen Compliance-Bemühungen in Abrede stellt, ist die Imperfektion eines CMS vielmehr… …erreichen. 15 In der Folge rückt die Nutzenorientierung des Individuums und damit die Selbstbereicherung vor allem zulasten des Unternehmens in den Fokus… …einem anderen Ergebnis führten präventive Maßnahmen der neueren Zeit auf das Tätigkeitsprofil des Bankräubers. Nach einer Studie aus dem Jahr 2012… …Strukturen tätig ist. Die Verbandszugehörigkeit wirft mithin Zweifel am rein rationalen Erklärungsansatz des nach individuellen Nutzenerwägungen ausgeführten… …Tatmotive anzuerkennen, 20 die das kontextsensitive Rechtsempfinden des Einzelnen unter dem Stichwort der Fragmentierung der Normgeltung 21 prägen. Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2022

  Sustainable-Corporate-Governance-Regulierungen

  Auswirkungen auf die Interne Revision
  

  Patrick Velte

  …fungiert. Überdies sieht die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) eine Integration von Nachhaltigkeit in die interne Corporate… …Maximierung des Unternehmenswerts aus Sicht aller relevanter Stakeholder-Gruppen einhergeht (Stakeholder Value). 5 Seit einigen Jahren wird international sogar… …bestimmte Unternehmen des öffentlichen Interesses (Public Interest Entities – PIEs) das Bewusstsein für Umwelt- und Sozialthemen zu erhöhen. Schnell wurde… …Hintergrund der CSRD, der geplanten CSDD und des LkSG hat auch die Regierungskommission DCGK vor einigen Monaten eine Kodex-Novelle beschlossen. Hierbei… …European 11 Vgl. auch auf der Basis des CSRD-Entwurfs Wulf, I. / Velte, P., ZCG, 2021, S. 108. 06.22 ZIR 293 WISSENSCHAFT Sustainable Corporate Governance… …nichtfinanziellen Erklärung werden die inhaltlichen Anforderungen des künftigen Nachhaltigkeitsberichts wesentlich erhöht. 12 Die EU-Kommission und die EFRAG… …Nachhaltigkeitsberichterstattung aus internationaler Sicht darstellt. Die stringente Einhaltung des doppelten Wesentlichkeitsprinzips beinhaltet neben der sogenannten… …Geschäftstätigkeit auf ökologische und soziale Aspekte). Trotz künftiger Ausweispflicht des Nachhaltigkeitsberichts im Lagebericht wird die Chance einer Bündelung… …sämtlicher ESG-Informationen für Unternehmen des öffentlichen Interesses vertan. Unter den vielfältigen Einzelangaben muss künftig auch zur Resilienz des… …Stakeholder-Interessen und die Beschreibung des Impacts des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsbelange wird hierbei eine hohe Bedeutung beigemessen. Da der künftige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …Phänomen des sog. Call of Void oder High place phenomenon. Dieses Phänomen beschreibt das weitverbreitete irrationale Bedürfnis einiger Menschen springen zu… …Internetseite müsste das BCI die vom Nutzer gewünschten Bewegungen des Mauszeigers und das ggf. gewünschte Anklicken der Checkbox korrekt aus den neurologischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …Umsetzung durch die Aufsichten und Gerichte erläutern. 1. Kirchliche Datenschutzregelungen in Deutschland Um die Bedeutung des kirchlichen Datenschutzes… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …Ausnahmeregelung des Art. 91 DSGVO ist also durch Art. 17 AEUV veranlasst und stellt eine begrenzte Bereichsausnahme vom Unionsrecht, aber keine generelle… …Bereichsausnahme des Unionsrechts für religionsrelevante Sachverhalte dar. 8 Dabei müssen die kirchlichen Regelungen „umfassend“ sein. Es muss sich also um eine… …unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der EU. Nationales Recht muss deshalb aufgrund des Anwendungsvorrangs hinter die Regelungen der DSGVO… …zurücktreten. Darüber hinaus ist es dem nationalen Gesetzgeber aufgrund des Normwiederholungsverbotes 17 untersagt, Regelungen aus der DSGVO wörtlich in das… …Einklang mit dem Schutzniveau der DSGVO stehen, stellt dies keinen Verstoß gegen das Prinzip der Vollharmonisierung dar. Entscheidungen des EuGH entfalten… …. Die europäische Regelung wird in ihrem Kern- und Wesensgehalt nicht durch die kirchliche Regelung infrage gestellt. Die DSGVO verlangt einen Schutz des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …Hinweisgeberschutzgesetz hätte schon am 17. Dezember 2021 in Kraft treten müssen, der Verzug des Gesetzgebers jährt sich bald. Die Verzögerungen haben einige Auswirkungen… …werden, falls sie unbeabsichtigt erhoben wurden. Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung (im Folgenden E-HinSchG) sieht hier eine… …Präzisierung der Whistleblowing-Richtlinie vor und hat ganz genaue Vorstellungen: Die Dokumentation ist zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen (§ 11… …dauerhaften Tonaufzeichnungen des Gesprächs in abruf barer Form oder durch eine vollständige * Dr. Christian Schefold, LL. M., ist Partner im Berliner Büro der… …globalen Wirtschaftskanzlei Dentons und Co-Head der deutschen Compliance-Praxis. Seit 2011 kommentiert er in der ZRFC die Entwicklung des IDW PS 980 und… …Auffassung nicht, setzt aber einen Löschungszeitpunkt auf zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens und damit dem Abschluss der Folgemaßnahmen. Ähnlich den… …Revisionsunterlagen dürfte die Dokumentation des Hinweisgebersystems, die sowohl aus der Dokumentation der Meldung als aber auch aus der Folgemaßnahmen zu Meldungen… …dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Dokumentation entstand, aufzubewahren sind. Analog der Unterscheidung zwischen Buchhaltungsunterlagen (zehn… …Buchst. b) DS-GVO zweckgebunden. Aus dem Zweck der Verarbeitung ergeben sich die weiteren Folgen des Datenschutzes. Zunächst ist der Zweck der… …Hinweisbearbeitung der Hinweis selbst (Hinweisbearbeitung im engeren Sinne). Hierzu gehören die Dokumentation des Hinweises, die Zusammenarbeit mit dem Meldekanal, die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko

  Strukturen der Betrugsbekämpfung und Herausforderungen beim Kampf gegen dolose Handlungen
  

  Friedemann Zippel, Dr. Marcel Bode

  …Schlussfolgerungen vom Juli 2020 hat der Europäische Rat die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts und der neuen Auf bau- und… …die möglichen Betrüger sind. Es wird dargelegt, wie der Europäische Rechnungshof die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Minderung des Betrugsrisikos in… …Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Ihr Ziel ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch die… …dem EU-Haushalt, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftswachstums, der nachhaltigen… …Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Fast ein Drittel des * Friedemann Zippel, CIA, CGAP, ist Principle Manager beim… …der Verfasser und nicht die des Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko ZRFC 6/22 259 PHASE EINS ANTRAG UND… …Rechnungshof, nach OECD, Fraud and corruption in European structural and investment funds (2019), S. 9 Gesamthaushalts des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021… …kohäsionspolitische Ziele zur Förderung des Wachstums festgelegt: 1) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa, 2) ein grüneres, CO 2 -armes Europa auf dem… …(siehe Abbildung 1): f Antragstellung und Auswahl (zum Beispiel Antragsteller/potenzieller Begünstigter, Mitglieder des Auswahlausschusses, Personal der… …finanziellen Interessen der Union (PIF-Richtlinie) gemeinsame Definitionen für eine Reihe von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts, wie zum Beispiel Betrug…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Aufsichtsratsmitglied aus? Mit dieser Frage hat sich das OLG Karlsruhe beschäftigt. Schließlich widmen wir uns der Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft… …zustande kam? Das ergibt sich aus dem dritten Fall. 1. Ausschlussklage bei der GbR 1.1 Einführung: Regelung des § 140 HGB Für die Gesellschaftsform der OHG… …Ausschlussklage unter § 140 Abs. 1 HGB mit dem Antrag, den Beklagten aus der Gesellschaft auszuschließen. 1.3 Entscheidung des OLG München: Keine Anwendung von §… …des OLG München klar vorgegeben: Es ist unter § 737 BGB ein Beschluss zu fassen und dem Ausgeschlossenen mitzuteilen. Will sich der Ausgeschlossene… …Düsseldorf tätig. 1 OLG München, Urt. v. 19.1.2022, 7 U 3250/20, NZG 2022 S. 604. c Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied… …auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Hinsichtlich des wichtigen… …Grundes stellt sich bei einem Fehlverhalten des Aufsichtsratsmitglieds die Frage, ob eine Verletzung von Organpflichten gegeben sein muss oder ob auch ein… …Aufsichtsratsmitglied. Seine ­reguläre Amtszeit würde im Jahr 2024 ­enden. A war zudem als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Betriebsrats der Gesellschaft, dessen… …damaliges Mitglied des Aufsichts- und Betriebsrats, B, über viele Jahre hinweg tatsächlich mehrfach im Urlaub gewesen sei, ohne solchen bei der Gesellschaft… …zuvor geführte Gespräch per E-Mail an den Betriebsrat mit der Bitte, sie über die Abwesenheitszeiten des B im Betriebsrat zu informieren. Bereits um 13:19…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Kryptowährungen und Blockchain-Regulierung

  Risiken und Herausforderungen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Kryptowährungen werden sowohl innerhalb des FinTech-Sektors als auch über diesen hinaus heiß diskutiert. Die Technologie erfreut sich großer Beliebtheit bei… …innovative Technologien oftmals schneller entwickeln als Regulierungsansätze, welche somit ineffektiv werden. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass trotz des… …unterrichtet Kurse zum Thema Compliance, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an verschiedenen Universitäten. Des Weiteren ist er Autor… …Hash-Code des jeweiligen Blocks. Allerdings speichert jeder Block seinen eigenen Hash- Code sowie den des vorherigen Blocks. 7 Wird der Hash-Code verändert… …jedem Nutzer eingesehen werden. 10 Daher wird die Blockchain häufig als dezentrales öffentliches Hauptbuch definiert. Der Prozess des Hinzufügens von… …Miner beweisen sich, indem sie ein komplexes mathematisches Rechenproblem lösen. Das Lösen des Proof-of-Work- Problems ist auch aufgrund der enormen… …, andere Krypto-Assets, Seigniorage (= die Differenz zwischen den Herstellungskosten und dem Nennwert des Geldes), 21 Aktien, Gebühren oder Kombinationen… …auf Kryptowährungen konzentrieren, ist das TVTG so konzipiert, dass es alle möglichen Anwendungen von Blockchain abdeckt. Im Geltungsbereich des TVTG… …Transaktionen und Komplexität ergeben. Basierend auf verschiedenen Studien des Erstautors 30 werden nachfolgend die Risiken sowie konkrete Schritte der Straftäter… …, während des Layerings, werden Plausibilität und eine scheinbar legitime Hintergrundgeschichte für die Herkunft der Gelder geschaffen. 31 Um die Gelder zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …erreicht werden, so wurde dieses Mittel mit Einführung des auf die Einkommensverhältnisse abstellenden Tagessatzsystems im Zuge der Strafrechtsreformen 1969… …Gesetzgeber die Möglichkeit, Taterträge oder deren Wert, auf welche Verletzte nicht zugegriffen hatten, im Wege des sog. Auffangrechtserwerbs in das Eigentum… …des Justizfiskus zu überführen. So ließ sich vermeiden, aus dunklen Quellen stammende Vermögenswerte an rechtskräftig Verurteilte zurückgeben zu müssen… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …Implementierung des neuen Rechts von einer beispiellosen Schulungsoffensive, die mit Unterstützung des Bundes von jedem der Bundesländer für jeden einzelnen… …sich schnell, dass die Neuregelung zwar einige der Streitfragen des aufgehobenen Rechts gelöst hat, allerdings nicht alle, vor allem aber weitere… …gesetzgeberische Ziel und das Gesetz nicht durchweg. Wiewohl die systematischen Grundlinien des neuen Abschöpfungsrechts überzeugen, erwies es sich en detail als… …nicht durchweg konsistent möglichen Berücksichtigung der Grundsätze des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts) und stellt damit die ohnehin bereits… …Teil auf der Ebene der Staatsanwaltschaften vorgenommen wurde, ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters wegen rechtlich… …Blickwinkeln. 4 Allerdings macht es manche Entscheidung auch grundsätzlichen Befürwortern des Abschöpfungsgedankens schwer, die Rechtslage oder zumindest die…

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