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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Zanon, Exec. MBA HSG, CIPP/E, Managing Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Die neue Schritt-für-Schritt-­ Anleitung zur Übermittlung von… …. Damit soll die Prüfung der Zulässigkeit von Übermittlungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an die Garantien für den… …datenschutzkonformen Datenexport gemäß dem Schrems II-Urteil autonom übernommen und es wird deutlich, dass in der Schweiz die gleichen konzeptionellen Regeln wie in der… …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …restriktiver auslegte und damit erhöhte, entschloss sich auch der EDÖB die Voraussetzungen zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Art. 6 lit. 2… …nachfolgend erläutert wird. 2 Vorerst wird jedoch dargelegt, wie das Schweizer Datenschutzrecht Datentransfer ins Drittland im Allgemeinen handhabt. Die… …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …Grenzüberschreitendes Bekanntgeben 3 von Personendaten müssen in der Schweiz die Anforderungen gemäß Art. 6 DSG erfüllen. Demnach dürfen Personendaten nicht ins Ausland… …bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetzgebung fehlt, die… …EDÖB eine öffentlich zugängliche Liste von Staaten über die Angemessenheit des von diesen Staaten gewährleisteten Datenschutzes i. S. v. Art. 6 DSG. 4…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Grundlage der DSGVO über weitreichende Befugnisse. Bisher wenig beachtet ist jedoch die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Informationen zu… …Datenschutzverstößen auch an die Gewerbeaufsicht zu geben – mit der potenziellen Möglichkeit, dass diese eine Gewerbeuntersagung ausspricht. Der nachfolgende Beitrag… …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …Handlungsmöglichkeit der Datenschutzbehörden. In § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG ist explizit die Befugnis der Aufsichtsbehörden geregelt, bei schwerwiegenden Verstößen die… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …, Irrtümer und Fehlvorstellungen zu verhindern, die „unmittelbar den ordnungsgemäßen Ablauf des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs betreffen“. 2 Da sich die… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …236 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung Jaouhara Zouagui hat Recht für die öffentliche Verwaltung (LL. M.) an der HWR… …Selbstbestimmung durch den ­nachrichtendienstlichen Abruf ­biometrischer Daten* Jaouhara Zouagui Die deutschen Nachrichtendienste haben seit 2017 die Befugnis… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Hilfe des bereichsfremden Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 2 den Nachrichtendiensten „hinterrücks“ die neue… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren –… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …viel zu wenig einschränke oder schließlich, weil die starke Verordnung zu schwach durchgesetzt werde. Alle Seiten werden herausgefordert. Die Möglichkeit… …zur Unterstreichung einiger Thesen möchte ich nutzen. Der prozessorientierte Ansatz der DSGVO Viele der professionellen Datenschützenden schätzen die… …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …ist unter der DSGVO ohne Weiteres eine kommerzielle Organisation mit datenbasiertem Geschäftsmodell denkbar, die aufgrund extremer Marktmacht und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG Diana Nadeborn / Dr. Randi Weil Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen spielt in der Praxis eine große Rolle, ist in der… …Strafprozessordnung jedoch nur partiell geregelt. Nach Auffassung des LG Kiel (Beschl. v. 19. 08. 2021 – 10 Qs 43/21) sind wesentliche Erfordernisse für die Wirksamkeit… …­Ermittlungsmaßnahme Damit die Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren – hier die Durchsuchung beim Beschuldigten (§ 102 StPO) – rechtmäßig ist, müssen die rechtlichen… …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …Frage, ob § 51 BDSG auch im Strafverfahren gilt. Nach § 51 Abs. 3 BDSG hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …196 PinG 05.22 Beranek Zanon Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E… …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …vollstreckt werden, wenn sie das schweizerische revDSG verletzen? Wie steht es dabei um die Vollstreckung zivilrechtlicher ­Ansprüche? Dieser Beitrag erörtert… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Sachverhalte gilt, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Es handelt sich um das sogenannte Auswirkungsprinzip, welches… …das Bundesgericht bereits im Google Streetview-Entscheid 2012 festgehalten hat. 2 Daher fallen sämtliche Sachverhalte, die sich zwar im Ausland zutrugen… …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …Strafprozessordnung (StPO) 4 aufstellt. Weiter verändert das revDSG nichts an den bereits bestehenden Regelungen über den Bestand, die Feststellung und die Durchsetzung… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …avancieren dürfte. Zudem kommt die Kommentierung zur rechten Zeit, obgleich die Gesetzesmaterie selbst noch sehr jung ist: Die Diskussionen über die Anwendung… …Hilfe- und Weichenstellungen liefert das Kommentarwerk bereits rund sechs Monate nach dem Inkrafttreten des TTDSG, eine Leistung für die Herausgebern und… …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …weiterer) Themenkreise finden sich in dem Kommentarwerk profunde und kenntnisreiche Aus- führungen, wobei zu recht immer wieder vor allem auch die wegweisende… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen… …Herzstück des Kommentars: Viele Jahre war umstritten, ob und inwieweit die ePrivacy-Richtlinie in Deutschland (korrekt) umgesetzt war und konkret, ob unter… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Rechtanwälte in Berlin und spezialisiert im Fachgebiet eCommerce und Datenschutzrecht. Schutz vor Spielsucht oder ­Total­überwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …„kategorische Totalüberwachung“ oder „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“. Dass die zwar zum Teil sehr plakativ geäußerte Skepsis begründet ist, wird vor allem im… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …breitet sich stetig aus. Die in der Vergangenheit eher verpönten Online-Casinos verzeichnen steigende Spielerzahlen. So werden jedes Jahr Milliardenumsätze… …(Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes… …Verhaltensmuster erkannt werden, die Anhaltspunkte für eine Spielsuchtgefährdung bieten. Die Früherkennungssysteme stellen damit eine Art Ersatz für das… …Aufsichtspersonal in der Filiale dar. Während im klassischen Spielcasino das Aufsichtspersonal landesrechtlich zu gewissen Kontrollen verpflichtet ist, muss die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …schwierig, die Vorgaben beider Rechtsmaterien einzuhalten und mögliche hohe Bußgelder zu vermeiden. Zur Lösung in der Unternehmenspraxis bietet sich ein… …interdisziplinärer Ansatz an, der beide Bereiche zu einem Kompromiss bringt. Die neue Geldwäscheverordnung bringt voraussichtlich Verbesserungen, bleibt im Kern aber… …Intelligence Unit (FIU), Thema des Bundestagswahlkampfs. 2 Auch für Unternehmen wird die Geldwäscheprävention durch den immer weiter werdenden Straftatbestand… …der Geldwäsche 3 und die sukzessive Erweiterung des Kreises an Verpflichteten nach § 2 GwG, die mittlerweile bereits signifikante Teile der Wirtschaft… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …, die Dokumentation und die Aufbewahrung von Kundendaten und Informationen gerichtet sind, 5 auch andere gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dies gilt… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …Unternehmenszentrale sich in den USA befand (nachfolgend: „externes Unternehmen“). Die Zentrale des externen Unternehmens unterfiel dem US Cloud Act, nach dem… …wurden die Endnutzer bezüglich möglicher damit verbundener Risiken nicht unterrichtet. 80 PinG 02.22 Günther-Burmeister VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH II… …Daten Zunächst stellt das Gericht fest, dass die IP-Adressen der Endnutzer personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziffer 1 DSGVO sind, da die IP-Adressen eine… …genaue Identifizierung der Endnutzer ermöglichen. Hierbei verweist das Gericht auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH 3 und des BGH 4 . Damit…

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