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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Informationsfreiheit. Gewählt mit dem Versprechen, Datenschutz wieder positiver zu denken, mehr und vor allem ein wenig anders zu beraten, war ich überzeugt, dass das… …Sicherheitspaket der Ampel das dominierende Thema meiner ersten Monate im Amt sein würde. Allein mit diesem kontroversen Thema zu starten, fand ich anspruchsvoll… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …überfällig. Das Digital­ministerium versetzt uns Datenschützerinnen und Datenschützer in die Lage, mit einem Ansprechpartner über die zentralen IT-Projekte und… …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …zu ermöglichen. Je mehr wir beraten, desto weniger Datenschutzverstöße wird es geben. Dort aber, wo dennoch absichtlich gegen das Datenschutzrecht… …spiegeln meine Überzeugung wider, dass es Möglichkeiten gibt, das Datenschutzrecht einfacher in der Handhabung zu machen, ohne dass Betroffene weniger… …geschützt werden. Daran muss sich auch die geplante Vereinfachung der DSGVO messen lassen. Beim Verhältnis der Digitalrechtsakte zur DSGVO ist das letzte Wort…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Bedeutungszunahme von Internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen

  Normative Bestandsaufnahme und kritische Würdigung zu den Implementierungs-, Überwachungs-, Prüfungs- und Berichterstattungspflichten
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Governance dar. Während das IKS und das RMS traditionell Finanzrisiken fokussieren und bei der Finanzberichterstattung unterstützen, wird in den vergangenen… …betroffen, aus nationaler Sicht das Lieferkettensorgfalts­ 1 Vgl. Richtlinie 2022/2464/EU, ABl. EU Nr. L 322 v. 16.12.2022 S. 15 ff. sowie hierzu im Einzelnen… …(LkSG) 3 . Die genannten Normierungen haben einen signifikanten Einfluss auf das unternehmerische interne Kontroll- und Risikomanagementsystem (IKS und… …RMS). Eine Legaldefinition des IKS und RMS liegt jedoch bislang nicht vor. Nach IDW PS 981.2 bildet das RMS „die Gesamtheit aller Regelungen, die einen… …sie abweichend zum deutschen Vorgehen auf ein Gebot zur Systemimplementierung verzichtete. 10 Vielmehr wurden das IKS und RMS als Überwachungsobjekte… …IKS und RMS c Das IKS und RMS wurden in jüngerer Zeit durch das FISG, das LkSG und die CSDDD wesentlich normativ aufgewertet. b CSRD konkrete… …und das dualistische Ver­fassungs­modell (Vorstand und Aufsichtsrat) zugrunde gelegt. Dem schließt sich eine kritische Würdigung zu einer… …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“. Dieses System ist auf das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Erkennung bestandsgefährdender… …Zusammenbruch des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard wurde das FISG verabschiedet. 13 Für börsennotierte Aktiengesellschaften wurde in § 91 Abs. 3 AktG eine… …Pendant zum deutschen LkSG sieht analog die Integration bestimmter menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten in das betriebliche Risikomanagement…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …. Behördliche Zweifel über das Recht sollten nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die Lösung liegt in einer konsistenten unionalen Deutung der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union in diesem Gebiet verstoßen wird. Die Zollschuld ist… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …entstehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, angenommen werden könne, dass die fraglichen Waren in den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Workday Mit Urteil vom 8. Mai 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro zugesprochen… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …Vereinbarung berufen, wenn die tatsächliche Datenverarbeitung über die dort gezogenen Grenzen hinausgeht. Das BAG stellt damit klar, dass die Reichweite der… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches… …Substrat anzuknüpfen, das über ein bloßes Gefühl des Unbehagens hinausgeht. Ob das BAG künftig konkrete Anforderungen an die Darlegung dieses… …ausschlaggebend gewesen sein. Drittens zeigt das Verfahren exemplarisch die unionsrechtliche Dimension betrieblicher Datenschutzfragen. Das BAG folgt dem EuGH darin…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Produktsicherheit

  Wachsende Bedeutung in der Compliance
  

  Dr. Vera Jungkind, Dr. Anouk Ludwig

  …208 • ZCG 5/25 • Recht Produktsicherheit Produktsicherheit Wachsende Bedeutung in der Compliance Dr. Vera Jungkind · Dr. Anouk Ludwig Das… …einschließlich der jüngsten Rechtsentwicklungen 1.1 Komplexes Zusammenspiel aus europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen Das Produktsicherheitsrecht umfasst… …unterfallen dem europäischen Produktsicherheitsrecht im klassischen Sinne, das zwischen dem harmonisierten und dem 1 Lenz, in: Lenz, Produkthaftung, 2022, § 8… …Rn. 2. Teilweise normiert das Produktsicherheitsrecht aber auch Anforderungen an Produkte, die ­erstmalig in Betrieb genommen werden, vgl… …durch die Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988 – GPSR 12 ) abgelöst wurde. 13 Auf nationaler Ebene wird das Produktsicherheitsrecht primär durch… …das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) umgesetzt. Ergänzt wird es durch produktspezifische nationale Verordnungen. 14 Zudem regelt das… …Marktüberwachungsgesetz (MÜG) die Umsetzung und Durchsetzung unionsrechtlicher Marktüberwachungsvorgaben auf nationaler Ebene. Das Produktsicherheitsrecht wird schließlich… …durch Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzrechts flankiert, insbesondere durch das Arbeitsschutzgesetz 8 Klindt, in: Klindt… …für alle Verbraucherprodukte, soweit keine Spezialvorschriften greifen. 18 Wegen einer Übergangsregelung dürfen die Mitgliedstaaten das Bereitstellen… …, siehe zu den Folgen bei einem Verstoß gegen das Produktsicherheitsrecht und den arbeitsrechtlichen Auswirkungen Kap. 2.3. 16 Vgl. beispielsweise die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …und ihnen mitzuteilen, dass es unter keinen Umständen geöffnet werden dürfe. Wir ahnen, was in der Sage kommen musste: Das Gefäß wird am Ende dann doch… …geöffnet, woraufhin alle Laster, Untugenden und schlicht alles Schlechte die Welt erobern. 2 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Inhaltlich nichts, doch… …wird gern und oft ein Gleichnis in Bezug auf die DSGVO gebildet – auch wenn das eigentlich nicht passt, denn die DSGVO enthält ja nicht etwa das… …; abrufbar unter: https://de. wikipedia.org/wiki/Pandora. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz für das Datenschutzgrundrecht unweigerlich ein… …hochhalten und das Schutzniveau nicht abschwächen wollten. Als Anhaltspunkt dafür scheint der Umstand zu dienen, dass aus dem linken Spektrum der EP-Fraktionen… …, 5 den er Anfang März dieses Jahres beim Centre for European Policy Studies vorstellte, 6 ist durchaus differenziert, denn das darin vorgesehene… …Pflichten wie externen Auditierungen und verschärften Beweisregeln unterliegen würden. 7 Bitte kein Ungleichgewicht! Das massive generelle Abraten vieler… …: www.linkedin.com/posts/axel-voss- a1744969_gdpr-dsa-aiact-activity- 7302998853488660480-qCKx. nen mag“. 8 Jedweder Vorschlag zur Änderung wird kategorisch abgelehnt, weil er das vor… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  …Bereich Legal Compliance & Sustainability und ist bei EY zugleich global für das Thema Supply Chain Due Diligence zuständig. Seine Beratungsschwerpunkte… …sie zu proaktivem Handeln zu befähigen, um Reputationsverlusten vorzubeugen und das Firmenimage nachhaltig zu stärken. Die zunehmende Komplexität… …Einhaltung der regulatorischen Vorgaben sicherzustellen. Was sind gegenwärtig die wichtigsten drei Themen aus Ihrem Arbeitsbereich? Ein zentrales Thema ist das… …. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf innovativen, digitalen Lösungen. Im letzten Jahr haben wir ein KI-basiertes Tool entwickelt, das Greenwashing-Risiken… …jeweils ihren spezifischen Compliance-Themen, ohne dass eine übergreifende Koordination oder ein ganzheitlicher Ansatz erfolgt. Dabei wird das große Ganze… …werden nicht ausreichend geteilt, und es entstehen Lücken oder Doppelungen im Compliance-System. Für Unternehmen bedeutet das nicht nur einen erhöhten… …Nutzer ihre Eingaben formulieren, also das sogenannte Prompting. Für die kommenden Jahre sehe ich großes Potenzial für den Einsatz von KI in verschiedenen… …Entwicklung, deren Chancen und Möglichkeiten in den nächsten Jahren erheblich zunehmen werden. Ein anderes Thema, das in aller Munde ist, ist ESG… …Compliance-Beauftragte spielen sollten, um eine nachhaltige Unternehmensführung zu fördern? ESG prägt mittlerweile fast 80 Prozent unserer täglichen Arbeit. Das liegt… …, dass sich die Compliance-Anforderungen nun nicht mehr allein auf das Unternehmen selbst beschränken, sondern immer stärker auch Geschäftspartner und die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Finanzielle Resilienz in Zeiten anhaltender Krisen

  Empirische Evidenz aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
  

  Prof. Dr. habil. Stefan Hunziker, Prof. Dr. Ute Vanini, Karin Altendorfer

  …anhaltender Krisen Empirische Evidenz aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Prof. Dr. habil. Stefan Hunziker/Prof. Dr. Ute Vanini/Karin Altendorfer* Das… …Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und das Institut für Controlling der Fachhochschule Kiel haben eine Studie zur… …Kapitels ist, um wichtige Erkenntnisse für das ERM abzuleiten. Die gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Entwicklung effektiver… …Konsumverhaltens zu beobachten. Zur Quantifizierung des zyklischen Risikos wurde das reale Umsatzwachstum herangezogen, definiert als prozentuale Veränderung des… …unabhängigen Variablen. Eine hohe Eigenkapitalquote deutet auf eine solide Finanzierung hin, da das Unternehmen weniger von Fremdkapital abhängig ist und somit… …hinaus generiert. Das leistungswirtschaftliche Risiko bezieht sich auf potenzielle Diskrepanzen zwischen den angestrebten Leistungszielen und der… …und Personalkosten sowie Unterbrechungen in den Lieferketten, wie sie in den vergangenen Jahren vermehrt zu beobachten waren. Das… …Umsatzrendite und damit die finanzielle Resilienz maßgeblich beeinflussen. Positiv wirken sich das reale Umsatzwachstum, die Überrendite und die Eigenkapitalquote… …der Insolvenzwahrscheinlichkeit der Unternehmen. 4 Kernbotschaften für die Praxis Es existiert kein universell gültiger Plan für das… …kurzfristiger Effizienzverluste. 4.3 Optimiertes Risikomanagement Die zunehmenden externen Krisen der letzten Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit, das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …beleuchtete das Thema „Wirtschaftsstrafverfahren und technologischer Fortschritt” aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven. Dabei gelang es erneut… …Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Sie seien dort zuständig für das Massengeschäft der Cyberkriminalität. KI, z.B. für Deepfakes, spiele derzeit noch keine Rolle… …. Vielmehr sei Hauptkriminalitätsphänomen das sog. Phishing, also das „Abfischen” von Daten. Täter zielen dabei auf persönliche Daten wie Namen und Adressen… …Strelitz präsentierte typische Phishing-Methoden wie das App-Tester- und das Verpacker-Scheme. Bei dem App- Tester-Scheme würden gutgläubige Personen… …den von ihnen eingegebenen Daten aber echte Konten eröffnet, die sodann zur Begehung weiterer (Betrugs- und Geldwäsche-)Taten genutzt würden. Das… …ausgeschöpft – das Geld erhielten die Dritten jedenfalls nicht zurück. StA Herzog schloss mit dem Appell an das Plenum, stets auf die eigenen Daten aufzupassen… …referierte sodann zu dem grundlagenbezogenen Thema „Die Signatur des Digitalen im Strafrecht”. Er beschrieb zunächst das neue Gepräge, das Digitaltechnik mit… …bei der Prüfung der hypothetischen bzw. Quasikausalität dieselben Nachweisprobleme wie beim Merkmal des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs. Das Fazit sei… …03.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Panel II: Materielles Recht Nach der Mittagspause setzte das zweite Panel die Tagung fort, das sich nunmehr… …Kollektivs abbilde. Sodann richtete PD Dr. Werkmeister den Blick auf das Völkerstrafrecht. In dem Fall der Repression und Vertreibung der Rohingya aus Myanmar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Haftungsrisiken bei Cyberangriffen

  Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Best Practices
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …, wird häufig verkannt, dass auch das Management persönlich in die Haftung genommen werden kann. Die Verantwortung für ein wirksames IT- Sicherheits- und… …Risikomanagement liegt bei den Entscheidungsträgern des Unternehmens. 1. Einleitung Gesetzliche Vorgaben wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das IT-… …Stand zu halten. Die Rechtsprechung konkretisiert diese Verpflichtung zunehmend und erweitert die Anforderungen an das Management. Neuere Rechtsprechung… …bestehen Anforderungen an ein angemessenes IT-Risikomanagement. 2.3 Praxisbeispiel Das OLG Frankfurt/M. (Urteil vom 7.12. 2021 – 13 U 206/20) entschied, dass… …Mitarbeitende und Management, um das Bewusstsein für Cyberrisiken zu schärfen c Awareness-Kampagnen gegen Phishing und Social Engineering, um menschliche Fehler… …D&O-Versicherung, um das Management vor persönlicher Haftung zu schützen 4. Fazit Die angeführte Rechtsprechung macht deutlich, dass Unternehmen Cybersecurity als…

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