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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  Künstliche Intelligenz und Corporate Governance

  Ethische und regulatorische Herausforderungen im Umgang mit Daten und Algorithmen
  

  Dr. Patrick Hedfeld, Dr. Alexander Lammers, Felix Kamieth

  …die ethischen, rechtlichen und organisatorischen Implikationen des KI-Einsatzes und formuliert Anforderungen an eine zukunftsfähige, verantwortungsvolle… …Beitrags ist es, die Implikationen des KI-Einsatzes für die Corporate Governance umfassend zu analysieren. Dabei sollen insbesondere folgende Perspektiven… …Entscheidungsfindung im Unternehmen. 13 Karl Homann betont, dass Moral nicht allein Aufgabe des Handelns, sondern vornehmlich des institutionellen Rahmens ist. So sei… …Fehlentscheidung des Algorithmus? c Welche Rolle trägt die unterzeichnende Führungskraft? Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. In komplexen sozio-technischen… …ethischer Prinzipien in technologische wie organisatorische Prozesse ­(Tabelle 1). 18 3.3 Die Rolle des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat ist das zentrale… …Grundsätzen und der sozialen Verantwortung des Unternehmens steht. Ebenso wird der Betriebsrat zum unverzichtbaren Akteur, wenn es darum geht, menschengerechte… …ethischen, rechtlichen und organisatorischen Implikationen des KI-Einsatzes im Unternehmenskontext. Es wird gezeigt, wie algorithmische Entscheidungen… …sind. Neben den Anforderungen der DSGVO und des AI Acts werden auch internationale Standards und unternehmensinterne Best Practices diskutiert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Bedeutungszunahme von Internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen

  Normative Bestandsaufnahme und kritische Würdigung zu den Implementierungs-, Überwachungs-, Prüfungs- und Berichterstattungspflichten
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …des Internen Kontroll- und Risikomanagementsystems (IKS und RMS) und die ­Berichterstattung hierüber stellen einen zentralen Bestandteil der Corporate… …Aktiengesellschaft einen Überblick über die normativen Pflichten des Vorstands, Aufsichtsrats und Abschlussprüfers zum IKS und RMS und nimmt zugleich eine kritische… …europäischer Ebene findet derzeit eine kontrovers geführte Diskussion zum Bürokratieabbau statt. Hiervon sind auch zentrale Nachhaltigkeitsregulierungen des… …RMS). Eine Legaldefinition des IKS und RMS liegt jedoch bislang nicht vor. Nach IDW PS 981.2 bildet das RMS „die Gesamtheit aller Regelungen, die einen… …strukturierten Umfang mit Risiken (i. S. v. positiven und negativen Zielabweichungen) im Unternehmen sicherstellt“. IDW PS 982.2 fasst unter dem Begriff IKS des… …Durchführung des Berichtswesens gerichtet sind“. Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (Kon- TraG) 4 1998 und dem… …Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FiSG) 5 2021 hatte der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf Unternehmenszusammenbrüche wesentliche regulatorische Aufwertungen des IKS und RMS für… …EU-Kommission in zwei Richtlinien aus den Jahren 2006 8 und 2014 9 die fundamentale Bedeutung des IKS und RMS für die Finanzberichterstattung betont, wenngleich… …des Prüfungsausschusses deklariert und ein „Nudging“ durch Berichtspflichten des Vorstands im Lagebericht implementiert. Mit der CSDDD wurden erstmals… …Governance Kodex (DCGK) seit seiner Novelle 2022 ebenfalls die Bedeutung des IKS und RMS für die Nachhaltigkeitsentwicklung für börsennotierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …. Geklagt hatte ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta). Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass der… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Datenschutz im Bereich des E-Commerce. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …Feststellungsantrags. Das Gericht erkannte das berechtigte Interesse des Klägers an der Klärung der vertraglichen Unzulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung. Das… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …der Speicherung. Aufgrund der fortdauernden Datenverarbeitung bestehe eine tatsächliche Wiederholungsgefahr. Die Androhung des Ordnungsmittels durch das… …Gericht beruhte auf § 890 Abs. 2 ZPO, da die DSGVO keine eigenständigen Vollstreckungsmechanismen vorsieht. Der Vortrag des Klägers zur Funktionsweise der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …. Ebenso wichtig ist die Aussage des Eu- GH zur Bemessung der Entschädigung. Die Mitgliedstaaten sind zwar grundsätzlich frei, die Höhe des Schadensersatzes… …klargestellt, dass Art. 82 DSGVO ­eine reine Ausgleichsfunktion erfüllt und keine pönalen Elemente enthält. Weder der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen… …Strafschadensersatz und keine Sanktionslogik bei der Bemessung, sondern verlangt eine Kompensation des konkret erlittenen Schadens. Der EuGH schärft damit das Bild des… …zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. m. § 823 BGB eröffnet, jedoch als Frage des nationalen Rechts, nicht des Unionrechts. Besondere… …Aufmerksamkeit verdient die Aussage des EuGH zum immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO. Der Gerichtshof bekräftigt seine Linie aus der Rechtssache…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …Künstliche Intelligenz kommen aus den USA 5 . Das Konzept des guten Vorbildes Der Ansatz des guten Vorbildes, welches im positiven Sinne nachgeahmt wird… …Exporterfolges des EU-Datenschutzrechts müsste auch den Grad der Durchsetzung vergleichen: Wie ist die Sanktionspolitik der zuständigen Behörden ausgestaltet? Wie… …: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/ publikation/did/eurostack-a-europeanalternative-­for-digital-sovereignty-1 6 Rede des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus Ab dem 12. September 2025 gelten weite Teile des Data Acts als primäres Unionsrecht in Deutschland… …genießt, stellt die datenschutzkonforme Umsetzung des Data Acts betroffene Unternehmen vor Herausforderungen. Diese adressiert der Hamburgische Beauftragte… …datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/ Informationen/250429_­Information_ Data_­Act_und_Datenschutz.pdf) und schildert seine Einschätzung zum Verhältnis wesentlicher Pflichten des Data… …Durchsetzungsmaßnahmen, die durch die Datenschutzbehörden auszuüben sind. Die Handreichung benennt zunächst die wesentlichen Inhalte und Rechtspflichten des Data Acts und… …ausführlich die Kollisionsregelung zugunsten des Datenschutzes in Art. 1 Abs. 5 Data Act. Es wird klargestellt, dass die Gewährung eines Datenzugangs zu… …des Data Acts fallen könnten. Betroffene Unternehmen sollten eine Datenübersicht erstellen und in diesem Rahmen den Personenbezug der relevanten Daten… …personenbezogener Daten betreffen. Dabei legt die Hamburger Behörde die Regelung des Art. 37 Abs. 3 Data Act dahingehend aus, dass die Datenschutzbehörden, sofern der… …Referentenentwurf zur Durchführung des Data Acts vom 5. Februar 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales… …Aufsichtsstruktur noch nicht erlassen ist, heißt es, dass bei fehlender Umsetzung die Landesdatenschutzbehörden nach Maßgabe des Unionsrechts zumindest bis zum Erlass… …eines Umsetzungsgesetzes auch die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …. 29.01.2025 - X R 6/23 A. Einleitung Oft werden Strafverfahren gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO eingestellt. Ob die Einstellung des Verfahrens… …haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundes­finanzhofs vom 29.01.2025 (Az. X R 6/23) zeigt aber einmal mehr, dass sich auch Verteidiger die steuerlichen… …wurden. In den Jahren 2016 und 2017 sah sich der Kläger insgesamt drei verbundenen Anklagen vor dem Landgericht wegen Steuerhinterziehung und des… …Vermögensvorteile.” [Hervorhebung durch Verfasser] Eine Aufgliederung des genannten Betrags in eine Geldauflage einerseits und eine Vermögensabschöpfung andererseits… …erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen. Im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens begehrte der Kläger den Ansatz von Betriebsausgaben in Höhe von EUR… …Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß… …sich nach Auffassung des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine vom Wortlaut des § 12 Nr. 4 EStG erfasste Leistung zur… …Erfüllung einer Auflage, die nicht lediglich der Wiedergutmachung diene. Demgegenüber seien Auflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung… …ergehen können. § 73 StGB als Rechtsgrundlage für eine Einziehungsentscheidung sei zudem im Beschluss des Landgerichts schon nicht erwähnt worden. Auch der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Konsultationsverfahren zum VSME ESRS der EFRAG

  Eine Analyse der eingegangenen Stellungnahmen
  

  Prof. Dr. Lilia Pasch, Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …. Lilia Pasch · Prof. Dr. Martin Stawinoga Anfang des Jahres 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Konsultationsentwurf… …einem Folgebeitrag soll analysiert werden, ob und inwiefern diese Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Finalisierung des VSME ESRS berücksichtigt… …Vgl. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der… …werden (Trickle-down-effect). 3 Des Weiteren EC, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 and (EU) 2024/1760 as regards certain corporate sustainability reporting and… …: Arbeitskreis „Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR)“ des BVBC e. V., DB 2024 S. 1493 ff.; Fischer, PiR 2024 S. 82; Hommelhoff/Allgeier, IRZ 2024 S. 205 ff… …Wirtschaftswissenschaften, Lemgo, martin. stawinoga@th-owl.de c Die Konsultation des VSME- Entwurfs ist mit insgesamt 362 Stellungnahmen durch eine rege Beteiligung… …Wenngleich eine VSME-spezifische Analyse des Anwenderkreises noch nicht vorliegt, wird davon ausgegangen, dass sich ein erheblicher Anteil der rund 78.000… …kleiner und mittelgroßer Unternehmen von jener des Handelsgesetzbuchs hinzuweisen. Des Weiteren wird ein Teil dieser kleinen und mittelgroßen… …men mit Sitz in Deutschland bzw. durch deren Interessenverbände an der Konsultation des VSME ED ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund wird im… …. Abschließend werden die zentralen Erkenntnisse vor dem Hintergrund der im Dezember 2024 erfolgten Verabschiedung des finalen VSME ESRS 9 zusammengefasst und ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Mitgliedstaaten des Europarats, ist die formelle Ladung oder Vernehmung von Zeugen über internationale Rechtshilfewege noch immer häufig langwierig, bürokratisch… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …insbesondere von dem mit umfangreichen Beibringungsbemühungen verbundenen Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des (Auslands-)Zeugen entbindet, hat die… …8 oder nach § 295 StPO sicheres Geleit erteilt ist, ist er auch über diesen Umstand, insbesondere den Umfang und ggf. die Befristung des freien… …Geleits zu informieren. 9 Eine formelle Selbstladung durch den Angeklagten bzw. die Verteidigung unter Beauftragung des hierfür gemäß § 38 StPO zuständigen… …Gerichtsvollziehers kommt mangels entsprechender Hoheitsbefugnisse des deutschen Gerichtsvollziehers im Ausland nach wohl überwiegender Auffassung nicht in Betracht. 10… …Vgl. zu einem solchen Fall die jüngst ergangene, bemerkenswerte Entscheidung des BVerfG, mit der dieses die (zuvor durch den BGH gehaltene) Ablehnung… …eines Beweisantrags auf audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gewertet hatte: BVerfG Beschl. v… …den Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. 11 Pflichten des im Ausland ansässigen Zeugen Grundsätzlich sind Zeugen gemäß § 48 Abs. 1 StPO… …verpflichtet, auf Ladung des Gerichts zu erscheinen und auszusagen, sofern sie sich nicht auf ein im Gesetz vorgesehenes Zeugnisoder Auskunftsverweigerungsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  Vorwort der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“

  …BERUFSSTAND Nachhaltigkeit Vorwort der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“ Die Folgen des Klimawandels und die wachsende Bedeutung nachhaltigen… …ESG-Prüfungsleitfaden – Beurteilung des Managements von Nachhaltigkeitsrisiken (verfügbar auf www. diir.de/fachwissen/fachbeitraege, Beschreibung des Leitfadens hier in… …der ZIR, 3/2025). 5. Aktualisierung des ESG-Prüfungsleitfadens – Beurteilung des Managements von ESG-Risiken in Kredit- und…

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