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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Möhrke-Sobolewski /Arend PinG 06.19 245 PRIVACY TOPICS Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand… …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …geregelte Auskunftsrecht konkretisieren? Oder soll Absatz 3 ein eigenes neues Recht begründen, das es vor Geltung der DSGVO noch gar nicht gab? Soll es… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …gefragt, welcher Aufwand ist für sie zumutbar, um die zu beauskunftenden Informationen zusammenzustellen? Um zu klären, was das Auskunftsrecht unter der… …DSGVO alles umfassen bzw. gerade nicht umfassen soll, bedarf es letztlich ge­ 246 PinG 06.19 Möhrke-Sobolewski /Arend Das Recht auf Kopie – mit Sinn und… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …seiner Verhaltens- und Leistungsdaten zugesprochen. Das LG Köln 2 hat kurz danach ein Urteil gefällt, das in eine andere Richtung weist, indem es… …Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann. Hierfür sieht es das LG Köln nicht für erforderlich an, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ Laas PinG 01.16 37 PRIVACY NEWS Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“… …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenübermittlungen in die USA erlaubte, solange das datenempfangende Unternehmen in den USA eine sogenannte „Safe Harbor“- Zertifizierung vorweisen konnte. Für… …europäische Unternehmen, die ­Daten in die USA übermitteln, hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, denn zur Zeit ist unklar, ob und wie das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …zuständigen Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder verhängen. 38 PinG 01.16 Laas Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ II. Die Hintergründe… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …248 PinG 06.16 Duda Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) priorisieren oftmals den wohl wichtigsten, weil unangenehmen, Teil zu niedrig: Das Verfahrensverzeichnis. I. Prolog Nicht neu ist, dass die… …Datenschutz-Grundverordnung mit Wirkung zum 25. Mai 2018 anwendbar sein wird. Nicht neu ist auch, dass einiges noch recht unklar ist – und das voraussichtlich eine ganze Zeit… …das eben nicht nur am Sitz des Unternehmens in Deutschland, sondern – im Falle eines europaweit agierenden Unternehmens – in allen Stellen des… …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Datenschutzorganisation von morgen. Art. 24 der DSGVO benennt sehr konkret das Erfordernis, die Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen: „… um sicherzustellen und… …dessen Einhaltung nachweisen können (‚Rechenschaftspflicht‘)“. IV. Das Verfahrensverzeichnis nach dem BDSG (Repetitio) Das Bundesdatenschutzgesetz sieht… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Damit ist die Verarbeitungsübersicht jetzt und hier bereits das Fundament eines gesetzeskonformen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …176 PinG 05.16 Hennemann Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung Dr. Moritz… …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …betroffenen Person sowie die Information anderer Verantwortlicher. Das damit normierte „Recht auf Vergessenwerden“ ist der in der Öffentlichkeit und in… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …; 3 Zur Diskussion um das „Recht auf Vergessenwerden“ im Gesetzgebungsverfahren siehe etwa Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228; Hornung/­ Hofmann, JZ 2013… …, 163; Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235; Kodde, ZD 2013, 115; Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Hennemann… …. Begrifflichkeiten und Diskussion Für die Diskussion um das „Recht auf Vergessenwerden“ ist zu beachten, dass dieser Terminus in ganz unterschiedlichen… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Schriftformerfordernis f. Einwilligungen im Bewerbungsverfahren Kirchert PinG 06.18 267 Das Schriftformerfordernis für ­Einwilligungen im… …Internet ausgeschrieben und die Jobs immer öfter über Online-Bewerbungsportale vergeben. Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Beschäftigungskontext erscheint daher wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Trotzdem müssen sich deutsche Unternehmen an das Bundesdatenschutzgesetz und damit auch… …das deutsche Gesetz beim Vorliegen von besonderen Umständen eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. Um was für Umstände es sich dabei handelt, wird… …Beschäftigungsverhältnisses gänzlich abzusehen und die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege zu ermöglichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das… …kann das Unternehmen den abgelehnten Bewerberinnen und Bewerbern auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens und Besetzung der Stelle die… …Einwilligungserklärung per E-Mail oder Brief zukommen lassen. Diese ist dann ggf. auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an das Unternehmen zurückzuschicken. Es ist… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …. Wichtig ist bei allen dargestellten Möglichkeiten, dass das Unternehmen gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern unmissverständlich klarstellt, dass eine… …zu erhalten (und das am besten, ohne den gesamten Bewerbungsprozess umstellen zu müssen), bieten sich mehrere Möglichkeiten: Denkbar ist es, den zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Griesinger PinG 01.21 43 PRIVACY COMPLIANCE Ein Überblick über das neue Schweizer… …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bundesrat bestimmt (Art. 74 Abs. 2 revDSG). Das neue DSG ersetzt nach der erfolgten Totalrevision das bisherige Datenschutzgesetz (DSG a. F.), welches aus dem… …Jahr 1992, und damit aus dem sog. Vor-Internet-Zeitalter, stammt. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes war daher unter anderem darauf gerichtet, das… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …Griesinger Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Übersicht Neuerungen: Neuerungen revDSG Wesentliche Neuerungen für Anwender (nicht… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Stoklas / Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Jonathan Stoklas ist Co-Geschäftsführer der lexICT GmbH, die seit über 15 Jahren… …. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane? RA Jonathan Stoklas und Oscar… …Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist das wohl wichtigste und zugleich kontroverseste Betroffenenrecht. Es soll Betroffenen die Kontrolle… …müssen Verantwortliche den Betroffenen außerdem eine Datenkopie zur Verfügung stellen. In der Praxis wird das Auskunftsrecht auch gerne verwendet, um… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO manuellen Aufwand erzeugt – insbesondere, wenn irrelevante Informationen geschwärzt werden müssten (vgl… …des EuGH aus dem Jahr 2014 begründet; 21 dieses kann sich jedoch aus zeitlichen Gründen offensichtlich nicht auf die DSGVO beziehen. Das BayLDA scheint… …das Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich auf personenbezogene Daten beziehe. 23 Der BGH scheint sich einer restriktiven Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …man zur Signalisierung von schnellem Fortschrift ruhig mal eine Ziffer auslassen kann – Microsoft hat das gerade wieder vorgemacht: nach Windows 8 kommt… …Windows 10. Wir erleben folglich derzeit nicht Industrie 3.0, sondern 4.0. Und wenn bei einer solch beschleunigten Entwicklung jemand das Wort „Datenschutz“… …etwas deutlicher betont, dann gilt er gleich als Bremser und Bedenkenträger. Das ist im Gesundheitsbereich nicht anders als in anderen Bereichen. Deshalb… …Health des Wirtschaftsrates Deutschland hielt. Doch geht es im Gesundheitsbereich eben auch um essentielles, nämlich um das ­Eindringen in den privatesten… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …das Marktforschungsunternehmen YouGov repräsentativ gefragt und erstaunliches erfahren: Bereits 40 % der Bevölkerung haben mindestens eine… …Rechte, die das verfassungsrichterliche 158 PinG 04.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Recht den Deutschen beschert hat, müssen nicht im Geiste… …Land zurückgelassen werden. ­Holen Sie auch die an Bord! Das geht nicht mit Sanktionen, das geht nur mit Vertrauensbildung. Es geht nicht ums „Gehören“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“. Während sich über das dort offiziell fehlende Fugen-S noch trefflich stolpern lässt, erleichtert die weitere Abkürzung zu „­TTDSG“ die Befassung… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …große Schritte hinsichtlich des Ob, das heißt eine Weichenstellung zur Häufigkeit des Einwilligungserfordernisses. Denn die Praxis des vernetzten… …verpflichten, die Nutzer mit – mehr oder weniger verständlichen – Informationen zu versorgen, dann werden die Nutzer das bestimmt auch alles lesen. Und die… …stellen unzählige Einwilligungsprozeduren anscheinend noch immer das Maß der Dinge dar und einen vermeintlichen Segen für Verbraucherinnen und Verbraucher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …184 PinG 05.17 Schnider Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist… …. Dieser Entwurf wurde zwischenzeitig überraschend schnell beschlossen, wobei das Gesetzgebungsverfahren doch einige rechtspolitische Fragen aufwirft. I. Die… …Behandlung bzw. Gesetzgebung vorgelegt wurde. Der Nationalrat hat das neue DSG sodann am 29. Juni 2017 auch beschlossen, und zwar in der Fassung des Berichts… …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …formuliert und die Kompetenzbestimmung erweitert hatte. Aus heutiger Sicht besteht das neue DSG daher aus zwei maßgeblichen Teilen, nämlich (i) aus den… …(„DSB“), insbesondere be- Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz Schnider PinG 05.17 185 (ii) (iii) (iv) (v) (vi) treffend ihre… …Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse sowie das Verfahren vor der DSB samt dem Beschwerdezug zum Bundesverwaltungsgericht („BVwG“); Die in Art. 35 Abs 4 und 5… …personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext“ erschöpft sich in einem Verweis auf das Arbeitsverfassungsgesetz („ArbVG“), welches ausdrücklich eine Vorschrift i… …. S. d. Art. 88 DSGVO darstellt, soweit das ArbVG die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt; die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden… …vorgenommen werden – dieser Regelungsabschnitt ersetzt die alten Vorschriften zur damaligen „Videoüberwachung“; (viii) Das momentane Datenverarbeitungsregister…

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