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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …journalistischen Zwecken zu erlassen. Der Antragsteller habe mit seinem Einwand zur DSGVO verkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 16. Rundfunkänderungs-… …Zielsetzung ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht des Gerichts kann die Abwägung und der praktische Ausgleich der Grundrechtspositionen im Rahmen… …lit. f) DSGVO gestützt werden. Im Rahmen der Interessenabwägung seien neben der Berufs- und Kunstfreiheit des Fotografen auch das Interesse des… …Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das die Fortgeltung des KUG im Rahmen von FAQs zur DSGVO annimmt, ohne sich dieser anzuschließen. Die… …bisherige Rechtsprechung und die Ausnahmen gem. § 23 KUG könnten aber im Rahmen der Interessenab­wägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO weiterhin Beachtung… …rechtfertige. Während Facebook die anlässlich von Fanpage-Besuchen entstehende Datenbasis verwende, um im Rahmen der eigenen Werbedienste Anzeigen… …Sicherungsvorkehrungen und Maßnahmen, die in der ­Gesamtschau die Verwertung der Nutzungsdaten zu Werbezwecken im Rahmen der Interessenabwägung erlauben, scheint insofern… …­Auswirkungen der DSGVO auf Behörden, Wirtschaft und Bürger Im Rahmen einer aktuellen Aussprache ­haben sich alle vertretenen Parteien zum gefühlten gegenwärtigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …umfangreicher Zahlungen ergibt. Ebenfalls im Rahmen der zweiten Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob der Grad der Schwere und ein etwaiges vorsätzliches… …Bagatellgrenze überschreiten muss, (EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456/22). So argumentiert er auch hier: Der Schaden im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO müsse keine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …34 Stefan Wehmeyer Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen ______________________________________________… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Rahmen der Initiative secUnity________________________ 243 Prof. Dr. Robert Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO… …. M. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …erleichtern damit die Meinungsäußerungsfreiheit (auch wenn diese nicht immer in Rahmen der Rechtsordnung ausgeübt wird) und die Demokratie. Dass dabei die… …und bringt oft nur Genugtuung, ­selten Schadenersatz als Resultat. Ich habe deshalb im Rahmen der ­Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Berliner Anwaltskanzlei HÄRTING in einem Kurzgutachten, das die ­Wirkung sogenannter Datenschutzzeichen im Rahmen aufsichtsbehördlicher Sanktionsverfahren… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …der EuGH trotzdem, um einige relevante datenschutzrechtliche Fragen höchstrichterlich zu klären. So musste das Gericht im Rahmen des Verfahrens… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Interaktion mit weiteren Teilnehmern, beispielsweise im Rahmen klassischer Mehrspieler-Erfahrungen, als auch die Auseinandersetzung mit sogenannten… …, S. 124. 15 Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 12 Rn. 20. 16 So Heckmann im Rahmen der Tagung des DGRI-Bereits am 30. 04. 2016, ­zitiert… …eine entsprechende Integration im Rahmen der Einwilligungserklärung ausgestalten könnte. Einen vielversprechenden Ansatzpunkt entfaltet dabei die… …Kruse/Plicht/Spannagel/Wehrle/Spannagel, Creatures of the Night: Konzeption und Evaluation einer Gamification-Plattform im Rahmen einer Mathematikvorlesung. Abrufbar unter… …Empfehlung der textlichen Trennung zwischen Einwilligung und Informationsbestandteilen durch den Düsseldorfer Kreis im Rahmen der Orientierungshilfe zur… …. 16 PinG 01.20 Scheurer Playing consent Datenkarma Handlung Zweck der Handlung 10 Datenkarma Aufruf der weiteren ­Informationen im Rahmen der… …informiere Dich dadurch, wie wir Deine personenbezogenen Daten verarbeiten.“. Wahlweise können im Rahmen dessen mögliche Abzeichen, die es zu erreichen gilt… …. Digitale Statussymbole – Achievements im Rahmen der ­Einwilligung Ergänzend zu dem Punktesystem bietet es sich an, für den Vollzug festgelegter Handlungen im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …seien. 15 Mit dem Eingeständnis im Zuge der Settlement-Erklärung haben die Aufsichtsbehörden zusätzlich ein weiteres Beweismittel im Rahmen etwaiger… …Bußgeldadressat:innen sorgen. Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen erlauben allerdings Settlements im Rahmen von Art. 83 DSGVO ebenfalls den Aufsichtsbehörden keine… …Datenschutz­bußgeldverfahren Cornelius PinG 05.23 199 es nicht ausgeschlossen, dass Bußgeldadressat:innen sich im Rahmen des Settlements verpflichten, Ausgleichszahlungen an… …. Gleichzeitig führen die notwendigen Geständnisse im Rahmen der Settlement-Erklärungen von Geschäftsführer:innen und Vorständen zu möglichen unternehmensinternen… …von Settlements a) Gesetzlicher Rahmen Eine einfachgesetzliche Regelung für den Abschluss eines Settlements im behördlichen 29 Bußgeldverfahren fehlt… …Bußgeldsachen, Stand: August 2019, S. 2. 46 Ob diese Vorschriften im Rahmen von Art. 83 DSGVO angewandt werden dürfen, entscheidet momentan der EuGH im Verfahren… …dann steht es ihnen frei, das „Ob“ und den Umfang (z. B. Nichtnennung des Unternehmensnamens) im Rahmen des Settlements zu verhandeln. 52 Die… …Bußgeldverfahren gleichzeitig führen, möglich, sog. Gesamtlösungen („packagedeals“) einzugehen, wodurch die Datenschutzbehörden im Rahmen des Settlements die Zusage… …. Tätigkeitsbericht 2021, S. 92. bens voraus. 62 Stellt sich im Rahmen des Settlement-Verfahrens heraus, dass eine Verständigung aufgrund neu aufgekommener Tatsachen… …abzuwarten, um dann im Rahmen des Einspruchs im Zwischenverfahren um ein Settlement zu bitten. Zu diesem späteren Zeitpunkt haben die Aufsichtsbehörden im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …der EuGH in seiner Entscheidung diese Kriterien, die im Rahmen eines Löschanspruchs nach Art. 12 lit. b DS-RL zu prüfen sind, bereits benannt hat… …betroffenen Person aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Charta) zu finden. 7 Im Rahmen dieses Ausgleichs sind laut dem… …sich daraus, dass eine Abwägung im Rahmen des Art. 7 lit. f DS-RL den gesetzlich geregelten Standardfall darstellt. Die Abwägung unter Einbeziehung etwa… …Fälle“ gestellt. Im Rahmen der stets bei Art. 7 lit. f DS-RL vorzunehmenden Abwägung spielen diese zunächst keine Rolle. Denn ansonsten würde der im Urteil… …besonders gelagert sind, im Rahmen der Abwägung die Einträge in Ergebnislisten löschen. 5. Google steht zwischen den Stühlen Die sich hieraus ergebenden…

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