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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …Im Bereich des ihm zugewiesenen Themenbereichs des Datenschutzes nimmt der EDÖB unterschiedliche Aufgaben wahr. Die Behörde des EDÖB wurde geschaffen… …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT); in italienischer Amtssprache: L’Incaricato federale della protezione dei dati e della… …trasparenza (L’IFPDT). 2 Vgl. Webseite des EDÖB, Beschreibung des Aufgabenfelds, abrufbar unter: https://www. edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Organisationen, der Bundesverwaltung sowie bundesnaher Betriebe (z. B. die Post); – Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundes; – Austausch sowie… …. II. Aufgabenbereich Öffentlichkeitsprinzip Neben der Aufgabe des Datenschutzes ist dem EDÖB durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der… …Verwaltung (BGÖ) ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen. Dem Öffentlichkeitsprinzip des BGÖ nach hat jeder Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …auslandsnachrichtendienstlicher Überwachungstätigkeit, 2023, S. 52; zu der Problematik der örtlichen Bestimmung des Eingriffshandelns Graulich, Nachrichtendienstliche… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …immateriellen Schadens im Rahmen des Art. 82 DSGVO nicht trägt. 2. Das OLG Hamm sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und / oder dem EuGH vorzulegen oder… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …, Urt. v. 24.08.2023 – 24 O 139/22) und dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des OLG Hamm musste dabei eine aktuelle Entscheidung des… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …, dass Sorgen und Befürchtungen für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO begründen können. Art. 82 Abs. 1 DSGVO… …EuGH-Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält. Das OLG Hamm betont dabei, dass die Darlegung des Klägers auch im vorliegenden Fall nicht… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …guten Start in dieses neue Jahr haben Sie hinter sich, liebe Leserinnen und Leser. Politisch war das Ende des alten Jahres stürmisch. Datenpolitisch ließ… …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Digitalagentur des Bundes entsprechen könnte – als zentral koordinierende Digital- Aufsichtsbehörde, in welche auch die im Gesundheitswesen geplante Digitalagentur… …Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024; abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …Ausweitung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ohne jede Erheblichkeitsschwelle im Schadensbegriff, ist eine weitere ­Beschleunigung… …des Trends zu DSGVO-Schadensersatzklagen zu befürchten. Für die Praxis kann sich daraus ein erhebliches, kaum absehbares Risiko entwickeln. Wie der… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Gegenstand des Verfahrens war eine an die berufliche E-Mail-­ Adresse des Betroffenen geschickte Werbemail des Verantwortlichen. Zwischen den Parteien blieb… …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …und Alexander Seidl* Die Datenschutzreform hat auch die ­Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erforderlich gemacht. Durch die… …, Meldeportale und Musterformulare seitens der Bayerischen Aufsichtsbehörden und des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr begleitet. I. Einleitung… …Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war auch das Bayerische Datenschutzrecht ­anzupassen. Trotz des umfassenden Geltungsanspruchs der Verordnung sah der… …* Die Autoren sind Verfasser des Ausbildungsskriptums „Grundlagen des Datenschutzrechts für Verwaltungsbehörden in Bayern“, für die Hochschule für den… …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die… …Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Er lehrt dort u. a. Datenschutzrecht und Sicherheitsrecht. III. Hauptziele der Neuregelung des BayDSG 1… …. Hilfestellung für den Rechtsanwender Indem die Regelungsstruktur des neuen BayDSG an die der DSGVO angepasst wurde, wird dem Rechtsanwender das Verhältnis von… …unmittelbar anzuwendenden europäischen Regelungen und den sie ergänzenden Bestimmungen des Landesrechts verdeutlicht. 3 Es sollen schon mit den… …Landesbereich genutzt, insofern diese sachlich erforderlich schienen und unionsrechtlich erlaubt sind. 4 Zudem sollen bisherige – bewährte – Regelungen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …ECO Start­Stopp­Automatik, die bei einem vollständigen Anhalten den Motor abschaltet und bei erneuter Betätigung des Gaspedals sehr schnell wieder… …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …, kommt es hingegen nicht an. Damit werden Abgrenzungs- und Auslegungsunsicherheiten für die Zukunft vermieden. Des Weiteren ist die Auslegung des OLG auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …angegebenen Erlaubnistatbestände erfüllt ist, zu denen auch die Verwirklichung des berechtigten Interesses des Verarbeiters zählt, ist das deutsche Tele… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder… …einem Dritten eingesetzt werden könnten. Dass die Zuordnungsinformation nicht in den Händen des Diensteanbieters liegt, ist nach Ansicht des EuGH insofern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …des Safe Harbor-Abkommens nur eingeschränkte Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Diese waren zwar insbesondere befugt, bei… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …weiterhin legitimieren und auch bestehende Entscheidungen zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien… …Beendigung eines Mandats einem Auskunftsanspruch entgegen Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes besteht auch nach Beendigung eines… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und dem Recht auf ungestörte Berufsausübung falle zu Gunsten des Berufsgeheimnisträgers aus… …. Neben den individuellen Belangen des Anwaltes und seines Mandanten seien auch die öffentlichen Interessen ins Feld zu ­führen, die der freiberufliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …Sa2130/19. 3 Vgl. Gola/Jaspers, Mindestlohnkontolle durch den Arbeitgeber, RDV 2015, 13; Franck/Kraus, Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohn­gesetzes… …der ­Arbeitszeitkontrolle Aufzeichnungspflichten bestehen des Weiteren bei Vereinbarungen über mit Nacharbeit oder Freistellung auszugleichende… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs…

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