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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …Österreich und manchen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. II. Vom Marktschreier zum Gesetzblatt Aufgrund des hohen… …, GV. NW. S. 127 (DE). 9 Lukas, Über die Gesetzes-Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 8. 10 Wiederin, Forum Parlament 2004, 43… …; Lukas, Über die Gesetzes-Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 26 ff. Die Zukunft der Online-Rechtsinformation Eberstaller PinG… …, Über die Gesetzes-Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 7. 12 Guckelberger, Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen… …Gesetzesverkündung, 2009, S. 15 ff.; Lukas, Über die Gesetzes-Publikation in ­Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 41 ff. 13 Wiederin, Forum Parlament 2004… …, 43, 44. 14 Lukas, Über die Gesetzes-Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 10. 15 Lukas, Über die Gesetzes-Publikation in… …Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 6. 16 So wurde etwa im Rahmen von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie von der österreichischen… …und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 54 ff. 23 Für den Bund in Deutschland der Bundespräsident, in Österreich der ­Bundeskanzler. 24 § 12 der Einleitung… …, ABGB, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 6; Lukas, Über die Gesetzes- Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 13; ­Guckelberger, Der Übergang… …dem Internet sind wohl nicht mehr so aktuell wie noch vor einigen Jahren. 88 Mittlerweile ist das Internet kein Neuland mehr: 90 % der deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Urteil 5 rechtlich zum Meilenstein, konnte aber gleichwohl im Wesentlichen unverändert stattfinden. 6 Diese Haltung, wie wir sie an uns Deutschen… …Ministerrates vom 15. 10. 1969 und vom 13. 07. 1971 eingeführt worden (Mühlbauer, Kontinuitäten und Brüche in der Entwicklung des deutschen Einwohnermeldewesens… …der Entwicklung des deutschen Einwohnermeldewesens, S. 100 ff.). – Zu Planungen für eine (dann kriegsbedingt nicht mehr eingeführte)… …datenschutzfreundlichen Richtlinien [und unter Einhaltung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts] können anonymisierte Nutzungsdaten ohne persönliche… …Datenschutzaufsicht bekannt geworden. Das hat allerdings den EuGH Anfang 2010 nicht davon abgehalten, überraschend zu dem Schluss zu kommen, die deutschen… …Datenschutzrichtlinie heftig um eine an die deutschen Befindlichkeiten angepasst Richtlinie oder Verordnung gerungen, die möglicherweise aber auch die (nicht… …Datenschutzbeauftragten und ihre notwendige Öffentlichkeitsarbeit die Haltung der deutschen Öffentlichkeit zum Datenschutz. Entweder wird man von dem Tönen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Fernmeldeaufklärung mit Selektoren, offener Bericht für den Deutschen Bundestag, 2015, S. 50 ff. PinG 3.24 | 129 Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der… …(Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) herabgestuft. 8 Kernprämisse dieser divergierenden Eingriffsgewichtung ist die Überlegung, dass dem deutschen Staat aufgrund des völkerrechtlichen… …Differenzierung erfolgt nicht an der Bruchlinie der Staatsangehörigkeit, sondern des (dauerhaften) Aufenthaltes im deutschen Bundesgebiet und der damit… …korrespondierenden Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene Person. 11 III. Novelle des BNDG Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig… …deutscher Behörden begründete (s. o.). Die derzeitige Ermächtigung zur M2M-Kommunikationsüberwachung erlaubt dem deutschen Staat damit auch die Erhebung… …gerechtfertigt werden, wenn es um personenbezogene Daten und Kommunikationsinhalte solcher Personen geht, welche der deutschen Staatsgewalt in Gänze entzogen sind… …, die selbst Gegenstand der 47 BfDI, Stellungnahme v. 18.12.2020 zum Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …arabisch-muslimischen Raum. Nun wirft diese Politik erste Schatten in den deutschen Wirtschafts- und Rechtsraum. So fordern vermehrt US-amerikanische… …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …verkauft ­wurden. 6 Dem deutschen Unternehmen wurde damit u. a. vorgeworfen, in mindestens sechs Fällen Anstiftung (§ 764.2c EAR) dazu begangen zu haben… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …ersichtlich. Insbesondere findet die Export Administration ­Regulations im deutschen Rechtsraum erwähntermaßen nach der hier ­präferierten Auffassung keine… …mehrheitlich ­beherrschte und abhängige Konzerntochter dem deutschen Recht. 17 b) Sonstige Vorschriften Die für die Unternehmen sonstigen zulässigen… …Datenverwendung indes aber nicht. US-amerikanische ­Exportvorschriften vermögen kaum Gegenteiliges zu begründen, zumal ihre Anwendbarkeit im deutschen Rechtsraum… …oder § 19 AGG erwähnten Diskriminierungstatbestände werden die hier diskutierten Fälle von Zutrittsverboten bei deutschen Konzerntöchtern nicht erfassen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …, wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School und Partner an der Strategieberatung… …eingetretenen Medaillenregen. Trotz der Reaktionen in Wirtschaft und Politik blieb im Großen und Ganzen ein wahrer breiter Sturm der Entrüstung in der deutschen… …Aufklärung. Die Diskussion um das von den USA seit 9/11 propagierten und von Teilen der deutschen Politik unterstützten „Super-Grundrecht auf Sicherheit“, das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verarbeitungen (wie Datenanalyse, Forschung und Produktentwicklung). Seine Zuständigkeit, die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts sowie den materiellrechtlichen… …hinausgehende zentrale Frage, welche Wirkung die Richtlinie tatsächlich nach geltendem deutschen Recht entfaltet. Auch wenn die Richtlinie klar für die… …Verhältnis zur DSGVO ausgehen. Die deutschen Datenschutzbehörden haben diese Frage bisher noch nicht überzeugend beantwortet, sondern sich ohne klare…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundestags zu digitalen ­Identitäten Am 04. 07. 2022 fand im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema „digitale… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …er laut seinem LinkedIn-Profil seit 2009 an der Entwicklung dieser nach eigenen Worten „deutschen Ingenieursleistung der besonderen Art“ beteiligt ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …Datenspeicher im Fahrzeug Die fehlende Transparenz im Umgang mit Informationen im und aus dem Kfz haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden bereits 2012… …gemeinsam mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) eine „Muster-Information über Datenspeicher im Fahrzeug“ erstellt. 12 Hiernach stellt sich im… …Lage zu versetzen, diese zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden.“ Diese und weitere Empfehlungen des Arbeitskreis VII beim 52. Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …deutschen Vorschlags]. Bis es in der Sache weitergeht, wird bei den Akteuren die abwartende Haltung bestehen bleiben. Solange keine neuen überzeugenden… …für die Ausarbeitung eines ausgewogenen deutschen Vorschlags].…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …Richtlinie zur Verbesserung der Zusammenarbeit gefordert, kann zukünftig ein internationaler Austausch von Sicherheitsmeldungen stattfinden, da die deutschen…