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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …Deutschland, durchgeführt. In einem anschließenden Rechtsstreit stellte das österreichische Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …. Dort hatte der EuGH bereits betont, dass der Begriff der „automatisierten Entscheidung“ weit auszulegen ist und das Auskunftsrecht in diesem Zusammenhang… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …. Rechtsgrundlage Das polnische Datenschutzrecht findet seine Verankerung sowohl in der polnischen Verfassung (PLVerf) (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) 3 vom… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Familienlebens, der Ehre und des guten Rufes sowie das Recht über sein persönliches Leben zu entscheiden, gewährleistet. Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  Organhaftung und D&O-Deckung bei Insolvenzverschleppung

  Analyse der aktuellen Rechtsprechung und dessen Implikationen auf die Corporate Governance
  

  Dr. Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Implikationen auf die Corporate Governance Dr. Sean Needham · Prof. Dr. Stefan Müller Das OLG Frankfurt a. M. hatte bei insolvenzrechtlichen… …. Das betrifft neben der zunehmenden Komplexität wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse insbesondere gesetzgeberische Maßnahmen u. a. zur… …a. M. vom 5.3.2025 (Az. 7 U 134/23) eine besondere Bedeutung zu. Das Gericht verneint bei Kardinalpflichtverletzungen wie Insolvenzverschleppung den… …Versicherte diejenige Pflicht, deren Verletzung den Haftungsanspruch trägt, positiv kannte und subjektiv das Bewusstsein hatte, hiervon abzuweichen. Damit… …Risikoübernahmen auf Kosten der Gläubiger begrenzen soll. 2 Systematisch ergänzt wird § 15a InsO durch das mit Wirkung zum 1.1.2021 eingeführte Zahlungsverbot des §… …Unsicherheit. Sie schützt das Organmitglied, wenn es bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener… …. Analyse des Urteils des OLG Frankfurt a. M. vom 5.3.2025 (Az. 7 U 134/23) 3.1 Ausgangspunkt und Streitfrage Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 5.3.2025… …D&O-Versicherungsschutz besteht oder ob der Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung greift. Das OLG bejaht Letzteres und knüpft dabei maßgeblich an die… …, geeignet, den Schluss auf ein wissentliches pflichtwidriges Verhalten zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG nicht lediglich auf die… …Wissentlichkeit eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot begründen können. Der Senat stellt damit nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Pflichtverstöße ab…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2016

  Combined Assurance: Ein ganzheitlicher Ansatz zur Minimierung der Risikoposition

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …gesamte Governance verbessert und das unternehmerische Risiko minimiert. Dieser ganzheitliche Ansatz wird häufig als „Combined Assurance“ bezeichnet. Der… …Gesetzesinitiativen eine Verbesserung der Corporate Governance unterstützen sollen, ist das Vertrauen der Anspruchsgruppen und Anteilseigner in die gute und… …Stakeholder das Top-Management in die Verantwortung gebracht, die Abwendung von Unternehmensschieflagen frühzeitig zu steuern. Folglich müssen sich Vorstand und… …Risiken frühzeitig identifiziert, bewertet und gesteuert werden können. Das Three-Lines-of-Defense-Modell (TLOD- Modell) bietet hierzu einen möglichen… …. Des Weiteren wirken auch externe Anbieter von „Assurance“ auf die Gesamtsituation. Neben dem Wirtschaftsprüfer können das Regulatoren, Branchenverbände… …Risikosituation zwingend erforderlich. Eine ganzheitliche Betrachtung versucht die jeweiligen spezialisierten Aufgabengebiete, Fähigkeiten und das spezifische… …gerecht werden kann, muss das unternehmensweite Risikomanagement (hiermit ist nicht die Risikomanagement-Funktion gemeint) alle inhärente Risiken der… …der einzelnen Assurance-Funktionen soll einerseits die Risikoabdeckung verbessert und andererseits das Management der Informationen und Aktivitäten mit… …weiteren Ausführungen das Konzept der Combined Assurance jedoch detaillierter er- 2 Vgl. Daugherty/Anderson (2012), S. 39. 3 Vgl. Sarens/Decaux/Lenz (2012)… …kann und andererseits durch das funktionsspezifische Wissen der unternehmensinternen Funktionen die eigene Prüfungshandlung verbessern kann. 6 3. Warum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …PinG 05.17 haben wir dabei insbesondere darüber berichtet, dass das DSAG 2018 noch vor dem Ablauf der Begutachtungsphase durch den Nationalrat gepeitscht… …weinendes Auge). Wir erinnern uns kurz: Nach Verabschiedung des DSAG 2018 bestand das so reformierte Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) aus zwei maßgeblichen… …„dahin zu vegetieren“. Der zweite Blick, der über das DSAG 2018 und die DSGVO hinausgeht, muss allerdings auf § 1311 des Allgemeinen Bürgerlichen… …weinenden Auge. Es wäre nicht zuletzt deshalb vernünftigerweise wünschenswert, dass der österreichische (Verfassungs-) Gesetzgeber das entsprechende „Relikt“… …Gesetzgeber nämlich lieber mit den ­Nachwehen eines Wahlversprechens und daher damit zu beschäftigen, das – ebenfalls für Mai 2018 angekündigte – komplette… …der derzeitigen Raucherregelung wurde am 28. Februar 2018 eingebracht, gleichwohl das dagegen gerichtete, von der Wiener Ärztekammer sowie der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Anforderungen an die Prüfung des Risikomanagements im Rahmen der handelsrechtlichen Abschlussprüfung

  Zur Abgrenzung der Prüfungsgegenstände und der Prüfungsintensität
  

  Dr. Remmer Sassen, Maximilian Behrmann

  …entsprechenden Systems zu den Vorstandspflichten zählt, sehen die gesetzlichen Vorgaben zur handelsrechtlichen Abschlussprüfung das Risikomanagementsystem als… …und oftmals sogar zwingend notwendig ist. 1. Einführung Das Risikomanagement eines Unternehmens unterliegt zunächst keiner Prüfung, da nach § 316 HGB… …die ihm nach § 91 Abs. 2 AktG obliegenden Maßnahmen in geeigneter Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben… …erfüllen kann. Die obliegenden Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG und das danach einzurichtende Überwachungssystem werden aus betriebswirtschaftlicher… …verpflichtet ist, jenseits der börsennotierten Aktiengesellschaften das Risikomanagement von weiteren prüfungspflichtigen Unternehmen zu prüfen. Vor diesem… …Prüfung Prüfung des Risikomanagements c Das Risikomanagementsystem als Teil des Internen Überwachungssystems wird selbst zum Prüfungsobjekt. 2. Normative… …obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben erfüllen kann. Die obliegenden… …Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt […]“ häufig so durch den Abschlussprüfer ausgelegt, dass lediglich das… …Risikofrüherkennungssystem zu prüfen ist. Die Prüfungsnorm des § 317 Abs. 4 HGB bezieht sich jedoch auf das einzurichtende Überwachungssystem. Insofern wird das… …wesentlichen Prüfungsobjekt notwendig (auch bei niedriger Risikobeurteilung einer wesentlichen Falschaussage). Kernelement des Risikomodells 14 ist das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  „Die digitale Unterwelt“ – Strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet

  Rechtsanwalt Dr. Saleh R. Ihwas

  …, kommt er zu dem Schluss, dass das Darknet im Ergebnis nichts weiter ist als ein „Spiegel der Gesellschaft“ 3 . Dem Darknet haftet in der Gesellschaft… …behauptet, dass das Darknet primär zur Begehung von Straftaten genutzt werde. Teilweise heißt es, dass 57% 5 bzw. nahezu 100% 6 der Angebote im Darknet… …begangen werden können und diese durch die Strafverfolgungsbehörden aufzuklären sind. II. Surface Web, Deep Web und Darknet: Terminologie Das Internet kann… …in zwei Bereiche unterteilt werden: Das „Surface Web“ und das „Deep Web“. Das Surface Web meint sämtliche über einen Standardbrowser erreichbaren… …Internetseiten, die bei einer Suchmaschine indexiert 8 sind. 9 Das Deep Web umfasst dementsprechend sämtliche anderen Webseiten, die nicht bei Suchmaschinen… …indexiert sind. Das Darknet ist im Ergebnis als ein Teil des Deep Webs zu verstehen: 1. Unterschied zwischen Darknet und Surface Web Das Darknet ist nicht… …the Digital Underworld, S. 251. 4 Über das Darknet wird in den Medien fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten berichtet; vgl… …unterscheiden, dass es nicht nur „das Darknet“ gibt, sondern mehrere Darknets. Jedes Darknet wird durch eine separate Software zugänglich gemacht. Das Darknet… …. Der Browser kann frei zugänglich im Surface Web heruntergeladen und auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden. Im Anschluss ist das Tor-Darknet… …für den Nutzer zugänglich. Daneben gibt es noch viele weitere Darknets wie z.B. das I2P (Invisible Internet Project) 11 oder Retroshare 12 ; beides sind…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  Corporate Social Responsibility und Anti-Fraud-Management

  Nachhaltigkeitsmanagement als Ansatz zur Fraud-Prävention und Wertschöpfung im Unternehmen
  

  Rudolf X. Ruter, Dr. Stefan Hofmann

  …CSR-Ansatz vor und verdeutlicht die engen Verknüpfungen zum Risikomanagement sowie zum Anti-Fraud-Management, dessen Grundlagen das Compliance- und… …ein Unternehmen eine ungewöhnliche Existenz. Anders als natürliche Personen hat es kein Gewissen, das ihm nachts den Schlaf raubt, keine Gefühle, die… …verfolgen. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass eine ausschließliche Fokussierung auf das Erzielen möglichst hoher Renditen für die Investoren… …. hierzu nur das klassische Statement von Henry Ford: „A business that makes nothing but money is a poor business.“ 3 Vgl. Caduff, Corporate Social… …Unternehmenserfolg. Viel beschworen wird in der Nachhaltigkeitsdiskussion stets die Integration in das generische strategische Management; weniger Beachtung findet in… …nicht davon auszugehen, dass es sich nur um eine temporäre „Modewelle“ handelt. Das Feld der Corporate Responsibility ist allerdings weit und bislang… …für ein wirkungsvolles Risikomanagement ist ein gelebtes Integrity-Management: Dieses zielt auf das integre Verhalten von Führungskräften und… …sollen durch das im Unternehmen aufgebaute Wertesystem ex ante vermieden werden. Es soll nicht abgewartet werden, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist… …Trends, die für das Unternehmen von Belang sind, wird auch als „Issue- Analyse“ bezeichnet; vgl. hierzu ausführlich Welge/Holtbrügge, Internationales… …Corporate Governance Kodex, ZCG 2008 S. 13 ff. 15 Vgl. weiterführend Itzen, Das Gerüst einer erfolgreichen Compliance-Strategie, BB-Special 5/2008 S. 12 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Beanreizung von Compliance über die Vorstandsvergütung börsennotierter Aktiengesellschaften

  Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Steuerungsfunktion der Vorstandsvergütung für die Stärkung der Gesellschafts-Compliance
  

  Michelle-Maria Leppin

  …Anreize spielen eine bedeutende Rolle. Aber auch das Verhalten der Unternehmensleitung als Vorbild entscheidet. Compliance ist nur dann realisierbar, wenn… …Verwirklichung der Unternehmenskultur durch das Vorstandsmitglied eine Rolle spielen. 8 1.2 Grundsatz der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit Gemäß § 87 Abs. 1 S. 2… …soll verhindern, dass das Vorstandsmitglied für kurzfristige Unternehmenserfolge hohe Risiken und langfristige Nachteile in Kauf nimmt und dieses… …tätigen. 9 Ebenso ist dessen Hintergrund das Ziel, dem Vorstandsmitglied Leistungsanreize zu setzen um Steuerungseffekte zu erreichen. 10 Mit Einführung des… …Nachhaltigkeitsgrundsatzes erkannte der Gesetzgeber die Anreizfunktion der Vorstandsvergütung ausdrücklich an, zunächst durch das Gesetz zur Angemessenheit der… …Vorstandsvergütung (VorstAG) im Jahr 2009 und anschließend durch die dazu erfolgte Ergänzung des Langfristigkeitskriteriums durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten… …. (Hrsg.), Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., München 2021, § 87 AktG, Rn. 16; Kort, M., in: Hirte, H. / Mülbert, P. / Roth, M. (Hrsg.), Das neue Aktienrecht nach… …Auszahlungsmoments und der Höhe der Vergütung an das Erreichen bestimmter, vor Beginn des Bemessungszeitraums in einer Zielvereinbarung festgelegter Ziele, wobei die… …Einführung des § 87a Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AktG durch das ARUG II gesetzlich anerkannt und damit grundsätzlich zulässig, eine Pflicht zur Einführung von… …., Köln 2020, § 87, Rn. 22. 14 Vgl. Lochner, D. / Beneke, M., in: Hirte, H. / Heidel, T. (Hrsg.), Das neue Aktienrecht nach ARUG II und Corona-Gesetzgebung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2012

  Der Schutz von Hinweisgebern – „Whistleblowing“, Compliance und Korruptionsbekämpfung

  Der EGMR verurteilt Deutschland wegen Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit
  

  Dr. Hans-Peter Roth

  …arbeitsrechtlichen Literatur Beachtung gefunden und bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt. Neben starker Kritik hat das Urteil des EGMR aber auch sehr viel Lob… …gekündigt wurde. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben insgesamt erfolglos. 6 Der EGMR betonte, dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche… …(„Gammelfleisch“), gravierende Mängel im Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, Missachtung von Arbeitnehmerrech ten, eklatante Verstöße gegen das Daten- 2. Die… …bisherige rechtliche Situation in Deutschland 2.1 Rechtliche Regelungen Ein gesetzlicher Schutz, wie ihn zum Beispiel das amerikanische Recht kennt, existiert… …chen gewähren gesetzliche Regelungen den Beschäftigten Anzeigerechte. Hierzu zählt zum Beispiel das Recht die zuständigen Behörden einschalten zu dürfen… …Treuepflichten verletzt werden. Zum Teil sieht auch das Betriebsverfassungsrecht ein Beschwerderecht vor (§ 84 BetrVG); der Arbeitgeber hat dieser Beschwerde aber… …Kapitalverbrechen vorgesehen. Einen gewissen Schutz nach einer zulässigerweise erfolgten Anzeige bietet aber das sogenannte Maßregelverbot (§ 612a BGB) bzw. die… …Fürsorgepflicht des Dienstherren und das Disziplinarrecht bei Beamten vor möglichen Benachteiligungen und Schlechterstellungen, wobei aber die Effektivität und die… …ist gemäß § 626 BGB zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, bei dem es dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis… …ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden, kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn das Verhalten des Whistleblowers einen verhaltensbedingten…

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