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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …diesen Daten hat. 2. Die Datenverarbeitung im vorliegenden Fall genügte den Garantien des Art. 9 Abs. 3 DSGVO, da sämtliche Mitarbeiter des Medizinischen… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes auch untereinander zu beachten haben, unterlagen. Das Unionsrecht enthält in den genannten Bestimmungen keine Vorgabe… …müsste, dass kein anderer Arbeitnehmer des beauftragten Medizinischen Dienstes Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers erhält. Das… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Arbeitnehmers nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeiten durfte, auch wenn es sich um einen eigenen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes handelte. Der Kläger… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …. Seit November 2017 war er ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Die Krankenkasse des Klägers beauftragte den beklagten Medizinischen Dienst, eine… …gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erstellen. Eine Gutachterin des Beklagten führte die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …deutschen Gerichte – mit promi­ nenter Ausnahme des Bundesarbeitsgerichts. 2 Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es laut EuGH hingegen nicht. Ob diese Erkenntnis… …Kriterien für die Ermittlung des Schadensersatzumfangs zu entwickeln bzw. festzulegen. Ist die Entscheidung des EuGH der erhoffte Meilenstein für die Praxis… …. 82 DSGVO Vogt / Gutzke Die Analyse zeigt, dass die deutschen Gerichte – auch nach der Entscheidung des EuGH – stark abweichende Entscheidungen treffen… …Datensätze beinhalteten unter anderem die Telefonnummer, den vollständigen Namen, das Geschlecht, den Wohnort sowie den Beziehungsstatus des jeweiligen Nutzers… …Netzwerk personenbezogene Daten aus dem Datenbestand mittels des Facebook-Tools „Kontakt-Importer“ (Contact-Import-Tool kurz CIT) „gescrapt“, also aus dem… …Sicherheitsmaßnahmen unterhielt, um ein gezieltes Ausnutzen des bereitgestellten CIT zu verhindern. So habe es etwa keine Mechanismen gegeben, die sicherstellten, dass… …Datenschutzbehörde über den Vorfall zu informieren. IV. Was sagen die Gerichte? Aufgrund des Vorfalls haben tausende Betroffene Klage gegen den Meta-Konzern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …https://thirdmission.univie.ac.at/. 3 D 1.1. pr. (Ulpianus 1 inst.): “… nam, ut eleganter Celsus definit, ius est ars boni et aequi.” Gegenstand des Podcasts sollte sein, wie sich… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …­Immaterialgüterrecht an der Uni­versität Wien, Vorstand des Instituts für Innovation und ­Digitalisierung im Recht. Zoom zur Verfügung gestellte Audiotonspur… …watch?v=Ek_WHtFIoOs. Justizminister a. D. und Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs a. D. Clemens J­abloner 38 , dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Christoph… …auch die Politik zu Wort – etwa in Gestalt des Gesundheitsministers Rudolf Anschober 41 , der Justizsprecher*innen von vier Parlamentsparteien 42 oder… …treten ca. 350 Follower auf Spotify, ca. 30 auf Soundcloud und eine (mir) unbekannte Zahl auf iTunes. III. Fortentwicklung Aufgrund des Erfolgs von ars… …boni haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen des Instituts, Tima Anwana und Paul ­Eberstaller, einen Schwesterkanal „ars ­aequi“ gegründet. Dieser… …ist rein englischsprachig und versteht sich als klassischer Audio-only Podcast. 44 Des Weiteren werden wir ars boni nicht nur fortsetzen, sondern… …darüber hinaus die Bemühungen des Instituts, juristische Inhalte in Videoformaten vorzuhalten, weiter fortsetzen und intensivieren. Wir versprechen uns…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …Dichtung zufolge ward sie auf Geheiß des Zeus‘ geschaffen, um Rache für den Diebstahl des Feuers durch Prometheus zu nehmen. Dazu erhielt sie eine Art… …bislang keine Reforminitiativen bekannt sind, dagegen aus der konservativen EVP-Fraktion der Vorschlag des Abgeordneten Voss. Dieser vermeintliche Beleg für… …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …vereinfachte Transparenz zu leisten, während am oberen Ende des Spektrums sehr markt- und datenmächtige Unternehmen gegenüber dem heutigen Recht zusätzlichen… …Verantwortlichen mit großer Risikoschaffung hinzugegeben würden. In der Tat bedeutete ein solches Vorgehen ein Ungleichgewicht und wäre keine Umsetzung des… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …mag“ – würde demnach die Tür für weitere Aushöhlungen des Datenschutzes öffnen. 9 Wer auch nur einen kleinen Eingriff wage, der öffne zugleich – Sie… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das… …. org/wp-content/uploads/2025/05/Final-EDRIletter-against-GDPR-simplification.pdf. 9 Verlautbarung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 19. Mai 2025; abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. Matthias Schmidl Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Vorschlags der Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (nachfolgend… …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Unterrichtung und Beteiligung der Beschwerdeführer während des Verfahrens. Der vom Ausschuss angestoßene diesbezügliche Reflexionsprozess wird begrüßt, und die… …, also nicht nur Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO, sondern auch amtswegig eingeleitete Verfahren und Bußgeldverfahren. Im Fokus des Entwurfs stehen… …den Rat vom 24.06.2020, Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende… …Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte („Ersteinschätzung“) des Falles, welche wiederum in Art. 9 näher ausgeführt sind. Die betroffenen Aufsichtsbehörden haben… …als zurückgezogen (Art. 11 Abs. 3). Wird eine Stellungnahme abgegeben, ändert sich aber die Einschätzung des vorläufigen Standpunktes der federführenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …vorhersagen sollen, nicht dem Scorebegriff und damit dem Regime des § 28 b BDSG unterfallen. 4 Der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum beschreibt den Score bzw… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …, MMR 2014, 489, 492. Die §§ 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB enthalten ­ferner die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, vgl… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Lüdenscheid. Selina Ariane Pohl Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Europarechtskonformität des in § 43 Abs. 4 BDSG (für das Strafverfahren… …bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden darf. Eine Regelung gleichen Inhalts findet… …DSGVO geht dabei von dem Regelfall aus, dass der Aufsichtsbehörde jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden ist; eine Ausnahme („es… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …Verwertungsverbot regelt. 2 Die Ausführungen dieses Beitrags gelten nicht auch automatisch für die Regelung des § 42 Abs. 4 BDSG; s. etwa: Kühling/Buchner/Bergt… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs vor, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. 9 Interessant sind in diesem Zusammenhang die… …Geldbußen verhängt werden dürfen 11 . Diese sind aber nicht Thema des Beitrags und sollen daher vorliegend nicht vertieft werden. II. Entstehende… …Bergt, DuD 2017, 555, 560. 9 Zur Erläuterung des „kleinen“ und „großen“ Bußgeldes siehe Eckhardt/ Menz, DuD 2018, 139, 139. 10 Siehe hierzu Bergt, DuD…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Auskunftsersuchen Lasse Konrad ist Rechtsanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Lasse Konrad Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Treugebern gegen die… …die Anzahl der Anteile bzw. die Kapitalsumme festgeschrieben ist. Durch die Verzahnung des Gesellschaftsvertrages mit den Treuhandverträgen erhalten die… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …bei den Anlegern um prominente Personen handelt. Ob die Begründung des BGH auch unter der DSGVO noch stichhaltig bleibt, ist stark zu bezweifeln. Zum… …. Die Übermittlung personenbezogener Daten bedürfe keiner Einwilligung des Betroffenen. Bei der Bekanntgabe ihrer Daten sei den Treugebern bewusst gewesen… …, dass die Daten zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrages erhoben wurden. Demnach müssten die Treugeber nach dem „objektiven… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO nicht davon umfasst. Auch wenn der Verantwortliche, der die Daten verarbeitet, selbst nicht Vertragspartei sein… …Betroffenen erforderlich, sondern vielmehr dient sie der Wahrnehmung der Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag. Mit der Auskunft wird allein die Erfüllung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Mackert, LL. M. Dr. Simon Assion, ­Rechtsanwalt im Bereich des Telekommunikations-, Datenschutz- und ­Medienrechts bei Bird & Bird in Frankfurt a. M. Lea… …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und… …strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts. Daten können… …entstehenden Daten erlangt. Die Position des „Data Owners“ 3 sollte deshalb in einem Vertrag möglichst klar definiert werden. 4 Bestimmung des… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …und damit Werthaltigkeit gesichert. Dies erfüllt dann gleichzeitig auch die Schutzvoraussetzungen des § 17 UWG, sodass – vermittelt über den rechtlichen… …Hoeren, MMR 2013, 486. 11 Chirco, InteR 2016, 11, 12. Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste und Integrität des Datensatzes (oben, I.) entlang der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …zeichnet ein Bild des Datenschutzes, das mir fremd ist und meinen Widerspruch provoziert: Schon seine Auffassung, dass die DSGVO dazu beitragen solle, „die… …Verständnis eben keine „Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts“, die erst dann ruhen werden, wenn möglichst kein personenbezogenes Datum mehr „verarbeitet“ wird… …Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens stellen dürfen. Unsere Aufgabe ist eben weit schwieriger, weil differenzierter als die wie auch immer bewerkstelligte… …digitale Lebenswelt lebenswert zu halten. Aber das macht der Datenschutz mit den Mitteln des Rechts, nicht im Wege eines entgrenzten politisch-ideologischen… …Gerichtshof) gestützten Aufschwung rasch wieder einbüßen. Legitim ist der Einsatz der Datenschützer aber nur im Rahmen des jungen und guten Datenschutzrechts und… …mit dessen Mitteln – auch insofern lebt der Staat der Freiheit und des Rechts eben von Voraussetzungen, die er selbst weder herstellen, noch garantieren…

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