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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …jedenfalls beschleicht mitunter das Gefühl, schon recht lange in der Realität des – schon nicht mehr ganz so – neuen EU-Datenschutzrechts zu ­leben. Verwundern… …überzeugtem Gutheißen des Gesetzes tun, wegen Sanktionsbefürchtungen, gar unter Protest oder schlicht in nüchternem Streben nach Rechtskonformität, spielt keine… …des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kaum mehr denkbar sind. Neben dem Brötchenkauf mit Bargeld bleiben wenig Tätigkeiten, die vollkommen… …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …uns Datenschützende nicht ohne Diskussionen zu transatlantischen Datentransfers und zur Reichweite der Haushaltsausnahme). Die „Datafizierung“ des… …Alltages trägt zu dieser Ausweitung ebenso bei wie die Reichweite des Datenschutzrechts selber. Wie weit reicht das Recht? Mag auch die alte – und noch immer… …unzureichend beantwortete – Frage nach dem Schutzgut des Datenschutzes akademisch sein. Die Frage nach dem Schutzgegenstand ist sehr konkret: Wo enden… …stets die gleichen Forderungen? In der Woche des DSGVO-Anwendungsjubiläums Ende Mai waren fast schon übliche Rituale zu beobachten. Während die der DSGVO… …wird, steht dagegen weiter in den europäischen Sternen. Zu tief sitzt wohl auch sieben Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch die… …Erfahrung des damaligen harten Ringens um jeden einzelnen Artikel. Aber lassen Sie uns gespannt bleiben, liebe Lesende, ob es in Zukunft nicht nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Transfers personenbezogener Daten steht – nicht zuletzt aufgrund der Schrems Entscheidungen des EuGH – die Sicherstellung eines angemessenen… …Datenschutzniveaus im Zielland durch geeignete Garantien im Fokus der öffentlichen Diskussion. ­Dagegen fristen die Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO, insbesondere… …Verantwortlicher personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln will, die nicht… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …oder im Zahlungsverkehr); 2 eine Praxis, die im Zuge der Schrems II Entscheidung des EuGH 3 noch zunehmen könnte. 4 In diesem Zusammenhang dürfte sich… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …sind die Vorschriften grundsätzlich restriktiv auszulegen. 8 Wie auch die übrigen Transfermechanismen begründen die Ausnahmeregelungen des Art. 49 DSGVO… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …. Benedikt Buchner, LL. M. (UCLA) an der ­Universität Bremen. Bereits durch die Reform des UKlaG wurde die Rolle der Verbraucherverbände bei der Durchsetzung… …einer Situation des „take it or leave it“ konfrontiert. Er kann zwar grundsätzlich die Preisgabe personenbezogener Informationen verweigern. Eine… …Verbraucherschutz ist, wird zudem ­spätestens infolge der am 17. 12. 2015 verabschiedeten und am 24. 02. 2016 in Kraft getretenen Reform des UKlaG 8 deutlich, durch… …konsequent diese Erweiterung angesichts der bestehenden Vollzugsdefizite im Datenschutzrecht und der verbraucherschützenden Funktion des Datenschutzes auch… …2016, 190, 191. 7 Zu diesem allgemeinen Ziel des Verbraucherschutzes siehe Tamm, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 3. 8 Gesetz… …zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, vom 07. 02. 2016, BGBl. I S. 233. 9… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden durch die Reform des UKlaG Durch die Reform UKlaG kommt es bereits unter Geltung des BDSG zu einem… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …der Verbraucherverbände Hinsichtlich der Rolle der Verbraucherverbände zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ist zu differenzieren: Zum einen können… …Kläger in einem Verfahren zu fungieren und gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken vorzugehen. Diese Verbandsklagebefugnis wurde durch die Reform des UKlaG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …­Datenabgleiche mit Daten aller deutschen Meldebehörden durchgeführt hat, soll am 01. 06. 2020 eine entsprechende Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in… …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr 2018 erneut ein Melde­datenabgleich durchgeführt. Der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des RBStV 4 sieht (in einem neuen § 11… …Beitragsservice, Jahresbericht 2018, S. 11. 3 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). 4 Entwurf des 23… …. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, etwa in BWLT- Drs. 16/6539, S. 5 ff. (Stand: 05. 06. 2019). Im Wortlaut heißt es im Entwurf des neuen § 11 Abs. 5: „Zur Sicherstellung der… …Aktualität des Datenbestandes übermittelt jede Meldebehörde alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022 für einen bundesweit einheitlichen Stichtag… …übermitteln. Ziel dieses automatischen Abgleichs ist es, die Aktualität des beim Beitragsservice gelisteten Datenbestands und hierdurch letztlich… …, wenn die KEF in ihrem Bericht nach § 3 Abs. 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist (§ 11 Abs… …der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren vor, vgl. BWLT- Drs. 16/6539, S. 2 f. Siehe ergänzend auch die Vorlage im Abgeordnetenhaus… …und Deutschlandradio misst dem Datenschutz seit jeher eine besondere Bedeutung bei“. 7 Dieser Beitrag nimmt die geplanten Änderungen des RBStV zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …stetig ausgebaut. Unter anderem vertritt er ca. 15.000 Mandanten gegen Facebook wegen des großen Datenlecks. NH: Wir beginnen dieses Gespräch Anfang… …September. Soeben ist das erste OLG-Urteil zum Facebook-Scraping bekannt geworden. Eine lange, sehr sorgfältige Entscheidung des OLG Hamm. Kein Schadensersatz… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Entscheidung in ihrem Kontext: Die Entscheidung des OLG Hamm ist nur die erste eines Oberlandesgerichts zum Facebook-Datenleck. Dass sie so viel mediale… …, die über Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke PinG 06.23 239 „das Gefühl des Kontrollverlusts“ und weitere negative Gefühle hinausgehen. Tatsächlich aber… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …Landgericht bereits erklärt, dass sie seit dem Datenleck vermehrt Spam-SMS und Anrufe erhalte. Die Qualität des Kontrollverlustes über die eigenen… …interessant werden, wenn es eine Vielzahl von Daten sind, da so die Trefferquote der Betroffenen, die tatsächlich Opfer der Phishing-SMS oder des Fake-Anrufs… …verschiedene Kriminelle aus aller Welt auf die frei zugänglichen Daten aufmerksam gemacht wurden und zu Zwecken des Missbrauchs nutzen konnten und bis heute…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …jüngste Entscheidung des LG Aachen im Fall „Modern Solution“ eingegangen. Zudem werden Unternehmen Handlungsempfehlungen im Umgang mit White-Hat-Hacking bei… …White-Hat-Hackern nach § 202a StGB geklärt werden soll, sondern auch der andauernde Reformprozess um § 202a StGB belegt die anhaltende rechtliche Relevanz des Themas… …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …Daten unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ziel ist der Schutz des formellen Verfügungsrechts sowie… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Betreiber und Nutzer von technischen Systemen stellte nach damaliger Ansicht des Gesetzgebers „erst eine Gefährdung dar“, die für eine Ausdehnung der… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …Europarat-Übereinkommens 7 und Art. 2 des EU-Rahmenbeschlusses 2005/222/JI 8 ab, wonach der unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem unter Strafe zu… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Köln, Urt. v. 18. 03. 2019, Az. 26 O 25/18 – Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs Die 26. Zivilkammer des LG Köln… …hat in der Auseinandersetzung einer Versicherungsnehmerin und dem beklagten Lebensversicherer Aussagen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art… …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …verarbeitet. Angesichts des weiten Verarbeitungsbegriffs gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO ergebe sich ein „umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw… …Erleichterung der Buchführung des Einzelnen, son­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. dern der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen des Verantwortlichen. Dieser Zielrichtung entsprechend gewähre Art. 15 Abs… …Patientenakten enthaltenen Daten“ Gegenstand der Auskunft sein sollen. Die ­Lesart des Gerichts, dass die Patientenakten und sonstigen Unterlagen selbst… …doch eine praktisch sachgerechte Umsetzung des Auskunftsanspruchs ermöglichen, sind die Formulierungen im Urteil zumindest missverständlich. Nach dem… …Stellungnahmen nicht vom Auskunftsanspruch erfasst seien, geht wahrscheinlich auf ein Urteil des EuGH in einem Vorabent­scheidungsersuchen zurück. In den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Referendare sowie Interessierte im Bereich des Datenrechts zum sechsten Nachwuchsworkshop der PinG zusammen. Die Tagung bot den Teilnehmenden Gelegenheit zum… …ihr die „Mammut“-Aufgabe zu, diese auf die Anwendbarkeit der DSGVO und damit auf eine erstmalige europäisch einheitliche Regulierung des Datenschutzes… …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …Philipps-Universität Marburg, die sich der Horizontalwirkung der Art. 7 f. GRCh im Gefüge des europäischen Grundrechtsschutzes widmete. Lotzow erläuterte, inwieweit der… …. Hierauf aufbauend fragte sie, ob eine solche Horizontalwirkung auch im Falle des Datenschutzgrundrechts aus Art. 7 f. GRCh gelten könnte. Dies lehnte sie ab… …, einen Überblick zum Entwurf des European Health Data Space (EHDS-E). Unter Rekurs auf die europäische Digitalstrategie unterschied Tech zwischen einem… …widmete sich Tech unter anderem dem bislang unklaren Verhältnis des EHDS-E zur DSGVO sowie immaterialgüter-, kartell- und patientenrechtlichen Fragen. 3… …Berufsträger bei Betriebsprüfungen auch auf datenschutzrechtlicher Ebene gelöst werden müssen. Unter Rekurs auf die Rechtsprechungsentwicklung des BFH gelangte… …aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Er fasste die Kernaussagen des EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-487/21 5 zusammen und legte den Fokus insbesondere… …, 2253. PinG 1.24 | 43 Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS Kubiessa / Koloßa / Nabulsi 4. Vortragsrunde: Facetten des „neuen“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …diesen Daten hat. 2. Die Datenverarbeitung im vorliegenden Fall genügte den Garantien des Art. 9 Abs. 3 DSGVO, da sämtliche Mitarbeiter des Medizinischen… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes auch untereinander zu beachten haben, unterlagen. Das Unionsrecht enthält in den genannten Bestimmungen keine Vorgabe… …müsste, dass kein anderer Arbeitnehmer des beauftragten Medizinischen Dienstes Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers erhält. Das… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Arbeitnehmers nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeiten durfte, auch wenn es sich um einen eigenen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes handelte. Der Kläger… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …. Seit November 2017 war er ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Die Krankenkasse des Klägers beauftragte den beklagten Medizinischen Dienst, eine… …gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erstellen. Eine Gutachterin des Beklagten führte die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …deutschen Gerichte – mit promi­ nenter Ausnahme des Bundesarbeitsgerichts. 2 Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es laut EuGH hingegen nicht. Ob diese Erkenntnis… …Kriterien für die Ermittlung des Schadensersatzumfangs zu entwickeln bzw. festzulegen. Ist die Entscheidung des EuGH der erhoffte Meilenstein für die Praxis… …. 82 DSGVO Vogt / Gutzke Die Analyse zeigt, dass die deutschen Gerichte – auch nach der Entscheidung des EuGH – stark abweichende Entscheidungen treffen… …Datensätze beinhalteten unter anderem die Telefonnummer, den vollständigen Namen, das Geschlecht, den Wohnort sowie den Beziehungsstatus des jeweiligen Nutzers… …Netzwerk personenbezogene Daten aus dem Datenbestand mittels des Facebook-Tools „Kontakt-Importer“ (Contact-Import-Tool kurz CIT) „gescrapt“, also aus dem… …Sicherheitsmaßnahmen unterhielt, um ein gezieltes Ausnutzen des bereitgestellten CIT zu verhindern. So habe es etwa keine Mechanismen gegeben, die sicherstellten, dass… …Datenschutzbehörde über den Vorfall zu informieren. IV. Was sagen die Gerichte? Aufgrund des Vorfalls haben tausende Betroffene Klage gegen den Meta-Konzern…

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