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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …, dass der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV keine eigene Entscheidung in der Sache, sondern lediglich eine für die… …muss. 1. Freiwilligkeit Die Anforderung der Freiwilligkeit wird häufig im Rahmen des „Kopplungsverbot“ des Art. 7 Abs. 4 DSGVO diskutiert. Die DSGVO… …, wäre eine solche Diskussion im Rahmen der ePrivacy-Verordnung obsolet. Daraus ergibt sich, dass der Einsatz von Tracking-Walls/Cookie-Walls nicht nach… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …sei nicht unbefugt gewesen, da er noch im Rahmen der Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen und somit aufgrund einer Einwilligung erfolgt ist. Der… …Tathandlung unter Ordnungsmittelandrohung untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Daten aus dem Bestand des geschädigten Unternehmens über dessen Kunden… …Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sollte bezüglich der Kundendaten aus technischer Sicht überprüft werden… …, ob vorhandene Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen der Tätigkeit erforderlich sind oder diese ggfs. eingeschränkt werden können (z. B. vorhandene USB-Ports… …. um im Krisenfall bestmöglich zu reagieren: – Die vertragliche Gestaltung mit den Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Unternehmen auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …genutzt werden, welche Informationssysteme werden eingesetzt, wie werden die Prozesse gesteuert und nicht zuletzt, welche (Meta-)Daten entstehen im Rahmen… …Prüfung herangezogen werden können, um die Implementierung und Effektivität der im Rahmen der DSFA identifizierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen zu können… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …. 30 ­DSGVO dienen. Dies hätte den Vorteil, dass zugleich eine Überprüfung der Angaben im Rahmen der DSFA möglich wäre. Der zweite Bearbeitungsschritt im… …. Für Verantwortliche stellt sich damit die Frage, wie sie dieser Verpflichtung auch im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen können. Die deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …allgemeine Anwendungsvorrang der Verordnung in dem Fall hat (dazu unter III.). Im Rahmen der Klärung des Verhältnisses wird unter I. die Kompetenzfrage… …Rahmen ihrer Cloud- Dienstleistungen vor. Der § 393 Abs. 2 SGB V enthält strenge Vorgaben mit Blick auf im Anwendungsbereich der Vorschrift mögliche… …der datenverarbeitenden Stelle für die im Rahmen eines Cloud-Computing-Dienstes eingesetzten Cloud-Systeme und die verwen­ 43 EuGH, Urt. v. 31.12.2023 –… …nicht die Stelle an sich testiert, sondern entsprechend § 393 Abs. 3 Nr. 2 SGB V „die im Rahmen des Cloud-Computing- Dienstes eingesetzten Cloud-Systeme… …Fall deckt das Testat jedoch wieder „die im Rahmen des Cloud-Computing-Dienstes eingesetzten Cloud- Systeme und die eingesetzte Technik“ und keine… …werden 55 BT-Drucks. 20/9048, S. 88: „Im Rahmen des § 393 SGB V können für Unternehmen, die cloudbasierte informationstechnische Anwendungen einsetzen… …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V kann. 58 Sofern es jedoch nicht möglich ist, im Rahmen eines Dienstes die Rechenressourcen entsprechend der… …elektronischen Ausrüstungen und nicht über dieselbe Ausrüstung erbracht wird. Der im Rahmen der anderen Begriffsmerkmale schon erwähnte Pool muss in Bezug auf… …Verarbeitungen von Sozial- und Gesundheitsdaten von Art. 49 Abs. 5 DSGVO gedeckt ist. Im Rahmen des § 393 Abs. 2 SGB V 59 Dies wäre bspw. denkbar, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …und somit im Rahmen eines redaktionellen Fehlers wohl übersehen wurde, die Notifizierungspflicht nachträglich auf Fälle des Abs. 1 zu erstrecken. 47… …Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags über die Räumung, Sperrung und Bewachung eines Gebäudes, in dessen Rahmen auch der Antragssteller identifizierbar gezeigt… …Fristerfordernis noch Sanktionsmöglichkeiten kennt. 68 Jedenfalls ist dem OLG Köln dahingehend zu folgen, dass das KUG im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 i. V. m. §§ 9c… …des Datenschutzes bei Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 DSGVO auf nationaler Ebene einschlägig wäre… …schon im Rahmen der datenschutzrechtlichen Freistellung nicht mehr um Privilegierungen, die Medien als solchen zukommen sollen. Umso mehr sich die vom… …eröffnet. 99 Die Eröffnung eines öffentlichen Diskurses im Rahmen eines Beitrags von meinungsbildender Wirkung ist bei neuen Medien in Form von Feeds… …ihre Beiträge im Rahmen einer Internetpublikation selbst veröffentlichen. 104 Brings-Wiesen plädiert dafür, den Schutzzweck des § 57 Abs. 1 S. 1 RStV…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Abkommen zur Eröffnung eines Zentrums für KI und Robotik 13 verabschiedet. – Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW): Im Rahmen des CCW… …verfolgt zwar die Arbeiten der OECD im Bereich der künstlichen Intelligenz im Rahmen des zuständigen Ausschusses (CPEN), ist aber der GPAI bisher nicht… …Zulassung von Medizinprodukten und -geräten 21 oder genereller im Rahmen eines Entwurfs für ein AI Risk Management Framework des National Institute of… …erwähnen. Die IEEE hat 2016 im Rahmen ihrer «Global Initiative on Ethics of Autonomous and Intelligent Systems» High-Level Prinzipien zu KI-Systemen 26… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …­Ausgestaltung nationaler Gesetze in nationalen Gesetzgebungsverfahren. Der Bericht setzte sich nicht mit dieser Frage auseinander und sie würde auch den Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …Datenverarbeitung von Gerichten im Rahmen deren justizieller Tätigkeit (Art. 55 Abs. 3 DSGVO). Durch mitgliedstaatliches Recht kann auch eine Aufsicht im… …mitgliedstaatlichen Gerichten einerseits und der Kommission und den Unionsgerichten andererseits, in deren Rahmen jedoch jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag… …können. 43 Im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 DSGVO kann den Stellungnahmen in den in Art. 65 Abs. 1 DSGVO beschriebenen Fällen aber durchaus… …, v. a. im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens. Zur Sicherstellung einer EU-einheitlichen Rechtsanwendung müssen mitgliedsstaatliche Gerichte nicht… …eingebunden sind, muss die einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sichergestellt sein. Die Beteiligungsrechte der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Verwendung von Anschriftendaten im Rahmen von Scoringverfahren zur Bewertung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen“ 19 schränkt § 28 b Nr. 3 BDSG die… …Aspekt der Diskriminierung auszuschließen. 26 6. Kein Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Daten Im Rahmen der Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes… …definiert damit eine natürliche Grenze dessen, was im Rahmen des § 34 BDSG jedermann zu erläutern ist bzw. erklärt werden kann. Nach der gesetzgeberischen… …Herkunft der Daten“. Dem Erfordernis der Einzelfallbezogenheit wird entsprochen, wenn im Rahmen der erteilten Auskunft offenbart wird, dass „nicht die… …Bewertungen im Verhältnis zu [einer] Bewertungsskala einzustufen ist und welche Datenarten dies beeinflusst haben“. 67 b) Bedeutung Im Rahmen des… …Data-Anwendungen und etwaigen Risiken für Betroffene innerhalb der Beratungen über eine Datenschutz- Grundverordnung insbesondere im Rahmen des Art. 20 des Entwurfs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aufruf „Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ im Rahmen einer NPD-Kundgebung angesehen (BGH, Urt. v. 20. 09… …Rahmen einer Demonstration vor einem Flüchtlingsheim gerufen hatte (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 130, Rn. 10a). Auch die Aussage „Jeder Jude ist eine… …gebietet, sodass dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verbleibt, der im Rahmen von Generalklauseln auch durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden kann… …. Youtube, Twitter und Facebook sowie Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet. Die Selbstverpflich­tungen der sozialen Netzwerke im Rahmen der… …gegenüber dem ­Kläger afrikanischer Herkunft im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung ­folgendermaßen geäußert hatte: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh …… …durch unverzügliches Löschen ab Kenntnisnahme entgehen (Art. 14 E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG bzw. § 10 TMG). Weiterhin bestünde aufgrund der im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …. Christine Möhrke-­ Sobolewski ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und verfasst derzeit im Rahmen des Projekts „NRP 75 Big Data“ (gefördert vom… …darüber hinaus aber auch immer Verhältnismäßigkeitserwägungen anstellen (dürfen) (dazu näher unter Punkt 3), im Rahmen derer einerseits die eigenen Belange… …Kopie nur im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs besteht. Dies spricht bereits dafür, dass das Recht auf Kopie zumindest nicht völlig losgelöst… …Abwägungserfordernisse im Rahmen des britischen Data ­Protection Act (DPA) Anknüpfend an Verhältnismäßigkeitserwägungen argumentierte bisher auch der Londoner Court of… …das OLG Köln mit Urteil vom 26. 07. 2019 (Az. 20 U 75/18) entschieden, indem es für eine Beauskunftung im Rahmen des Art. 15 DSGVO nicht nur verlangt… …ausreichend – ergeben, dass Verantwortliche personenbezogene Daten sinnvoll und strukturiert zusammenstellen, in einem zweiten Schritt prüfen, ob im Rahmen…

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