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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …europäischer Ebene Hanna Mathes und Dr. Niclas Krohm* A. Einleitung Das (europäische) Datenschutzrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet. Angesichts der stetig… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …Person ist es nicht möglich, verlässliche Aussagen über das Risiko eines Leistungsfalls zu treffen und die damit verbundenen Kosten zu errechnen. Die… …, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ Es handelt sich bei der Definition der WHO jedoch nicht um eine… …weit gefasst wurde. Das soziale Wohlergehen kann durchaus Einfluss auf die Gesundheit haben und gar in eine psychische Erkrankung münden. Die… …Kommentierung zum BDSG scheint indes von einem engeren Begriff der Gesundheit auszugehen und problematisiert das soziale Wohlergehen nicht. Darüber hinaus sind… …Erfahrungssätze zurückgreifen können. Eine besondere Gefährdungssituation für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ergibt sich daraus… …gespeicherten Daten auf „sensitive Reflexe“ hin untersucht. 24 Das Kriterium des Verwendungszusammenhangs zur Bestimmung der Sensitivität wird auch von Teilen der… …wird ohnehin schon im ausreichenden Maße durch das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutzrecht geschützt. Eine Verarbeitung dieser Daten sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …sicherstellt, dass die Teilnehmer das Recht haben, in ein kontinuierlich zu aktualisierendes, umfassendes Teilnehmerverzeichnis in gedruckter oder elektronischer… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Richtlinie für elektronische Kommunikation sei nicht zu entnehmen, dass der Teilnehmer das Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht… …Vorabinformationen sein Auskunftsverlangen konkretisiert. Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem Versicherungsnehmer ­unbenommen bleibt, das Angebot… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die… …Beschuldigte ersuchte nunmehr das zuständige Bundesberufungsgericht, nachdem er in den Vorinstanzen bereits erfolglos geblieben war, die Verfügung aufzuheben… …ihrer geltenden Fassung und das Vertragskonstrukt wird insofern nicht als genehmigungsbedürftige ad hoc-Vereinbarung aufgefasst. Inhaltliche Aussagen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …ermittelt hat, auch tatsächlich abweichen könnte. 2 Eine automatisierte Entscheidung wird zudem nur dann angenommen, wenn das System nicht lediglich etwas… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …sind grundsätzlich verboten, wenn sie nicht unter einen der Ausnahmetatbestände fallen. 2. Gesetzliche Ausnahmetatbestände Das Verbot, automatisierte… …getroffen werden soll, wäre diese nicht von der Ausnahme umfasst und bliebe verboten. Auf das Eingreifen des Ausschlusses nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG hat die… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …Geschäftsgeheimnissen ist das Auskunftsrecht jedoch auf die Funktionsprinzipien und Grundzüge des Verfahrens beschränkt. 18 Die verwendete Software (sofern nicht… …, anhand welcher die Bewertung der Informationen stattfindet. 24 III. Europäische Datenschutz-Grundverordnung Nach Art. 20 der DS-GVO soll der Betroffene das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. Das Sparen ist hier nicht Mittel zum Zweck; das Sparen, die absichtliche Verknappung, ist hier bereits Hauptzweck. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit… …. Da das Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …kann höchstens über die Auswahl des Dienstbetreibers datensensibel agiert werden. Wenn es aber beispielsweise um digitale Netzwerke geht, so kann das von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …technisch erforderlich sind und beispielsweise das Nutzerverhalten über Web­seiten 9 Urteil des LG Berlin vom 24. August 2023, abrufbar unter… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …. Ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum erscheint immer unrealistischer. In rechtlicher Hinsicht wird hierdurch vor allem das Datenschutzrecht vor… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …; ferner Whitaker, Das Ende der Privatheit, 1999; Janson, Nackt im Netz, 2011, S. 7 f. 232 PinG 06.14 Klar hang mit der Einführung des Dienstes Google Street… …Lebensumstände einzelner Person offenbart zu werden. Vielen wurde dabei schlagartig vor Augen geführt, dass das Internet kein bloß virtueller „Cyperspace“ ist… …Strukturwandels zunehmend Dinge aus dem Privatleben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und umgekehrt das Öffentliche zunehmend ­privatisiert wird, stellt… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …. ferner Kartheuser/Klar, ZD 2014, 500. Anonymität im öffentlichen Raum Klar PinG 06.14 233 am öffentlichen Raum letztlich nicht verzichten. Für das… …problematisch erweist sich das Post-Privacy-Ideal vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass es als Grundannahme ein freies Internet voraussetzt, in dem jeder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …; a. A. Nordemann, Wettbewerbs- und Markenrecht, 11. Aufl. 2012, Rn. 542, der eine wiederholte Missachtung eines Werbewiderspruchs für das Vorliegen… …Werbeaktionen angelaufen sind und sich die Kontakt daten des Betroffenen schon in der technischen Verarbeitung befinden, kann es im Einzelfall für das Unternehmen… …Verwendung von Postadressdaten zu Werbezwecken zwingend umzusetzen ist. Vielmehr ist dessen zuvor zitierten Ausführungen zu entnehmen, dass es für das… …Az. 29 U 2881/13) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein all gemein gehaltener Werbewiderspruch, der einem Unternehmen nach der… …Anbringung eines Werbesperrvermerks am Briefkasten bedürfe es für eine „Erkennbarkeit“ nicht. Dies sei bereits damit zu begründen, dass das Merkmal der… …genannte Regelung das Merkmal der „Erkennbarkeit“ gar nicht beinhalte. Diese Argumentation ist nur bei oberflächlicher Betrachtung überzeugend. Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …solchen automatisierten Prüfungsaufsicht grundsätzlich entgegenstehen. Das Recht macht allerdings eine Reihe von Vorgaben, die beim Online-Proctoring zu… …Präsenz, sondern auch virtuell über das Internet durchgeführt werden, wird der Begriff des (Online-)Proctorings auch für die automatisierte… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des… …vornehmen, indem sie das Endgerät mit aktiviertem Mikrofon und Kamera in einem 360-Grad-Winkel durch den Raum bewegen. Die hierbei erstellte Aufzeichnung soll… …nur zum Live-Proctoring, nicht aber zu einer automatisierten Prüfungsaufsicht geäußert. 4 So lehnte etwa das OVG NRW einen Normenkontroll-Eilantrag… …vorübergehende Speicherung der Videoaufzeichnung der Prüfung vorsah, ab. 5 Das OVG Schleswig-Holstein verwarf kürzlich einen Eilantrag gegen ähnliche Regelungen… …Fernprüfverfahren nutzen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hält es hingegen offenbar für ausreichend, wenn das maßgebliche Landeshochschulgesetz die Möglichkeit… …nicht vorliegt oder dem Verantwortlichen vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. aa) Geeignetheit Ob Prüfungssoftware geeignet ist, das mit ihrem… …verwenden. – Durch das Monitoring des Bildschirms sowie geöffneter Applikationen soll die Verwendung unzulässiger digitaler Hilfsmittel unterbunden werden. –… …von der Geeignetheit der Datenverarbeitung aus, stellt sich weiter die Frage, ob die Hochschule das mit der ­Datenverarbeitung bezweckte Ziel auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro… …Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen ...“. Daher müssen klare und präzise… …ermöglichen. Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, sei umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine… …Bedeutung einiger dieser Grundsätze beziehen sich auf das erwähnte Urteil des EuGH. Wie bereits ausgeführt, geht es beim AIA auch um eine… …AEFI Expert Group, in ihrem ersten Bericht vom März 2015 zum Schluss, dass das Kriterium der Verhältnismäßigkeit hauptsächlich aufgrund des Ausmaßes der… …Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Er stützt sich ebenso auf das erwähnte Urteil des EuGH und äußert berechtigte Zweifel… …Datentransfers in ein Drittland. –– Das Papier des Europäischen Bankenverbandes kritisiert, dass es im Rahmen des AIA weder einen klar definierten Zugriff auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Kontrollen möglich seien. Eigentlich wollte das EuG eine Anhörung in diesem Fall noch vor der Schrems II-Anhörung, nämlich am 1. Juli 2019 durchführen. Diesen… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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