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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …Unternehmensstrafrecht | Verbandssanktion | Compliance | Haftung | Haftungsvermeidung ZRFC 5/19 227 Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Das… …Compliance, Revision und Recht ab. Dr. Christian Schefold 1 Einleitung Das E-VerSanG soll die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln… …sollte. Der nun vorgestellte Entwurf eines VerSanG ist kein eigenständiges Strafgesetzbuch (StGB) für Verbände als Kollektive und ersetzt auch nicht das… …: Das Sanktionieren strafwürdigen Verhaltens von als Verband organisierten Personenmehrheiten beziehungsweise Kollektive. Es soll eine organisierte… …. Damit wird das VerSanG ein Lückenfüller sein. Das zukünftige Gesetz – sollte es denn tatsächlich in der vorgestellten Fassung Gesetz werden – schiebt sich… …Vergleich zum Ausland konnte Deutschland bisher mit einer Besonderheit für Unternehmen aufwarten: Das deutsche Strafrecht gilt für natürliche Personen aber… …ist nun das E-VerSanG. 2.1 E-VerbStrG 2013 Zuvor hatte es 2013 einen Antragsentwurf für ein Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen… …aus dem Justizministerium NRW konkretisierte zwar die bis dahin eher theoretische Debatte, war aber zu sehr an das StGB ausgerichtet, um überzeugend zu… …sein. Das E-VerbStrG 2013 ging von einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung aus und setzte damit kein strafrechtlich relevantes Verhalten voraus. Als –… …–minderung waren, neben einer Reihe strafverfahrensrechtlicher Verfahren, Hauptkritikpunkt des E-VerbStrG 2013. Auch wollte dieser Entwurf schon das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand

  Warum das Thema Awareness so wichtig ist
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Mittelstand“

  …Warum das Thema Awareness so wichtig ist Der Beitrag wurde in der Fachgruppe IT-Revision des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision im Mittelstand“ unter… …, vorsätzliche Angriffe oder andere Formen von Fremdeinwirkung können dabei gravierende Folgen für das Unternehmen haben. Gerade mittelständische Unternehmen sind… …dieses Beitrags fokussiert auf Awareness in der IT. Unter dieser Awareness wird das Bewusstsein des Personals eines Unternehmens oder einer Organisation… …Awareness bedeutet dabei, dass sich das Personal den unterschiedlichsten rechtlichen, finanziellen und technischen Risiken für die IT-Sicherheit bewusst ist… …und versucht, sie zu minimieren. Personal, das regelmäßig den korrekten Umgang mit Anwendungen trainiert, das über potenzielle Gefahren durch… …juristisch korrekte und Compliance-gerechte Nutzung der im Unternehmen eingesetzten Systeme geschult wird, begeht seltener einen Fehler. Das Personal sollte… …Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, deutlich höher als in einem Umfeld, das Risiken nicht den angemessenen Stellenwert beimisst und nicht in die fortlaufende… …eine Schadsoftware die Stadtverwaltung teilweise tagelang lahm. Hintergrund war das Öffnen einer bösartigen Phishing-Mail. 1 • In der Presse werden… …E-Mail-basierte Angriffe auf Kliniken bekannt, darunter das Klinikum Arnsberg sowie vergleichbare Einrichtungen in Kalkar, Kleve und Neuss. 2 • Ausländische Hacker… …sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden über eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance in Russland (Teil 1)

  Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …ZRFC 2/20 78 Russland | Compliance | Korruptionsbekämpfung | Rechtsbewusstsein Compliance in Russland (Teil 1) Das russische Rechtssystem und die… …dann den Themen Geldwäsche und Kartell. Dr. Thomas Heidemann 1 Einführung 1.1 Übersicht zur Rechtsordnung 1.1.1 Das Rechtssystem Russland steht in der… …, als sie durch die bolschewistische Revolution abgebrochen wurde. Das sowjetische Recht hat sich weitgehend von dem europäischen Rechtssystem abgekoppelt… …. Schließlich sind insbesondere Regierungsverordnungen (im Singular postanowlenije) zu beachten. 1.1.3 Das Gerichtssystem Das Gerichtssystem der RF besteht aus… …verfügt über keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die oberen Institutionen der Judikative sind in Russland das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof… …. Dem Obersten Gerichtshof sind die ordentliche Gerichtsbarkeit sowie die Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen untergeordnet. Das Gerichtsverfahren… …Großteil der Streitsachen der ersten Instanz wird vor den Bezirksgerichten verhandelt. Das Oberste Gericht der RF verhandelt in der ersten Instanz nur Sachen… …von besonderer Bedeutung, zum Beispiel die Anfechtung nicht normativer Akte des Präsidenten der RF. In sonstigen Fällen übt das Oberste * Dr. Thomas… …, ffOberster Gerichtshof. Die russische Verfassung enthält das Prinzip der Gewaltenteilung und garantiert die Unabhängigkeit der Richter (Art. 120 Absatz 1). Mit… …dem Beitritt Russlands zum Europarat 1996 und der Anerkennung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das Land außerdem an das in Art. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2009

  Bundesgerichtshof verschärft strafrechtliche Verantwortung von Compliance-Officern

  Das Urteil, der Hintergrund und die Auswirkungen
  

  Dr. Marc Steffek

  …Verantwortung von Compliance- ­Officern Das Urteil, der Hintergrund und die Auswirkungen RA Dr. Marc Steffek* Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in… …Innenrevision der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Ihm wurde vorgeworfen, durch Unterlassen Beihilfe zum Betrug begangen zu haben. Das Landgericht Berlin… …Vorstand der BSR unbekannte Vorgänge bei der Abrechnung von Straßenreinigungskosten. Nach den einschlägigen Bestimmungen hatten 25 Prozent dieser Kosten das… …Land Berlin, die verbleibenden 75 Prozent aber die Straßenanlieger zu tragen. Die Reinigungsaufwendungen für Straßen ohne Anlieger hatte demgegenüber das… …, obwohl diese Kosten das Land Berlin hätten vollständig tragen müssen. Dieser Berechnungsfehler fiel zwar auf, die Korrektur blieb jedoch offen. Für die… …überwiegend ■ auch geschah. 2. Das Urteil ■ Transaktionen und Umstrukturie Tarifverträge, Tarifwechsel und Verhandlungen mit dem Betrieb Interessenausgleich und… …Erwägungen leiten lassen: Maßgeblich für das Urteil war nicht die Tarifperiode 1999/2000, sondern die Tarifperiode 2001/2002. In dieser Tarifperiode war der… …Angeklagte nicht mehr Leiter der Projektgruppe, sondern nahm nur sporadisch an den Projektgruppensitzungen teil. Deshalb machte das Gericht ihm nicht den… …Compliance-Officern in das Stammbuch geschrieben haben. Jetzt wird es aber drastisch: Die obersten deutschen Zivilrichter haben nämlich eine Garantenstellung – die eine… …. Hinzutreten muss stets ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  ISO-Compliance

  Ein internationaler Leitfaden für das Unternehmens-CMS
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …ZRFC 1/15 10 Keywords: CMS ISO 19600 Standard Leitfaden ISO-Compliance Ein internationaler Leitfaden für das Unternehmens-CMS RA Dr. Christian… …Anwendungsfälle und ihre Ergebnisse berichten. 1. Einleitung: Compliance – ein Handelshemmnis? Im Vorwort des Standards stellen seine Autoren – das Projektkomitee… …19600 aber erkennbar nicht. Das Ziel der ISO-Norm ist die allgemeine Geltung von Grundsätzen für ein Compliance-Management-System (CMS). Das Vorwort… …Unternehmens sowie dem Auftreten und der persönlichen Einstellung der für das Unternehmen tätigen Menschen verinnerlicht wird. ffzu i): Verpflichtungen ergeben… …es eine weitere, aufschlussreiche Aussage in der Einführung: Ein wirksames, das gesamte Unternehmen umfassendes CMS ermöglicht es dem Unternehmen, sein… …Unternehmensgrößen, sodass der Eindruck entsteht, es müsse das gesamte Werk implementiert werden. Wenn im Rahmen des sonst im Standard zuweilen vorherrschenden… …berücksichtigt werden: Der regulatorische, soziale und kulturelle Kontext (das gesellschaftliche Umfeld), der Unternehmenszweck, die wirtschaftliche Situation (das… …alle, für das CMS relevante Personen und deren Interessen einzubeziehen. Ferner sind die Wechselwirkungen auf Unternehmensergebnisse und… …Wahrscheinlichkeit und ihre eventuellen Auswirkungen (unmittelbare Schäden wie auch mittelbare Konsequenzen wie z. B. Sanktionen), sind ebenfalls zu ermitteln. Für das… …auch die Verantwortung für eine kontinuierliche Entwicklung im Sinne der Verbesserung des CMS. Gesamthaft sollte das Compliance-Management-System in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  ISO 37001-Compliance

  Anforderungskatalog und Guidance für das Unternehmens-CMS zur Bestechungsprävention
  

  Dr. Christian Schefold

  …Guidance für das Unternehmens-CMS zur Bestechungsprävention Dr. Christian Schefold* Schon beim Erscheinen des ersten Compliance-Standards der… …gegriffen. Mit OECD- und UNO-Konventionen kann das ISO-Werk schon alleine vor dem Hintergrund einer (völker)rechtlich sorgsamen Analyse, Genese und… …. Das war bereits 1977 bei der Verabschiedung des US-amerikanischen Bundesrechts gegen Korruption im Auslandsgeschäft so. 2 Die entsprechende Guidance („A… …ist nämlich nicht das Projektkomitee ISO/ PC271 des Vor-Standards sondern ein neues Projektkomitee ISO/PC278, welches für den neuen ISO 37001… …verantwortlich zeichnet. Das erklärt vielleicht auch, warum die Hinweise auf den ISO 19600 im Text des ISO 37001 eher spärlich sind und sich auf Einführung und… …Acts. Dies ist insoweit bemerkenswert als auch die internationalen Konventionen sich allein gegen die Bestechung staatlicher Amtsträger richten. Das… …missbräuchliche Ausnutzung oder Beeinflussung gerade staatlicher Funktionen auch über die reine Vorteilsgabe hinaus: Korruption umfasst auch das Ausnutzen von… …Betrieb (Ziff. 8) mehr Aufmerksamkeit geschenkt, das Interesse an dem Thema Unternehmenssituation (Ziff. 4) wird mit Empfehlungen im Anleitungsannex… …(shall), (2) Empfehlung (should), (3) Erlaubnis (may) und (4) Möglichkeit (can). Bei der ersten Durchsicht des Anforderungsteils des ISO 37001 ist das Verb… …„shall“ das Meistverwendete – die Häufigkeit des Wortes „can“ kann man an den Fingern einer Hand abzählen. „Should“, „may“ und „can“ sind dem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2012

  Wiederhergestelltes Gleichgewicht

  Der FCPA und die Änderungsvorschläge durch das Institute of Legal Reform
  

  Andreas Pyrcek, Aljona Schwan

  …Änderungsvorschläge durch das Institute of Legal Reform Andreas Pyrcek / Aljona Schwan Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) zählt insbesondere durch seine… …Experten erwarten die Veröffentlichung der Ergänzungen zum FCPA noch dieses Jahr. 1 Das US-Justizdepartment hatte die Veröffentlichung einer „Guidance“ zum… …internationalen Parkett der Weltwirtschaft zu erleichtern. Jedoch ist im Hinblick auf die stark gestiegene Zahl der Strafverfolgungen durch das „Department of… …Geschäftstätigkeit im Ausland zu sichern. Tatsächlich entstand mit dem FCPA weltweit das erste Anti-Korruptionsgesetz, welches seine Vormachtstellung auch weitere zwei… …Büchern der Unternehmen dokumentiert werden. Zudem wird die Errichtung von adäquaten internen Kontrollen gefordert. Erst jüngst wurde das Unternehmen Oracle… …bereits das Versprechen einer Leistung („anything of value“) an ausländischen Amtsträger, eine politische Partei oder einen Kandidaten, die sich für ein… …oder versprochenen Wert zum Teil oder auch in Gänze einem ausländischen Amtsträger anbietet. Dadurch gilt das Verbot auch für Berater, Beauftragte oder… …Anti-Bestechungsgesetzes ist sowohl das DOJ als auch die SEC verantwortlich. Das DOJ kann Verstöße dabei straf- und zivilrechtlich verfolgen, die SEC nur zivilrechtlich. 8… …die Strafen jeweils pro Vergehen gelten und sich durchaus summieren können. 10 ffVerstöße gegen das ordnungsgemäße Führen von Geschäftsbüchern und… …US-Territorium tangieren. Grundsätzlich ist das Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger / Beamter durch deutsche Unternehmen bereits durch die OECD…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Angemessenheit der Vorstandsvergütung

  Der Versuch und das Scheitern einer Operationalisierung
  

  Dr. Rosemarie Koch, Prof. Dr. Georg Stadtmann

  …Management • ZCG 6/11 • 253 Angemessenheit der Vorstandsvergütung Der Versuch und das Scheitern einer Operationalisierung Dr. Rosemarie Koch / Prof… …Finanzkrise ist das Thema noch stärker in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG… …, 2009). Das Gesetz enthält eine Vielfalt an Regelungen, die nicht alle im engeren Sinne mit der Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Zusammenhang… …gebracht werden können. Eine konkrete Richtlinie, wie eine angemessene Vorstandsvergütung bestimmt werden kann, enthält das Gesetz nicht. Dies führt zu zwei… …Führungskräfte eines Unternehmens nicht mehr als das Hundertfache eines durchschnittlichen Mitarbeiters desselben verdienen sollten. Die Gründe für genau diesen… …würde das Eigeninteresse der Unternehmenseigner eine exzessive Vergütung per se ausschließen 4 . Lücke entwickelt ein einfaches Modell zur Bewertung der… …durch scheinbar exzessive Bezüge an Glaubwürdigkeit einbüßt, kann das Vertrauen der Mitarbeiter zerstört werden, was beträchtliche Konsequenzen für das… …Unternehmen nach sich zieht. 2.2.2 Unternehmensperspektive Fallgatter/Breitsohl leiten die Angemessenheit über das Konzept der Effizienzpreisvermutung ab… …einen Maximalwert für die Vorstandsvergütung, von dem das derzeitige Vergütungsniveau jedoch noch recht weit entfernt sei 8 . Terviö zeigt in einem… …Glaubwürdigkeit der Führung abhängen. Wenn die Führung durch scheinbar exzessive Bezüge an Glaubwürdigkeit einbüßt, kann das Vertrauen der Mitarbeiter zerstört…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …ZRFC 6/23 400 Greenwashing | ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability Greenwashing Anforderungen an das Compliance-Management Sebastian Wurzberger /… …Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Teilweise wird die Bezeichnung per se als irreführend 5 angesehen, da sie den Eindruck erwecken kann, das Produkt sei… …spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance (Kontakt: nathalie.kraetsch@de.ey.com). 1 Vgl. Wurzberger, S. / Nagel, P., ZRFC, 4/2023, S. 325 ff. und ZRFC, 5/2023, S… …das OLG Düsseldorf 6 das als klimaneutral beworbene Produkt eines Marmeladenherstellers beispielweise als nicht irreführend angesehen, da der… …nachträgliche Kompensationsmaßnahmen wie den Handel mit Zertifikaten erreicht werden könne. Auch das OLG Schleswig 7 war im Fall eines Müllbeutelherstellers der… …mit seiner Spendentätigkeit zugunsten von Klimaschutzprojekten begründete. Das LG Oldenburg 9 untersagte daraufhin die Werbung mit der Begründung, dass… …-Ausstoßes erwecke. Das LG argumentierte, dass – sofern in der Werbung ausreichend Platz für einen klarstellenden Hinweis bestehe – von dem Unternehmen… …beworbenen Produkte als Ganzes oder nur auf bestimmte Teilbereiche beziehen, oder ob sie sogar das gesamte Unternehmen betreffen, von den (Instanz-)Gerichten… …Unternehmenslogo platzierte. Das LG Kiel 10 nahm aufgrund der räumlichen Nähe der Umweltaussage zum Unternehmenslogo eine potenzielle Irreführung der Verbraucher… …dahingehend an, dass die Aussage sich auf die Klimaneutralität des gesamten Unternehmens und nicht nur auf das einzelne Produkt beziehe. Anders sah es das OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe /

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …ZRFC 6/23 400 Greenwashing | ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability Greenwashing Anforderungen an das Compliance-Management Sebastian Wurzberger /… …Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Teilweise wird die Bezeichnung per se als irreführend 5 angesehen, da sie den Eindruck erwecken kann, das Produkt sei… …spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance (Kontakt: nathalie.kraetsch@de.ey.com). 1 Vgl. Wurzberger, S. / Nagel, P., ZRFC, 4/2023, S. 325 ff. und ZRFC, 5/2023, S… …das OLG Düsseldorf 6 das als klimaneutral beworbene Produkt eines Marmeladenherstellers beispielweise als nicht irreführend angesehen, da der… …nachträgliche Kompensationsmaßnahmen wie den Handel mit Zertifikaten erreicht werden könne. Auch das OLG Schleswig 7 war im Fall eines Müllbeutelherstellers der… …mit seiner Spendentätigkeit zugunsten von Klimaschutzprojekten begründete. Das LG Oldenburg 9 untersagte daraufhin die Werbung mit der Begründung, dass… …-Ausstoßes erwecke. Das LG argumentierte, dass – sofern in der Werbung ausreichend Platz für einen klarstellenden Hinweis bestehe – von dem Unternehmen… …beworbenen Produkte als Ganzes oder nur auf bestimmte Teilbereiche beziehen, oder ob sie sogar das gesamte Unternehmen betreffen, von den (Instanz-)Gerichten… …Unternehmenslogo platzierte. Das LG Kiel 10 nahm aufgrund der räumlichen Nähe der Umweltaussage zum Unternehmenslogo eine potenzielle Irreführung der Verbraucher… …dahingehend an, dass die Aussage sich auf die Klimaneutralität des gesamten Unternehmens und nicht nur auf das einzelne Produkt beziehe. Anders sah es das OLG…

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