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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2021

  Die Mindestanforderungen an die Gesch

  Bedeutung f
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Prof. Dr. Christof Wiechers

  …. Es ersetzte verschiedene Mindestanforderungen und konkretisiert das im Jahr 2016 reformierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Delegierte… …Versicherer gegenüberstehen, können jedoch individuell beträchtlich sein. Risiken wie IT-Risiken oder das Marktumfeld können diese genauso oder (bei geringerer… …Aktivitäten Interner Revisionen Das Rundschreiben 01/2020 VA betrifft kleine Versicherer, definiert in § 211 VAG. Quantitativ betrifft dies grob alle… …vorhandene Lücken in den Unternehmen sind daher zeitnah zu schließen. Das Ziel der BaFin, auch Mindestanforderungen für die kleineren Versicherer zu… …sind an der Struktur des Rundschreibens orientiert. Wie auch in den MaGo, wird über Anwendung des Proportionalitätsprinzips das individuelle Risikoprofil… …Risiko als wesentlich einzustufen ist. Das Festlegen von Wesentlichkeitsgrenzen wird typischerweise auf quantitative Weise erfolgen, etwa als Definition… …Rechnungslegung ausgerichtet sein dürfen. Explizite Wesentlichkeitsgrenzen müssen auf jeden Fall für das versicherungstechnische Risiko und das Marktrisiko 01.21… …Interne Revisionen hier bei kleineren Versicherern einen besonderen Fokus legen. Der Mindeststandard besteht darin, dass das Unternehmen von mindestens zwei… …. Darüber hinaus hat das Versicherungsunternehmen in einer schriftlichen Ausgliederungsleitlinie festzulegen, wie die Unterscheidung wichtiger und sonstiger… …sicherzustellen. Beispielsweise wäre es problematisch, wenn das Unternehmen, das interne Revisionsdienstleistungen erbringt, gleichzeitig auch im Auftrag anderer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind. Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und… …ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft. BGH… …Fehlen eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses daraus ergeben, dass er in einem Beschluss anlässlich der Terminierung und Ladung das persönliche… …Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden ist. Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht… …beschwerdeführenden Rechtsanwalt neben einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten eine ratenweise zu zahlende Bewährungsauflage in Höhe von 23.400 € verhängt. Das BVerfG… …zusätzlichen Belastung des Betroffenen führen würde. 10. Entreicherung bei verbotenen Geschäften - § 73d Abs. 1 S. 2 StGB, § 459g Abs. 5 StPO Das in § 73d Abs. 1… …. Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das „Insolvenzgeheimnis“ - § 210 StPO, § 97 InsO Sofern der Schuldner durch seine Auskunft im… …Sicherung beschränkt. Das gilt auch beim Hinwirken auf die Gewährung inkongruenter Sicherheiten. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – 2 StR 99/19, ZInsO 2020, 2646… …, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren… …Geheimhaltung entfallen ist. Demnach genügt es für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Sanktionen und deren Umgehungsmöglichkeiten

  Wie Sanktionierte mithilfe simpler Geldwäschemethoden Finanzsanktionen umgehen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …implementiert. Es kommt eher selten vor, dass die EU eigenmächtig Sanktionen verhängt. 1 Das Ziel von Sanktionen ist es, Druck auf einen Staat auszuüben, welcher… …. Auch politisch exponierte Personen (PEPs) können das Ziel von Sanktionen sein, da von ihnen ein erhöhtes Risiko für Delikte wie Geldwäsche oder… …Steuerhinterziehung ausgeht. Sanktionen gegen Einzelpersonen beinhalten meist das Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie Restriktionen in Bezug auf Kredite und Darlehen… …umgehen. 9 Aufgrund dessen analysiert dieser Artikel das Problem nicht nur aus der Perspektive von Compliance-Beauftragten, sondern ergänzt deren Sichtweise… …wolf’: The economics of money laundering enforcement (No. 7-81), International Monetary Fund, 2011, USA; Graber, C. K., Das neue GwG: Gesetzesausgabe mit… …kann verhindert werden, indem man Personen auswählt, welche Familien haben. So wird ein Familienvater weniger wahrscheinlich das Land verlassen und sich… …absetzen, als ein alleinstehender junger Mann. Zusätzlich können zur Umgehung von Sanktionen mehrere Strohleute eingestellt werden, um das Risiko zu streuen… …Zusammenführen von Vermögenswerten Um das Risiko entdeckt zu werden zu minimieren, teilen Einzelpersonen, welche Sanktionen umgehen wollen, ihre Vermögenswerte auf… …. Sobald das Konto eröffnet und das Unternehmen registriert ist, zahlt der Strohmann das Startkapital. Weitere legitime Zahlungen werden sodann getätigt, um… …den Anschein eines normalen Kontos zu wahren. Im Anschluss hält die Person das Konto für mindestens drei Monate mit einem Saldo von nicht weniger als…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Daten-, Urheber- und Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …auch die Verarbeitung von Sachdaten von Sensoren oder vernetzten Geräten eine Rolle. 3 Für 2020 wurde das Internet of Things weltweit auf eine Größe von… …Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) nahe. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist jedoch nach Art. 2 DSG auf das Bearbeiten von Daten natürlicher oder… …betrachtete Verarbeitung von Sachdaten, welche definitionsgemäß keinen Bezug zu Personen haben, das Datenschutzgesetz außer Acht zu lassen. Betreffend die… …Compliance-Maßnahmen auf. 3 Urheberrechtliche Compliance Die Rechtsgrundlage für einen urheberrechtlichen Schutz bildet in der Schweiz das Bundesgesetz über das… …Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1). Das Gesetz bezweckt den „Schutz derjenigen, die eine immaterielle Leistung… …https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-dataprotection/guide-to-the-general-data-protection-regulationgdpr/what-is-personal-data/can-we-identify-an-individualindirectly/ (Stand: 28.07.2020). 12 Barrelet, D. / Egloff W., Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrecht… …, Zürich 2020, S. 6 13 Schmid, A. / Schmidt, K. J. / Zech, H., Rechte an Daten – zum Stand der Diskussion, sic! 11/2018, S. 627. Sachdaten haben das… …hinsichtlich des Datenschutzes. Zivilrechtlich kann eine Feststellung von Urheberrechten, das Verbieten einer drohenden Verletzung oder die Beseitigung einer… …Bestimmungen des Urheberrechts bietet im EU- Raum das Instrument des Datenbankschutzes suigeneris. Dieses wurde mit der Richtlinie 96/6/EG des Europäischen… …angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind“. Das Schutzrecht sui-generis schützt sodann nach Art. 7 Abs. 1 den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie… …, dass sich die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf das Erleben der Privatheit auswirken und diese maßgeblich beeinflussen. In Anbetracht… …, ist es notwendig, die jeweiligen Auswirkungsbereiche zu betrachten. Durch öffentliche Eingriffe wird das Private reguliert und erscheint in der… …gewagt werden muss, um Menschenleben zu schützen und die Pandemie einzudämmen, steht hierbei außer Frage. Allerdings zeigt sich das Resultat dieser… …Gesellschaft berührt. 3 Um das Privatheitsverständnis im westlichen, gegenwärtigen Sinne zu beschreiben, eignen sich die drei Dimensionen der Philosophin Beate… …die räumlichen Bedingungen bezieht, die (2) informationelle Privatheit, die eine Kontrolle über das Wissen über die eigene Person darstellt sowie die… …einem Individuum kommen dürfen. 6 Die Dimensionen lassen sich dabei nicht trennscharf voneinander begreifen. Während die Diskussion um das Private bereits… …über Jahrhunderte geführt wurde, rückte der Wert der Privatheit durch die Digitalisierung und das Aufkommen sozialer Netzwerke erneut ins Licht. Denn die… …lässt sich bis heute nur schwer definieren. märkten befüllen, Müll entsorgen, Pflege und Betreuung von anderen Personen gewährleisten) macht das deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Abs. 4 StPO 1 sowie geplante Gesetzesänderungen 2 - künftig wieder (neu) dazu. Dies gilt auch für das Steuerstrafrecht. Es gibt mittlerweile eine… …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …3 Entscheidungen in allen Rechtsbereichen, ohne Begrenzung auf das Steuerstrafrecht. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 10 Dieser Beitrag… …Vorrangig (zwingend): § 73 Abs. 1 StGB, Einziehung von Taterträgen im Original, wenn das erlangte Etwas noch konkret vorhanden ist. b) Ansonsten (ersatzweise)… …geltend machen. Beispiele für Taten mit Verletzten: Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung; für Taten ohne Verletzte (Allgemeindelikt): Verstoß gegen das… …BtMG bzw. das AMG. 4 Er knüpft an den gleichnamigen Vortrag der Verfasserin an, den diese auf der Wistev-wistra Neujahrstagung im Rahmen der AG 3.2… …(steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt. 6 Das erlangte Etwas kann „für“ die Tat erlangt sein. Dies setzt dann die Feststellung voraus, dass… …das „Etwas“ tatsächlich als Gegenleistung für die Tat erbracht wurde, z.B. Mieteinnahmen als Lohn für eine Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung. 7… …(weiteres) Inverkehrbringen und eine wirtschaftliche Verwertung der – der Steuer unterliegenden – Waren, auf das für die Verbrauch- bzw. Warensteuern als… …Entstehungstatbestand allgemein abgestellt wird, ausgeschlossen. 10 Soweit Tabaksteuer auf der Grundlage der Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2021

  Betriebliche Altersversorgung in der Internen Revision

  Vielfältige Risiken und Prüfungsansätze
  

  Stefan Bäumler, Dr. Claudia Veh

  …Hintergrund künftiger Krisen dringend notwendig ist, die bAV-Risiken aktiv zu managen – und das idealerweise vor der nächsten Krise. Im Rahmen einer auf die bAV… …auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Das niedrige Zinsniveau (s. Abbildung 1) hat extreme Auswirkungen auf Versorgungsverpflichtungen alter Couleur… …Vorstände und Geschäftsführer haben erkannt, dass es vor dem Hintergrund künftiger Krisen dringend notwendig ist, die bAV-Risiken aktiv zu managen – und das… …Durchführung der bAV. Hieraus resultieren weitere bilanzielle Risiken und Finanzierungsrisiken für das Unternehmen. Fälle von Unternehmen, die aufgrund der hohen… …1 HGB Zins 2 01.07.17 3.2 Risiko Recht Das Rechtssystem entwickelt sich laufend weiter, sei es durch neue Gesetze wie das… …für den Arbeitgeber ergeben. Zum Beispiel hatte sich durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie 3 im Jahr 2018 zum Teil für… …Reklamationen auch sorgfältig dokumentieren sollten. Schließlich kamen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz 4 aus dem Jahr 2018 weitere Neuerungen und… …steuerliche Vorteile für den Arbeitgeber möglich. Derartige Punkte sollten stets im Unternehmen erkannt und, sofern möglich und für das Unternehmen passend… …Unternehmen regel mäßig ein Dauerthema, das viele Personen beziehungsweise Abteilungen über das ganze Jahr beschäftigt, zum Beispiel die Personalabteilung… …vorausschauenden Unternehmenspolitik. Die Erfüllung rechtlicher Anforderungen und implementierte Prozesse sind häufig Prüfungsgegenstand. Aber auch ob die bAV in das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …(online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen… …Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf… …unaufgefordert eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …2021 (Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrags) Arnoul, Mira 4/155 Baumann, Dr. Cyrill 3/114 Behringer… ….......... .............................................. 3/114 Kommunikation zu Hinweisgebersystemen Tahra Fahmi/Mira Arnoul ......................... 4/155 Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen… …Diamond und M.I.C.E.-Modell Jan Schmeisky/Alina Lichner ....................... 2/80 Das Instrument der Hausdurchsuchung Dr. Dr. Fabian Teichmann/Nadia…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …planwidrig verhindert sein, steigt, wobei die abstrakt-theoretische Möglichkeit einer späteren Verfahrensgefährdung durch das Ausbleiben eines Verteidigers… …normierten Unterbrechungsfrist handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, das heißt um… …Gräbener, NStZ 2020, 514. 6. Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren - § 436 StPO Auch nach der endgültigen Einstellung des (subjektiven)… …Strafverfahrens bleibt eine Berufungskammer für das (objektive) selbständige Einziehungsverfahren zuständig. OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2020 – 2 Ws 94/20… …herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1. Grades) zu verstehen. Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des… …Verstoß gegen ein Verbotsgesetz regelmäßig die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann zur Folge, wenn beide Vertragsparteien gegen das Verbot verstoßen… …das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird. BGH, Urteil vom 10.06.2020 – 5 StR 435/19, Stv 2020, 745. 6. Verjährungslauf… …§ 10 ZVG i.V.m. § 111h StPO Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung… …Grundstück bewirkt worden ist. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2021

  Literatur zur Internen Revision

  …Unregelmäßigkeiten. Hierdurch wendet sie signifikante Schäden von der Organisation ab. • Ausbildung von Führungskräften. Durch das Verständnis von Kontrollen, Risiken… …Prüfungen, die Qualifikation der Revisoren (zum Beispiel der Anteil der Zertifikatsträger), KPIs wie das EBITDA oder die Qualität der Beziehung zu… …. Abgerufen von: https://www.diir.de/ fileadmin/fachwissen/diir_veroeffentlichungen/RiF_2021_Web_D.pdf (Stand: 28.10.2020). Das neuartige Coronavirus hat als… …das größte globale Risikoereignis der jüngsten Vergangenheit die Aussichten für 2021 geprägt und bestehende Risiken verschärft. Unter anderem hat zum… …Beispiel das zunehmende Homeoffice dazu geführt, dass die Bedeutung von Cybersicherheit weiter zunimmt. In der Studie „Risk in Focus 2021“ hat das DIIR… …umfassenden Digitalisierungsprozesses. Wichtiger Treiber dabei ist das Cloud-Computing. Dieses ermöglicht es, jederzeit, überall und schnell Zugriff auf alle… …sich der Bericht zudem auch Buchbesprechungen LITERATUR mit Schutzmaßnahmen sowie der Gewinnung einer offenen Kultur, welche positiv das gesamte… …der Berichterstattung über ESG-Angaben zu verbessern. Das World Economic Forum hat bei der Berichterstellung eng mit den Big Four (Deloitte, EY, KPMG…

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