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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …. He did not work on the ­implementation of the GDPR. This article only expresses the author’s personal views. 1 Due to its many opening clauses and its… …(hereafter: GDPR) gives rise to many choices and difficulties. 1 The article highlights some of those problems the Netherlands encountered while implementing… …Uitvoeringswet Algemene verordening ­gegevensbescherming (hereafter: UAVG). 4 The necessary adapta­ 1 Regulation (EU) 2018/679 of the European Parliament and of… …only concerns the implementation of the GDPR. II. Policy-neutral implementation and the use of opening clauses – some examples 1. Policy-neutrality On… …by children to process their data under the DPD implementation was 16 years. 11 Article 8, para 1, of the GDPR allows Member States to provide for a… …Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 32. 10 Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, pp. 9–10. 11 Article 5, para 1… …reconciliation, mentioned in para 1. However, only where it concerns data processing for journalistic purposes or the purpose of academic, artistic or literary… …it concerns the processing of special categories of data and data concerning criminal convictions and offences, since Article 43, para 1 and 2, were… …(Burgerlijk Wetboek), Parliamentary Papers, ­Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 14. 15 E. g. Article 27, para 1, sub k, of the Works Council Act (Wet op… …with content. Whether this is fully in conformity with the GDPR remains to be seen. III. Constitutional aspects 1. National constitutional protection of…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …diese bestimmte natürliche Person möglich wäre. 3 Damit zielt die Anonymisierung auf die Auflösung des Personen- 1 Densing führt dazu aus: „Die… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …. Bestimmbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG ist von einem Personenbezug dann auszugehen, wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche… …könnte. Dem Begriff der Bestimmbarkeit nach § 3 Abs. 1 BDSG wird damit eine Schranke gesetzt. Demnach sind anonymisierte Daten keine personenbezogenen bzw… …nicht mehr durch das Verarbeitungsverbot des § 4 Abs. 1 BDSG geschützt werden, wurde dagegen vom Gesetzgeber ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die… …­personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG), könnte eine mögliche und dem Schutzgedanken des Gesetzes gerechte Lösung… …Erhebung personenbezogener Daten zu Anonymisierungszwecken steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG. Der Anonymisierungsprozess… …: http://www.aircloak.com/resources/white-paper-1.0.pdf ­(Abruf: 15. 09. 2013). 25 Wenn man jedoch davon ausgehen würde, könnte die Rechtsgrundlage z. B. aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3a BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Koh

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgew

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Fortgeltung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG ergeben sich aus dem Urteil auch noch weitere, praktisch sehr relevante Fragen bei der Umsetzung für Unternehmen… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …des Verkäufers des sogenannten „Schabowski-Zettels“ geklagt. Zwar ging es der Sache nach um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1… …Anwalts sind und der Anwalt der Preisgabe dieser Informationen widerspricht. 14 Und wenn die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a II S. 1 BRAO auch die… …Wissen. 16 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg In der unter I. 1. b) wiedergegebenen Entscheidung kam das OVG zu dem Ergebnis, dass ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …, Branding-/Marketing-Anbieter, Nutzer/Kunden. IV. Rechtsrahmen, Anwendbarkeit DSGVO und EU‑Gesetzesvorhaben 1. Rechtsrahmen Das europäische Parlament betont, dass das Metaverse… …: beispielsweise KI-Systeme zur biometrischen Identifizierung, Nr. 1 lit. a, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Nr. 3 lit. a, Beschäftigung, Personalmanagement, Nr. 4… …, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, Art. 2 I ­DSGVO. 1. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Auflage 2019, Art. 9 DSGVO Rn. 11; Weichert in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage 2020, Rn. 22; gegen die… …sensible Datenkategorien – insbesondere gem. Art. 9 I DSGVO – oder lediglich „einfache“ personenbezogene Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden… …benötigen würde. Hier wären technische Lösungen nötig. 1. Vertragserfüllung, Art. 6 I 1 lit. b DSGVO Die Datenverarbeitung muss für die Vertragserfüllung… …, 2nd Edition, Data protection and privacy, Legal issues (part 1), 01. 08. 2022, S. 64, ­abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). 1 Sander, PinG 2017, 250 ff.; Monreal… …. April 2017, zurzeit noch abrufbar unter: https://www.lda.bayern.de/media/dk_fallgruppen.pdf (zuletzt ­abgerufen am 06. 06. 2018). 1. EU-ausländischer… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …hat und die Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung stattfindet, ist für ihn die DSGVO nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO ­anwendbar… …keine Auftragsverarbeiter einsetzen, die eine vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Vor-Ort-Prüfungen verweigern. 1. Wortlaut und Systematik Der… …Auftragsverarbeitungsvereinbarungen darstellt. III. Fortgeltung des Privilegs der Auftragsverarbeitung 1. Die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nach dem „alten“… …Corporate Rules 1. Zulässigkeit internationaler Datentransfers nach Art. 44 ff. DSGVO Bei Auftragsverarbeitern mit Sitz außerhalb des Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …immer mehr personenbezogene Daten auf immer kleiner werdenden Datenträgern zu speichern, führt zu diversen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. 1… …Geltendmachung 1 Zu BYOD siehe Franck, RDV 2013, 185; von dem Bussche/Schelinski, in: MAH ­IT-Recht, 2013, Teil 1. Rn. 468 ff.; Conrad/Schneider, ZD 2011, 153; Zur… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …kompletten Systemen oder einzelnen Datenträgern kommt. Ob die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden kann, ist dabei fraglich. 1. Datenschutzrechtliche… …diesem Zusammenhang insbesondere folgende Fallgruppen unterschieden werden, die nachfolgend exemplarisch untersucht werden: 1. Routinemäßige Wartung von… …bedingt durch einen physikalischen Datenträgerdefekt. III. Rechtliche Bewertung 1. Routinemäßige Wartung von Datenträgern mit ­personen­bezogenen Daten Bei… …eines Zweifelsfalls verstanden werden kann, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, „wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von… …des § 11 Abs. 1 bis 4 BDSG zumindest für den Fall des sicheren Ausschlusses des Zugriffs auf personenbezogene Daten nicht zwangsläufig gegeben ist. Dies… …Hardware-Wartungsverträgen handelt es sich nach h. M. um Werkverträge, siehe auch von dem Bussche/Schelinski, in: MAH IT-Recht, 2013, Teil 1. Rn. 126. 17 Kiesche/Wilke, CuA… …Konsequenz der Unzulässigkeit der Datenweitergabe und ein Bußgeld gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG riskieren. 19 Vertraglich ist dabei die Weisungsgebundenheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 1 (in der Folge unscharf „(neues)… …­EU-Mitgliedstaaten regelt; Folge könnte sein, dass mehrere, unter Umständen nicht kompatible Datenschutzregelungen anwenbar werden. 1 I. DSG soll DSGVO und DSRL zu… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …einzige nationale Akkreditierungsstelle (i. S. d. Art. 43 Abs. 1 lit. a) DSGVO) eingerichtet werden. Nach dem Entwurf soll die Datenschutzbehörde… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Economy bis 2020 auf 643 Mrd. Euro steigen lassen. 1 1 European Data Market study, SMART 2013/0063, IDC, 2016. Das Vertrauen in eine prosperierende… …liegen soll, lässt sich bezweifeln. Die oft 7 BKartA v. 15. 02. 2019 – B6-22/16, Facebook; Konditionenmissbrauch gemäß § 19 Abs. 1 GWB wegen unangemessener… …auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BDSG (u. a. Vertrag) gestützt werden könne. Schließlich könnten die Auslegungen des Generalanwaltes die Widersprüche zu… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die…

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