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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …BMG stellen sich nunmehr zwei ganz zentrale Fragen: Wie konkret muss die Zweckangabe im Rahmen des Auskunftsersuchens erfolgen und wie weit reicht die… …bereichsspezifische Zweckbindung des § 47 BMG? a) Abstrakt generelle oder individuell konkrete Zweckangabe? Gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 BMG sind im Rahmen des… …. Insbesondere bleibt unklar, ob die Angabe eines tendenziell weiten Zwecks oder eine konkrete Zweckangabe im Rahmen von § 44 BMG erforderlich ist. Da dieser… …Rahmen des Auskunftsersuchens benannt wurden. Zudem führt das – neu eingeführte – bereichsspezifische Weiterverwendungsverbot des § 47 Abs. 2 BMG 22… …beispielsweise im Rahmen des Auskunftsrechts im Bereich des Werbedatenschutzes über § 34 Abs. 1a S. 2 BDSG die Daten empfangende Stelle verpflichtet, die Herkunft… …an Dritte weitergegeben, wurde also der Dritte bereits im Rahmen des Auskunftsersuchens als Empfänger angegeben und ist die Weitergabe von der… …die Melderegisterdaten ­ihren spezifischen Charakter. Der Auftraggeber darf die Daten ­danach im Rahmen des BDSG weiterverarbeiten, ohne dass… …werblichen Nutzung der Meldedaten erfolgt. Neben dem Erfordernis der eindeutigen Identifizierbarkeit der betroffenen Person erklärt der im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …oder gewerbliche Schutzrechte berühren, blieben ausgenommen. Im Rahmen unserer Tagung haben wir gelernt, dass klar unterschieden werden muss zwischen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …Beendigung von Verträgen mit den Betroffenen (einschließlich laufender Gewährleistung- oder Garantiezeiten) dienen, im Rahmen eines Asset Deal übermittelt… …Rahmen ihrer Zweckbindung genutzt werden können. 9 Besonders zu betrachten sind daneben die nach § 3 Abs. 9 BDSG besonders geschützten Daten, wie etwa über… …, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil V., Kap. 4 Rn. 37 – dieser scheint davon auszugehen, dass im Rahmen des Asset Deal… …. Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen meint, die im Rahmen dieser Transaktionen jeweils erfolgte Übertragung von Kundendaten, die über Listendaten… …der Kundendaten aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Denn wenn im Rahmen der ­Transaktion das gesamte Unternehmen übertragen wird, kann ­dieses seine… …werden. Allein die Tatsache, dass im Rahmen der Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs bei einem Asset Deal formal ein zusätzlicher (gegebenenfalls… …Transaktionsformen, ist auch keine zweckändernde Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO, 39 und zwar auch dann nicht, wenn eine Umstrukturierung im Rahmen eines Asset… …ist. Die Kundendaten werden nämlich vor und nach der Transaktion im Rahmen des jeweils weiter bestehenden Geschäftsbetriebes wie bisher zu den gleichen… …Zwecken weiter ­genutzt, insbesondere zur Werbung. Auf diese Zwecke wurde bei der Erhebung im Rahmen der (gegebenenfalls an die Erfordernisse der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …Angaben des polnischen Digitalisierungsministeriums 2 im Rahmen der DSGVO-Anpassung nicht nur die Vorbereitung eines neuen Datenschutzgesetzes notwendig… …Verabschiedung des neuen polnischen Datenschutzgesetzes. Im Rahmen dieses Vorhabens hat das polnische Digitalisierungsministerium die federführende Leitung… …ergebenden Verpflichtungen. Zu dessen Unterstützung steht dem Generalinspektor das ­GIODO-Büro zur Verfügung (Art. 13 PL-DSG). Stellt der GIODO im Rahmen einer… …datenschutzrechtlichen Vorschriften bislang ausschließlich als Bußgelder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht, wenn ein Adressat der… …ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Rahmen ­eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften nicht nur auf Verstöße gegen das Gesetz… …Passivität nun durch Interesse und Aktivität im Rahmen des Datenschutzes ersetzt werden. Dafür wird schon die Angst vor ­hohen Bußgeldern sorgen, vorausgesetzt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …die Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Die Ineffektivität der technischen Sperrmöglichkeiten sei im Rahmen der… …automatisiert erfolge, ohne dass diese für weitere Ermittlungsansätze genutzt würden. In Bezug auf die im Rahmen der Websperren erfolgende Verarbeitung von… …. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge sei der Nutzungsvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Das Prinzip der ­Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922… …Zwecken initiiert wurde und er selbst behauptete, dass er ausschließlich geschäftliche Gespräche geführt habe. Im Rahmen der Protokollierung müsse darüber… …führen müssen. Der Richter mahnt abschließend an, Arbeitgeber müssten im Rahmen einer Internet Policy transparent und eindeutig über die Überwachung selbst…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …herzlichen Dank, dass Sie heute für dieses Streitgespräch zur Verfügung stehen. Ich bin gespannt, ob wir im Rahmen unseres Austauschs auch tatsächlich… …zu begraben. Ab 2017 durfte ich mich das erste Mal im Rahmen meiner Tätigkeit im AK Technik der DSK mit dem SDM befassen. Schon damals hatte das… …Informationssicherheit inne, sind also praktisch auch im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit mit Fragen der Informationssicherheit tagtäglich betraut. Was ist denn nach Ihrer… …externe Angreifer. Meinen Studenten fällt es oft schwer, sich im Rahmen von Planspielen in die Rolle der Angreifer (speziell in die der internen)… …den Unternehmen im Rahmen der Beratung empfohlen, solche Planspiele durchzuführen. Das LDA Bayern hatte in der Vergangenheit hierfür ein sehr schönes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …Fragen Frederick Richter, LL. M. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern eines großen europäischen Versicherungskonzerns habe ich darauf hingewiesen und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Stärkung der Cyber-Sicherheit wird letztlich im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Notwendig sind internationale Vereinbarungen bis hin zu einem… …Mächte, um Staaten zu destabilisieren. Die Abwehr der Gefahren für und durch informationstechnische Systeme kann nur im Rahmen einer umfassenden Strategie…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Werbedienstleisters Remintrex im Rahmen eines Gewinnspiels. Es geht damit aber auch um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Richtlinie richtig…