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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Untreue… …und Betrug durch Unterlassen zum Nachteil von Anlegern einer Fondsgesellschaft BGH, Beschluss vom 08. März 2017 – 1 StR 540/16 1. Ein Vermögensnachteil… …kommt entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über… …Stellung als Vertretungsorgan der Fondsgesellschaften selbst; der Heranziehung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der auf unechte Unterlassungsdelikte nicht… …Verhaltens im Vorfeld regelmäßig nicht entgegen. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 263, 266 StGB ffStichworte: Anlagebetrug, Haftung des Geschäftsführers… …BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – 1 StR 265/16 1. Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S.1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die… …. 1 Nr. 2 entdeckt werden. 3. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die… …Täter nicht gehandelt hat, obwohl er Kenntnis von dem Anknüpfungspunkt des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG hatte. 5. Die… …Nebenbeteiligte gem. § 30 Abs. 1 OWiG ist die Tat der Leitungsperson. Die Schuld der Leitungsperson auch gegenüber der Nebenbeteiligten bestimmt den Umfang der… …Verband festgelegt werden, deren Höhe sich an der Schuld aller an der Anknüpfungstat beteiligten Leitungspersonen bemisst. § 30 Abs. 1 OWiG, §§ 13, 27, 263…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) 1 hat die Verfasserin in der Ausgabe dieses Journals, WiJ 2/2017, 43, mit dem Beitrag „Haben Sie das schon registriert?!“ vorgestellt. 2… …, § 47 Abs. 2 Satz 1 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 1 SektVO, § 6d EU Abs. 1 Satz 4 VOB/A). Entsprechendes gilt für Nachunternehmer (§ 36 Abs. 5 Satz 1 VgV, § 34… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgründe auszutauschen (§ 47 Abs. 2 Satz 3 – 5 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 2 - 4 SektVO, § 6e EU VOB/A Abs. 1 Satz 5, 6 VOB/A)… …. § 6 Abs. 1 WRegG regelt bisher nur eine Abfragepflicht für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass damit… …auch Unternehmen im Fall der Eignungsleihe und Nachunternehmer erfasst sind. Es wird jedoch angeregt, § 6 Abs. 1 WRegG zur Klarstellung um Unternehmen im… …Falle der Eignungsleihe und Nachunternehmer zu erweitern. 1 BGBl. I S. 2739. 2 Abrufbar unter: www.wi-j.com. 3 Art. 10 G v. 18.1.2021 I 2, BGBl. I S. 2. 4… …ABl. L 11 v. 14.1.2019, S. 3. 5 ABl. L 349 v. 5.12.2004, S. 1. WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 57 Die BRAK begrüßt es, dass… …§ 6 Abs. 1 WRegG dahingehend ergänzt werden soll, dass Auftraggeber von Bietern und Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft aus dem… …, dass Auftraggeber zusätzlich zur eigenen Abfrage nach § 6 Abs. 1 und 2 WRegG Unternehmen auffordern, selbst einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Bundestag und Bundesrat beschlossen. 1 Das LkSG zielt auf eine Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage ab, indem es bestimmten Unternehmen… …beachten gilt. 1. Anwendungsbereich des LkSG 1.1 Formeller Anwendungsbereich Das LkSG findet ab dem 1.1.2023 Anwendung auf alle Unternehmen mit in der Regel… …mindestens 3.000 im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zu den im Inland Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–2 LkSG zählen ebenso… …Anwendungsbereich des LkSG. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG zufolge sinkt der Schwellenwert ab dem 1.1.2024 von 3.000 auf 1.000 Beschäftigte, sodass erwartungsgemäß 2.900… …trotz einer fehlenden vertraglichen Grundlage notwendig sind. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 LkSG schützt das Gesetz bestimmte menschenrechtliche und… …Risikomanagement-Maßnahmen vorbeugen, die Risiken minimieren und bestehende Verletzungen beenden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Die geschützten menschenrechtsbezogenen Positionen… …Kinderarbeit unterhalb des im jeweiligen Beschäftigungsstaat rechtlich zulässigen Mindestalters verboten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 LkSG). Die Beschäftigung von… …Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das… …Abs. 2 Nr. 5 LkSG). Dies ist nicht praktikabel. Das Verbot der Kinderarbeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 LkSG) klingt dagegen erst einmal gut greifbar, durch die… …. Gemäß § 3 Abs. 1 LkSG wird mit dem Gesetz das Ziel verfolgt, menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken innerhalb der Lieferketten vorzubeugen, diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2005

  Personalien / Nachtrag zum Artikel „Betriebsgastronomie“

  …---INTERNE REVISION--- Aus der Arbeit des IIR Aus der Arbeit des IIR Personalien Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wussow 70 Jahre Am 1. Dezember 2004 feierte… …Zahlungsverkehrs in Kreditinstituten“ am 1. Dezember 2004 von dem Geschäftsführer des IIR, Herrn Fischenich, die vom Vorstand des Instituts verliehene… …Autorenschaft zu beachten. Die Redaktion 36 Interne Revision 1 · 2005…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …entities“ werden gemäß Art. 2 Abs. 2 DORA-VO alle für die Zwecke der Verordnung in Abs. 1 lit. a bis t ­aufgeführten Unternehmen bezeichnet. 2 Art. 1 Abs. 1… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …, Ratingagenturen, Administratoren kritischer Referenzwerte, Verbriefungsregister und Schwarmfinanzierungsdienstleister. 7 1. Begleitende Gesetzgebung Die Umsetzung… …. 11–13. 12 Filusch/Sowa, Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen, PinG 1/2024, S. 1 ff. 13 Vgl. EBA, EIOPA, ESMA, Joint Committee of the… …eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1772. 15 Göddecke, 2024, S. 5. 274 | PinG 6.24 Filusch / Fünfstück / Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung (Art. 1… …. 7). 16 1. Erstmeldung: Inhalte und Fristen Eine Erstmeldung (initial notification) sollte demnach auf die wesentlichen Informationen beschränkt sein 17… …und gemäß Art. 3 RTS-E (Draft Regulatory Technical Standards, JC 2023 83), „mindestens die folgenden Informationen über den Vorfall bereitstellen“: 18 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2006

  Richtlinie zur Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien

  …zu erhöhen. 1. Corporate Governance-Erklärung Künftig haben Unternehmen, die an einer europäischen Börse notiert sind, jährlich eine Corporate… …. Einklangprüfung i. S. von Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der 4. EU-Richtlinie unterliegen, d. h. der Prüfung durch den Abschlussprüfer, ob die Angaben mit dem… …Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Anforderungen der neuen Richtlinie in nationales Recht zu transformieren1 . 1 Vgl. Mitteilung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …IIA-Zertifizierungen In den Monaten Mai und Juni 2015 haben insgesamt 98 Kandidaten am CIA- Examen, 1 Kandidat am CCSA-Examen, 1 Kandidat am CFSA-Examen und 1 Kandidat…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Bijan Moini: Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …staatliche Warnungen vor Glaubensgemeinschaften, wobei regelmäßig die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Glaubensfreiheit betroffen ist (BVerfG NJW 1989, 3269 ff… …Achtung und Schutz der persönlichen Ehre aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einzustufen. Daneben könne die Warnung – wegen der in Betracht… …kommenden Übergriffe - auch als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gesehen werden. Dafür bedürfe es… …werden. Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz kommt Moini zu dem Schluss, dass auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der Bund zuständig ist, soweit… …es sich um eine Strafe oder Maßregel handelt. Nur wenn dies nicht der Fall sei, verbliebe es nach dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG bei der… …Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG komme bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit eine erhebliche Bedeutung zu, wobei… …bestimmte Tätigkeiten zu untersagen und von der Möglichkeit einer „elektronischen Fußfessel“ gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB zum Zwecke der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Exemptions from Data Subjects’ Rights

  Dr. Winfried Veil

  …, is rather erratic. 13 14 15 (1) + (2) 15 (3) + (4) 16 (1) 16 (2) 17 18 19 20 21 (1) 21 (2) 21 (6) 33 34 Information Information Erasure Restriction of…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2004

  Inhalt/Impressum

  …im Abonnement je Heft 1 (D) 9,60/sfr. 17,– (Jahresabonnement preis 1 (D) 57,60/ sfr. 102,–); Einzelbezug je Heft 1 (D) 11,60/sfr. 20,–, jeweils… …zum 1. 1. j. J. möglich. Mitglieder des Deutschen Instituts für Interne Revision erhalten die Zeitschrift bei Bestellung beim Institut zum… …Mitgliederpreis (jährlich 1 (D) 39,–/ sfr. 66,–); Einzelbezug je Heft 1 (D) 6,50/sfr. 11,–. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Stö rung oder Ausbleiben… …Anzeigenleitung: Dipl.-Kfm. W. Plochl Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 21 vom 1. Januar 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen… …Richter, Universität Potsdam 90 VERANSTALTUNGSVORSCHAU Schmalenbach-Tagung 2004, The IIA International Conference 2004 Übersicht vom 1. Mai bis 31. Dezember…

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