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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Rezension: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand

  Erich Schmidt Verlag, Berlin, September 2012, 272 Seiten, 29,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …sind vielfältig. Eine Fokussierung speziell auf kleinere und mittlere Unternehmen findet sich jedoch selten. Das von Stefan Behringer, Dekan der EBC… …– einen Überblick über strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken, welche durch Compliance vermieden werden sollen. Das Handbuch widmet sich… …. Am Ende der meisten Kapitel finden sich sodann Checklisten mit Handlungsempfehlungen. II. Im Einzelnen Kleinere und mittlere Unternehmen Das Buch… …Unternehmen) und gibt damit gleichzeitig vor, an wen sich das Buch richtet: Er schließt sich einer Definition der EU-Kommission von kleineren und mittleren… …Unternehmensträger“. Hier werden recht allgemeine Hinweise zu möglichen Compliance- Maßnahmen gegeben. Da sich das Handbuch an den Unternehmensverantwortlichen in KMU… …überblicksartig das Wirtschaftsstrafrecht dar. Dabei erläutert sie zunächst die Zurechnung über § 14 StGB bzw. § 9 OWiG und die Verletzung der Aufsichtspflicht gem… …Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, eingeht, fehlen Erläuterungen zu den „Klassikern“ des Wirtschaftsstrafrechts, wie der Untreue und des Betruges… …, vollends. An das Kapitel von Müller schließen sich Checklisten zu Präventivmaßnahmen geordnet nach den einzelnen besprochenen Tatbeständen an. Das vierte… …Möglichkeit besteht, dass damit das Urteilsvermögen eines Dritten beeinflusst wird oder das Geschenk bzw. die Bewirtung als Beeinflussung angesehen werden kann“… …beschäftigt sich im nächsten Kapitel Eberhard Jung mit „Arbeitsschutz und Compliance“. Hierbei stellt er die wesentlichen Gesetze des Arbeitsschutzes wie das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Unternehmens- und Länderkultur

  Welchen Einfluss haben sie auf die Arbeit der Internen Revision?
  

  Peter Fey

  …das besser verstehen und unser Verhalten darauf ausrichten, werden wir erfolgreicher sein. Die Kulturfrage ist dabei ein Schlüssel zu diesem… …versucht aufzuzeigen, dass soziale Kompetenzen auch zukünftig erfolgskritisch für das Gelingen der Revisionsarbeit sind. 1. Ausgangslage Das Arbeitsumfeld… …verschiedenen Menschen und teils in verschiedenen Ländern und Kulturen zu bearbeiten. All das kann eine sehr schöne und befriedigende Aufgabe sein. Ja, wäre da… …geprüft, hat Sorgen, dass Schwachpunkte im eigenen Verantwortungsbereich erkannt, verschriftlicht und bei Vorgesetzten durchgekaut werden. Das Ganze in Form… …widersprechender Revisionsbericht nicht ins Bild. Die Konsequenzen daraus kann man nicht gut abschätzen, und das führt zu eigener Unsicherheit. Da liegt es nahe… …sich kurze und prägnante Aussagen. Das passt nicht zu verklausuliert und diplomatisch. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Ringen um Klarheit auf… …Spannungsfeld ist aber nicht immer gleich. Mal ist es größer, mal kleiner. Woran liegt das? Es liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an der Art und Weise, wie… …die Arbeit des Revisors konkret vom Gegenüber wahrgenommen wird. Es stellt sich also die Frage, wie wirke ich und mein Tun? Wenn man nun das Gefühl… …kann als „kollektive Programmierung des Geistes“ 1 verstanden werden oder als „ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und… …verstanden und respektiert werden. Wenn das praktisch gelebt wird, spüren die Menschen das, mit denen wir zu tun haben. Sie spüren, ob wir stets alles aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …High Court 2013 No. 765JR vom 18. 06. 2014 Paul Voigt, Lic. en Derecho, Rechtsanwalt, Taylor Wessing ­ Paul Voigt Das zwischen der Europäischen Union und… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …der Safe Harbor-Prinzipien durch die zertifizierten Empfänger-Unternehmen 4 – den Eindruck, das Safe Harbor-Abkommen mit den USA biete keinen… …, http://europa.eu/rapid/press-release_ MEMO-13-1059_de.htm; ausführlich Europäische Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der… …High Court schließlich dennoch zu dem Ergebnis, dass das US- Recht keinen effektiven Schutz bzw. effektive rechtliche Kontrolle in Bezug auf den… …Massenzugriffe durch die Geheimdienste vorgenommen würden. Das FISA-Gerichtssystem, also die Kontrolle der Datenzugriffe „Eine Verwerfungskompetenz nationaler…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Interne Untersuchungen

  Spannungsfeld zwischen der Dauer einer Untersuchung und dem Beginn der Kündigungserklärungsfrist
  

  Christian Miege

  …relevanten Tatsachen ermittelt, um Personalentscheidungen treffen zu müssen? Und wann beginnt somit die Kündigungserklärungsfrist? Hierzu hat das… …aufwendig werden. Das betrifft z. B. den inhaltlichen Umfang, die praktische Durchführung und rechtliche Fragestellungen. Eine solche Prüfung kann dann einige… …Dilemma und weiteren Aspekten der Durchführung interner Untersuchungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinandergesetzt und hierzu einige… …bemerkenswerte Hinweise gegeben. 1 So hat sich das BAG auch dazu geäußert, wessen Kenntnis für den Fristbeginn zugrunde zu legen ist – die der ermittelnden Person… …fristlosen Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Militärtechnik in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt entwickelt und als Auftragnehmerin für… …das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr tätig ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit September 1996 beschäftigt, zuletzt als… …mit einer unternehmensinternen Untersuchung zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beauftragt. Am 27. 6. 2019 entschied das Untersuchungsteam des… …1/23 • Recht Interne Untersuchungen c Die Organisation der internen Untersuchung und des Informationsflusses zu den Kündigungsberechtigten hat das BAG… …Vorwürfen Stellung. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 27. 9. 2019 (Eingang beim Kläger… …. Das Arbeitsgericht Ulm gab der Klage des Vertriebsleiters statt, das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg wies die hiergegen gerichtete Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2008

  Mitgliederversammlung des German Chapter of the ACFE e.V.

  Elmar Schwager

  …die Vereinigung 36.000 Mitglieder. Der ACFE propagiert, fördert und verbreitet das Examen zum Certified Fraud Examiner (CFE), einer zusätzlichen… …Ausbildung für Betriebswirte, Juristen und ähnliche Studiengänge, die sich dem Thema Bekämpfung von Fraud verschrieben haben. Das Deutsche Chapter verfolgt in… …das Examen zum Certified Fraud Examiner gefördert und weiterentwickelt werden. Ziel ist es, zu einem Berufsbild CFE zu kommen, das mehr auf den… …deutschen Rechts- und Kulturkreis zugeschnitten ist als das amerikanische Examen. Diskutiert wurde eine Präsenzprüfung, die stärker auf die Belange der… …ausgebaut werden. Hierunter fallen gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Chaptern, Fundrasing und Networking-Aktivitäten. Ein besonderes Thema, das als… …Deutschland bislang hatte – so hat noch niemals eine europäische Konferenz in Deutschland stattgefunden, und wer das britische Essen kennt, weiß, was das heißt… …. Die vom Vorstand gewählte Strategie scheint vernünftig, um das Examen zum Certified Fraud Examiner von der Abwertung zu befreien, die es durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Malte Passarge

  …Rechtsanwalt in der Compliance-Beratung tätig. Gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg hat er das Hamburger Compliance ­Zertifikat entwickelt. Er ist zudem… …komplexen Compliance-Projekt eingesetzt. Keiner hatte Ahnung vom Thema, das gerade aus den USA zu uns herüberschwappte. Das fachübergreifende und vernetzte… …Arbeitsbereich? Das angemessene Maß für Compliance finden, der Umgang mit Einladungen und der Kampf zwischen gesundem Menschenverstand, Compliance und dem ewigen… …„das haben wir schon immer so gemacht/das machen die anderen auch so“. Was halten Sie für die größte zukünftige Herausforderung im Compliance-Management?… …Das Spannungsfeld zwischen ernsthaften Compliance-Bemühungen und dem Zusammenprall mit der Realität. Leider ist für Unternehmen ein ausgereiftes… …funktionierender Rechtsstaat und das Vertrauen darauf für Wirtschaft und Gesellschaft sind. Ein faires Miteinander und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit sind… …, dass die Strafverfolgungsbehörden allzu oft nur die Taten verfolgen, die ohne viel Aufwand zu beweisen sind. Das ist für den Bürger so nicht mehr… …nachvollziehbar. Das betrifft alle Bereiche, wie etwa Fälle, in denen sich zum Beispiel Unternehmen von kriminellen Arbeitnehmern nicht trennen können, da das… …dann, wenn sich das Compliance-Management durch Augenmaß und Realitätsnähe auszeichnet. Was wollen Sie mit Ihrer jetzigen Position in Ihrem Unternehmen… …: Unbelehrbarkeit bei offensichtlichem Scheitern, das Ewige „das haben wir schon immer so gemacht/das machen die anderen auch so“. Positiv: Ein zufriedener Mandant –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …Erfordernisse von Datenwirtschaft und KI-Entwicklung erreicht werden könnte. I. Warum ein wissenschaftlicher Diskussionsentwurf? „Wettbewerbsfähigkeit“ ist das… …Ausmaß determiniert, das dem eigentlichen Verantwortlichen keine wesentlichen Entscheidungsspielräume belässt, und zudem an der Datenverarbeitung ein… …er wann und für welche Zwecke durch einen Klick auf „OK“ eine Einwilligung erteilt hat – diese wird ja (anders als das geringfügigste… …wichtigste Fall, für den das vorgeschlagen wird, ist die flüchtige Datenverarbeitung, etwa von Sensordaten. So gibt es viele Verarbeitungssituationen, bei… …denen für Bruchteile einer Sekunde – etwa während Daten das vernetzte Haushaltsgerät gerade verlassen oder sich eine Person vor dem Sensor eines autonomen… …zu Ende gedacht kann das bedeuten, dass in der EU die Mehrheit aller Datenverarbeitungen nach Art. 9 DSGVO zu behandeln ist, was – da nicht einmal… …freilich nur, sofern diese Akteure ­weder selbst Hochrisiko-Datennutzungen durchführen noch personenbezogene Daten zu solchen Zwecken mit Dritten teilen. Das… …die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Vereinfachung des EU-Datenschutzrechts veröffentlicht. 24 Sie hat damit das getan, was sie bereits im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2007

  Benchmarking im Aufsichtsrat zur Unternehmenssteuerung

  Vorteile der marktorientierten Leistungsbeurteilung
  

  Dr. Hermann J. Stern

  …Leistungsdeckel, denn das Übertreffen dieser Ziele führt zu höheren Zielen im Folgejahr und wird damit gehemmt. Eine Lösung, diese Motivation zur Mittelmäßigkeit zu… …umgehen, bietet das Bench marking. Wird eine Investorenperspektive eingenommen, führt dies zu genügend Peers und – wie die Praxis zeigt – zu klaren… …qualität im Strategieprozess. Maximalleistung: Wenn das Ziel und damit der Bonus außer Reichweite geraten, macht es ebenfalls Sinn, die Leistung zu drosseln… …. Das „Spiel“ ist immer gleich: Wenn es eine gute Ausrede gibt, dann werden so viele Kosten wie möglich gebucht, damit für die Folgeperiode eine möglichst… …optimale Startposition eingenommen werden kann. So agiert das Budget als regelrechte Leistungsdecke im Unternehmen 5 . Wie entgehen Aufsichtsräte dieser… …abschätzen, welche Effekte ihre Entscheidungen auf das Jahresendgehalt haben 6 . Besser wäre ein Motivationssystem, wie es jeder eigenständige Unternehmer 1… …Schweizer Metro- Aufsichtsrat Peter Küpfer zufolge ist das jedoch höchst problematisch, da dann die Budgets schon veraltet sind, wenn sie verabschiedet werden… …; er tritt daher für die Orientierung am Markt ein 1 . Der einzige richtige Maßstab sei die Marktentwicklung: „Wenn man besser ist, dann ist das gut… …, wenn sich das Unternehmen schlechter entwickelt als der Markt, dann muss man sich überlegen, warum.“ 2 Daher legt Küpfer in seinen Aufsichts- und… …Verwaltungsratsmandaten hohen Wert auf Vergleichsgrößen – sei das beim weltweit tätigen Baustoffkonzern Holcim oder bei der renommierten Schweizer Privatbank Julius Bär 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Technologiekonzerne. Aber auch das Datenschutzrecht in seiner heutigen Form wird in seinen Grundfesten angegangen. Es macht große Freude, dieses Gespräch zu lesen. Denn… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …müsste beim Kartellrecht um Hilfe bitten. 60 PinG 02.22 Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Gleichbehandlung und das… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …einmal blind sein dürfe. Doch spätestens „on the ground“, in der gelebten Datenschutzdurchsetzung, können das öffentliche Echo und das allgemeine Ansehen… …Datenweitergabe an Facebook. Doch auch hierzu gilt es zwei Punkte zu bedenken: Zum einen entspricht das vom Europäischen Datenschutz­ausschuss massiv heraufgesetzte… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …­Anforderungen zu messen. I. Der Sachverhalt Das BAG hatte über eine Revision zu entscheiden, der ein Streit über eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche… …ließ dieser den Termin hierzu verstreichen. Er äußerte vielmehr, zu dem Vorwurf keine Angaben machen zu wollen. Die Beklagte kündigte daraufhin das… …verwertbar sei. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. II. Die Entscheidung des BAG Das Urteil des BAG ist in vielerlei Hinsicht für die Praxis interessant… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …BDSG, dass diese Norm auch dann zu beachten ist, wenn eine Datenverarbeitung durch rein tatsächliche Handlungen erfolgt. Gleichwohl lässt das Gericht an… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …berücksichtigende Abwägung im Einzelfall“ verlangt. In anderen Worten fordert das Gericht eine im Sinne des öffentlichen Rechts klassische, dreistufige…

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