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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2006

  Die Verschmelzung zweier Unternehmen als Straftat

  Strafrechtliche Relevanz eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Vorgehens
  

  Dr. Mike Rinker

  …Rechtsfolgen ist jedoch zu nächst das Vorliegen einer strafrechtlichen Tat. 1. Sachverhalt K war ursprünglich 94,5-prozentiger Eigentümer des Unternehmens U… …sich E mit U. Mit Eintragung der Ver schmel zung durch die beteiligten Han dels register erlosch U und da mit auch das Eigentum von K an den U-Anteilen… …Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch… …angefochten. K konnte das Eigentum an U auch nicht durch die Übertragung der Anteile von B auf E verlieren. So gilt es als Besonderheit im Gesellschaftsrecht… …Ver schmelzung beteiligten Rechtsträgers die Verschmelzung zum Eintrag in das Handelsregister anzu melden. Der Anmeldung sind nach § 17 Abs. 1 UmwG… …Bolthausen am Standort München tätig. Seine Spezialgebiete umfassen das Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarkt recht. 1 Vgl. Fischer, in: Tröndle/Fischer… …Eintragung der Ver schmel - zung konnte vorliegend nur erfolgen, da die für das Handelsregister handelnde Person (also der Register richter), irrig davon… …ist ein Irrtum des Registerrichters erregt worden. Die letztlich erfolgte Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ist hierfür ausreichender… …über eigenes oder fremdes Vermögen voraus. 6 Als Verfügung gilt hierbei jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermö gens mindernd… …auswirkt. 7 Darin inbe griffen sind behörd liche Akte und gericht liche Entschei dungen. 8 Nach § 20 Abs. 1 UmwG hat die Ein tragung der Verschmelzung in das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Integriertes Auditmanagement für individuelle Auditprozesse

  Dr. Christoph Köster

  …das Auditmanagement bei Bertelsmann Kombiniert man technisches Know-how und umfassende Revisionsexpertise, entsteht eine Auditmanagementsoftware aus der… …das DFKI gemeinsam mit der novaCapta eine cloudbasierte Lösung entwickelt, die die Interne Revision auf ein neues Level bringt. Dr. Christoph Köster… …agierenden Unternehmen sind interne Abläufe oft sehr komplex. In einem solchen Umfeld kann das Auditmanagement das Unternehmen dabei unterstützen, Prüfungen… …erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, um die Audits effektiv zu absolvieren. Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen bedeutet das auch, dass die… …Empfehlungen klar, überzeugend und zeitnah an das Management und andere Stakeholder zu kommunizieren. Dabei müssen auch mögliche Widerstände und… …softwaregestütztes System, das die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen des eigenen Unternehmens erfüllt. Es handelt sich also um eine integrative Lösung, die… …eigenentwickelten Microsoft- Access-Lösung gearbeitet, die aber mit steigender Komplexität nicht mehr den Ansprüchen an das Auditmanagement genügt hat. Nach einem… …Grundfunktionalitäten vorhanden und das Datenmodell sowie die einzelnen Trigger flexibel sein sollten. Mit der Power Platform von Microsoft als… …flexible Plattform für das eigene Auditmanagement, die vollständig an die revisionseigenen Prozesse anpassbar und nahtlos in die Microsoft-Umgebung… …, Microsoft 365, Dynamics 365, SQLServer) nahtlos in das Microsoft- Cloud-Ökosystem integrieren lassen: Power Apps: Mit Power Apps entwickelte Anwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 - C-634/21 - Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Einzelentscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO auf das Scoring durch Auskunfteien ausgeweitet, soweit die spätere Entscheidung maßgeblich vom Scoring abhängt. Da die… …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …erfüllen. Somit entsteht auch in dieser Lösungsvariante in der Regel ein Mehraufwand, der vor der Eu- GH-Entscheidung so nicht angefallen ist. Wenn das… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Aktuelles aus der EU

  Doreen Müller

  …das Unternehmen selbst bereitgestellt, sondern bei einem oder mehreren Anbietern als Dienst in Anspruch genommen. Die Anwendungen und Daten befinden… …die Ausarbeitung einer europäischen Strategie für das Cloud Computing einfließen, die die Kommission im Jahr 2012 vorlegen will. 1 Auf europäischer… …Bedeutung und das Potenzial des Cloud Computings erkannt und in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft das „Aktionsprogramm Cloud Computing“ ins Leben… …Aussage der EU-Kommission das Potenzial sich zu einer neuen Dienstleistungsbranche zu entwickeln, die gewaltige Chancen für europäische TK- und… …Sicherheitsmaßnahmen und ihre Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet werden können. Einschränkungen ergeben sich auch aus dem Datenschutzrecht, das die Übermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …, Sektor oder Anwendungsfeld. Daraus folgt eine Koordinierungsaufgabe und eine föderale Zusammenarbeits- pflicht, die das bisherige Aufsichtsmodell verändert… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …diese Rolle weiter ausgebaut: Die BNetzA richtet das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-VO (Ko-KIVO) sowie eine zentrale Beschwerdestelle ein… …mitbringen; eine Zentralstelle müsste diese Nähe ohne Praxiserfahrung simulieren. Sie würde zudem materiellrechtlich das zurecht kritisierte Silodenken… …statt. Und nicht zuletzt sieht das KI-MIG vor, dass die Länder einen einheitlichen Ansprechpartner für die zentralen Stellen bei der BNetzA (Ko-KI- VO… …gemeinsame Empfehlungen. Zudem ist ein gegenwärtiger Schwerpunkt der EDSA-Arbeit die Erstellung von Interplay-Guidelines, die das Zusammenspiel von DMA, DSA…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Analyse des Vorschlags für eine Verordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung

  Auswirkungen auf die Rechnungslegung, Prüfung und Aufsicht deutscher Stiftungen
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …des FE-Verordnungsentwurfs auf das mit Reformbedarf zu kennzeichnende deutsche Stiftungsrecht. 1. Einführung Gemeinnützige Stiftungen haben in der… …Ineffizienzen hat die Europäische Kommission am 8. 3. 2012 den Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FundatioEuropaea– FE)… …werden. Wie auch in anderen Sektoren, wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit im Bereich von Nonprofit-Organisationen durch diverse Skandale erschüttert… …vorliegende Beitrag mit den weitreichenden Auswirkungen des FE-VO-E auf das deutsche Stiftungsrecht. Dabei sollen vorrangig Auswirkungen im Hinblick auf externe… …externe Überwachungsmechanismen können Informationsasymmetrien zwischen Vorstand und Anspruchsgruppen einer Stiftung reduziert und damit auch das Vertrauen… …Folgeabschätzungen, Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Rats über das Statut der Europäischen Stiftung v. 8. 2. 2012, S. 1–3. 2 Vgl. Feasibility… …. 2013, S. 10. 5 Vgl. m. w. N. Führer/Sassen, ZCG 2010 S. 227–228. c Das deutsche Stiftungsrecht wurde im Hinblick auf Rechnungslegungs-, Prüfungs- und… …Bundesländer sind insbesondere für externe CG-bezogene Regelungen sehr verschieden. Zudem wurde das deutsche Stiftungsrecht im Hinblick auf Rechnungslegungs-… …im Stiftungsrecht notwendig sind. Das Hintanbleiben des deutschen Stiftungsrechts wird zum einen im Vergleich zur streng reglementierten Überwachung… …das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und die Universität Heidelberg (Veröffentlichung 2009) Zwischen Februar und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …untersuchen. Nach Überprüfung des Änderungsbedarfs für das nationale Strafrecht wird ein vom bisherigen Regierungsvorschlag abweichender Umsetzungsvorschlag… …vorgestellt. I. Einleitung In diesem Jahr feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen 103. Geburtstag. 1909 als § 12 in das… …Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt 1 , 1974 erstmals geringfügig geändert 2 , 1997 als neuer § 299 StGB in das Kernstrafrecht überführt… …Deutschland Relevanz besitzen: ? ? ? Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar 1999 8 Der EU-Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur… …Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vom 22. Juli 2003 9 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 10 1 RGBl. 1909… …strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 194 ff. 6 In Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September… …Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung des Rahmenbeschlusses vor dem EuGH einleiten können. 12 Das Strafrechtsübereinkommen und die… …Kritik 13 - noch nicht ratifiziert wurden. Dieses gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) i.V.m. Art… …in der Tat das Recht vor, die im Übereinkommen bezeichneten Bestechungshandlungen nicht oder nur teilweise zu kriminalisieren. Allerdings ergibt sich… …Verlängerungserklärung - drei Jahre nach ihrer Einlegung automatisch außer Kraft (Art. 38 Abs. 1). Dementsprechend richtete das Ministerkomitee des Europarats bei Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Unerfahrenheit" in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Zacharias

  …Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung verfügt. 4 Das geschützte Rechtsgut ist - anders als in den übrigen Kapitalmarktdelikten 5 - das Vermögen des Anlegers. 6 Da ein… …Straftatbestand kann auf eine überraschend lange Tradition zurückblicken, denn schon 1896 war das "Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften unter Ausbeutung der… …Umgestaltung des Tatbestandes, der damals noch in § 89 BörsG a.F. normiert war. 10 Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (2002) spaltete § 89 BörsG a.F. lediglich -… …, 372 f.; zu den Insiderdelikten: Gehrmann, Das versuchte Insiderdelikt, S. 61 ff. mit umf. Nachweisen. 6 Bröker in MK-StGB Band 6/1 (1. Auflage 2010)… …Verlust der bürgerlichen Rechte erkannt werden." 10 S. das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 BGBl. I S. 721 f. Zu den… …Marktpreis- und Börsenpreismanipulation gemäß § 88 BörsG a.F. und nunmehr §§ 38 Abs. 2 i.V.m. 20a WpHG 19 - nicht in das WpHG überführt worden ist. Daraus… …wurde. Da jedoch das BörsG nach einhelliger Ansicht dem Kapitalmarktrecht zu zuordnen ist, 20 würde eine solche Betrachtungsweise insbesondere mit der… …Stellung des WpHG als dem "Grundgesetz des Kapitalmarktrechts" und seiner Ausstrahlungswirkung auf das gesamte Rechtsgebiet kollidieren. 21 II. Tatbestand… …§ 88 BörsG a.F. in § 38 Absatz 2 i.V.m. § 20a WpHG durch das 4. FMFG in BGBl. I S. 2037. Zur Gesetzesbegründung s. RegE BT-Drs. 14/8017 S. 64, 83, 89… …Täter diese zunutze macht. 29 Das "zentrale" Merkmal des Tatbestandes ist die Unerfahrenheit. 30 Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass ein Anleger…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Internationales Projektgeschäft als kaufmännische Herausforderung

  Ein Erfahrungsbericht zur mittelständischen Projektsteuerung
  

  Andreas Kemski, Tim Mendorf, Prof. Dr. Birgit Felden

  …steigen im internationalen Wettbewerb auch die Anforderungen an das hauseigene Risikomanagement, was hohe Professionalität nicht nur in der technischen… …Projekt-Ergebnis-Betrachtung zusammengeführt werden, die den Entscheidungsträgern im Unternehmen als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen kann. Erst wenn das Projekt… …bei Fehlentwicklungen zeitnah gegensteuern zu können. Anderenfalls droht das „böse Erwachen“ nach Abschluss des Projekts, weil z. B. die Kosten aus dem… …immer über das notwendige Knowhow bzw. die kaufmännischen Ressourcen auf der Managementebene. Dies scheint vor dem Hintergrund der Entwicklungsund… …, jedoch ist die Existenzgefährdung aufgrund eines wirtschaftlich defizitären Projekts oder unvorhergesehener Kapitalbindung für das gesamte Unternehmen bei… …für die das Unternehmen technisch/fachlich nur bedingt geeignet ist, aussortieren. Projekte, die z. B. bestimmte Größenschwellen, Finanzierungsvolumina… …oder Projektlaufzeiten überschreiten, müssen in einem effizienten Prozess vor der Angebotserstellung durch das Management freigegeben werden. Wird die… …. Projektkalkulationen sind im internationalen Anlagenbau das Rückgrat des gesamten potenziellen Auftrags. Sie sind Grundlage bzw. Entscheidungsvorlage dafür, ob ein… …passt. So lässt sich dieses Modell im ERP-System nachbilden und schafft die Möglichkeit, die „eingefrorene“ Kalkulation, zu der das Projekt verkauft wurde… …, während der Projektlaufzeit mit einer mitlaufenden und später einer Nachkalkulation gegenüber zu stellen. Die Abb. 2 auf S. 253 zeigt das Muster- Deckblatt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Der Referentenentwurf zur Frauenquote

  Kritik und Verbesserungsvorschlag
  

  Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Prof. Christian Strenger

  …insbesondere auch analysiert werden, ob es nicht andere Wege gibt, die besser geeignet sein könnten, um das Ziel einer verbesserten Repräsentanz von Frauen in… …börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen ab 1. 1. 2016 eine rigide 30 %ige Mindestquote für das unterrepräsentierte Geschlecht vor 2 . Allerdings… …Mindestvorgabe nichtig ist. Vorgesehen ist weiterhin, dass bei Blockwahl des Aufsichtsrats das Gericht die „zuviel“ gewählten Aufsichtsräte abberufen soll. Durch… …Regelung betroffenen Familienunternehmen würde auch das Problem entstehen, dass die Familiengesellschafter durch die Quotenregelung das… …leistbares Problem, das zum „Overboarding“ führt. Zum anderen wurde das gerade in Deutschland intensiv als Quotenbegründung genannte Ziel einer wesentlichen… …verhaltenssteuernden Wirkung dieses Instruments mit möglichen signifikanten Steigerungen der Beteiligung von Frauen in Aufsichtsgremien 23 birgt sie auch das Risiko… …, dass zur Einhaltung der Quote bei der Besetzung der Mandate mit Frauen das Qualifikationskriterium außer Acht gelassen wird. 4.1.5 Deutschland Seit 2009… …insbesondere bei Besetzungen von außen eine ausreichende Einweisung in das Unternehmen fehlte. Dieses ausführliche „Onboarding“ ist aber gerade bei komplex… …aufgestellten Konzernen zwingend. Hier ist das Beispiel der Finanzwirtschaft sinnvoll, wo die BaFin eine Vorstandsbestellung von unternehmensexternen Kandidaten… …fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Das VAG und KWG sehen auch eine Prüfung der BaFin der Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf die…

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