…, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt am Main
Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern
bei der Beratung von…
…. „Lustreisen” für Betriebsratsmitglieder
sorgten in der Vergangenheit bereits
für Schlagzeilen. Anfang letzten Jahres 2023 sorgte dann
ein Urteil des…
…Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGH) 1 für
weitere Unruhe, denn es war insbesondere unklar, ob hier
in restriktiver Weise von den in der Praxis bekannten Leitlinien…
…Kommission zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für
die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern eingesetzt, kurz
darauf hat das Bundeskabinett hat ein…
…Gesetz zur Vergütung
von Betriebsräten beschlossen und das Gesetz auf den Weg
gebracht. Grund genug für einen kurzen Überblick aus Sicht
der…
…Vergütungs-Compliance und dem damit einhergehenden
Reformbedarf.
II. Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die Überprüfung der Grenzen
einer zulässigen…
…Betriebsrats] dürfen wegen ihrer
Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies
gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.”
Die…
…„Gegenleistungen”
für den Arbeitgeber oder die Höhe der „Überzahlung”
kommt es indes nicht an.
3. Betriebsverfassungsrechtlich: § 37 Abs. 4 BetrVG
Einen weiteren…
…beruflicher Entwicklung.
Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
Das Betriebsratsmitglied soll also grundsätzlich das
gleiche Gehalt…
…Vergütung
von Betriebsratsmitgliedern beschäftigt und sich
hierbei auch mit den Kriterien für einen Verstoß gegen
§ 78 S. 2 BetrVG auseinandergesetzt. Zentral…
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