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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 02.21 65 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ LG Lüneburg, Urt. v. 14. 07. 2020 – Az. 9 O 145/19 – Unzulässige Datenweitergabe an Auskunftei begründet ­immateriellen… …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Kläger bloßgestellt und es drohe zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen könne. Der konkret… …vorliegende materielle ­Schaden wird also allein (a) mit Verlust der Kontrolle über die Daten und (b) mit potenzieller Stigmatisierung begründet. Die schlichte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …228 PinG 06.21 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Beschl. v. 26. 08. 2021 – Az. 8 AZR 253/20 – Zur Rechtsnatur und Funktion des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82… …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel II: Geschäftsführung, Leitung und Vertretung Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen 51Hettich/Petersen 1 1 Vgl. u. a. Lücke, in… …vgl.Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 4 Koch in: Hüffer/Koch, AktG, §77, Rn. 3. A. Einleitung – Definition und Abgrenzung Der Vorstand ist die… …Begriffe „Geschäftsführung“, „Leitung“ und „Vertre- tung“: – Die Geschäftsführung i. S. d. §77 Abs. 1 AktG umfasst jede tatsächliche und rechtsgeschäftliche… …Tätigkeit des Vorstands für die Gesellschaft und zwar unabhängig davon, ob sein Handeln das Innen- oder Außenverhältnis der Gesellschaft betrifft.1 Die… …seine Geschäftsfüh- rungsbefugnis überschreitet, handelt es sichweiterhin umGeschäftsführung.2 Durch die Begriffe „Leitung“ in §76 Abs. 1 AktG und… …Führungsfunktion des Vorstands. Die Unter- scheidung zwischen Geschäftsführung und Leitung hat Bedeutung zunächst im Verhältnis zu den beiden weiteren Organen… …Aufsichtsrat und Hauptver- sammlung. Indem§76Abs. 1AktGdie LeitungsaufgabedemVorstand zuweist, werden die anderen Organe von der Leitung der Gesellschaft… …ausgeschlossen. Die Unterscheidung zwischen Leitung und Geschäftsführung besitzt zudem Relevanz imVerhältnis zwischen demVorstand als Kollegialorgan und seinen… …Außenverhältnis. Dabei ist gesondert festzustellen, ob der Vorstand berechtigt ist, die Gesellschaft wirksam nach außen gegenüber Dritten zu binden und ob er im… …Hettich/Petersen Kapitel II: Geschäftsführung, Leitung und Vertretung 2 3 5 Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zumAktG, §77 Rn. 7. 4 6 OLG Frankfurt, ZIP 1986…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG erlegt Dienstanbietern strenge Verhaltenspflichten… …wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses konfrontiert. Die diese Ansicht vertretende Literatur und Rechtsprechung stützen sich in ihren Argumentationen… …zwischen Dienst- und Privatsphäre. Im selben Maß wie Arbeitnehmer ihre Arbeit immer häufiger mit nach Hause nehmen oder ganz von zu Hause aus arbeiten, reift… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …, die DSGVO (C.) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH 4 und Gesetzesänderungen 5 , sowie die RL 2002/58/EG 6 (im Folgenden… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …. 2 Conrad/Hausen, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019, § 37 Rn. 205. 3… …https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Privates-Surfen-nuetztdem-Arbeitgeber-74269.html (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021). 4 EuGH, Urt. v. 05. 06. 2019 (SkypeOut), C-142/18 und EuGH, Urt. v. 13. 06. 2019 (Gmail), C-193/18. 5 RL… …Schutzbereichs und der eng gefassten Ausnahmen errichtet das Fernmeldegeheimnis einen umfassenden Schutz der Kommunikation. Dieser bereitet Arbeitgebern erhebliche… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel III: Verantwortlichkeit und Haftung Dr. Jan Thomas Petersen 91Petersen 1 1 BGH, Urt. v. 21. 04. 1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244. 2… …gezahlte Bußgelder und diesbe- züglich angefallene Rechtsberatungskosten zur Zahlung von Schadensersatz in Mil- lionenhöhe verurteilt wurde. 3 4 5 6 4… …öffentlichen Auseinandersetzung in den Medien und sog. sozialen Netz- werken, während potenzielle Schadenssummen permanent steigen und gleich- zeitig die… …Haftungsmaßstäbe durch die Gerichte kontinuierlich verschärft wer- den.3 Vor diesem Hintergrund sollten Vorstandsmitglieder mögliche Haftungsrisiken und deren… …Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verlet- zen, der Gesellschaft zumErsatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Diese Regelung ist zwingend und… …Vorstandsmitglieds, – ein Verschulden der Pflichtverletzung durch das Vorstandsmitglied, – ein Schaden der Gesellschaft, und – ein kausaler Zusammenhang zwischen der… …Pflichtverletzung und dem Scha- den. 92 Petersen Kapitel III: Verantwortlichkeit und Haftung 8 9 5 Vergleiche zu den einzelnen Vorstandspflichten Fleischer, in… …Sorgfaltsstandard Gemäß §93 Abs. 1 S. 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäfts- führung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …Ge- schäftsführung. Danach haben die Vorstandsmitglieder u. a. das Geschehen in der Gesellschaft sachgerecht zu leiten und zu überwachen, eine… …sachgerechte Konzernorganisation sicherzustellen sowie ein geeignetes Controlling-System und gemäß §91 Abs. 2 AktG ein Überwachungssystem zur Früherkennung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Bestellung und Anstellung

  Dr. Jürgen van Kann

  …Kapitel I: Bestellung und Anstellung Dr. Jürgen van Kann 17van Kann 1 1 Pentz, in: Münchener Kommentar zumAktG, 5.Aufl. (2019), § 41 Rn. 33… …Vorstands wird der Bestellte dazu ermächtigt, die Aktiengesellschaft nach außen zu vertreten (in seiner Funktion als Vertretungsorgan) und nach innen ihre… …Anstellung zu unterscheiden. Im Anstellungsvertrag, gelegentlich auch als Vor- standsvertrag bezeichnet, werden z.B. Gehalts- und Versorgungsansprüche ge-… …regelt. Obgleich Bestellung und Anstellung üblicherweise parallel geregelt sind, kann die Bestellung jederzeit ohne Einhaltung von Fristen widerrufen… …werden, während die Anstellung nur unter den besonderen, im Anstellungsvertrag kon- kretisierten Umständen vorzeitig beendet werden kann. Bestellung und… …gesamten Aufsichtsrat vorgenommenwerden.3 18 van Kann Kapitel I: Bestellung und Anstellung 5 4 Hüffer/Koch, AktG, 13.Aufl. (2018), § 84 Rn. 3;Wiesner… …Gesellschaftsrechts, 4.Aufl. (2015), § 20 Rn. 12; §24 Rn. 22 ff. 7 Näheres hierzu unter B.I.7 und in Kapitel IV.B. 6 7 8 BGHZ 10, 187 (187); 41, 282 (286); BGH, NJW… …insoweit für den Arbeitsdirektor in mitbestimmten Gesell- schaften.5 Vielmehr kann bei der Bestellung nur zwischen ordentlichen und stellvertretenden… …, ist diese Praxis opportun und unbe- denklich. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates mit einfacher Mehr- heit (§108 Abs. 1 AktG)… …und Qualifikation des Kandida- ten sind offensichtlich maßgebliche Kriterien, ohne dass sich daraus in jedem Fall eine nach objektiven Kriterien…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Sanktionen und deren Umgehungsmöglichkeiten

  Wie Sanktionierte mithilfe simpler Geldwäschemethoden Finanzsanktionen umgehen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …ZRFC 6/21 278 Sanktionen | Geldwäsche | PEPs | Finanzsanktionen Sanktionen und deren Umgehungsmöglichkeiten Wie Sanktionierte mithilfe simpler… …sowie aus Sicht von Compliance- Beauftragten. Hierzu werden konkrete Methoden zur Umgehung von Sanktionen und deren praktische Implikationen diskutiert… …. In der Praxis werden Sanktionen oftmals vom Sicherheitsrat verhängt und anschließend von der EU in Form von Regulationen und Ratsentscheidungen… …Steuerhinterziehung ausgeht. Sanktionen gegen Einzelpersonen beinhalten meist das Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie Restriktionen in Bezug auf Kredite und Darlehen… …Nation entweder einschränken oder vollständig untersagen. Auch Waffenembargos sind denkbar, wie die Sanktionen der UN und EU gegen Eritrea beweisen… …. Mitglieder der Europäischen Union sind verpflichtet, restriktive Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 29 EUV 2 und… …Artikel 215 AUEV 3 umzusetzen. 4 In Deutschland sind alle bestehenden Sanktionen Resultate der Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und… …betrifft. So ist * RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien)… …Wirtschafts- und Finanzwissenschaften studiert und mit einem Bachelor of Science abgeschlossen. Anschließend hat er Masterabschlüsse in Management (Harvard… …University, USA) Rechnungswesen und Finanzen (Universität St. Gallen, Schweiz) sowie Rechtswissenschaften (Universität St. Gallen, Schweiz) absolviert. Zudem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Organisation und Prüfung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …153 167 168 Kapitel 7 Organisation und Prüfung 1. Organisatorische Grundlagen 1.1 Die Rolle der Führung Für die erstmalige Einrichtung eines… …Kommune und dem Umfang ihres Aufgabenspektrums. Insofern gibt es eine Reihe von konkreten Gestaltungsvarianten. Diese Offenheit findet sich auch in der auf… …zentralen Stelle direkt zugeordnet – und verantwortlich – sind. Demgegenüber sind bei einer dezentralen Ausgestaltung die Risikomanagementeinheiten… …einemDezer- nat/Fachbereich zugeordnet und verantwortlich. Das zentrale Risikomanage- ment hätte dann vor allem eine koordinierende Funktion. In der Praxis… …: Departementsvorsteher/Bundeskanzler]. Die Führung muss zugleich aber auch dafür Sorge tragen, dass eine klare Risikostrategie entwickelt ist und in der Verwaltung kommuniziert wird… …. Darüber hinaus muss die Führung das Risikomanagement bei seiner Arbeit unterstützen und einen geeigneten Infor- mationsfluss sicherstellen. Ohne die aktive… …Unterstützung der Führungskräfte würde das Risikomanage- ment bestenfalls zur Hülle, ohne von der Mitarbeiterschaft akzeptiert und mit den notwendigen… …Dauer. Das wichtigste Signal für die gesamte Verwaltung besteht darin, dass Risikoberichte regelmäßig in der Führung erör- tert und die daraus… …verantwortlich sind [⇨ Rz 179 f.]. Vielmehr sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umgang mit Risiken zu sensibilisieren. Als Voraussetzung benötigen… …Leistungserbringung Dritter gerade auf kommunaler Ebene zukommt, ist die Koordination von Risikostrategie und -management mit diesen Partnern unab- –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …182 PinG 05.21 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …mit ihm gewechselten Korrespondenz (einschließlich E-Mails), der internen Telefonund Gesprächsnotizen und sonstigen internen Vermerke der Beklagten zu… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …Daten über den Kläger gespeichert seien, der Kläger nicht konkret dargelegt habe, inwiefern die bisherigen Informationen unvollständig seien und interne… …Vermerke und geführte Korrespondenz vom Auskunftsanspruch nicht umfasst seien, ist der BGH nunmehr anderer Ansicht. Der Begriff der personenbezogenen Daten… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt… …Datenverarbeitung zu prüfen, müsse das Auskunftsrecht extensiv ausgelegt werden. Auch interne Vermerke und die Kommunikation mit der betroffenen Person könnten daher… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 01.21 21 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05. 03. 2020 – Az. 9 Ca 6557/18; ArbG Dresden, Urt. v. 26. 08. 2020 – Az. 13 Ca 1046/20 –… …Voraussetzungen und Beweislast für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO Für materielle und immaterielle Schäden aufgrund eines Datenschutzverstoßes wird den… …bereits, wenn eine betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werde, die eigenen Daten zu kontrollieren. Beide Gerichte… …Art. 82 Abs. 2 DSGVO vermutet wird und lediglich eine Exkulpationsmöglichkeit mit hohen Hürden verbleibt. Dem Wortlaut nach bezieht sich diese Regelung… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei… …, die durch Verstöße gegen die ­DSGVO entstanden sind, zu setzen und 22 PinG 01.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter ­definieren die… …der Angaben über deren Herkunft und deren Empfänger. Sein Auskunftsantrag wurde durch den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung…

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