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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …(„DSFA“) oder die besonderen Vorschriften für sensitive Daten. Die U.S.-Bundesstaaten sind sehr selbstbewusst, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …Namen propagiert hier, die DSGVO als Ganzes für die USA PinG 1.26 | 41 Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Dr. Axel Spies zu übernehmen… …Datenschutzerklärungen sind für amerikanische Verhältnisse zu lang und kompliziert, um nur zwei Beispiele aus der Praxis zu nennen. PinG: Wenn Datenschutz in den USA… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt… …unterschiedlich. Die bundesweiten Spezialgesetze z. B. für Gesundheitsdaten und Finanzdaten auf Bundesebene sind sehr detailliert und ohne juristisches… …(Web-Scraping) in Deutschland vor allem Anlass für Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen die Plattformbetreiber ist, scheint dies die U.S.-Gerichte eher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …unklar, ob ein Teil der rechtlichen Grundlage für transatlantische Transfers personenbezogener Daten stabil bleiben würde. Zwar ist noch nicht bekannt… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Datenschutz „werde nichts übrigbleiben“, tönte es da alarmistisch, 6 es würde ein „Kahlschlag bei den Regeln für die digi- Frederick Richter, Vorstand der… …Stiftung Datenschutz tale Welt“ folgen und der „größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. 7 Es wäre gar der „point of no return“… …edition.cnn.com/2025/11/28/politics/trumpbiden-auto-pen. 4 Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung vom 19. November 2025; abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/… …wünschte ich mir eine nüchterne Annäherung an die Kommissionsvorschläge und eine abwägende Kritik – abseits eines plakativen „Sind Sie für den Datenschutz… …Klarstellung im Gesetz und das Beibehalten der Kasuistik für die Rechtssicherheit vorteilhafter wäre. Der Kommissionsvorschlag kann – sicherlich nicht nur an… …dieser Stelle – als Startpunkt für einen Aushandlungsprozess begriffen werden, weniger als dessen Ergebnis, wie es manche derzeit zu tun scheinen. Im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …Alexander Weiss Über juristische Auslegungsfragen lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt in vielen Fällen auch für die Definition des… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, und Herausgeber der PinG. PinG: Hintergrund des Streitgesprächs ist die seitens der… …grundlegende Modernisierung des materiellen Datenschutzrechts forderte, einen Neuanfang für richtig hielt. Ich rechnete mit Unterstützung der Praktikerinnen und… …reagiert allergisch, wenn die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit in Frage gestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für die gesamte „Community“, das… …Lebensleistung bewahren will. Eher beobachte ich, wie schwierig es ist – gerade auch für unternehmensintern beratende Personen – im Datenschutz noch die Akzeptanz… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Sündenbock für eigenes (nicht nur digitales) Versagen scheint hier Wirkung zu zeigen. Reformen, Anpassungen, Konkretisierungen und Verbesserungen in der… …, 50 | PinG 1.26 tragen nicht zur erstrebten Rechtssicherheit bei und werden damit erst recht zur Belastung für die Anwender. PinG: Wo seht Ihr die… …, beispielsweise durch Bildsymbole für die Umsetzung der Betroffenenrechte, wie es Art. 12 Abs. 5 DSGVO vorsieht. Niko Härting: KI treibt die Debatte, 2016 wollte… …Austausch schätzt Ihr besonders? Was bringt Euch am meisten für Eure tägliche Arbeit? Rudi Kramer: Ich schätze den Austausch ungemein, der auch neue… …verbunden ist. Teilt Ihr diese Einschätzung? Rudi Kramer: Es wäre verkehrt, diese Aussage pauschal zu verneinen. Natürlich bringt die DSGVO für Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …allein oder gemeinsam mit den inserierenden Nutzern über diese Zwecke und Mittel entscheiden (Art. 26 DSGVO). 2. Für Anzeigen, die sensible Daten enthalten… …richten sich nicht allein an Plattformen, die typischerweise missbrauchsanfällig sind, sondern gelten grundsätzlich für jeden Dienst, der Veröffentlichungen… …für fremde Inhalte erst nach Kenntniserlangung haften (Art. 4 – 6 DSA). Art. 2 Abs. 4 DSGVO behandelt das Verhältnis der DSGVO zur… …­E-Commerce-Richtlinie. Häufig wurde Art. 2 Abs. 4 DSGVO so verstanden, dass die Datenschutzregeln die Haftung für Inhalte gänzlich unberührt lassen. Der EuGH präzisiert… …recht dort, wo sensible Daten verarbeitet werden –, greift die DSGVO vollständig durch, auch wenn der DSA für denselben Inhalt erst bei Kenntnis… …datenschutzrechtlichen Zweck dienten. In der praktischen Umsetzung werden diese Linien jedoch schwer zu trennen sein, denn für die Identifikation sensibler Daten ist eine… …oder Beratungsplattformen. Vermeintlicher Datenschutz wird damit zu einem Anreiz für zusätzliche Datenerhebung, nicht aus Selbstzweck, sondern weil die… …daran, dass die anonyme Nutzung offener Netze als solche nicht unterbunden werden darf, was den Spielraum für besonders invasive Identitätsprüfungen… …begrenzt. Gleichzeitig besteht kein Anlass, das Urteil zu überdramatisieren. Die meisten nutzergenerierten Inhalte betreffen keine sensiblen Daten. Für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …VG Berlin jedoch an und betont, dass eine bloße Kausalität für einen Datenverarbeitungsvorgang nicht ausreicht, solange keine eigenständige… …Geschäftsverkehr dürfte die Entscheidung gleichwohl erhebliches Potenzial für eine obergerichtliche Klärung haben. Denkbar ist, dass ein Obergericht die Linie des VG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …zugeneigt und für manipulative Technik anfällig. Ihnen sei hierbei oft nicht bewusst, dass aus offenbarten und beobachteten Daten neue, weitreichende Profile… …Widerspruchsrecht werden für Kinderinteressen präzisiert. Hinzu treten Vorschläge zu Profiling und automatisierten Entscheidungen, zu Datenschutz durch… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist. Für Unternehmen wie Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste oder andere datengetriebene Angebote, wären die… …kinderfreundliche Default-Einstellungen, eine klare Sprache für Kinder, strengere DSFA-Pflichten und besondere Einschätzung von Kinderinteressen zusätzlichen… …für alle Nutzenden gelten, um Altersunsicherheiten und Verifikationsrisiken zu vermeiden. Gleichzeitig bietet der Entwurf aber auch eine Chance im… …Interessen von Kindern. Dies könnte auch ein Gegenakzent in der Debatte um ein Verbot für Minderjährige setzen. Statt einer starren Altersgrenze für die Nutzer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …strategische Herausforderung für die Verteidigung dar. Trotz der zunehmenden grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, vor allem zwischen den… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …Tatgericht (auch) die Videovernehmung zur Aufklärung nicht für geboten erachtet. 2 Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den rechtlichen Rahmen und die… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …Rahmen für Zustellungen im Ausland bildet im Ausgangspunkt § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 183 ZPO. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den jeweils relevanten… …Betracht bleibenden Zusicherung abhängig macht. 6 Nicht nur für die Zustellungsform und die Ladungswege, sondern auch für den Inhalt der Zeugenladung im… …Gewährung eines Kostenvorschusses durch den ersuchten Staat hinweisen. 7 Sofern für den Zeugen aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen freies Geleit besteht… …für im Ausland lebende deutsche Staatsbürger § 14 KonsG. 5 BGH NStZ 1983, 276; Eisenberg BeweisR StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 229a. 6 BGH NStZ 1989, 130… …. Ed. 1.7.2025, StPO § 220 Rn. 7; KK-StPO/Gmel § 220 Rn. 4; anders für den Geltungsbereich der SDÜ bzw. EU-RhÜbk Radtke/Hohmann/Mack, 2. Aufl. 2025, StPO… …unberechtigte Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden. Inwieweit dies auch für im Ausland zu ladende Zeugen gelten soll, lässt sich der Strafprozessordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …Bundesverfassungsgericht hat die streng formale Betrachtungsweise in seinem MVZ-Beschluss aus dem Jahr 2021 nun für verfassungskonform erklärt. 121 Mit seinem… …Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seinem Vertragsarztbeschluss judizierte, dass… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und… …empfiehlt ihm den Physiotherapeuten T. T und A haben dabei vereinbart, dass T dem A für jeden zugewiesenen Patienten 5 EUR überweist. Dass A einen Vorteil… …für Kompressionsstrümpfe aus und verteilen den Patienten die verordneten Hilfsmittel aus dem Depot. Die Rezepte werden nach Quittierung durch den… …§ 128 SGB V nur im Bereich der GKV, § 73 Abs. 7 SGB V nur für Vertragsärzte im Bereich der GKV, 131 §§ 31 ff. BOÄ nur für Ärzte und § 11 Abs. 1 ApoG… …nur für Apotheker Anwendung. C. Reichweite des Abrechnungsbetrugs Im „klassischen” Fall des Abrechnungsbetrugs begeht der Abrechnende einen… …die relevanten Normen festzulegenden, von einem normativen Gesamtzusammenhang geprägten objektiven Empfängerhorizont 137 konkretisiert der BGH für… …Qualität der Leistungserbringung sichern oder deren Überprüfung vereinfachen sollen. 146 Das BSG nimmt auch für statusrechtliche Normen Vergütungsrelevanz an… …unabhängige ärztliche Entscheidung sowie Verhinderung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für Ärzte, 156 indem sie es Ärzten untersagen, sich für die…

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