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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2009

  GRC-Report: Private Nutzung von E-Mail: Herausforderung für die IT-Compliance

  Sven Sauer

  …Kontrollsystems, etwa zum systematischen Erfassen von Vermittlungsdaten ausgehender und eingehender E-Mails, bedarf aber der Zustimmung des Personalrates, zum… …. Wer diese verweigert, dem kann das Unternehmen die private Nutzung des Internets und des E-Mail- Dienstes untersagen. Eine solche Einwilligung ist… …lesen darf, ist zwischen dienstlichen und privaten E-Mails zu unterscheiden. Wird eine E-Mail im Namen des Arbeitgebers verschickt oder empfangen, gilt… …das Unternehmen als „Benutzer“ und darf diese grundsätzlich lesen. Jedoch muss selbst bei einer systematischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs dem… …allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Rechnung getragen werden. Hierbei ist immer sorgfältig zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem… …Weisungsrecht des Unternehmens abzuwägen. Entsprechend sind die Maßnahmen mit der geringsten Eingriffsintensität zu wählen, zum Beispiel stichprobenartige… …Überwachungen sowie die Kontrolle des Sende- beziehungsweise Empfangszeitpunkts oder der Empfängeradresse, aber nicht des Inhalts der E-Mail selbst. Erkennbar… …private E-Mails dürfen auch bei einem Verbot des Versendens und Empfangens privater E-Mails im Normalfall nicht gelesen werden. Gleiches gilt natürlich… …Arbeitgeber geschützt. Auch das Lesen fremder E-Mails im Vertretungsfall, etwa bei Erkrankung des Mitarbeiters, ist bei erlaubter privater Nutzung ohne… …vorherige Zustimmung des Betroffenen unzulässig. Die Mitarbeiter müssen daher eine entsprechende schriftliche Einwilligung erteilen. Kontrolle bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2009

  ZRFC-Büchermarkt

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …findet man in den 107 Themen, fast tagesaktuelle Stichworte aus den Bereichen IT-Verträge und aus dem des Datenschutzes beispielsweise das Stichwort… …auskommen. Ziel des Buches ist vor allem die Bereitstellung schneller grundlegender Informationen. Sie wird etwa dann gebraucht, wenn zu prüfen ist, ob… …Universität St. Gallen, zeigt speziell die Anwendung des Datenschutzgesetzes auf Finanzinstitute auf und geht in diesem Zusammenhang auf die… …, Autor dieses Beitrages, ist selbst Vorstand des European Center For Reputation Studies (ECRS) mit Sitz in München und Zürich. Auch die Herausgeberin… …Korruptionsbekämpfung. Die Vielseitigkeit des Themas Compliance spiegelt auch der Beitrag von Andrea F.G. Raschèr zum Thema Compliance im Kunsthandel und Auktionswesen… …des Buches, die wie eine Metapher für das Ziel des Buches, „das Überden-Zaun-schauen“ steht. Empfehlenswert ist „Close upon Compliance“ in jedem Fall… …umgekehrten Maßgeblichkeit, die Abschaffung von Wahlrechten sowie unter anderem die Verrechnung des Planvermögens mit realitätsnäher zu bewertetenden… …Pensionsverpflichtungen geblieben. Die zunächst nicht vorgesehenen Wahlrechte zum Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und… …aber auch der Betrug durch Mitarbeiter wichtiger geworden. Die Gründe hierfür, so die Herausgeber des Prüfungsleitfaden Fraud in Versicherungen, sind auf…

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• eBook

  Geschäftsführer-Compliance

  Praxiswissen zu Pflichten, Haftungsrisiken und Vermeidungsstrategien
  

  978-3-503-12038-3

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth, Matthias Braun, Dr. Armin Dürrschmidt, u.a.

  …persönlich in die Haftung genommen werden können. Zu jedem Haftungstatbestand erläutern die Autoren die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers, dessen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Rechtsgrundlagen

  Ulrich Keunecke

  …angebotenen Finanzanlage zu vermit- teln, insbesondere ein Urteil über die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit des Emittenten und mittelbar über die Qualität… …Prospekthaftung. Durch die Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 20053 wurde jedoch auch eine Vielzahl von Produkten, die bis dahin dem so genannten „Grauen… …. I S. 2010. 2 InvG vom 15. 12. 2003, BGBl. I S. 2676. 3 Änderung des VerkProspG durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes –… …, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen Medien-, Schiffe- oder Immobilienfonds5 oder zu mit Devisen und Warenterminkontrak- ten handelnden… …Verwendung von Formularen der Bank die Finanzierung des Anteilserwerbs anbie- tet. Folge des Verbundgeschäfts ist, dass die Kündigung der… …. N. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Vertrauenshaftung) 39 Literatur umstritten.9 Die Rechtsprechung des BGH ist in dieser Frage nicht ein-… …Pflichtverletzung und der Prospekthaftung ansieht.10 Ferner hat der BGH ent- schieden, dass ein Anspruch aus c. i. c. auf Rückabwicklung des Vertrages einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG)

  Ulrich Keunecke

  …40 II. Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG) 4 Kernstück des Zulassungsverfahrens zur Notierung… …sowie die übrigen hiervon betroffenen Bestimmun- gen wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Seit dem 1. 7. 2005 richtet sich die… …Bestimmungen des WpPG.15 Allerdings verblieben im BörsG die Regelungen über das Zulassungsprocedere zum amtlichen Markt, sowie die Bestimmungen über die Haftung… …diesbezüglichen Haftungs- bestimmungen gemäß §§ 44 ff. BörsG bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von maximal drei Jahren nach Veröffentlichung des jeweiligen… …Gesetzesangaben des BörsG sowie der BörsZulVO in diesem Abschnitt auf ihre Fassung bis zum 30. 06. 2005. 13 Geregelter Markt: Unternehmensbericht, Freiverkehr… …Angaben enthält. In dem Prospekt stellt der Emittent die Wertpapiere sowie sich selbst umfassend dar. Aber auch der Anleger soll sich aufgrund des… …Funktion als Kernunterlage des Zulas- sungsverfahrens zugleich als Haftungsgrundlage gegenüber den Anlegern. Der Anleger kann in diesem Fall verlangen, dass… …geregelten Markt zugelassen waren, trat bis zum 30. 6. 2005 an die Stelle des Börsenzulassungsprospekts der Unternehmensbericht. Hier galten gemäß § 55 BörsG… …Unternehmens zumeist dessen Aktien. Möglich ist auch, nicht Aktien des Emittenten, sondern etwa Wandelschuldverschreibungen oder – in sonstiger Weise… …45 Nr. 1 Buchstabe a) BörsZulV) oder wurden bei einem öffentli- chen Umtauschangebot, einer Verschmelzung, Spaltung, Übertragung des gesamten oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …der VerkProspV. Diese Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich das öffentliche… …Angebot von Wertpapieren sowie deren Zulassung zum Handel im amtlichen oder im geregelten Markt ausschließlich nach den Bestim- mungen des WpPG.157… …Ablauf der Verjährungsfrist von maximal drei Jahren nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts.158 113 Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden… …Übergangsvor- schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) für Verkaufsprospekte, die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlicht wurden… …. 2005) weiter bis zum 30. 6. 2006. Sofern nicht anderes bezeichnet, beziehen sich die Gesetzesangaben des Verk- ProspG, der VerkProspVO sowie des BörsG… …Unternehmensbe- richt ist nicht zu erstellen, wenn bereits Wertpapiere des Emittenten an einer 157 Siehe dazu unten IV. 158 Siehe dazu unten III.6… …. Prospektpflicht 87 inländischen Börse zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt zugelassen sind und seit der letzten Veröffentlichung des für die Zulassung… …zum amtlichen Markt erforderlichen Prospekts, einer dieser gleichstehenden schriftlichen Darstel- lung oder des Unternehmensberichts im Falle eines… …VerkProspG (i. d. F. bis 30. 6. 2005). Denn hier erfolgt keine Zulassung der Wertpapiere im Sinne des Bör- sengesetzes, sondern lediglich eine Einbeziehung in… …Erfordernis eines Verkaufsprospekts nach dem VerkProspG begründet, sodass mit Beginn des Handels die Veröffentlichung eines Verkaufspro- spekts erforderlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …Bundeskabinett hat am 2. 2. 2005 den Entwurf des Prospektrichtlinie- Umsetzungsgesetzes verabschiedet, dem der Bundesrat am 27. 5. 2005 zuge- stimmt hat. Das… …Gesetz fügte sich in das Konzept der Bundesregierung zur Stär- kung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Mit ihm wurde… …ein weiterer Baustein des Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt. Das Gesetz trat mit wenigen Ausnahmen am 1. 7. 2005 in Kraft. Ziel des… …Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes war die Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen… …Angebot von Wertpa- pieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Die EU-Pro- spektrichtlinie diente der Vollendung des Binnenmarktes… …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …wesentlichen Merkmale und Risiken hinsichtlich des Emittenten und der Wertpapiere kurz und allgemein verständlich zu schildern. Die neue Form der Zusammenfassung… …soll ein Bekenntnis zur Stärkung des Anle- gerschutzes sein. Dem Anleger wird ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das… …sierten Markt zugelassen werden sollen. Das Gesetz gilt sowohl für die Erstel- 195 Zuletzt geändert durch Art. 19a des Investmentänderungsgesetzes v. 21… …ankommen soll, lässt sich im Übrigen der Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 1 WpPG nicht entnehmen, da Wertpapiere ausdrücklich als übertragbare Wert„papiere“…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …567Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutz- verbesserungsgesetz), das am 29. 10. 2004584 verkündet und hinsichtlich… …der Ände- rungen des Verkaufsprospektgesetzes im Wesentlichen zum 1. 7. 2005 in Kraft getreten ist, wurde für eine Reihe von nicht in Wertpapieren… …verbrieften Anlage- formen des „Grauen Kapitalmarkts“ eine Prospektpflicht eingeführt. Damit wur- den diese Finanzprodukte aus dem Grauen Kapitalmarkt… …herausgenommen und ihr öffentliches Angebot gesetzlich geregelt.585 Neben den bereits bisher der gesetzlichen Prospektpflicht des VerkProspG – seit dem 1. 7. 2005… …den Regelungen des WpPG – unterliegenden Wertpapieren unterfallen dieser gemäß § 8 f Abs. 1 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) nunmehr als… …Interesse des Treugebers tätig wird.588 Eine Prospektpflicht besteht gemäß § 8 f Abs. 1 Satz 1 VerkProspG nur dann, wenn nicht bereits nach anderen… …weitere Finanzprodukte 302 des § 8f VerkProspG gilt auch für Namensschuldverschreibungen (§ 8f Abs. 1 Satz 2 VerkProspG). Der Anwendungsbereich des… …nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung589 kommen, wenn diese aufgrund des einschlägigen Internationalen Privat- rechts von dem… …Inland anzusehen ist, ist strittig. Aller- dings bezieht sich § 8f Abs. 1 VerkProspG auf ein „Angebot im Inland“, so dass die Staatsangehörigkeit des… …pier-Verkaufsprospekte galt die VerkProspVO; seit dem 1. 7. 2005 gelten für diese die Bestimmungen des WpPG.593 Grundsätzlich gilt, dass ein Verkaufsprospekt in jedem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …Investmentmodernisierungs- gesetz die Umsetzung der Änderungsrichtlinien717 zur OGAW-Richtlinie718 der Europäischen Union und griff einen bedeutenden Teil des vom… …„Sonderver- mögen mit zusätzlichen Risiken“ (Hedgefonds). Ziel war es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Investmentstandortes Deutschland zu… …die BaFin, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und nicht zuletzt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.721 1… …. Prospekthaftungsbestimmungen des KAGG sowie des AuslInvestmG (bis 31. 12. 2003) 672 Das Kapitalanlagegesellschaften-Gesetz („KAGG“) sowie das Auslandsinvest- mentgesetz… …(„AuslInvmG“) wurden im Investmentgesetz („InvG“) zusammenge- führt. Mit Inkrafttreten des InvG am 1. 1. 2004 sind das KAGG sowie das Ausl- InvestmG außer Kraft… …getreten. Die bisherigen Regelungen des KAGG sowie des AuslInvestmG zur Prospekthaftung, die nach wie vor für bis zum 31. 12. 2003 vor- liegende Sachverhalte… …und dem Investmentsteuergesetz. Im Rahmen des Investmentsteuergesetzes werden steuerrechtli- che Regelungen aus dem KAGG und dem AuslInvestmG… …. Prospekthaftungsbestimmungen des KAGG sowie des AuslInvestmG 401 a) Kapitalanlagegesellschaften-Gesetz (KAGG) aa) Haftungsbegründender Tatbestand/Haftungsadressaten 673Sind… …sind, unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der aufgrund des Verkaufspros- pekts Anteilscheine gekauft hat, gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 KAGG (i. d… …Gesamtschuld- ner die Übernahme der Anteilscheine gegen Erstattung des von ihm gezahlten Betrags verlangen. Ferner haften gemäß § 20 Abs. 4 KAGG (i. d. F. bis 31…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums… …einem anderen Staat des EWR. Freiverkehrssegmente fallen nicht hierunter.776 Angebote sind freiwillige oder aufgrund einer Verpflichtung nach dem WpÜG… …die Anwendbarkeit des WpÜG die Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt ist, ist für die Wertpa- piereigenschaft zwingend ihre… …börsenmäßige Umlauffähigkeit erforderlich. Hier- für ist jedoch grundsätzlich die Verbriefung des jeweiligen Rechts erforderlich, da 774 Zuletzt geändert durch… …Art. 3.a des Gesetzes vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, S. 3089). 775 Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004//39/EG des Europäischen Parlaments und des… …Rates vom 21. 4. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des… …Europäi- schen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates v. 10. 5. 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L… …einem anderen Staat des Europäischen Wirt- schaftsraums, und deren Wertpapiere zum Handel in einem organisierten Markt zugelassen sind. Die von der… …zuständigen Aufsichststelle eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums gebilligte Angebotsunterlage über ein europäi- sches Angebot zum Erwerb von… …sind. b) Angaben über den Angebotsinhalt Die Angaben über den Angebotsinhalt betreffen die für das Zustandekommen des Vertrags maßgeblichen Punkte.779…

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