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• Betriebsprüfung: Gutes Gesprächsklima schützt vor Nachforderungen

  …Umfrageteilnehmer in der Mehrzahl von einem freundlichen oder sachlich/neutralen Klima während der Betriebsprüfung; nur 10 Prozent nannten ein angespanntes und nur 1…

• BaFin: Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern in Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  …Seit 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Inhalt / Impressum

  …der neue UK Bribery Act, der am 1. Juli 2011 in Großbritannien in Kraft getreten ist. Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten 251 Yvonne… …sind mit einer Frist von zwei Mo naten zum 1. 1. j. J. möglich. Sonderpreis für Mitglieder des Institute Risk & Fraud Management –… …00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, gültig ab 1. Januar 2011, die auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Großbritannien rüstet zur Korruptionsbekämpfung auf

  Die Auswirkungen des neuen UK Bribery Act
  

  RA Dr. Karl-Heinz Belser

  …bestraft werden? 1. Problemstellung Der UK Bribery Act 1 wird in der Wirtschaft und der Wissenschaft als Compliance-Thema 2 aktuell heiß diskutiert. 3… …Besonderheiten erläutert werden. 5 2.1 Aktive Bestechung, Section 1 Wer einer anderen Person einen, wie auch immer gearteten Vorteil anbietet, verspricht oder… …1 Vgl. www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/contents. 2 Vgl. Behringer, S.: Compliance kompakt, 2. Aufl., Berlin 2011. 3 Vgl. Modlinger, F./Richter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten

  Mit Blick auf die Liechtensteiner und Schweizer Steueraffäre
  

  Yvonne Limbach

  …Deutschland, das faktisch zu einer Legalisierung bestehender Schwarzgeldkonten beiträgt, ist diese Thematik wieder hochaktuell. 1. Einleitung Eigenmächtige… …Speichern der Daten auf dem Datenträger, hat der Datenhändler tatbestandlich die Strafnormen des § 202 a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) bzw. § 17 Abs. 2 Nr… …. 1 UWG (Betriebsspionage) erfüllt. Allerdings scheidet für dieses Verhalten die Anwendung deutschen Strafrechts aus, weil der „Datendieb“ sich unter… …Überwindung der Zugangssicherung Zugang zu den Daten im Ausland verschafft hat (vgl. § 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB). Durch die anschließende Übergabe der… …Geheimnisverrats gemäß § 17 Abs. 1 UWG (wenn er noch bei der Bank beschäftigt war) bzw. der Geheimnisverwertung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (wenn er nicht oder nicht… …Interesse beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll. 1 Yvonne Limbach Unstreitig ist, dass es sich um sensible Daten aus dem… …. Allerdings scheitert diese augenscheinlich am fehlenden subjektiven Rechtfer- * Yvonne Limbach ist Dezernentin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. 1… …ausgegangen. Die rechtswidrige Vortat des „Datendiebs“ (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ist hier mit der Betriebsspionage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG und dem… …. zur Geheimnisverwertung gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, 27 StGB gefördert. Demgegenüber ist eine Strafbarkeit gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG… …. 3.2.2 Verwertungsverbot wegen § 136 a Abs. 1 S. 3 Var. 2 i. V. m. § 69 Abs. 3 StPO (analog) § 136 a Abs. 1 S. 3 Var. 2 StPO spricht ausdrücklich davon…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Rolle der Mitarbeiter bei unternehmensinternen Ermittlungen

  Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen
  

  RA Dr. Mark Zimmer

  …Arbeitnehmervertretungen sowie die Gefahr einer Beschlagnahme der Gesprächsprotokolle. Sie werden im vorliegenden Aufsatz behandelt. 1. Auskunftspflicht des Mitarbeiters Bei… …der unternehmensinternen Aufklärung von Verdachtsmomenten auf Wirtschaftskriminalität sind Befragungen der Mitarbeiter 1 von zentraler Bedeutung… …Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Gibson, Dunn & Crutcher LLP in München. 1 Unter „Mitarbeiter“ werden in diesem Zusammenhang… …ff.; Wisskirchen, G./Glaser, J.: Unternehmensinterne Untersuchungen, in: DB 24/2011, S. 1392 ff. und 1447 ff. 3 Vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. 4 Vgl. §… …. 19.10.1983 – 1 Ca 493/83, BeckRS 1983, 31129963; BGH v. 30.04.1964 – VII ZR 156/62, NJW 1964, 1469; BVerfG v. 13.01.1981 – 1 BvR 116/77, NJW 1981, 1431. Trotz… …Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betrifft nur technische Einrichtungen, wenn also z. B. über das Unternehmensnetzwerk auf den E- Mail-Speicher des… …, was grundsätzlich nicht geschieht. Ähnliches gilt für die leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Dem Wortlaut nach scheint § 26 Abs. 1 SprAuG zwar… …Ermittlungen durchgeführt werden. In Betracht kommen jedoch punktuelle Beteiligungsrechte. 18 Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG scheidet bei… …unternehmensinternen Mitteilungen zur Aufklärung von Korruptions- und Kartelldelikten nach richtiger Ansicht ausscheiden. 21 § 80 Abs. 2 BetrVG. 22 § 80 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Risikoneigung und Risikosteuerung im Unternehmen

  Die Festlegung der Risikoneigung als Fundament für ein wirksames Risikomanagement
  

  Christian Thurow

  …Folgenden wird dargestellt, was bei der Festlegung der Risikoneigung zu beachten ist und wie sich dieses Konzept in der Praxis sinnvoll umsetzen lässt. 1… …zahlreicher Fachveröffentlichungen in den Bereichen Risikomanagement, Rechnungswesen und Steuern. 1 Vgl… …für den Aufbau, die Einführung und die beständige Adjustierung des Risikomanagements liegt dabei in den Händen der Unternehmensführung. 1 Für… …Kontrollen Messgrößen Shareholder Value, EVA, RAROC, RoRWA KRI, KPI CSA, Control effectiveness reviews etc. Abb. 1: Schematische Darstellung von Risiko… …Risikodatenbank vor (z. B. für Szenarioanlysen) Tab. 1: Kategorien zur Ermittlung des organisatorischen Reifegrades 5 5 Vgl. Anderson, R.: Risk Appetite & Tolerance…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Unternehmensinterne Ermittlungen

  Strafrechtliche Aspekte eines umstrittenen Instruments
  

  RA Dr. Matthias Dann, RA Cord Zülch

  …, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Liegt die Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle… …Mitarbeiter trifft eine Mitwirkungspflicht 1. Auswertung von E-Mail-Konten Unternehmensinterne Untersuchungen erfordern regelmäßig die Auswertung des… …verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechte des Arbeitsnehmers und unter Umständen auch das Fernmeldegeheimnis berühren. 1 Dem Arbeitgeber ist daher kein… …Steuerstrafrecht spezialisierten Sozietät Wessing & Partner in Düsseldorf. 1 Vgl. Mengel, A./Ulrich, T.: Arbeitsrechtliche Aspekte unternehmensinterner… …bis zu den Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht des zu Befragenden aus Art. 2 Abs. 1 GG zieht und das in jedem Einzelfall sorgfältig gegen das… …Investigations und Selbstbelastung, in: StV 2011, S. 381 und 385. 20 Vgl. BVerfG v. 13.01.1981 – 1 BvR 116/77, NJW 1981, S. 1431. 21 Vgl. LAG Hamm v. 03.03.2009 –… …, in: StV 2009, S. 41 und 45. 25 Vgl. BGH v. 09.05.1985 – 1 StR 63/85, BGHSt 33, S. 217 und 224; Gleß, S.: in: Löwe- Rosenberg, StPO-Großkommentar, 26… …, BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2010, S. 10 ff. 28 Vgl. BRAK, These 3, Ziffer 4, Punkt 1, a.a.O. 29 Vgl. BAG v. 13.03.2008, 2 AZR 961/06. 30 Vgl. BRAK, These 3, Ziffer 4, Punkt… …442 Abs. 1, 434 Abs. 1 StPO berufen kann (etwa weil ihm die Anordnung des Verfalls droht) und von einem Unternehmensverteidiger vertreten wird, können… …beschlagnahmefähig sind. 36 Ebenso begründet die Möglichkeit einer Unternehmensgeldbuße über die §§ 444 Abs. 2 Satz 2, 434 Abs. 1 StPO den Beschlagnahmeschutz. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  E-Discovery

  Kosten, Risiken und Datenschutz im Griff – Ein Praxisbericht
  

  Renato Fazzone

  …Unternehmen hilft einen Überblick über die stetig ansteigende, elektronische Datenmasse zu behalten. 1. Einleitung Eine Studie der Gartner Group aus dem Jahr… …bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Fortentwicklung des BDSG, insbesondere der Entwurf zu § 32d BDSG, dabei weitere Klarheit schafft. 1 Als… …Wirtschaftsprüfungsgsellschaft – Abt.: Fraud Investigation and Dispute Services, Diplom-Informatik-Betriebswirt, Certified Information Systems Security Professional 1 Vgl… …. www.bfdi.bund.de/cae/servlet/contentblob/409518/publication- File/25234/BDSG.pdf. 2 Vgl. www.edrm.net. E-Discovery ZRFC 6/11 275 Kommunikation ist in solch einem Projekt von entscheidender Bedeutung. Abb. 1… …erhobenen Informationen die eigentlichen Daten zu sichern. Bevor mit der Akquise der Daten begonnen werden kann, müssen folgende Rahmendaten geklärt sein: 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Aktuelles aus der Gesetzgebung

  Doreen Müller

  …Rechtsprechung ZRFC 6/11 281 Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 1. Einleitung Den Wirtschaftsstandort Deutschland… …Vorlage eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 1 im Herbst diesen Jahres angenommen hat. Zu bedauern ist nur, dass nicht das jahrelange… …Doreen Müller außerdem das Masterstudium Business Law und Economics an der Martin-Luther Universität Halle/Saale. 1 Vgl. BT-Drs. 17/6804 v. 17.08.2011 2…

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