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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Transparenz im Kontext der DSGVO Schulte PinG 06.17 227 Transparenz im Kontext der DSGVO Laura Schulte Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …­Beschränkungsmöglichkeiten). zugrunde. Hiernach umfasst Transparenz zum einen Rechte und Pflichten, welche die Zugänglichkeit von Informationen für Jedermann betreffen, und zum… …limitierte Transparenz im europäischen Recht Transparenz ist weder im unionalen noch im nationalen Recht ein allgemeines Rechtsprinzip mit Geltung für und… …Teil sind diese zumindest durch anderweitige rechtliche Verbürgungen begründbar. Insofern gilt: Für die Mitgliedstaaten und die unionalen Einrichtungen… …dazu, offen zu legen, inwiefern einmal von diesem generierte personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden, schafft sie erst die Voraussetzungen für… …Verpackungen (Briefgeheimnis gemäß Art. 8 EMRK, Art. 7 GRCh, Art. 10 Abs. 1 GG) anknüpfen. Zentral für die Verwirklichung jener ­Garantien ist die freie… …Zugänglichkeit für Außenstehende und das Wissen um den Schutz dieser Privatheit gegenüber fremder Kenntnisnahme, Kontrolle und Sanktionierung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …wissenschaftlichen Belegen für bestimmte Vorurteile operieren. 8 Trotz der unterschiedlichen Erscheinungsformen und Definitionsansätze für den Begriff Hate Speech… …Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) voraus, dass die fundamentalen Konventionswerte aufgrund der streitgegenständlichen Äußerung nicht… …sich auf die persönlichsten Gefühle, die Sexualität, Gesundheit oder religiöse Überzeugung einer Person beziehen. Hier ist das Einfallstor für das… …Einordnung Der erste Ansatzpunkt für die einfachgesetzliche Einordnung von Hate Speech ist das Strafrecht. Dabei bietet § 1 Abs. 3 NetzDG einen Anhaltspunkt… …, 33. Edition, Stand: 01. 06. 2017, Art. 2 GG, Rn. 35 ff.). 19 Wegen des Kommentars „Also für diese abartigen Worte vom Verbrecher Gabriel gehört dieser… …Interessen in einen schonenden Ausgleich zu bringen. 21 Hier ist das Einfallstor für die Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form… …Anreizens zu feindseligen Haltungen und Handlungen. 33 Es muss sich um eine Stimmungsmache handeln, die den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu… …ebenfalls Ausgangspunkt für den Beschluss des NetzDG waren. 28 BGH, Urt. v. 21. 04. 1961 – 3 StR 56/60, NJW 1961, 1364, 1365; BGH, Urt. v. 15. 12. 2005 – 4…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …beachtet werden, dass die Übertragung vieler Daten (Metadaten) keinen Mehrwert für die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer darstelle, zugleich jedoch… …unverhältnismäßig großen Aufwand beim Kategorisieren und Herausziehen von Datensätzen für die ­datenverarbeitenden Stellen verursache. Vielmehr solle bei der… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …Nutzer sinnvolle und für einen Anbieterwechsel notwendige Datensätze fokussierte. Der Aufwand für die Normumsetzung müsse schließlich verhältnismäßig sein… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …Datenübertragbarkeit für viele Fälle bestehender Praxis, wo sie erforderlich ist, bereits geregelt sei, z. B. beim ­klassischen Post-Nachsendeauftrag, bei der… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …ebenfalls eine Steigerung von Datenschutzrisiken bedeuten kann. Dies gelte jedenfalls für die – anzunehmenderweise häufigen – Fälle, in denen die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Videoüberwachung – zumindest materiell – aufrecht zu erhalten: I. Vorab-Genehmigungspflicht für Videoaufnahmen Das bis 24. 05. 2018 wirksame österreichische… …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der… …akustischer Informationen sei nämlich (ergänzend) im Einzelfall zu beurteilen, weil die unten dargestellten Zulässigkeitstatbestände für Bildaufnahmen für diese… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund… …nach den Gesetzesmaterialien die Tatbestände (a) und (b) aber für akustische Informationen – obschon einheitlich als „Bildaufnahme“ (mit) legaldefiniert… …personenbezogene Daten sind nach dem DSG 2018 vom Verantwortlichen zu löschen, wenn sie für den – rechtmäßigen, siehe dazu oben – Zweck, für den sie ermittelt wurden… …betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für zeitlich strikt zu begrenzende Verarbeitungen im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Verständnis für die technischen Hintergründe in den Rechtswissenschaften. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Initiative… …­IT-Sicherheit –, um für die Bündelung des IT-Sicherheits-Diskurses in Wirtschaft und Forschung eine Plattform zu schaffen. Dabei steht nach dem Vorgesagten die… …Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Daniel Vonderau ist akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für… …Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Christian Karl ist ­Rechtsanwalt bei Schütz Rechtsanwälte in Karlsruhe. Zuvor… …war er akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie in der Forschungsgruppe Patentrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)… …am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). I. Hintergrund Die faktische Bedeutung der IT-Sicherheit nimmt angesichts der systemischen… …Vgl. dazu Spiecker, CR 2016, 698 ff. fährdungslagen; die Anfälligkeit für gezielte Angriffe auf IT-Systeme wurde zwischenzeitlich vielfach aufgezeigt… …. Eine notwendige, allgemeine Sensibilisierung für die Thematik entwickelt sich aber nur langsam. Allerdings ist zu konstatieren, dass nunmehr jedenfalls… …ausgerichteten IT-SicherheitsG statuiert für dessen Geltungsbereiche etwa § 13 Abs. 7 TMG eine allgemeine Pflicht zur IT-Sicherheit. In Art. 32 Abs. 1 DSGVO findet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …246 PinG 06.17 Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Prof. Dr. Robert Müller-Török Der… …Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart und die Hochschule für ­öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stellen Kommunen einen… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Zielsetzung des für die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden, die 35 Landkreise und unzähliger Gemeindeverwaltungs- und Zweckverbände erstellten… …, für Körperschaften öffentlichen Rechts bei h.roeder@kdrs.de in elektro­nischer Form beziehbar. den Verordnungstext einerseits gegen die technischen… …kleine Minderheit der betroffenen Kommunen hat bislang einen behördlichen Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und… …Verwaltungsinformatik an der Hochschule für ­öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie stv. Leiter des Forums e-Government der Österreichischen… …, Professoren und Mitarbeiter offen zu senden, d. h. die Mailadressen nicht im BCC, sondern Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Müller-Török PinG 06.17 247… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …nach § 11 LDSG existieren faktisch bestenfalls in rudimentärer Form – Meldungen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 32 LDSG finden nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine… …bisher nach der Einmeldung und somit ­ersten Speicherung zu berechnen. Inhaltlich orientiere sich diese Regelung an § 882e ZPO, mit dem der Gesetzgeber für… …Ermächtigungsgrundlage für die vorsorgliche Regelung bestehe, da gegenwärtig überhaupt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen vorliege. Die Verwaltungsrichter… …Zeitpunkt der Fälligkeit keineswegs zwingend. Es ergebe sich im Hinblick auf das Erforderlichkeitsprinzip ein gewisser Spielraum für Anknüpfungsmoment und… …Löschfrist. In dem Verfahren kam es nicht darauf an, die eine rechtskonforme Speicherfrist PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.17 249 für die Daten… …, aber ab Mai 2018 nicht mehr anwendbaren Norm eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Behörde hergeleitet werden kann. Es sei ­jedoch dem… …überdies die mangelnde Bestimmtheit und die Form der Verfügung, da die Behörde damit insbesondere bezweckt habe, die von ihr für ­angemessen erachteten… …Fristen für die Auskunfteien rechtsverbindlich zu machen. Ungeachtet des Obsiegens in der Angelegenheit sollte sich die Klägerin jedoch Ende Mai 2018 auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …250 PinG 06.17 Sander ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO PRIVACY COMPLIANCE Stefan Sander, LL. M., B. Sc., ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Schnittmenge mit den „Mitteln der Verarbeitung“ liegt, 6 für sich betrachtet ein denkbarer Gegenstand des Weisungsrechts sein. 7 Insbesondere für die Anbieter… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …vertreten haben. Damit geht es natürlich letztlich darum, wer am Ende des Tages die – lediglich für „qualitative“ Defizite von TOM – verhängten Geldbußen zu… …. Fortan dürfen Verantwortliche nur noch mit solchen Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten, „die hinreichend Garantien“ für einen bestimmten Zweck bieten… …Garantie darstellen kann, formuliert Art. 28 Abs. 5 DSGVO zwei Regelbeispiele für den „Nachweis“ (!) derartiger Garantien: „Die Einhaltung genehmigter… …aber nicht, als verwertbare Quelle für einen Nachweis angesehen werden. Zudem wäre eine solche Bindung selbst dann, wenn man sie heranzieht, nur ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Waffenrecht oder Artenschutz20. Für den subjektiven Tatbestand ist Vorsatz erforderlich, der sich auch auf das entsprechende Verbringungsverbot beziehen muss… …für Michael Streck zum 70. Geburtstag, 2011, S. 609, 611 ff. mit der provokanten These, dass 99 % der Bevölkerung Steuern hinterziehen würden. 18… …der Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhin- terziehung begangen werden26. Nach neuer Rechtsprechung des BGH ist für die… …gemäß § 26 StGB oder Gehilfe nach § 27 StGB möglich34. Der Versuch der Steuerhehlerei ist ge- mäß § 374 Abs. 3 AO strafbar, also auch für denjenigen, der… …Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, wobei auch mittelbare Vorteile genügen52. Für die Berechnung der hinterzoge- nen Steuer ist… …vgl. auch § 15 InvZulG 201072. Wird hinsichtlich der Investitionszulage bei Antragstellung über die Voraussetzungen für deren Gewährung getäuscht (§…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …OWiG dar1484. Für Betriebsleiter und besonders Beauftragte ist § 9 Abs. 2 OWiG zu beach- ten1485. Derjenige, der aber nur eine fremde Steuererklärung… …vorbereitet und sie nicht selbst abgibt, soll nicht von § 378 AO erfasst werden1486. Beispiel1487: Steuerberater X fertigt für seinen Mandanten die… …Unter- schrift die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben übernommen hat. Die Besonderheit – so auch vom OLG Zweibrücken selbst herausgestellt –… …Umsatzsteuerkarussells mit Altgold hat der BGH hin- sichtlich der Leichtfertigkeit des Buffers auf eine Fülle von für ihn ersichtlichen Anzeichen abgestellt, die ihm… …Leichtfertigkeit1507. Für in steu- erlichen Fragen unkundige Personen ergibt sich – auch jenseits gewisser beruf- licher Stellung – eine Erkundigungspflicht1508. Für… …norieren sich aufdrängender Umstände für eine Steuerpflicht gegeben ist. Also sich keine Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen ergaben, sich etwa… …die nötigen für die Erstellung der konkreten Steuererklärung bzw. Steueranmeldung erforderli- chen Unterlagen und Informationen gibt. Unterläuft dann… …dem Steuerberater ein Versehen, so kann – zumindest wenn dieses nicht offensichtlich bei Unter- zeichnen der Erklärung bzw. Anmeldung für den… …seinem Steuerberater erstellte Er- klärung nochmals zu prüfen1517. Ein Steuerpflichtiger wird insofern auch nur für eigene Leichtfertigkeit nach § 378 AO…

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