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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …etwa entschieden, dass für den Fall, dass die verkürzte Einfuhrumsatzsteuer nicht nachentrichtet wird, dies 1766 Dönmez, NWB 2015, S. 1071, 1074… …insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm ge- schützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen… …geltenden Strafrahmens ausfällt1778. Ansonsten gilt bei der Strafzumessung, dass die persönliche Schuld des Ange- klagten Grundlage für die Bemessung der… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …Differenzierung ist der BGH jedoch dann mit Urteil v. 27. 10. 2015 – 1 StR 373 / 151786 – wieder abgerückt. Danach liegt die Grenze für die Steuerhinterziehung im… …auch vergegenwärtigen, dass die Änderung der Rechtspre- chung wegen der Vorschrift des § 376 Abs. 1 AO ganz konkrete Folgen für die… …Fällen eine einheitliche Handlung i. S. des § 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf“1794. Selbst wenn… …hiernach ein großes Ausmaß der Steuerverkürzung bzw. -hinter- ziehung anzunehmen ist, so kommt dem nur Indizwirkung für die zu findende Strafhöhe zu1795… …. 2015, § 23, Rn. 77. 1814 Für über 1 Mio. € Rolletschke, NZWiSt 2012, S. 18, 21 sowie Flore, HRRS 2009, S. 493, 497. BGH, BStBl II 2009, S. 934 und BGH… …. 2. 12. 2008 hat der BGH klargestellt, dass er es nicht für angemessen hält, bei einem erheblichen Hinterziehungsvolumen – zumindest bei einem…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …, dass für den steuerlichen Bereich die Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auch 10 Jahre betrage. Der Gesetzgeber hatte sich schließlich… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …festsetzungsverjährten Zeiträume umfassten. Ggf. könne sowieso die Finanzverwaltung für die früheren Jahre sodann die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO schätzen1995… …war. Für die Verjährungsfrage ist nach Ansicht des BGH allerdings allein darauf abzustellen, ob die konkrete Tat einem Regelbeispiel nach § 370 Abs. 3… …n. F. bestraft werden kann, ist für die Verjährungsfrage unerheb- lich2000. 1993 BR-Drs. 339/13. 1994 Plewka/Pott, NJW 2014, S. 2769, 2774; Kruhl… …für Maßnahmen i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB § 79 Abs. 4 StGB eigene Regelungen enthält. Auch im Fall, dass die Höchststrafe von zehn Jahren… …beachten, dass für jede Straftat die Verjährungsfrage gesondert zu prüfen ist2011. Zu den Begriffen Vollendung und Beendigung der Tat sei auf Punkt 1.3.1… …der Auszahlung des Erstattungsbetrages ein2022. Ist die Tat im Versuch stecken geblieben, kommt es für den Beginn der Ver- jährung darauf an, wann der… …gekommen ist, die er für die Verwirklichung des Tatbestandserfolges für erforderlich erachtet hat. 2024 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S… …demgegenüber nicht ausschlaggebend2029. 4.1.1.1.2 Fälligkeitssteuern Für Fälligkeitssteuern wie die die Lohn- bzw. Umsatzsteuer gelten hier unter Beachtung…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …333 5. Verfahrensrecht 5.1 Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Die BuStra (Abkürzung für… …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …geschaffen mit Zuständigkeit für mehrere Finanz- amtsdienstbezirke oder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sogar eigene Finanzämter… …für die Steuerstrafverfolgung geschaffen, diese führen in Berlin und Niedersachsen die Bezeichnung „Finanzämter für Fahndung und Strafsachen“ bzw. in… …Nordrhein-Westfalen „Finanzämter für Steu- erstrafsachen und Steuerfahndung“ und in Hamburg „Finanzamt für Prüfungs- dienste und Strafsachen“2173. Allerdings bleiben… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …sein, für die Verfolgung von Zoll- und Verbrauchsteuerstraftaten sind die Hauptzoll- ämter zuständig2182. In Folgendem wird sich weitgehend auf die… …zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (Anfangsverdacht) ergeben – § 152 Abs. 2 StPO – ist die BuStra nach dem Lega- litätsprinzip…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …, wenn die Be- steuerungsgrundlagen anders nicht ermittelbar sind. Mithin handelt es sich um keine Ermessensnorm2820. Voraussetzung für eine Schätzung… …relevante Einkünfte erzielt hat, ist bereits gar kein Raum für eine Schätzung. Geschätzt wird nicht die Steuer, sondern die Besteuerungsgrundlagen2822… …, dass ihn keine Aufzeichnungspflichten träfen, so dass gar kein Ansatzpunkt für eine Schätzung gegeben sei2823. Sowohl im Besteuerungs- wie im… …Steuerstrafverfahren ist auch für die Schät- zung die entsprechende Gewinnermittlungsmethode zu beachten, wobei der Be- triebsvermögensvergleich die Grundform der… …147 Abs. 1 AO aufzubewahren. 2824 Vgl. BGH, Urt. v. 6. 9. 2011 – 1 StR 633/10 – NZWiSt 2012, S. 229 mit Anmerk. Neiske. 2825 Für 2015: BStBl I 2016, S… …. 781; für 2016: BStBI I 2017, S. 801. 2826 BFH/NV 2015, S. 1106. 6. Schätzungen sowie der Grundsatz in dubio pro reo 424 da sie auf Betriebsdaten… …die Einordnung in die jeweilige Gewerbeklasse zulas- sen. Entsprechendes gilt bei Pauschalbeträgen für Sachentnahmen2830. Von der finanzgerichtlichen… …, wirtschaftlich möglich und vernünftig sind2831. Konkrete Höchstgren- zen für diese Sicherheitszuschläge gibt es zwar nicht, jedoch wird im Regelfall ein solcher… …erforderlichen Infor- mationen für die Schätzung verfügt2833. D. h. beruht ein Sachaufklärungsmangel auf unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen, so… …verringert sich das Be- weismaß für die beweisbelastete Finanzverwaltung entsprechend der Pflichtverlet- zung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …möglich2953. Insofern vertritt der BFH die Rechtsau- fassung, „dass es im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Ver- wertungsverbot für Tatsachen… …nur für verdeckte, sondern für alle Ermittlungs- maßnahmen2957. Daher ist eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme, die vor- 2950 Vgl. folgende Punkte… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …oder die aus einer Straftat herrühren2959. Entsprechend enthält § 160a Abs. 4 StPO für alle Ermittlungsmaßnahmen wieder eine Ausnahmeregelung von §… …bleibt. Ein entsprechender strafprozessualer Anfangsverdacht i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO ist für den Hinweis nicht erforderlich, vielmehr genügt eine… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …, NJW 2005, S. 2723, 2725 sieht bei einer nichtigen Prüfungsanordnung den Weg zur Selbstanzeige wieder offen, hat aber für den Fall, dass lediglich ein… …der Aussage für das Steuerstrafverfahren ausgeschlossen. Anders als bei § 136 StPO ist auch keine Einwilligung des Beschuldigten in die Verwer- 2969… …136a, Rn. 27 ff.; Schwedhelm- Binnewies/Spatscheck, Festschrift für Michael Streck zum 70. Geburtstag, 2011, S. 561, 570.…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …Ankaufwelle von „Steuer-Sünder-Daten-CDs“ durch deut- sche Behörden handelt2990. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz2991 hat für die Vergangenheit… …Möglichkeit gesehen, dass sich wegen der geschaffenen An- reizsituation für den Datendiebstahl zunehmend verfassungsrechtliche Probleme auftun können. D. h… …für Menschenrechte (EGMR) hat am 6. 10. 2016 – 33696 / 11 – im Nachgang zur zuvor dargelegten Entscheidung des BVerfG v. 9. 11. 2010 – 2 BvR 2101 /… …CD nicht als hinreichend für eine strafrechtliche Verurteilung an. Insofern wird auch vertreten, dass die Daten auf der CD bestenfalls einen…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)3007 ver- abschiedet, das zum 30. 12. 2003 in Kraft getreten ist. Da diese Rechtsmaterie nur noch für Altverfahren von Bedeutung ist… …Finanzverwaltung schon berichtigt worden waren. Mit der Zahlung des für die volle Straffreiheit erforderlichen Betrages erlo- schen auch alle Steuerforderungen mit… …und Steuerzeitraum frei wählen, ob er eine Selbstanzeige oder eine strafbefreiende Erklärung ab- geben will3012. Insofern konnte für 01 eine… …Selbstanzeige und für 02 unter Beob- achtung der formellen Voraussetzungen eine strafbefreiende Erklärung abgege- ben werden. Er musste jedoch beachten, dass… …Berücksichtigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Zinsbesteuerung ver- stößt. Das BVerfG3019 hat die Vorlage für unzulässig erachtet und zu erkennen… …strafbefreiende Erklä- rung zu konstruieren. Dieser Meinung hat sich der BFH angeschlossen3024. Hinsichtlich des Ausschlussgrundes nach § 7 StraBEG für eine… …. 10. 3. 20053040 die Voraussetzungen für den Kontenabruf konkretisiert wurden3041. Dabei han- 3029 BFH/NV 2015, S. 72. 3030 Vgl. hierzu auch… …EU-Geldtransferverord- nung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionen v. 23. 6. 2017 (BGBl I 2017, S. 1822) derart erweitert, dass Kreditinstitute… …458 den Kreditinstituten zu überwachen und die Daten sind in angemessenem zeitli- chen Abstand zu aktualisieren. Wobei es aber Ausnahmen für… …. 1a, Abs. 2 AO abrufbar für die Finanzverwaltung3051. Hinsichtlich der zeitlichen Anwen- dung der Neuregelung sei auf Art. 97 § 26 Abs. 4 ff. EGAO…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …von der Finanzbehörde auf die Staats- anwaltschaft übergeht, endet auch stets die Alleinverteidigungskompetenz für die Angehörigen der steuerberatenden… …bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 163a Abs. 3 StPO etc.3134 Für das Bußgeldverfahren gilt die Regelung des § 392 AO entsprechend, wie sich… …Schriftstücke an den Beschul- digten anbelangt, wobei dies für Ladungen nur gilt, wenn eine entsprechende Empfangsvollmacht vorliegt. Ungeachtet dessen kann aber…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …eine Gebührenver- einbarung schließen (vgl. § 34 RVG)3140, ansonsten gilt für Steuerberater § 21 StBVV3141. Auch im strafrechtlichen Mandat sind… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …2016, S. 347. 3141 Berners, NWB 2013, S. 619, 623; vgl. auch Enders, RVG für Anfänger, 17. Aufl. 2016, Kap. D, Rn. 316 ff. 3142 Schneider… …, NJW-Spezial 2016, S. 347; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. 2. 2016 – 4 W 120/15 – NJW-Spezial 2016, S. 253. 3143 BGBl I 2013, S. 2586. 3144 Enders, RVG für Anfänger… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …Rechtsanwalt bzw. Steu- erberater vor Augen halten, dass eine Gebührenüberschreitung gemäß § 352 StGB sogar strafrechtliche Folgen für ihn haben kann3147… …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …Tatbeteiligten im Zuge der zu beschreibenden Tatmodalitäten auch der Umfang der Tatbeteiligung benannt sein (BGH, Beschl. v. 28. 6. 2017 – 1 StR 677/16). Für…

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