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• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17

  …Kanzleiräumen. Es genügt nicht, dass in den Räumen Unterlagen vermutet werden, die zur Aufklärung beitragen könnten.Gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG i.V.m. Art. 44… …Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO muss eine realistische und nicht gänzlich abwegige Chance gegeben sein, dass Beweismittel gefunden werden können, die für…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …Staatsanwaltschaft, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. Beanstandet wird insbesondere, die Strafkammer habe zu Unrecht auf eine tatbe- 1 Vgl. Roth… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO… …auf den Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BGH diese Frage ausdrücklich offengelassen. In zwei obiter dicta der zuletzt zitierten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2017

  Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei Systemprüfungen – Teil 1

  Innovativen Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0
  

  Axel Becker

  …1 Innovativen Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0 Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat Deutsches Institut für Interne Revision… …risikoorientierten Revisionsprüfungen. 1 1. Einleitung Die Ertragssituation der Banken spitzt sich derzeit zu. Ein anhaltendes Niedrigzinsumfeld, zunehmender… …. Denn die Kosten für die Regulierung werden weiter steigen. Hinzu kommen weitere Aufwendungen für den Verbraucherschutz bei Bankprodukten. 1 Zum Thema… …31.08.2016 in: http:/www.handelsblatt.com/ unternehmen/banken-versicherungen/liveblog-tagungbanken-im-umbruch, S. 1. 4 Vgl. Ebenda, S. 2. 26 ZIR 01.17… …Finanzdienstleistungen anbieten. 9 Abbildung 1 gibt einen Überblick über Fintech-Geschäftsmodelle, die dabei identifiziert wurden. 10 Trend zu Spezialbanken Ein weiteres… …Phänomen im Bankenwettbewerb ist die Zunahme der Spezialbanken, die auf ein höheres Geschäftsvolumen und größere Stückzah- 5 Vgl. Ebenda, S. 1. 6 Vgl… …Genossenschaftsverband e. V. 2016, Folie. 1 ff. 12 Vgl. Ebenda, Folie 14. Abb. 1: Fintech- Geschäftsmodelle Aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes drängen immer mehr… …he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 – 6. 17 Vgl. Ebenda, S. 2. 18 Diese Statistik zeigt die Anzahl der Kreditinstitute in Deutschland im Zeitraum… …geht auch erfolgreich unter: http:// www.manager-magazin.de/magazin/artikel/finanzbranc he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 – 6. 21 Vgl… …he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 ff.. 24 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_ Kostenvorteil. 30 ZIR 01.17 Wirtschaftlichkeitsaspekte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Ein jeder Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der Untreue begründen Anmerkung zu BGH, Urteil… …vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 1 Sind die in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen unternehmerischen Ermessens überschritten und ist damit eine… …Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die 1 NJW 2017, 578 = NZG… …des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG stets eine „gravierende“ bzw. „evidente“ Pflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG 2 und des BGH 3 zum… …Untreuetatbestand vorliegt. Angesichts des durch § 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten unternehmerischen Ermessensspielraums sei für eine gesonderte Prüfung der… …Vorstände und Aufsichtsräte gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. § 116 S. 1) AktG zu beachten haben, dass mit der Annahme eines Verstoßes gegen § 93 Abs. 1 S. 1… …(i.V.m. § 116 S. 1) AktG (sofern es sich dabei um eine Hauptpflichtverletzung handelt) automatisch eine Untreuehandlung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB… …der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines… …Vorstandsmitglieder vorgeworfen, gemeinschaftlich gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Verhältnisse des H.-Konzerns in Darstellungen und Übersichten über den… …Teil („B- Teil 1“) letztlich, dass die B. in jedem Einzelfall, in dem sie für Ausfälle in dem im A-Teil abgesicherten Kreditportfolio hätte einstehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …WiJ Ausgabe 1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel * Aktuelle… …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …Kriminalwissenschaften sowie Richter am Oberlandesgericht Schleswig. 1 BGBl. I, S. 1513. 2 Vgl. Katholnigg NJW 1978, 2375 (2376); Firgau wistra 1988, 140 (141). 3 Vgl… …. auch OLG Celle wistra 1991, 359. 4 S. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG Rn. 2. 5 Vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 74c Rn. 1… …: „Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“. 6 Vgl. BTDrs.VI/670 S. 3; BTDrs. VI/2257, S. 1; OLG Koblenz NStZ 1986, 327 (328); OLG… …, § 74c GVG Rn. 2; Niesler, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2011, § 74c GVG Rn. 1. 7 Vgl. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG… …. 14 Hierbei prüft die Wirtschaftsstrafkammer in erster Instanz ihre Zuständigkeit nach § 6a S. 1, 2, 3 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von… …ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnen, gem. § 209a Nr. 1 StPO i.V.m. § 74e GVG steht die… …der Anklage abweichenden Eröffnungsbeschluss aus, gelten – auch i.F.d. § 154a StPO - wiederum §§ 209 I, 209a Nr. 1 StPO. 18 Nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  …Eine Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB setzt einen klaren Fall pflichtwidrigen Handelns voraus. Ein Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ist… …stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Wird die sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …befolgt, ist eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG hat lediglich Indizwirkung… …und stellt für sich genommen noch keine Pflichtverletzung dar.Die Sorgfaltspflichten gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG sind immer dann verletzt, wenn ein… …unvertretbares Handeln des Vorstands vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich das Fehlverhalten außenstehenden Dritten aufdrängen müsste.§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG…

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• BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – 3 StR 352/16

  …Wer wirksam als Geschäftsführer bestellt und eingetragen wurde, ist gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der… …Gesellschaft. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet sich allein nach der formellen Bestellung, die dem Geschäftsführer sowohl… …Geschäftsführerrechte durchsetzen oder zurücktreten, wenn er nicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der Gesellschaft für deren…

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