Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 I. Überblick §54 regelt die Geltung des Mündlichkeitsgrundsatzes und – jedenfalls indi- rekt – des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vor dem… …dung.1 Bei der Festsetzung des Termins ist zu beachten, dass die dem Be- schwerdeführer zur Verfügung stehende Beschwerdebegründungsfrist aus §51 Abs.3… …Verhandlung ist nur für die Entscheidung in der Sache selbst notwendig. Über verfahrensleitende Verfügungen des Gerichts, beispiels- weise über die Gewährung… …verhandeln.9 Eine Verwertung nachgereichter Schriftsätze ist nur in den Grenzen des §283 ZPO zulässig.10 3. Verzicht auf die mündliche Verhandlung §54 Abs.1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Oliver Schieb, Dr. Martin Schmidt, Dr. Tobias Teicke

  …des operativen Compliance-Managements einschließlich IKS, Finanzen, ERP und des Monitorings ganzer Programme. Was ist für Sie Compliance? Oliver Schieb… …Schieb: Ich war Teil eines US DoJ Compliance Monitorships, dass im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Auf Seiten des unabhängigen Monitors zu arbeiten… …Mitarbeiter. Und letztlich hängt vom Urteil des Monitors vieles ab. Ich habe in diesem Projekt auch viel darüber gelernt, wie die unterschiedlichen Ebenen und… …Ansatz, indem wir als hochspezialisierte, kleine Einheit klar priorisieren, digitale Tools einsetzen und je nach Art des Reviews ein effektives und den… …Rolle des Vermittlers und Übersetzers zwischen Recht und Management noch mehr an Bedeutung gewinnen. Ebenso wie die des Katalysators für notwendige… …Normalität unabhängig von der Größe des Unternehmens. Wir bekommen derzeit vermehrt Anfragen von öffentlichen Unternehmen. Hier kann ich meinem Partner Oliver…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …Vorschrift des §65 VwGO. Die Regelung wurde kurz vor Verabschiedung des WpÜG geändert und sollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass nach Ansicht des… …Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. Seine Beteiligtenstellung erlangt er unabhängig von der Zulässigkeit seiner Be- schwerde.3 Beschwerdeführer ist zudem auch… …ist demgegenüber nicht von §52 erfasst und deshalb in diesen Konstellationen im Grundsatz auch kein möglicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. Nur… …beteiligen.5 Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Solche Fälle kommen aber mangels subjektiver Rechte Dritter6… …nur in Ausnahmekon- stellationen in Betracht. Denkbar wäre dies beispielsweise in Fällen des §26 Abs. 2, wenn die BaFin dem Bieter einen Dispens von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Grundlage für eine funktionierende Datenökonomie. Für personenbezogene Daten, die an Server außerhalb des datenschutzrechtlich privilegierten… …Einwilligung des Betroffenen, konzerninterne Verhaltensvorschriften (Binding Corporate Rules) oder EU-Standarddatenschutzklauseln in Michael Neuber ist… …. des EWR ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können. Im Jahre 2010 2 ­sowie nach dem mittlerweile berühmten Safe-Harbor-Urteil des EuGH 3 hatte… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU). 3 EuGH, Urt. v. 06… …und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in… …Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8471). 5 Richtlinie 95/46/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien… …Eindruck des Urteils hatte der damalige Kläger, der Österreicher Max Schrems, in einer Beschwerde vor der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) dann… …. 26 Abs. 2 der Richtlinie 8 bieten?“ 6 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …um zur Rekonstruktion von Aussagen eines Zeugen oder Angeklagten beizutragen. Denkbar ist hierbei etwa die Vernehmung des im Ermittlungsverfahren… …tätigen Ermittlungsrichters hinsichtlich der Erkenntnisse einer von diesem durchgeführten Vernehmung eines Beschuldigten, der nunmehr im Rahmen des gegen… …ihn geführten Strafverfahrens als Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Gleiches kann auch für eine während des Ermittlungsverfahrens… …Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Vernehmung des Richters zum Nachweis von Straftaten, die in dessen Hauptverhandlung begangen wurden (z.B… …Abschluss seines eigenen Verfahrens berechtigterweise auf sein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen. Hier kann die Vernehmung von Mitgliedern des… …die Richter des ersten Verfahrens als Zeugen zurückzugreifen. In diesem Beitrag sollen die möglichen Konsequenzen einer richterlichen Zeugenaussage vor… …Eintritt der Rechtskraft des von diesem Richter gesprochenen Urteils genauer unter die Lupe genommen werden. Diese Fallkonstellation wird vor allem in… …, vgl. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO. Im Falle der Einlegung einer Revision vergeht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils weitere Zeit. I. Ausschließung… …von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes In diesem Zusammenhang entstehen häufig, nicht zuletzt aufgrund der Regelung des § 22 StPO… …, interessante strafprozessuale Fragen und Probleme. 1. § 22 StPO: Die Grundlagen Die strafprozessuale Regelung des § 22 StPO normiert diejenigen Fälle, in denen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …Erfüllung von Mittei- lungspflichten gegenüber der BaFin im Bereich des WpÜG grundsätzlich formgebunden.1 Satz 2 trägt dem Gedanken der Modernisierung des… …Sinne des §3a VwVfG hat die BaFin auf ihrer Internetseite besondere Kommu- nikationsadressen veröffentlicht.3Da die Übernahmerichtlinie keine Formvor-… …zwingenden Vorgaben des WpÜG erlaubt werden soll.11 Ersuchen um Einschreiten in einem bestimmten Sachverhalt oder Anzeigen von Verdachtsfällen sind nicht vom… …für denHandelsbestand nach §20 – dieGestattung des Ausschlusses vonAktionären gemäß §24 – die Befreiung von der Sperrfrist nach §26 Abs.2 –… …dieNichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36 – die Befreiung von den Pflichten nach §35 gemäß §37Abs.1 Anträge müssen ausdrücklich das Begehr des Antragstellers… …benennen. Kon- kludente Antragstellung kommt nur dort in Betracht, wo jeglicher Irrtum über den Erklärungsgehalt der Äußerung des Einreichers des Dokuments… …ausge- schlossen ist.15 Das ist angesichts der knappen Entscheidungsfristen im WpÜG und des Umstandes, dass alle Anträge Vorgänge betreffen, die außer-… …halb des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs der betroffenen Unternehmen lie- gen dürften, auch erforderlich. Ein Bedürfnis für eine konkludente Antragstel-… …zweifelsfrei zu erkennen ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die eindeutige Identifizierbarkeit des Absenders und die Authentizität der Mitteilung… …gewährleistet sind.17 Für die rechtswirksame Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des §3a VwVfG eröffnet die BaFin laut den Angaben auf ihrer Homepage…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …dieser Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erhält die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht eine neue… …Darstellung des E-VerSanG und eine Kommentierung ausgewählter Auffälligkeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die nächsten Monate von einiger Diskussion sowie… …des Entwurfs ist zu hoffen. Doch Unternehmen sollten sich jetzt schon auf die Einführung vorbereiten. Unabhängig von der Endfassung des Gesetzes ist ein… …Unverantwortlichkeit unter Strafe stellen, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bisher nicht ausreichend sanktioniert wird… …gewissermaßen zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeit und verdrängt die Ordnungswidrigkeit bei verbandsbezogenen Straftaten. 2 Die Entwicklung des E-VerSanG Im… …Pflichten des Verbands oder • (mgl.) Bereicherung des Verbands (Individual-)Ordnungswidrigkeit Abbildung 1: Verbandsstraftat: Einschub zwischen… …Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, einem Verbandsstrafgesetzbuch (E-VerbStrG 2013) des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. 1 Dieser Entwurf… …begangenen Verbandsstraftaten vergleichbare Taten in Zukunft vermeiden helfen sollten. Nur bei größeren Schäden war eine aktive Mitwirkung des Unternehmens bei… …–minderung waren, neben einer Reihe strafverfahrensrechtlicher Verfahren, Hauptkritikpunkt des E-VerbStrG 2013. Auch wollte dieser Entwurf schon das… …Compliance-Anreiz-Gesetzes (CompAG) seitens des Deutschen Instituts für Compliance – DICO e. V. auf, der auf dem bestehenden OWiG auf baute und dies um Klarstellungen zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Einleitung

  Felix Krauß

  …genübersieht.2 Als eine der ersten Reaktionen auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise gilt die Erweite- rung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden… …rechtliche Eigenkapital stellen, sollen für eine höhere Stabilität des Bankensektors sorgen, um vergleichbare Krisen zukünftig zu vermeiden. Sie traten am 01… …. Januar 2014 auf europäischer Ebene in Form des Capital Requirements Directive (CRD) IV-Pakets erstmals in Kraft, wobei die quantitativen… …Vorschlag für die Anpassung des CRD IV-Pakets vor, der noch verbliebene Schwach- stellen des Rahmenwerks adressieren und weitere Aufsichtselemente… …implementieren soll. Die Veröffentlichung und das Inkrafttreten des inzwischen überarbeiteten Vorschlags werden für die nächsten Monate erwartet. Lehren aus… …konnte, des- sen erstmaliger Anwendungszeitpunkt für Geschäftsjahre, die am 01. Januar 2018 oder später begannen, festgelegt wurde.6… …Kernelemente des aufsichtsrechtlichen Rahmenwerks dar- stellen, zum Teil auf dem Zahlenwerk des gegebenenfalls nach den IFRS aufgestellten Kon- zernabschlusses.7… …angewendeten Rechnungslegungsvorschriften auf die aufsichtsrechtlichen Kapital- quoten einzuschätzen, um eine zutreffende Einordnung des Solvabilitätsrisikos… …der vorliegenden Arbeit, die Zusammenhänge des IFRS- Zahlenmaterials und der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten zu identifizieren und… …dem Zweck des aufsichtsrechtlichen Rahmen- werks zuwiderzulaufen oder zumindest so geringfügig wie möglich entgegenzustehen. Kapitel zwei stellt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Auswirkungen des ARUG II Recht • ZCG 3/19 • 123 ZCG-Nachrichten ARUG II aus WP-Sicht Im Regierungsentwurf des ARUG II wurden zwar zahlreiche auch vom… …IDW zum Referentenentwurf angemerkte Punkte berücksichtigt. Dennoch besteht aus Sicht des IDW gem. Angaben vom 7. 5. 2019 weiterhin Verbesserungs- bzw… …. Klarstellungsbedarf (zum Schreiben des IDW s. u. www.idw.de): CCIn den Regelungen zu Geschäften mit nahestehenden Personen (§§ 111a bis 111c AktG-RegE) sollte im Gesetz… …(nicht nur in der Begründung) klargestellt werden, dass diese Vorgaben auch Dienstleistungen umfassen. CCDie Wesentlichkeitsschwelle von 2,5 % des Anlage-… …Prüfung des Vergütungsberichts dürfte die Erwartungslü- cke vergrößern: Die Rechenschaftslegung von Unternehmen sollte – so das IDW – entweder inhaltlich… …hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken könnte, da es der… …von einem anderen Mitgliedstaat in einem Register als ungeeignet für die Geschäftsführerstellung geführt werden (vgl. Anga- ben des Dt. Bundestags, hib… …Richtlinie orientiere sich dabei an dem Vorbild des britischen „Disqualified Company Directors Register“, in das Personen eingetragen werden, die durch… …. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens noch nicht abschließend geprüft worden sei. Dies betreffe… …Digitalisierung des Gründungsund Eintragungsverfahrens In der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates sind u. a. Regeln für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Supply Chain Risk Management auf dem Prüfstand – Teil I

  …Fortsetzung (Teil II) des Beitrags finden Sie hier. Managemententscheidungen unter RisikoMit Beiträgen von: Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel u.a…