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• Regeln für internationale Lieferverträge aktualisiert

  …and Freight (Kosten und Fracht) CIF: Cost, Insurance and Freight (Kosten, Versicherung und Fracht) CPT: Carriage Paid To (Frachtfrei) CIP: Carriage… …Marktbedarf in Bezug auf Konnossements mit „On-Board“-Vermerken und der FCA-Klausel Rechnung. Die Kosten sind innerhalb des Regelwerks übersichtlicher… …enthalten klare Regeln zur Verteilung der  Sicherheitspflichten und der damit verbundenen Kosten. Sie entsprechen damit den weltweit gestiegenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Nut- zungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn 1. ohne die Verlegung oder… …Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung vollständig oder überwiegend ausgeführt werden soll und 3. die Kosten desNutzungsberechtigten nicht… …Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, sodass die vom Nutzungs- berechtigten zu tragenden Kosten… …werden, so sind die da- durch entstehenden Kosten von demNutzungsberechtigten zu tragen. (4) Überlässt ein Wegeunterhaltspflichtiger seinen Anteil einem… …Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessenAnteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen… …Schutzvorkehrungen erwach- senden Kosten zu tragen. (6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Absätze 1 bis 5 entsprechendeAnwendung. 1 1… …besonderer Anlagen dieMehraufwendungen für die Erfüllung der Rücksichtnahmepflicht, einschließlich der Kosten für etwa erforderliche Schutzvorkeh- rungen9, zu… …tragen haben, sind die Träger bevorrechtigter besonderer Anlagen gem. §75 Abs. 3 TKG von den Kosten der Schutzvorkehrungen entlastet. Auch diese müssen… …Wegeunterhaltspflichtige hat den öffentlichen Verkehrsweg auf seine Kosten hergestellt. Er muss die Nutzung durch das Telekommunikationsunternehmen unentgeltlich dulden… …. Wenn er selbst seine Ver- kehrswege für eigene besondere Anlagen nutzen will, so soll er von Kosten für die notwendige Verlegung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …Rechnungswesen14 oder auf das „interne“ Rechnungswesen, d.h. die unternehmensspezifische interne Kosten- und Leistungsrechnung15 bezieht, die auch kalkulatorische… …Kosten- und Leistungsrechnung meint, ergibt sich aus der auf Abs. 1 zurückbezogenen Formulierung in §24 Abs. 2 Satz 1 TKG, wonach die BNetzA verlangen kann… …Bewertung der Komponenten der Kosten- und Leistungsrechnung. Inhalt, Umfang und Detailliertheitsgrad der getrennten Rechnungsführung sind funk- tional mit… …Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüft werden kann.17 Um die Kosten und Leistungen im Rahmen der getrennten Buchführung den einzelnen Diensten oder Produkten… …Posten (Kosten, eingesetztes Kapital und Erträge) prüfen, (2) die Ursache für das Entstehen des jeweiligen Postens ermitteln und (3) den Posten je nach… …Prozesskos- tenrechnung, verwiesen; vgl. zu den verschiedenen Ansätzen der Prozesskostenrechnung Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung… …, 11.Aufl., 2016, S.366 ff. 25 Gemeinkosten sind Kosten, die sich nicht unmittelbar [einer Leistung] zuordnen lassen, §33 Abs.2 TKG (z.B. Personalkosten… …, Kosten der Sachausstattung); vgl. hierzu Höffler, §33 Rn.12. Zu den praktischen Schwierigkeiten bei der Allokation vonGemeinkosten vgl.Busse von Colbe, in… …, Kostenrechnung undKostenanalyse, 9.Auflage, 2016, S.165. 27 Definition nach Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 11.Aufl., 2016, S.368. 28… …, Regulatory Accounting Principles of Implementation and Best Practice forWACC calculation, 2007. nung der Kosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge…

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• Gesetzentwurf: Einheitliche Aufsicht für Vermittler und Berater

  …erhebliche Mehrbelastung Zu den Kosten der Umstellung heißt es, es werde Erfüllungsaufwand in Höhe von 5,2 Millionen und ein laufender Erfüllungsaufwand von… …36,4 Millionen Euro jährlich entstehen. Die betroffenen Unternehmen würden durch die Pflicht zur Zahlung einer Umlage und von Gebühren und Kosten an die… …Bundesanstalt mit insgesamt 36,4 Millionen Euro jährlich belastet. Die einmaligen Kosten von 5,2 Millionen müssten ebenfalls von den zu Beaufsichtigenden getragen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigemErmessen auferlegen. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §129 TKG-RegE. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 b) Kosten… …irrtümlich vom Fortbestehen einer vorläufigen Anord- nung nach §130 TKG ausgehen.43 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs. 3) Die BNetzA kann nach §131 Abs. 3 TKG… …die Kosten einer Beweiserhebung den Betei- ligten nach billigem Ermessen auferlegen. Hierbei kann auf Obsiegen und Unterliegen abgestellt werden.44 Es… …Beweiserhebung entstandenen Kosten.45Die Kosten sind auf diejenigen der Beweis- aufnahme beschränkt, so dass einer Kostenentscheidung grundsätzliche eine Beweis-… …Sache und über die Kosten enden47, dennoch eine Kostenbelastung nach §131 Abs. 3 TKG grundsätzlich erfolgen kann. Die Kostenentscheidung ergeht als… …Ermittlungen nach §128 TKG vorgesehen. Damit kommt die denkbar breite Palette von Beweismitteln nach §26 VwVfG in Be- tracht, an die Kosten anknüpfen können… …sowie die Augenscheinseinvernahme (§26 Abs. 1 VwVfG).49 b) Kosten Der Gesetzesformulierung „Kosten einer Beweiserhebung“ ist im Regelungszusam- menhang… …zu entnehmen, dass es sich nur um erforderliche Kosten handeln darf. Es gilt also bereits bei der Bestimmung der in Frage kommenden Kosten der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Maßnahmen/Checkliste Recovery – Rückkehr zur Normalität

  Regine Kraus-Baumann

  …Schadensbilanz ziehen: – Kosten durch intern reduzierte Leis- tung – Kosten durch Personalausfall – Kosten durch (ungeplanten) Ausfall von Lieferanten – Kosten…
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  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindung mit §134a beantragen. Grundlage für die Bestimmung der Höhe eines Entgelts sind dabei die zusätzlichen Kosten, die sich für… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im… …mit den zugangsakzessori- schen Transparenz- und Koordinierungspflichten. Art. 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Kosten- senkungs-RL betreffen die verbindliche… …§2 Abs. 2 TKG (Art. 3 Abs. 5 Satz 3 Kostensenkungs-RL) und enthält weitere Vorgaben für die Kosten- festsetzung (Art. 3 Abs. 5 Satz 4… …, Rn.93 ff. muss, „seine bei der Gewährung des Zugangs zu seinen physischen Infrastrukturen anfallenden Kosten zu decken“. Dementsprechend bestimmt §77n… …Abs. 2 Satz 2 TKG, dass „Grundlage“ für die Höhe des Mitnutzungsentgelts die „zusätzlichen Kosten“ sind, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des… …diejenigen Kosten des Zugangsanbieters, „die sowieso für die Erstellung seiner Versorgungsnetzinfrastruktur“ entstanden sind.28 Die Gesetzesmaterialien nennen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …: Kostenkategorie 1 beinhaltet die jährlichen Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapi- talkosten, Betriebskosten undDatenbankentwicklungskosten. Bei… …der DTAG ist dies die Datenbank „DaRed“ (Datenredaktion).25 In die Kostenkategorie 2 fallen die Prozess- kosten für die Pflege des Bestands der… …2010, 784, WRP 2010, 1262; WuW/EDE-R 2973 (Teilnehmerdaten 4). 20 36 BNetzA, Beschl. v. 20. 09.2010, Az: BK2a-10/023. sich aus den Kosten für eine… …Kostenkategorie 3 handelt es sich um die Kosten für die Überlassung der Teilnehmerdatensätze, also konkret um die Kosten für die Betreuung der Datenabneh- mer, die… …Auftragsannahme, die Auftragsabwicklung und die Fakturierung sowie um die Kosten für die technische Schnittstelle, über die die Übermittlung der Teilnehmerdaten… …„nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen“.27 Für die Überlassung der Zusatzdaten ist das… …verpflichtete Unter- nehmen berechtigt, „die zusätzlichen Kosten, die [es] selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, nicht aber die Kosten für dieses… …eigenen Kunden dürfen mithin nur die für das Zurverfügungstellen zusätzlich entstehenden Kosten als Entgelt verlangt werden, also die Kosten der Kategorie 3… …, nicht aber die Kosten der Kategorien 1 und 2.29 Dürfte der Verpflichtete gegenüber dem Berechtigten aus §47 TKG auch die Kosten der Katego- rien 1 und 2… …umlegen, wäre er „doppelt entschädigt“30, da er diese Entgelte auf seine Kunden umlegen kann. Des Weiteren dürfen die Kosten für die Übermittlung der…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur dem Unterneh- men auf Antrag den… …Verpflichtung imAusschreibungsverfahren auch nur dann, wenn die Höhe des dort geforderten Ausgleichs unter den Kosten des nach §81 Abs. 2 TKG ermittelten Unter-… …nach. Nachträgliche Änderungen – etwa wenn die Kosten für die Erbringung der Universaldienstleistung steigen oder fallen – sind nicht vorgesehen.5 Bei… …Berechnung des Ausgleichs folgende (aus Anhang IV Teil A, Abs. 2 Universaldienst-RL entnommene) Formel gilt: die Differenz zwischen den Kosten für den Betrieb… …ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Gegenüberzustellen sind also die… …Kosten, die bei Bereitstellung des Universaldienstes und die bei dessen Nicht-Bereitstellung entstehen. Ersatzfähig können nur die Kosten sein, die für den… …Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen“; und nur so kann verhindert werden, dass der Universaldienstleister die Kosten des Univer- saldienstes in… …Kosten unter Berücksichtigung aller Faktoren feststellen, ob die Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. Nur wenn dies der Fall ist, gewährt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und angemessenen Kosten trägt… …der Antragsteller. Dazu zählen insbesondere die Kosten der Vorbereitung, der Absi- cherung und der Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 5. Kosten der Vor-Ort-Untersuchung (Abs.4)… …Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungs-RL), ABl. EUNr.L 155 v. 23.05.2014, S.1. 2 3 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Koordinierung von Bauarbeiten (§77i Abs. 3 TKG) wird auf die dortige Kom- mentierung verwiesen.37 5. Kosten der Vor-Ort-Untersuchung (Abs. 4) Die… …Anspruchsverpflichteten nicht zuzumuten ist, für die Kosten der dem Dritten zugute kommenden Untersuchungen aufzukommen, ist in §77c Abs. 4 Satz 1 TKG geregelt, dass der… …Anspruchsteller die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und ange- messenen Kosten trägt.38 Die Kostentragungspflicht soll nach der Gesetzesbegründung zudem… …disziplinierende Wirkung hinsichtlich des Ausmaßes der Untersuchungen haben.39 Nach §77c Abs. 4 Satz 2 TKG zählen zu den Kosten insbesondere die Kosten der… …chungsaufwendungen“ in Rechnung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist frag- lich, in welchem Umfang weitergehend von dem Antragsteller auch sonstige Kosten zu…

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