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• Korruptionsbekämpfung: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in der Kritik

  …genügend Raum in der Umsetzung für strukturelle Unterschiede zwischen Abgeordneten und Mandatsträgern lasse. In den Verhandlungen zu der Richtlinie sollte… …demokratische Institutionen und Verfahren zu gefährden“, so der Sachverständige. Ähnlich äußerte sich Anna-Maija Mertens für Transparency International. Sie… …richtigen Themen und Sachverhalte angegangen und geregelt würden. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und… …überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für…

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• Ransomware ist größte Bedrohung – Neue Risiken durch KI-Einsatz

  …Schwachstellen sind oft das Einfallstor für Cyberkriminelle auf ihrem Weg zu einer Kompromittierung von Systemen und Netzwerken. Mit der Anzahl stieg auch ihre… …potenzielle Schadwirkung: Immer mehr Lücken (etwa jede sechste) werden als kritisch eingestuft. Generative KI sorgt neben Chancen auch für neue Risiken Tools… …mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT, Bard und LlaMa sind einfach zu bedienen und liefern eine hohe Qualität. Dabei können sie auch für kriminelle… …: Typische Risikoszenarien und wirksame Schutzmaßnahmen IT-Risikomanagement-Systeme im praktischen Einsatz Cyber Security Controls und ihre Relevanz für die… …Vorfällen, kompromittierten Daten, Systemen und Netzwerken Pflichtlektüre mit vielen Umsetzungstipps für alle, die sich bei der Verbesserung und…

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• Schnittstellen zum Austausch risikorelevanter Informationen – RMA startet Podcast

  …verbindet, zusammenführt und dann auch zusammenhält“, so Ralf Kimpel. Das sei eigentlich Aufgabe der Unternehmensleitung. Für diese Klammer könnten aber auch… …die Akteure im Risikomanagement sorgen. Letztendlich gehe es darum, die verschiedenen Systeme zu vernetzen. Zusammen mit dem Deutschen Institut für… …, in denen sich die Informationen für Entscheidungstragende zusammenführen lassen, mit Low-Code-Ansätzen und entsprechenden Tools einfacher und schneller… …E-Learning-Angebote und Nachwuchsförderung will die RMA ausbauen. fab Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen… …identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher informiert, schneller reagieren… …für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …gemachten immateriellen Schadens konkretisiert. Auch vor den deutschen und österreichischen Zivilgerichten wird die Luft für Massenabmahner dünner. Selbst die… …Staatsanwaltschaft interessiert sich mittlerweile für derlei Geschäftsgebaren. Google Fonts lässt grüßen. Das Ausloten der Grenzen zwischen zulässiger… …für die IT-Industrie bereits heute eine zentrale Rolle spielt, aber auch ansonsten wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das Thema wird uns…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …Michael Jacob Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland _________ 214 Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Quo vadis… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, Prozessrecht Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Stefan Sander… …gilt für private und staatliche Stellen gleichermaßen, was im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ganz bewusst erörtert und entschieden wurde. Nur geringe… …deutlich wird, dass es für die Leistungserbringer wie z. B. private Krankenhäuser keine Anwendung findet), wobei der Begriff dann die praktische Bedeutung… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …Rechts gegenüber öffentlichen Stellen durch die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu minimieren: Für die Leistungsträger in der Hand des Bundes… …Bundesamt für Soziale Sicherung oder das BMI nach § 90 Abs. 1 SGB IV tritt. Bereits dieses „Nebeneinander“ im Verhältnis zur Rechtsaufsicht führt zu… …Hemmnissen in der Durchsetzung des Datenschutzrechts, insbesondere wenn das Bundesamt für Soziale Sicherung oder das BMI sich selbst zur ggf. strittigen… …16 Abs. 1 S. 2 BDSG zwingt den BfDI jedoch dazu, die Stellungnahme des Bundesamtes für Soziale Sicherung oder des BMI einzuholen. Die Landesgesetzgeber… …Verantwortlichen ansieht). 6 EDSA „Overview on resources made available by Member States to the Data Protection Supervisory Authorities“, 05.09.2022, für DE: „nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …seinen personenbezogenen Daten, um so das aus dem Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen zu… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch evangelisch-kirchliche und diakonische Stellen. Gleichzeitig hat die EKD gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO… …eine unabhängige Aufsichtsbehörde spezifischer Art errichtet. Neben dem Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD EKD) gibt es im Bereich der… …evangelischen Kirche noch eine weitere Aufsichtsbehörde in Chemnitz, die für zwei Landeskirchen und zwei diakonische Landesverbände mit ihren… …eigenständige Behörde „Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)“ in der Rechtsform einer unselbstständigen Einrichtung der EKD. Diese wird vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Erkenntnisse in die praktische Handhabung zu integrieren. Dies gilt in einem zweiten Schritt insbesondere für den Umgang mit Schadensersatzverlangen bei… …regelt bloß die Modalität der Auskunft Nach Auffassung des Gerichtshofs legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO „die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der… …dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegenden Verpflichtung fest, indem er u. a. in Satz 1 die Form festlegt, in der dieser Verantwortliche die… …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …Veränderung in einer gesammelten Zusammenstellung sämtlicher Daten wiedergegeben und so beauskunftet werden. Die für eine Kopie notwendige originalgetreue… …Auskunftspflicht auch auf weitere kontextbezogene Informationen beziehen kann, überzeugt für sich genommen aus Sicht der Autoren. Der gewählte Weg über Art. 12 Abs… …Personenbezug genau zu prüfen. Die einzelfallbezogene Abgrenzung personen- und nicht-personenbezogener Daten wird für die Praxis damit noch wichtiger. 3… …auch das häufig empfohlene Vorgehen erledigt haben, zunächst eine allgemeine Übersicht mitzuteilen und auf die Datenkopie zunächst zu verzichten. 41 Für… …. Vollständig personenbezogen sind etwa die Personalakte für den Beschäftigten, 44 die Patientenakte für den Patienten, 45 Schrift- und E-Mailverkehr, an dem der… …sowie für Prüflinge ihre Aufsichtsarbeiten samt Prüfergutachten. 49 Dokumente, die nicht vollständig personenbezogen sind, sollten zugleich aber nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …mit Datenschutzerklärungen ist symp­tomatisch für das Elend des deutschen Datenschutzrechts: Bis heute gibt es keine rechte Diskussion darüber, wie man… …der Informationspflicht Datenschutzrechtliche Informationspflichten sind eine verhältnismäßig neue Erscheinung, selbst für das vergleichsweise junge… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Rechtsprechung hat diese kategoriale Unterscheidung aufgegriffen und argumentiert, dass (beispielsweise) für die Klauselkontrolle nach §§ 307 ff. BGB nur dann Raum… …erweckt, die Verarbeitung vertraglich auszugestalten, soll es sich – zumal im B2C-Bereich – um AGB handeln. 6 Vgl. EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 15. Oktober 1992… …, S. 12. 8 Vgl. EG-Kommission, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Bestimmung der DSGVO besteht. 2. Der BGH fragt den EuGH zudem, ob a) Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen… …betreffen den immateriellen Schadensersatz und dabei insbesondere die Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass für die Annahme eines… …insoweit eindeutigen Wortlaute der Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) auf den ersten Blick für… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das… …Zertifizierungsdaten für Prinzipien, die ab 2023 erstmalig ihre Wirkung entfalten sollen, jedenfalls prozedural hemdsärmelig und befeuert die Kritik am DPF… …Organisation. „Non-HR-Data“ erfasst alle übrigen personenbezogenen Daten. Mangels dogmatischer Anknüpfungspunkte für eine solche Unterscheidung im europäischen… …Procedures and Sensitive Personal Data or Information). Die neue Gesetzgebung hat auch für deutsche und europäische Unternehmen Bedeutung, da die… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der…

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