Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …234 PinG 06.23 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – Az. VI ZR 97/22 – BGH legt dem EuGH Fragen zum… …Schadens bloße negative Gefühle ausreichend sind und b) ob der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Der BGH hat dem EuGH in einem… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …Bewerbungsprozesses versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten über den Messenger-Dienst des Bewerbungsportals eine Nachricht an den Kläger und leitete diese auch an… …dieser Information eine Verletzung seiner Datenschutzrechte und machte gegen die Beklagte einen immateriellen Schadensersatzanspruch geltend. Der Kläger… …Kläger selbst und ehemalige sowie potenzielle neue Arbeitgeber kenne, über die Information verfüge. Darüber hinaus empfinde der Kläger das „Unterliegen“ in… …gab der Klage teilweise statt und sprach dem Kläger Schadensersatz i.H.v. 1.000 EUR zu. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Landgerichts… …hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz ab und wies die Klage insoweit ab. Der Kläger legte in der Folge Revision ein. Der… …BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH insgesamt sechs Fragen zur Auslegung der Vorschriften der DSGVO zur Vorabentscheidung vorgelegt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …238 PinG 06.23 Wybitul ./. Solmecke Streitgespräch DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten Streitgespräch Wybitul ./… …. Solmecke Tim Wybitul ist Rechtsanwalt und Certified Information Privacy Professional (CIPP-E). Er ist Partner bei Latham & Watkins LLP und Lehrbeauftragter… …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …, unter anderem damit begründet, dass sich ‚das individuelle Missbrauchsrisiko und damit auch die hiermit einhergehenden Empfindungen‘ dadurch relativieren… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …Kollegen und ­anderen Richtern als wenig verbraucherfreundlich. Sie ist aber keineswegs richtungsweisend. Wir prüfen gerade, in­wieweit wir noch gegen dieses… …unserer Argumentation bereits vollumfänglich zugestimmt und unseren Mandanten bis zu 1.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Wir haben außerdem an allen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …Datenschutz­beauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung in den Bereichen Datenschutz und Compliance. Daniel Rosemeyer Der vorliegende Beitrag untersucht die… …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen… …Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die… …persönlichen Anwendungsbereich des HinSchG sind daher insbesondere Arbeitnehmer, Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Lieferanten und deren Mitarbeiter sowie… …Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, erfasst. 2 Der… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. J�rgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Gr�tz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …Gerichte richten sich nach nationalem Recht. Was teilweise selbstverständlich klingt, haben deutsche Gerichte bisher uneinheitlich entschieden 1 und hat in… …Vgl. nur Paal/Aliprandi, ZD 2021, 241, 242 mwN. Rechtsfragen zum Schadenersatz bleiben jedoch noch offen. II. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen… …definiert seit dem Jahr 2017 anhand verschiedener soziodemografischer Merkmale mittels eines Algorithmus sog. „Zielgruppenadressen“ und berechnet… …und dem infolgedessen eine Affinität zu einer bestimmten Partei zugerechnet wurde, war hierüber erzürnt und beleidigt. Die zugeschriebene Affinität sei… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Österreichischen Post in Dr. Jürgen Hartung ist Rechtsanwalt und Partner bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB Dr. Vanessa Pickenpack ist… …Rechtsanwältin und Partnerin bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB Dr. Axel Grätz ist Rechtsanwalt bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte… …erstinstanzliche Gericht 4 und das Berufungsgericht 5 dem Begehren eine Absage erteilt hatten, legte der Österreichische Oberste Gerichtshof 6 dem EuGH folgende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden und Heiko Dünkel Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Kartellbehörde eines Mitgliedstaats kann in ihrem Zuständigkeitsbereich… …schöne neue Welt zuständige Unternehmensteil, vermeldet seit 2022 schwindelerregende 21 Milliarden USD Verluste. Eyewatering findet zumindest die BBC, und… …mitgliedstaatlichen Kartellbehörde geführt. Wildert das Bundeskartellamt doch bei oberflächlicher Betrachtungsweise im Kernbereich der irischen Datenschutzbehörde und… …könnte damit die komplizierten behördlichen Abstimmungsmechanismen der DSGVO umgehen. Das Verfahren rührt an den Kern datengetriebener Geschäftsmodelle und… …erfassen und mit bereits vorhandenen Daten verknüpfen darf. Extra Einwilligungen der Verbraucher:innen wollte Facebook dafür nämlich nicht einholen. Der… …und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung… …wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um… …unterschiedlichen Pflichten, Ziele und Aufgaben der Datenschutzund Wettbewerbsbehörden ab (ab Rn. 44 des Urteils). Ganz ähnlich hatte bereits der Generalanwalt in… …Wettbewerbsvorschriften darstelle. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr… …und diese im Zweifel konsultieren (Rn. 57). In diesem Fall ist zwar grundsätzlich kein Abweichen erlaubt, allerdings das Ziehen eigener…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …heißt das nun für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, wenn diese ein Microsoft 365-Produkt erwerben und einsetzen wollen?“ Diese Frage stellen… …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag nicht DSGVO-konform und daher zu modifizieren sei. Den Verantwortlichen wird empfohlen bei Microsoft auf „vertragliche… …zustimmt.“ Den Aufsichtsbehörden schwant an dieser Stelle anscheinend durchaus, dass Verträge gemeinhin von zwei Seiten geschlossen werden und dass einseitig… …genau andersherum. Wenn der mittelständische Schraubenhersteller Müller (200 Beschäftigte und 20 Mio. € Jahresumsatz) bei Microsoft (221.000 Beschäftigte… …und 198 Mrd. $ Jahresumsatz) anruft und verlangt, dass dessen Standardvertrag gefälligst geändert werde, dann liegt auf der Hand wie diese „Verhandlung“… …Art. 28 Abs. 3 der DSGVO entspricht“ hatte die Konferenz der ­Datenschutzaufsichtsbehörden schließlich schon im November des Vorjahres bekundet 3 . Und… …und die übrigen 12 Behör­den sich den mit dem Papier nach außen getretenen sieben Behörden nicht anschließen wollten. Schon drei Jahre zuvor war zu der… …nicht datenschutzkonform einsetzbar.“) und einer unklaren Durchsetzung dazu führen, dass die Aufsicht in dieser Hinsicht weniger ernst genommen wird –… …jedenfalls diejenigen Aufsichtsbehörden, die in 2020, 2022 und 2023 immer wieder explizit den Einsatz des Microsoft-Produkts als rechtswidrig eingeordnet haben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …01.2023 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Exportcompliance 2 – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d… …Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) ......................... 12 EINFÜHRUNG UND SCHULUNG… …Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Thilo Mahnhold, beide Frankfurt a.M… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung –… …und B 12 BA 4/22 R ......................................................................... 26 Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert… …Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht ................................... 32 VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK LOStA a.D… …der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) ........................... 37 Friedrich Florian Steinert, Düsseldorf und… …Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal… …und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wistev.de…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Exportcompliance 2 – Untergesetzliche Anforderungen… …, Ware, Destination, Abnehmer und Endverwendung. Zur Konkretisierung der jeweiligen Anforderungen existieren unterhalb der recht abstrakten gesetzlichen… …bzw. unionsrechtlichen Ebene zahlreiche Dokumente wie Empfehlungen und Merkblätter, die sich sowohl im Grad ihrer (faktischen) Verbindlichkeit als auch… …in ihrer sachlichen Reichweite und ihren Inhalten unterscheiden. Solche Dokumente betreffen auch die zum 9.9.2021 in reformierter Fassung in Kraft… …getretene Dual-Use-VO 2021/821. 1 Während ein spezielles BAFA-Merkblatt den neuen und nicht unbedingt selbsterklärenden Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 für den… …Export von Überwachungstechnologie gezielt in den Blick nimmt, betrifft die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission noch ausschließlich die von Art. 3 und… …. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ausdrücklich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission und sorgt damit für zusätzliche Verwirrung. Das trifft… …insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren Complianceabteilungen in Struktur und Ausstattung nicht mit denen großer Konzerne vergleichbar sind… …Gerichten Anklageschriften wegen genehmigungsloser Exporte von Überwachungstechnologie ein 6 , was Unsicherheit und Handlungsdruck für Unternehmen zusätzlich… …Empfehlung und Merkblatt nach. II. Grundsätzliches zu der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission 1. Rechtscharakter und Verbindlichkeit von Empfehlungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) Anmerkung der Redaktion: Dr. Aleksandar Zivanic ist der Gewinner des… …Verhältnis von Hehlerei und Geldwäsche – bei der Anwendung des neuen Einziehungsrechts entfaltet. I. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung Die… …strafrechtliche Konkurrenzlehre ist eine äußerst praxisrelevante Materie. 1 Konkurrenzen, namentlich Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB), wirken sich… …nicht nur auf den Schuldspruch und Strafrahmen, sondern auch auf die Strafzumessung (vgl. § 46 StGB) und die Anordnung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und… …verwirklicht wurden, jedoch nur eines zur Anwendung gelangt. 4 Dies ist anzunehmen bei Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion. 5 In der Vergangenheit… …beschäftigte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach mit dem Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB a.F.)… …. Hierbei nahm sie überwiegend Tateinheit (§ 52 I StGB) zwischen Hehlerei und Geldwäsche an. 6 Die Literatur war sich hingegen uneins: Einerseits und… …überwiegend wurde vertreten, Tateinheit sei anzunehmen, 7 andererseits und vereinzelt wurde eine Spezialität des § 261 II StGB a.F. oder § 259 I StGB behauptet… …Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. 2021 Teil 1, S. 327 ff.), das am 18. März 2021 in Kraft trat, 10 erweiterte den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB n.F.) und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …01.2023 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M… …. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt a.M. Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR… …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …unterschätzende bußgeld- und/oder strafrechtliche Komponente aufweisen und vor dem Hintergrund der Haftungsvermeidung beleuchtet werden. Der vorliegende Beitrag… …Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU „die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und… …, „ein System einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden erfasst werden”. 2 Das… …Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat angesichts dieser beiden Entscheidungen mit einem Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes… …(ArbZG-E) reagiert. 3 Arbeitgeber müssen sich auf die geplanten Änderungen einstellen. II. Referentenentwurf zu § 16 ArbZG – Kernpunkte und praktische… …dabei „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit”. Die Pausen und deren Lage sind hier nicht ausdrücklich erwähnt und es lässt sich gut begründen… …, dass nach dem aktuellen Entwurf der konkrete Beginn und das konkrete Ende einer Pause nicht zu erfassen sind. Das schafft Raum für eine praktikable…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen