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• Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing

  …Juristinnen und Juristen herausgegeben. In diesem Buch steht die Unterstützung bei der Umsetzung des Rechts in den Unternehmen im Sinne eines Leitfadens im… …aus dem Jahre 2023. Die beiden Gesetze machen etwa 30 Prozent des Büchleins aus. Der Rest besteht aus 269 klar gegliederten Textziffern, in denen man… …rechtmäßig gebrochen werden kann. Hier werden die im Gesetz vorgesehenen Konzepte der eigenen Entdeckung und des Reverse Engineering beschrieben.Die Autoren… …potenziellen Schadensersatzansprüche.Dann folgt noch ein Abschnitt über die Behandlung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht.Im zweiten Hauptteil des Buches geht… …verschiedenen Organisationsformen, Meldekanäle und Meldeprozesse. Dies ist der erste Kernbestandteil dieses Teils des Buches. Die Autoren machen sehr deutlich… …, dass sie vom Inhalt des Gesetzes nicht viel halten, weil es den Anwendungsbereich sowohl für die Hinweisgeber als auch für die betroffenen Organisationen… …Kernbestanteil dieses Teils des Buches ist. Schließlich geht es noch kurz um Schadensersatz bei Falschmeldungen und um Bußgelder.Im Fazit des schmalen Buches… …, sollte durchaus über die Anschaffung dieses Bandes zur Erlangung des notwendigen Hintergrundwissens nachdenken.Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der… …Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.Quelle: ZIR Zeitschrift Interne Revision Ausgabe 4/2024…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes............................................. 279 Juliane Messner und… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …Datenräume, digital-strategy.ec.europa.eu/de/ policies/data-spaces (zuletzt abgerufen am 17.09.2024). 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen… …Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, 03.05.2022, COM(2022) 197 final. im Trilog politisch geeinigt. 4 Das EP stimmte dem… …Entwurf am 24.04.2024 zu. Die formale Zustimmung des Rates fehlt noch; letzte Erörterungen fanden dort am 18.06.2024 statt. Die EHDS-Verordnung wird… …untereinander und zu Datenschutzaufsichtsbehörden ebenfalls Gegenstand des EHDS-E ist. II. Datenschutz im EHDS Anders, als etwa Data Governance Act, Data Act und… …Vorgaben des EHDS-E auch die entsprechende Datenverarbeitung nach DSGVO erlaubt ist. Etwa in Bezug auf die Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO hält ErwG… …keiner grundlegenden Änderung führt, ist zu erwarten, dass im Rahmen der finalen Redaktion des Textes eben dies noch angepasst wird. Denn der… …Artikel des EHDS-E zwar (noch) nicht explizit angesprochen. Dessen Einhaltung wird jedoch in ErwG. 37 EHDS-E als rechtliche Voraussetzung für die… …präzisiert und vervollständigt wird. Weitere Bedingungen sind eine angemessene Qualifikation des Antragstellers, ausreichende technische und organisatorische… …Sicherheitsmaßnahmen sowie die Erfüllung aller anderen Vorgaben in den Vorschriften des vierten Kapitels der Verordnung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des… …lisierung des Gesundheitswesens (DigiG) die „ePA für alle“ flächendeckend einführt und das Medizinforschungsgesetz die Durchführung klinischer Studien in… …zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GDNG) sowie… …, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Zum Teil wird auf den objektiven Zusammenhang der Verarbeitung 17 oder die subjektive Absicht des… …die Legaldefinition bislang nicht weiter spezifiziert, sich aber vereinzelt zur Reichweite des Verarbeitungsverbots geäußert. Er hat klargestellt, dass… …Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann aus Gründen des öffentlichen Interesses an der öffentlichen… …. 120. Im konkreten Fall hatte der EuGH entschieden, dass mit der Veröffentlichung des Namens eines Ehepartners die sexuelle Orientierung – also ein… …vorliegen müssen, um die Privilegierung zu rechtfertigen und eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO zu begründen. Dazu zählen: „die Transparenz des… …Europäischen Union (GrCH) dem Gemeinwohl oder Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen müsse. Deutsche und… …, DS-GVO Art. 9, Rn. 90 und 91. 27 Kühling/Schildbach, ZfDR 2024, 1. 28 Beispiele für ein sehr weitgehendes Verständnis des Forschungsbegriffs in EDSB…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs… …. 2 DSGVO ist diese Annahme problematisch. In Literatur und Rechtsprechung wird des Weiteren häufig hinterfragt, ob die Europäische Union überhaupt die… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Anwendungsbereich des § 393 SGB V und zum umstrittenen Verhältnis deutscher sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben und der DSGVO beitragen. I. Das umstrittene… …. wird zur Klärung des Verhältnisses die Reichweite der Kompetenz der Union analysiert und daran anschließend die Auffassung des deutschen Gesetzgebers zu… …dessen eigenen Regelungsermächtigung hinterfragt. Außerdem werden Bestimmungen zum Sozialdatenschutz aus der DSGVO aufgegriffen und Auswirkungen des… …Basis von Art. 9 Abs. 2 lit. b und h DSGVO erlassene (ausführlich 2 Zur Harmonisierung des nationalen Datenschutzrechts u. a. EuGH, Urt. v. 30.3.2023 –… …. Daran anschließend werden die hier schon kurz angesprochenen bislang ungeklärten Fragen zu § 393 SGB V beantwortet (hierzu unter C.). Am Ende des Beitrags… …allgemeine Anwendungsvorrang der Verordnung in dem Fall hat (dazu unter III.). Im Rahmen der Klärung des Verhältnisses wird unter I. die Kompetenzfrage…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …transatlantische Datentransfer aufgrund der Schrems-Urteile des EuGH ein datenschutzrechtliches Minenfeld darstellt, ist hinlänglich bekannt. Doch bemerkenswert ist… …die Rechtfertigung von Uber, die durch teils grobe Missinterpretationen des europäischen Datenschutzrechts auffällt. Uber argumentierte, dass sowohl… …missverständlichen FAQ der Europäischen Kommission zu den SCC sowie aus Erwägungsgrund 7 des Durchführungs- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können… …vielmehr die Übermittlung durch durchsetzbare vertragliche Regelungen und ergänzende Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des in den SCC vorgesehenen Transfer… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Funktionen des Finanzunternehmens unterstützen. 5 I. Geltungsbereich, Ausnahmen und Besonderheiten: aggregierte Meldepflichten Der Geltungsbereich der DORA-VO… …Crypto-Assets-Services. Eine nationale Erweiterung des Anwendungsbereichs gemäß § 1a KWG erstreckt den Geltungsbereich außerdem auf Institute und… …Aufsichtsgesetze (u. a. KWG, VAG, ZAG, WpHG, WpIG, KAGB, BörsG, KMAG, GewO) betroffen sind. Das Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes soll das europäische… …DORA-Paket im FinmadiG zusammenfassen und umsetzen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits den Regierungsentwurf des FinmadiG veröffentlicht. Die… …Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses liegen ebenfalls vor. 8 Die BaFin betont dennoch das Prinzip der Proportionalität, dem man bei der… …Dienstleistern und den Finanzunternehmen etabliert sein. 11 Meldungen im Sinne von Art. 33 Abs. 2 DSGVO sind bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener… …die Meldung des Vorfalls aggregiert und nur durch die Drittanbieter – in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen – erfolgt. 11 Göddecke, 2024, S… …Vgl. Delegierte Verordnung (EU) 2024/1772 der Kommission vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und… …des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Klassifizierung von IKT-bezogenen Vorfällen und Cyberbedrohungen… …. Datum und Uhrzeit der Entdeckung und Klassifizierung des Vorfalls; 2. Beschreibung des Vorfalls; 3. Klassifizierungskriterien, die die Meldung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in… …hat der hessische Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, Neuregelungen für die in Frage stehenden Vorschriften zu treffen. Die Entscheidung des… …BVerfG unterstreicht erneut die hohe Bedeutung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland. Sie verdeutlicht, dass… …Schutzstandards führen dürfen. Es fordert den Gesetzgeber auf, klare und präzise Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht werden und… …die Übermittlung personenbezogener Daten rechtmäßig erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie der hessische Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG umsetzen wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte… …getrennte Rechtsweg einerseits zur Datenschutzbehörde und andererseits zu den Zivilgerichten hinsichtlich der in Formen des Privatrechts eingerichteten… …Rechtsträger (soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wurden, das wiederum mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft) geändert werden, sodass ausschließlich… …die öDSB zuständig ist. Die Unterscheidung zwischen Verantwortlichen des privaten und jenen des öffentlichen Bereichs ist zwar nicht mehr für den… …Aspekte – insbesondere des Verfahrensrechts – den Mitgliedstaaten frei, 7 so auch in Österreich: II. Österreichisches „Datenschutz-Verfahrensrecht“ 1… …keine rechtliche Grundlage für einen selbständigen Abspruch über die allfällige Berechtigung der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Art. 58 Abs. 2… …DSGVO bzw. der allfälligen Rechtswidrigkeit des jeweils anlassgebenden Verarbeitungsvorgangs vor: Art. 58 DSGVO enthält keine ausdrückliche rechtliche… …Verfahrensregeln des DSG und subsidiär des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 („AVG“) 11 vorzugehen: Gemäß § 22 DSG, der Art. 58 Abs. 1 DSGVO… …notwendige Unterstützung zu leisten. Umgekehrt normiert die Bestimmung auch, dass die Kontrolltätigkeit unter möglichster Schonung der Rechte des… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und Dritter auszuüben ist – also insbesondere wohl nur innerhalb der Betriebszeiten. Die öDSB ist berechtigt, nach…

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