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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …. II. Anspruchssicherung Zeichnet sich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, sind die ersten Weichenstellungen für eine erfolgreiche… …prüfen, ob auch mögliche Vertragspartner des Unternehmens oder andere Dritte für den Schaden mitverantwortlich sind und gegenüber dem Unternehmen haften… …dann für eine Kosten- und Schadenkompensation, wenn Unternehmen und Mitarbeiter die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten gemäß dem VVG und den… …Gefahrerhöhungen, also insb. Umstände, die die Eintrittswahrscheinlichkeit des Versicherungsfalls erhöhen, dem Versicherer mitzuteilen. Für Unternehmen ist aber… …. Obwohl das Unternehmen seine Anzeigeobliegenheit verletzte, muss der Versicherer leisten, da der Versicherungsvertrag keine Leistungsfreiheit für den Fall… …Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um [seine] Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage… …. Handlungsempfehlungen für eine Optimale Kosten- und Schadenkompensation Die Unternehmen können den Schaden durch die bestehenden Versicherungen relevant minimieren. Die… …Unternehmen schädigte. Jedoch ist die D&O-Versicherungssumme für das Jahr 2025 bereits durch einen anderen Sachverhalt verbraucht. Würde nun das Unternehmen den… …Versicherungen. Beispiel: Die Strafverteidiger des Unternehmens rechnen ihre Tätigkeit für jedes Ermittlungsverfahren selbständig ab und trennen dabei nach ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob… …einfuhrumsatzsteuerlichen Begriffe. A. Schleichende Emanzipation der Einfuhrumsatzsteuer Heutzutage gehört es für Unternehmen zum Alltag, Waren aus Drittstaaten zu… …, wonach für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß Anwendung finden. Noch im Jahr 2012 stellte der BFH fest, dass es abwegig sei… …Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen”. 20 Seit dem Jahr 2016, beginnend mit der Rechtssache Federal Express, 21 löste der EuGH jedoch Schritt für… …Beispiel: Uhren für den „guten Zweck” Ein aktueller Fall verdeutlicht dies: Arnold Schwarzenegger 23 flog aus Los Angeles über den Flughafen München nach… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …zu verknüpfen. Der Umsatzsteuertatbestand und der Umsatzsteueranspruch treten dann erst zu dem Zeitpunkt ein, an dem Tatbestand und Anspruch für die… …Rechtsprechung des EuGH fraglich. Bereits im Jahr 2018 entschied der EuGH auf Vorlage des Hessischen Finanzgerichts, dass es für den Eingang in den… …Wirtschaftskreislauf – anders als für die Entstehung der Zollschuld – gerade nicht ausreiche, dass sich ein Gegenstand nur faktisch auf dem Hoheitsgebiet eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verfassungsbeschwerde ist eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung für eine Rechtsanwaltskanzlei und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts… …Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers und einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war. Die Anzeigeerstatterin hatte den Beschwerdeführer darüber hinaus für… …Amtsgericht den angegriffenen Durchsuchungsbeschluss für die Räume der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass dieser aufgrund der… …bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Angaben der Zeugin, des versuchten Betrugs verdächtig sei. Es bestehe eine Auffindevermutung für die… …Mitbeschuldigten mitbekommen, dass die 69 02.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Kosten für den weiteren Anwalt von der Gesellschaft des Mitbeschuldigten übernommen… …. Ebenfalls bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses habe bei vernünftiger Betrachtung jede Auffindewahrscheinlichkeit für belastende Unterlagen gefehlt. Der… …auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und… …Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK und der besonderen Vertraulichkeitserwartung hinsichtlich Rechtsanwaltskorrespondenz. b. Es gibt bei… …Vernehmung der Zeugin zumindest schwach. Das gilt insbesondere für die nach Aktenlage aufgrund der jeweiligen Motivlage eher fragliche Glaubhaftigkeit der… …Auffindewahrscheinlichkeit ist vorliegend zwar für sich genommen gegeben. Gleichwohl ist sie in der Gesamtschau gering. Ihre Schwäche beruht insbesondere auf der Kenntnis des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …den folgenden rechtlichen Hinweis: „Vor diesem Hintergrund regt die Kammer an, das Verfahren gegen den Angeklagten … insgesamt nach § 153a StPO für die… …Schmitt, in: Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 68. Auflage 2025, § 153a Rn. 14, mit Verweis auf Beulke FS Dahs 2005, 216 ff. zu verschiedenen Beispielen für… …§§ 73 bis 73e StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung (a.F.) seien von § 12 Nr. 4 EStG nicht erfasst und somit grundsätzlich abzugsfähig. Für… …den Verfall und den erweiterten Verfall gingen sowohl der Gesetzgeber – für den Regelfall – als auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung… …davon aus, dass diese Rechtfolgen der Tat keinen Strafcharakter, sondern vermögensabschöpfenden Charakter hätten. Dies gelte auch für die Einziehung nach… …zugrundeliegenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ab. Für die Auslegung dieser Entscheidung komme es dabei nicht auf subjektive Vorstellungen der mit dem… …ergehen können. § 73 StGB als Rechtsgrundlage für eine Einziehungsentscheidung sei zudem im Beschluss des Landgerichts schon nicht erwähnt worden. Auch der… …Entscheidung zulasten des Klägers ausgeschlossen. D. Anmerkungen zur Entscheidung und Hinweise für die Praxis Zu den bis zum 30.06.2017 geltenden Vorschriften… …Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG unterfalle. 68 Bislang nicht höchstrichterlich geklärt war, ob dies (steuerlich) auch für die seit dem 01.07.2017 geltenden §§… …73 bis 73e StGB und damit für Einziehungsanordnungen gilt. Diese in der Literatur 69 bereits vertretene Auffassung hat der BFH nunmehr ausdrücklich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Generalstaatsanwaltschaft Köln; Jan-Hendrick Leifeld, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Strafrecht in Schwerin; Markus Meißner, Rechts- und Fachanwalt für… …. Nach ständiger, nicht nur auf Geldwäsche beschränkter Rechtsprechung 85 (die für § 261 StGB gemäß dessen Abs. 10 seit dem 18.3.2021 obsolet ist) gebührt… …1. Strafsenat erstmals von der Standardformel ab. 87 Für den Begriff des Tatertrags befürwortete er ein rechtsgutsbezogenes Verständnis und sah als… …Voraussetzung für das Erlangen an, dass der Betroffene sich den Tatertrag „einverleibt habe”. 88 Diese – im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen stehende… …der wirtschaftlich messbaren Vorteile, die dem Täter durch oder für die Tat dergestalt zugeflossen sind, dass sie in irgendeiner Phase des Tatablaufs in… …„Tatertrags” und „Erlangens”, 93 gesetzlich eingeschränkt nur für die Fälle der ersatzweisen Einziehung des Werts, § 73c StGB, auf der zweiten Ebene, § 73d Abs… …. zu finden sein, dem seinerzeitigen „Totengräber des Verfalls”. Dessen Existenz führte dazu, dass überhaupt nur für Gemeindelikte eine Abgrenzung zu §… …Einbruchswerkzeuge als Tatmittel. Erst die Öffnung des § 73 StGB auch für Individualdelikte mit der Reform 2017 gebar vermehrt Konkurrenzfälle wie z.B. beim… …erschließt sich der Zweck der Einziehung nach §§ 74 ff. jedenfalls nicht für alle Varianten unmittelbar aus dem Gesetz. Das Verhältnis zu § 74b StGB… …einen Erfolg, nämlich den Zufluss, für maßgeblich zu erklären, in ihrer schlichten Fassung sogar ohne jegliche Einschränkung auf Empfängerseite (rein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des H

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gesamten Steuer(straf)recht. Praktisches Handbuch für den Alltag Der Kommentar ist in vier, der… …Ausgewogenheit und den Blick für das Wesentliche aus. Die Autoren geben sich einerseits genügend Raum, um zu kontroversen Fragen auch selbst überzeugend Stellung… …Kommentar eignet sich nicht nur für den steuer(straf)rechtlich versierten Leser. Auch (und gerade) dem im Steuerstrafrecht nicht tagtäglich beheimateten… …die Darstellung der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erleichtert. Begrüßenswert und für die Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate… …Bestimmung des Berichtigungszeitraums. Die Kommentierung ist damit insgesamt ein exzellenter Wegweiser für den Anwender, nicht nur für die Selbstanzeige- 97… …02.2025 | REZENSIONEN beratung, sondern insbesondere auch für die Verteidigung in Steuerstrafsachen bei (vermeintlich) misslungener Selbstanzeige… …, erklären prägnant die Verzahnungen mit § 371 AO und stellen Lösungen für zahlreiche Einzelfragen und Anwendungsprobleme parat. steuerstrafrechtlichen… …ein unerlässlicher Begleiter für jeden Rechtsanwender im Steuerstrafrecht ist. Fazit Der Kommentar überzeugt auch in der Neuauflage und stellt in jeder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …EUStA-Verfahren. Diese Frage dürfte für die Verteidigung in EUStA-Fällen von erheblicher praktischer Relevanz sein, da die EUStA in komplexen Fällen von… …Justice (2017)1st, S. 194. Für Vervale und Luchtman besteht die „raison d’être” der EUStA gerade darin, dass sie grenzüberschreitend effizienter… …geregelt ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 EUStA-VO). Eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Rahmen der EUStA… …Art. 113 Abs. 4 auch für Schäden, die ein Delegierter Europäischer Staatsanwalt oder eine Delegierte Europäische Staatsanwältin in Ausübung seines oder… …vor aktuell, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung 15 und die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zeigen. 16 Im… …seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die in Deutschland als einfaches Recht Anwendung findet. Diese Garantie soll… …„Grundprinzip für die Tätigkeit” der EUStA prominent am Anfang der Verordnung bringt zum Ausdruck, dass einer der Zwecke der Errichtung der EUStA gerade darin… …Union im Strafverfahren (2018). Insb. S. 57 ff. Einen sehr guter Überblick über die Frage des Anwendungsbereichs der Charta auch konkret für… …EuGH für nicht zuständig erklärt (EuGH, Beschluss v. 7.09.2017, Ministero della Giustizia, C177/17 und C178/17). Die Vorlagefrage war von einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …durch die VO (EG) Nr. 713/2009 vom 13.07.2009 die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (European Agency for the Cooperation of… …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …nicht eingegangen. Die BNetzA wurde als selbständige Bundesoberbehörde dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) untergeordnet… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …Einrichtung der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas („MTS”), die organisatorisch bei der BNetzA angesiedelt ist (vgl. auch § 58a Abs. 2… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …dem Strombereich zur Verfügung; zudem sprach für die Ansiedlung bei der BNetzA auch die auf Regulierungsbehörden zugeschnittene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …unbekannte Umstände zutage, die für das betroffene Unternehmen von großer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind. Aus ihnen können sich Sanktions-… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …Beteiligungsgesellschaft der börsennotierten AG kann durchaus Einfluss auf deren Kennzahlen haben und damit Relevanz für den Börsenkurs der Aktie. Dasselbe gilt für solche… …Insiderinformationen I. Überblick Was eine Insiderinformation ist, legaldefiniert Art. 7 MAR. Für die gängigen Finanzinstrumente wie Aktien sind Insiderinformationen gem… …. Flankiert wird das Marktmissbrauchsrecht insbesondere von den Vorschriften des WpHG, das in den §§ 119 ff. auch Bußgeld- und Strafvorschriften für Verstöße… …gilt für Berater, die bei internen Untersuchungen Kenntnis von Insiderinformationen erhalten. Jeder, der mit Insiderinformationen in Berührung kommt, ist… …internen Untersuchung selbst und dem Anlass für die Anordnung. Liegt in ihm ein potenzieller Rechtsverstoß, ist wiederum zu differenzieren, ob diesbezüglich… …vermag, 9 kann für die Anordnung und die Einleitung interner Untersuchungen nichts anderes gelten. b) Der Anlass der Einleitung als Insiderinformation… …denen lediglich der Verdacht eines Verstoßes den Anlass für die Untersuchung gibt. Die BaFin sieht bereits in Gerüchten, die einen Tatsachenkern enthalten… …erheblich zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für Straftaten mit Einzelfallcharakter im Beschäftigtenumfeld, die keinen grundlegenden Impetus auf das…

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