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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty

    Shana Morgan
    …Morgan An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty Shana Morgan For the… …systems fail to account for the unique cultural perspectives, values, and collective rights of Indigenous nations. In the digital age, as information is… …as distinctive peo‑ ples and communities. 1 Indigenous data is “information or knowledge, in any for‑ mat or medium, which is about and may affect… …pro‑ tections in various data privacy and protection laws. This is incorrect for a number of reasons. 1 United Nations Permanent Forum on Indigenous… …is an active speaker and advocate for responsible privacy and AI practices. First, Indigeneity is often mistakenly conflated with race or ethnicity… …categories. Even when looking at an individual Indigenous nation, you may find multiple races and ethnicities represented. When we think of the need for… …protections for the individual but provide no rights or protection for the collective. Indigenous nations are rooted in customs, kinship, and relations, all of… …and other genealogy information to researchers at Arizona State Uni‑ versity for diabetes research. Without consent, researchers used these samples to… …beliefs of the tribe causing collective harm, but the law only provided remedy for the affected individuals. 9 The current focus on the individual, which… …does not account for communal ethics or the notion of the collective good (or collective harm for that matter), creates a barrier to meaningful…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

    Franziska Matthies
    …., LL.M. Am 6. Juni 2025 diskutierte die Justiz­mi­nister:innen­konferenz Reformvorschläge für die zweistufige juristische Ausbildung aus Studium und… …die drei „klassischen“ Rechtsgebiete und die tägliche juristische Arbeit in Unternehmen, Kanzleien und Behörden. Das gilt für nationalen, europäischen… …und internationalen Grundrechtsschutz, für Vertragsprüfungen, für jede zeitgemäße Due Diligence, für jede Website, für gezielte Werbung. Für nahezu jede… …Datenschutzaufsichtsbehörden landen vor den Verwaltungsgerichten. Die Richter:innen sind darauf nicht ausreichend vorbereitet. Kammern für datenschutzrechtliche Streitigkeiten… …die grundlegende Rechtsprechung des EuGH. Aber nicht nur in der volljuristischen Ausbildung muss Daten(schutz)recht thematisiert werden. Auch für… …Richter:innen und für die Verwaltung sollte es regelmäßig verpflichtende Fortbildungen geben. Das Datenrecht ist ein sehr dynamisches Rechtsgebiet; gerade… …Jurist:in sein. Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Das wird deutlich durch den erwähnten Stellenwert für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit… …. Das macht es zu einer extrem verantwortungsvollen Aufgabe für uns alle. Auch für Volljurist:innen. PinG 6.25 | 259…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Erdem Durmus
    …PinG – Stichwort Durmus PinG – Stichwort TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz! Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Erdem Durmus… …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …datenschutzrechtliche Themen hält sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch völlig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan für 90 Minuten in einen… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …Datenhaltung, Verwendung der Dokumentation in anderen Disziplinen – ja, auch für die Erreichung persönlicher Leistungsziele kann die Mitarbeit im Datenschutz… …Lehrbeauftragter für ­Internetrecht an der Hochschule Darmstadt. 260 | PinG 6.25…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Eilverfahren gegen KI-Training

    Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
    David Wasilewski
    …sind. Anschließend werden Schlüsse für die Praxis gezogen, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen (V.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick, der die… …für generative KI-Modelle und -Funktionen, https://www.facebook.com/privacy/genai. PinG 6.25 | 263 Eilverfahren gegen KI-Training Wasilewski der andere… …angewiesen sind (sog. Third-Party- Daten). 10 Daraus kann sich ein immenser Wettbewerbsvorteil ergeben. Deshalb informierte Meta im März 2024 die für sie in… …ihren Plan der Öffentlichkeit an. 19 Dazu wurden Nutzer auf den Platt‑ formen als auch via E-Mail benachrichtigt. Für das KI-Trai‑ ning sollen ab dem… …, https://www.dataprotection.ie/en/newsmedia/latest-news/dpc-statement-meta-ai. 12 Meta, Building AI Technology for Europeans in a Transparent and Responsible Way… …, noyb fordert 11 Behörden auf, Metas Missbrauch persönlicher Daten für KI zu stoppen… …pressemeldungen/digitale-welt/geplantes-kitraining-und-heimlichefotoanalyse-meta-abgemahnt-96270. 16 Meta, Building AI Technology for Europeans in a Transparent and Responsible Way… …, https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-05/edpb_opinion_202428_ ai-models_de.pdf. 19 Meta, Making AI Work Harder for Europeans, https://about.fb.com/ news/2025/04/making-ai-work-harder-for-europeans/. Facebook… …widersprechen. Wird davon Gebrauch gemacht, sollen die Daten nicht für das KI-Training verwendet werden. Insoweit bestanden zwei Möglichkeiten für aktive Nutzer… …vorzubereiten. Die mündli‑ che Verhandlung erfolgte am 22.05.2025 unter Hinzuziehung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

    Dirk Koch, Olga Stepanova
    …durch Cybervorfälle oft zivilund vertragsrechtliche Kettenreaktionen innerhalb der Lie‑ fer- und Dienstleistungsnetzwerke, die zu weitreichenden Haftungs-… …Vorgaben für den Aufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur im Falle eines Cybervorfalls enthalten. Wer beide Dimensionen miteinander verknüpft… …, schafft die Grundlage für ein integ‑ riertes Gesamtsystem, das technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen in einem konsistenten Rahmen zu‑… …. (Berkeley), Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für IT-Recht, CIPP/E, Partnerin und Rechtsanwältin bei ByteLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am… …1 Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau… …Aufsichtsbehörde erfolgen. Für andere regulatorische Anforderungen, beispielsweise das IT-Si‑ cherheitsgesetz oder die NIS2-Richtlinie, gelten teilweise abweichende… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …. Haftungsli‑ mits, Ausschlüsse für mittelbare Schäden oder pauschalier‑ te Vertragsstrafen mögen in der Verhandlung akzeptabel erscheinen, führen aber im… …technische Maßnahmen selbst steuern müs‑ sen. Sehr wohl aber tragen sie die Verantwortung für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, die Priorisierung… …rechtlich sauber zu führen oder ziel‑ gerichtet zu vergleichen. VIII. Kapitalmarkt-, Wettbewerbs- und Datenschutzaspekte Für börsengehandelte Unternehmen kann…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Zwischen Kreuz und Compliance

    Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
    Alexander Gottwald
    …zur Abstimmung kirchlicher Oberinstanzen reichen kann. Der Beitrag plädiert für die frühzeitige Einbindung der Aufsichtsbehörden. I. Der Dritte Weg –… …Kirche fünf regionale Daten‑ schutzaufsichtsbehörden eingerichtet hat, 1 die jeweils für mehrere Bistümer zuständig sind und damit einer föderalen Struktur… …Kirche in Deutschland (DSG-EKD) regelt in § 2 die Anwend‑ barkeit für kirchliche Stellen. Dazu zählen – die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre… …PinG 6.25 | 277 Zwischen Kreuz und Compliance Gottwald II. Konflikt der Ökumene Weder das KDG noch das DSG-EKD enthalten explizite Rege‑ lungen für… …AVR Caritas oder AVR Diakonie ist ein starkes Indiz für die kirchliche Zugehörigkeit. Dabei ist nicht nur die formale Tarifbindung entscheidend, son‑… …sich auf der jeweiligen kirchenrechtlichen Gesamtverant‑ wortung für das jeweilige Bistum oder die Landeskirche. In der katholischen Kirche ist diese dem… …Verantwortung für die Leitung, Gesetzgebung und Aufsicht innerhalb seiner Diözese – auch in datenschutzrechtlichen Fragen. In der Evangelischen Kirche ergibt sich… …Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK). Der Landesbeauf‑ tragte für den Datenschutz Niedersachsen vertrat die Auffas‑ sung, dass die SELK kein… …ein Thema von erheblicher praktischer Relevanz für viele kleine‑ re Kirchen und Gemeinschaften. Gegen das Urteil wurde Be‑ rufung eingelegt, die derzeit… …beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen anhängig ist. Die Entscheidung könnte rich‑ tungsweisend für die datenschutzrechtliche Einordnung re‑ ligiöser…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Denn sie sollten wissen, was sie tun!

    Thomas Fuchs
    …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …zum Objekt willkürlich wirkender IT-Systeme werden soll, ist Erklärbarkeit zentral. Wer unter den für sich negativen Auswirkungen einer KI-Entscheidung… …ausgestaltet ist, muss der Auskunftsantrag einzelfallbezogen beantwortet werden. Die Information an alle Betroffenen hat die Gesamtheit aller möglicherweise für… …, ist ein fundamentales Gebot für zukunftsgerichtete Technologien. Es ist Grundvoraussetzung für alle darauf aufbauenden Rechtspflichten der… …verantwortlichen Stellen. Wer keinen Einblick hat, wie die eigenen Systeme funktionieren, kann sie nicht rechtssicher betreiben. Auch für die betroffenen Personen… …Entscheidungsmacht ausgestatteten Computers ausgeliefert zu sein. Die Kenntnis der Entscheidungsgründe ist für sie der notwendige Startpunkt, um weitere Rechte zum… …Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der… …­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. renzgebot computergestützter Entscheidungen vermehrt in den Blick… …, woran es gelegen hat. Derartige Fälle haben für gewöhnlich keinen KI-Bezug. Die Gewährung oder Ablehnung von Kreditkartenanträgen erfolgt in der Branche… …jeweils regelbasiert, allerdings auf Grundlage zahlreicher Kriterien. Für Bankhäuser lässt sich daher in jedem Einzelfall nachvollziehen, warum die…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

    Maximilian Kroker
    …Kanzlei Kroker Legal und Junior-Fellow der Gesellschaft für Informatik Foto: © Thomas Hedrich Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte… …Regelungsziele in drei Kategorien ein‑ ordnen. 1. Gewährleistung von Cybersicherheit Für Konsumenten von Produkten mit digitalen Elementen soll nach Art. 1 lit. a)… …Pflichten Art. 1 lit. c) CRA verpflichtet zur Gewährleistung der Cybersi‑ cherheit für die Dauer des festgelegten Nutzungszeitraums. Hiernach müssen nach… …Anhang I Teil II Abs. 2 CRA grund‑ sätzlich kostenlose Sicherheitsupdates für Produkte mit digi‑ talen Elementen für den festgelegten Nutzungszeitraum be‑… …23.10.2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU)… …: Heckmann/Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Art. 1, Rn. 30; vgl. hierzu BSI, Technische Richtlinie TR-03183-1 Cyber Resilience Requirements for Manufacturers and Products… …. 13 III. Anwendbarkeit des CRA neben der DSGVO Der CRA führt eine Vielzahl neuer Pflichten für Wirtschafts‑ akteure entlang der Software-Lieferkette ein… …bereitgestellt wird. 15 Entscheidend für die Anwendbar‑ keit des CRA ist die Bereitstellung als Softwaredienst oder Softwareprodukt. Ein solches liegt in der Regel… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Eine bloß für den Vertragszweck nützliche Verarbeitung…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    So viel Bewegung war selten

    Dr. Stefan Brink
    …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten… …. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …die Schicksalsgemeinschaft der Verantwortlichen. Die versucht ihr Glück mit Positionspapieren für eine bessere Aufsichtsstruktur und Strukturreformen…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Anspruch genügen. Damit erteilt der EuGH jenen Stimmen eine Absage, die Art. 82 DSGVO restriktiv lesen und eine Erheblichkeitsschwelle for- schutzrecht. Für… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …vorzusehen, die auf die Verhinderung künftiger Verstöße abzielen. Für die deutsche Rechtsordnung bleibt damit insbesondere der Rückgriff auf den allgemeinen… …feststellen. Auch ein geringfügiger Verlust der Kontrolle und die darauf beruhende nachgewiesene Furcht vor künftigen Datenschutzverstößen kann für einen… …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und… …Zahlungsansprüche. Umgekehrt gibt das Urteil Betroffenen ein Instrument in die Hand, das nicht nur symbolischen, sondern auch materiellen Wert haben kann. Für die… …Höhe der Entschädigungen so moderat bemessen, dass der Anreiz für Massenklagen begrenzt bleibt. Unternehmen tun gut daran, dies nicht abzuwarten, sondern…
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