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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 –

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH- Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …des EuGH vom 27.02.2025 (Rechtssache C-203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) wurde erneut eine bedeutende sachverhalts- und rechtsgebietsübergreifende… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Kundin den Abschluss eines Vertrags und begründete dies damit, dass die Kundin nicht über eine ausreichende Bonität verfüge. Die Bonitätsbeurteilung wurde… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …kann und der Verantwortliche umfassend die Verfahren und die Grundsätze erläutern muss, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen… …oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln hat, die dann die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abwägen müssen. Hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Sieben Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO zeigt sich: Trotz erhöhter… …Datenschutzstandards bleibt die ­Verordnung eine Herausforderung. Unternehmen kritisieren steigenden bürokratischen Aufwand, Innovationshemmnisse und… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutzstandard in der Europäischen Union zu schaffen, Verbraucherrechte zu stärken und Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Einiges davon hat… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden… …Digitalisierung und den Einsatz innovativer Technologien betrachtet werden. Ein Blick in Umfragen der letzten drei Jahre zeigt, dass der bürokratische Aufwand im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …Bußgeldbemessung sind bis heute offen. Zwar wurden seither wichtige Leitlinien durch den Europäischen Datenschutzausschuss (ED- SA) veröffentlicht und… …richtungsweisende Urteile wie „Deutsche Wohnen“ (EuGH, Urt. v. 05.12.2023 – C-807/21) gefällt, doch es fehlt weiterhin an einem unionsweit einheitlichen und… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …Entgelts und der Einwilligung in eine Datenverarbeitung hat der EuGH in seinem „Meta Platforms“-Urteil im Juli 2023 in einem kurzen obiter dictum an sich für… …zulässig erklärt. 3 Jedoch herrscht weiterhin große Verwirrung, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen solche Datenüberlassungsverträge zulässig… …. Daraufhin wird geprüft, inwieweit sich die kalifornische Lösung zur Schließung der in der DSGVO bestehenden Regelungslücke eignet (III) und wo eine solche… …f.; Dammann, ZD 2016, 307, 311; Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, Art. 7 Rn. 18; Funke, Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …müsse in jeder Hinsicht gleichwertig und transparent dargestellt sein. 8 Auch der EuGH scheint dieser Auffassung zuzuneigen. Im Fall von Facebook… …Wortlaut des Art. 7 Abs. 4 DSGVO kaum konkrete, allgemein verbindliche Kriterien für ein Alternativangebot und mögliche Informationspflichten entwickeln… …. Welcher Wert angemessen ist und welche Angaben verpflichtend sind, bleibt unklar. Damit kann letztlich auch die Ansicht des EuGH den Regelungsinhalt des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Spaeing / Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Kritik am Datenschutz und kein Ende? Thomas Spaeing… …. und Präsident der European Federation of Data Protection ­Officers. Andrea Backer-Heuveldop (Wirtschaftsjuristin, LL.M.) ist, Datenschutzberaterin und… …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …. Zielsetzung der DSGVO Was war denn eigentlich gewollt? Es ging und geht darum, für natürliche Personen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem ihre… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …ist ein solcher Schluss nicht zwingend. Denn wenn wir einmal den Wortbestandteil „Daten“ mit (darin stets enthaltenen) „Informationen“ gleichsetzen und… …nicht weit. Wenn wir den Blick weiten und statt der datenbezogenen Souveränität eine gesamte digitale Souveränität betrachten, dann sehen wir ein etwas… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …abgestellt, eigenständig Digitaltechnik und -infrastruktur zu entwickeln und diese einzusetzen. Wie werden wir eigenständig? Wie kann nun Europa digital… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …Kommerzialisierungsweltmeister, die Chinesen seien die Überwachungsweltmeister und die Europäer seien die Regulierungsweltmeister, heißt es manchmal zugespitzt. Auch wenn es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Ammon PinG – Stichwort PinG – Stichwort Data Act und DSGVO: Freund oder Feind? Kirsten Ammon Bereits ab dem 12. September 2025 gelten die meisten… …Pflichten des Data Act (DA) unmittelbar (Art. 50 DA). Welches Verhältnis besteht zwischen den EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen… …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …Nutzer (Art. 3–5 DA), – Pflichten zur Datenweitergabe für ­Dateninhaber (Art. 5, 8 DA), – Portabilität und Wechselmöglichkeiten für… …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …DA keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (EG 7 S. 7 DA). III. Praxisproblem: Gemischte Datensätze und… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Erfüllung der Datenzugangsrechte unter Beachtung der DSGVO entwickeln und zudem jeweils geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen wie Anonymisierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil Dr. Stefan Brink, Gründer und ­Geschäftsführender ­Direktor von ­wida/Berlin, dem unabhängigen ­wissenschaftlichen… …Institut für die ­Digitalisierung der ­Arbeitswelt; ­ zuvor LfDI Baden-Württemberg. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundes­ministerium des ­Innern, und… …­für Heimat und ständiger ­Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. 158 | PinG 3.25 PinG: Vor nahezu neun Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …voraussetzen. Teilen Sie diese Einschätzung und wie bewerten Sie diese Ausrichtung der DSGVO? Brink: Tatsächlich hat die EU-Kommission die DSGVO 2016 damit… …angepriesen, dass der „risikobasierte Ansatz“ für besonders passgenaue und verhältnismäßige Regelungen sorgt. Das Versprechen lautete: Nichts wird reguliert… …Datenschutzes war er zu Anfang ein rotes Tuch. Sie witterten im risikobasierten Ansatz ein trojanisches Pferd. Durchgesetzt haben sich im Großen und Ganzen die… …Aufsichtsbehörden augenscheinlich kein Interesse. Von denen gibt es fast nichts zum risikobasierten Ansatz. Und für die Rechtsanwender ist eine extensive…

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• eBook

  Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Praxisratgeber für Risikobewertung, Geschäftspartnerprüfung und Präventionsmaßnahmen
  

  978-3-503-24055-5

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Märkten können korrupte Praktiken alltäglich sein und gravierende finanzielle oder auch strafrechtliche Folgen haben. Anhand aktueller Praxisfälle… …beleuchtet Lutz Nepomuck typische Risikobereiche speziell des Auslandsvertriebs und mögliche Maßnahmen der Prävention, Aufklärung und Reaktion bei… …Verdachtsfällen und Compliance-Verstößen.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …, Atlas Elektronik, Airbus, Salzgitter, Fraport und SAP an. Jeweils ging es um den Vorwurf der Bestechung im Auslandsvertrieb. Diese bis heute nicht… …nen von Personen und Unternehmen geführt werden als in Deutschland.1 In den vergangenen Jahren stieg insbesondere die Anzahl in Deutschland sanktio-… …OECDAnti-Bribery Convention, S. 8–11. Staatsanwaltschaft. Neben Freiheits- und Geldstrafen drohen den Organen der betroffenen Gesellschaft und involvierten… …Mitarbeitern Schadensersatzansprü- che und arbeitsrechtliche Sanktionen. Selbst wenn Strafverfahren am Ende nicht zu einer Verurteilung führen, sind die sich… …regelmäßig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen für die Betroffenen mit zahlreichen Belastungen verbunden. Auch Mitarbeiter aus Compliance- und… …Untersuchungen von Korruptionsfällen sowie der Strafverteidigung belegen, dass die dort abgebildeten länderspezifi- schen Korruptionsrisiken sehr realistisch und… …hinweisen und es sich bei den in diesem Farbspektrum liegenden Ländern nahezu ausschließlich um Staaten außerhalb vonWest- und Nordeuropa sowie von… …einer sehr hohen oder hohen Entwicklungsstufe befinden.5 In vielen Staaten, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist Korruption in der… …. Verantwortliche auf Kundenseite wähnen sich daher in Sicher- heit und stellen Forderungen nach persönlichen Zuwendungen, die objektiv betrachtet mitunter an… …Verfolgung und Ahndung von Auslandskorruption teilweise auch in westlichen Industrienationen praktisch allenfalls sehr begrenzt erfolgt.7 In den vergangenen…

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