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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Scoring – was ist zulässig? Kamlah / Walter PinG 04.15 159 PRIVACY TOPICS Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die… …Betroffenen? Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG Überblick zum aktuellen Stand der… …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …vorhersagen sollen, nicht dem Scorebegriff und damit dem Regime des § 28 b BDSG unterfallen. 4 Der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum beschreibt den Score bzw… …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …, MMR 2014, 489, 492. Die §§ 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB enthalten ­ferner die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, vgl… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller­Peltzer PinG 04.15 165 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Bildnissen eines Betroffenen enthalten KUG und BDSG nach Ansicht der Richter insofern kongruente Regelungssachverhalte, sodass die spezialgesetzlichen… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …berücksichtigen. Während die Einwilligung nach dem KUG grundsätzlich formlos und auch konkludent erteilt werden kann, sind Situationen denkbar, in denen die… …Arbeitsverhältnis sei und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung daher keine negativen Folgen für den Arbeitnehmer entfalte. Die Richter erklären… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Grundsatz der Erforderlichkeit und trifft keine Aussage über die Verarbeitungsvorgänge, die gerade nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke Rosenthal / Hoffmann PinG 04.15 175 PRIVACY COMPLIANCE Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin… …bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke erwerben und… …einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen Simone Rosenthal und Raphael Hoffmann, Berlin Wie können personenbezogene Daten rechtskonform für… …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …Kundenansprache minimiert Streuverluste und reduziert Kosten. 3 Je detaillierter die Daten über eine Person sind, desto „persönlicher“ lässt sich die Kommunikation… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …den der App-Betreiber ortsabhängige Angebote schalten kann („Location Based Marketing“). Der kommunikative ­Graben zwischen Unternehmen und betroffener… …Person schwindet dank neuer Technologien kontinuierlich. Unternehmen und Betroffener werden zu Vertrauten. Der Aufbau persönlicher Kundenbeziehungen setzt… …oder nicht. 4 Das Anreichern des Werbedatenbestands unterliegt dabei strengen datenschutzrechtlichen Erhebungs- und Verarbeitungsregeln. Dies ­betrifft…

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• Geschäftsherrenmodell und ISO 19600

  …Compliance-Tagungen gibt es inzwischen unzählige. Und das ist gut so, zeigt es doch, dass das Thema ernst genommen wird. Unter dem Motto "Prozesse… …optimieren – Komplexität reduzieren – Risiken minimieren" zeigten die vertretenen Compliance-Tool- und -Lösungsanbieter anhand von Best Practices Möglichkeiten… …, Compliance-Workflows und -Prozesse neue Wege, das Compliance in den Unternehmen angekommen ist. "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant"… …Warum es wichtig ist, gegen Korruption im Unternehmen vorzugehen und wie denjenigen geholfen werden kann bzw. muss, die Missstände in den Unternehmen… …Novak, dass das Aufdecken von Fehlverhalten wie Korruption und Schmiergeldzahlungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. In den Köpfen der Menschen… …schrieb über Verrat: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."Neben der gesellschaftlichen Ächtung werden Arbeitgeber, die… …Missstände im eigenen Unternehmen anprangern auch vom Arbeitsrecht nur unzureichend geschützt. Außer Beamte und teilweise auch Arbeitgeber im Kreditwesengesetz… …vorhalten müssen, und die entgegen gesetzliche Vorschriften im Arbeitsrecht – wie Novak weiter kritisierte. Das zweitälteste Gewerbe der Welt ausrotten –… …aber wie? Welche Konsequenzen auf Compliance-Officer die Pläne des Gesetzgebers haben, machte Jörg Bielefeld, Rechtsanwalt und Partner bei Breiten… …zunehmenden gesetzlichen, regulatorischen und selbst auferlegten Verpflichtungen hat sich, so Lindner, Compliance zu einer Management-Disziplin gewandelt – und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …25 Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision 3. Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für… …liche Voraussetzung für die Gewährung einer Haftungsentlastung darstellt. 3.1 Die Business Judgment Rule als Handlungsgebot für Geschäfts- führung und… …Vorstandsmitglieder und nicht nur als Element der Haftungsentlastung Die Business Judgment Rule: Handlungsgebot, nicht nur Haftungsentlastung 3.1.1 Die Bedeutung… …der Business Judgment Rule im US-amerikanischen und deutschen Haftungsrecht Unternehmerische Entscheidungen ergehen aufgrund ihrer… …Zukunftsbezogenheit unter Unsicherheit und sind prinzipiell mit dem Risiko verknüpft, dass das Lei- tungsorgan eine Fehlentscheidung trifft und der Gesellschaft einen… …bach/Hueck, GmbHG, § 43, Rdnr. 22. Der Arbeitskreis „Externe und Interne Überwachung der Unternehmung (AKEIÜ)“ der Schmalenbach-Gesellschaft für… …unternehmerische Entscheidungen gelte. Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision 26 in sich birgt und somit die… …Leitungsorgan bei der Chancen-Risiko-Abwägung die Chancen, die mit einer unternehmerischen Entscheidung verknüpft sind, über- und die mit ihr verbundenen… …zu lassen, obgleich es vielleicht sogar nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt und einfach „unglücklich“22 agiert hat, erscheint unan- gemessen… …und würde im Endeffekt eine dem deutschen Recht fremde Erfolgshaf- tung bedeuten. Außerdem würde ein solcher „Haftungsautomatismus“ vermutlich dazu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen Revision und der rechtliche Hintergrund

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …49 Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen Revision und der rechtliche Hintergrund 4. Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen… …Revision und der rechtliche Hintergrund 4.1 Ordnungsgemäße Dokumentation als Qualitätsmerkmal der Internen Revision Ordnungsgemäße Dokumentation als… …zentralen Aufgaben der Internen Revision erläutert, bilden die Schaffung von Mehrwerten und die Verbes- serung von Geschäftsprozessen die wesentlichen Zwecke… …komplexer und anspruchsvoller, immer häufiger dient die Interne Revision als Management Training Ground, d. h. zukünftige Führungskräfte werden im Rahmen… …einer mehrjährigen Tätigkeit in der Internen Revision ausgebildet und auf spätere Leitungsaufgaben vorbereitet.105 Zu- gleich lässt sich beobachten, dass… …die Interne Revision in vielen Unternehmen stetig an Ansehen und an Attraktivität als Betätigungsfeld gewinnt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht… …verwunderlich, dass an die Qualität der Internen Revision hohe Anforderungen gestellt werden und auch gestellt werden müssen. Nur eine Interne Revision, die die… …in sie gesetzten objektiven Qualitätser- wartungen so umfassend wie möglich erfüllt, garantiert durch die auf ihrer Prü- fungs- und Beratungstätigkeit… …, spiegelt sich dies nicht nur in ihrer Akzeptanz und ih- rem Ansehen wider, sondern erleichtert auch die Umsetzung ihrer Verbesserungs- vorschläge in den… …erwähnten und im nachfolgenden 5. Kapitel näher analysierten DIIR-Standard Nr. 3 „Quali- tätsmanagement in der Internen Revision“ zu. ___________________…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  DIIR-Revisionsstandards und Quality Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …61 DIIR-Revisionsstandards und Quality Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen 5. DIIR-Revisionsstandards und Quality… …Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen In Fortführung der Überlegungen zur Wechselwirkung zwischen Recht einerseits und… …werden. Dabei werden insbesondere die in dem DIIR-Standard Nr. 3 und dem hierzu gehörigen Leitfaden vorgesehenen Quality Assessments eine Rolle spielen… …dazu, dass bei einer Überprüfung der Frage, ob diese Unternehmensfunktion ordnungsgemäß eingerichtet ist und angemessen funktio- niert, die… …die Verbindlichkeit der DIIR-Revisionsstandards für die tägliche Arbeit der Revisorinnen und Revisoren unternehmensintern festge- schrieben wird. Bei… …2.1 wurde bereits der Begriff der Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens erwähnt und erläutert. Das Unternehmens-Innenrecht dient dazu, die… …Umsetzung der Einzelheiten dieser Aufbau- und Ablauforganisation un- ternehmensintern zu ermöglichen. Dazu entwickelt das Unternehmen selbst Regeln, die… …___________________ 130 Vgl. hierzu Arbeitskreis „Externe und Interne Überwachung der Unternehmung“, DB 2006, 225, 227. DIIR-Revisionsstandards und Quality… …Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen 62 schaffenen Normen – rechtsverbindlich im Verhältnis zu den Mitarbeitern des Un- ternehmens.131… …Unternehmens und die damit verbunde- ne Regelung der Pflichten der Arbeitnehmer erfolgen regelmäßig also durch eine eigene und eigenständige Rechtsschöpfung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Interne Revision und Haftung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …85 Interne Revision und Haftung 7. Interne Revision und Haftung In den voranstehenden Ausführungen ist die Thematik, die es in diesem… …Kapitel zu vertiefen gilt, am Rande immer wieder einmal angesprochen worden, und zwar in- sbesondere im Zusammenhang mit der Schilderung von Fällen, die… …Haftungsrisiken für Organe und Arbeitnehmer, die sich im Bereich der Internen Revision betätigen, zweifelsohne nicht vollständig. Sowohl in der Gesetzgebung als… …Zusammenhang. Bei dem Begriff der Haftung ist zwischen der zivilrechtlichen und der straf- rechtlichen Haftung zu unterscheiden. Eine weitere Unterscheidung… …nachfolgenden Ausführungen und deren Umfang könnten den/die Leser(in) zu einem Fehlschluss, den die Verfasser unbedingt vermeiden wollen, veranlassen: Es geht… …___________________ 165 Vgl. Lüderssen, Finanzmarktkrise, Risikomanagement und Strafrecht, StV 2009, 486, 494, der seine Ausführungen allerdings auf die… …Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die sich aus diesen Auswirkungen ergebende Funktion des Strafrechts, das Wirtschaftsleben zu steuern, beschränkt. In… …Erweiterung dieses gedanklichen Ansatzes und unter Einbeziehung der zivilrechtlichen Haftungsgesichtspunkte insbesondere für die Organe einer Gesellschaft… …sprechen. Interne Revision und Haftung 86 gleiter jeglicher beruflichen Betätigung im Bereich der Internen Revision ist. Ob- wohl die Verfasser… …aufgrund ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit und der hierdurch entstandenen vielfachen Verbindungen zu Internen Revisionen in ganz unterschied- lichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …121 § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner Revision 8. § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von… …Aufsichtsrat und Interner Revision Ausdrückliche Erwähnung in gesellschaftsrechtlichen Normierungen findet die Inter- ne Revision nur in einer einzigen Norm… …und zwar in § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG. In dieser Vorschrift wird jedoch weder die Pflicht zur Einrichtung der Unternehmens- funktion Interne Revision… …und seinen Stellvertreter thematisiert (Absatz 1), Einzelheiten zur Sit- zungsniederschrift festlegt (Absatz 2) und § 107 Absatz 3 AktG die Bildung von… …Satz 2 umreißt. § 107 Absatz 3 Satz 3 AktG enthält des Weiteren einen Katalog von Aufgaben und Beschlüssen, die ausschließlich vom Aufsichtsrat als Ge-… …samtplenum wahrzunehmen und zu fassen sind, somit nicht einem Ausschuss zur Beschlussfassung übertragen werden können.226 § 107 Absatz 3 Satz 4 AktG regelt… …die regelmäßige Berichtspflicht der Ausschüsse über ihre Tätigkeit gegenüber dem Gesamtgremium und Absatz 4 legt fest, dass in kapitalmarktorientierten… …Aktienge- sellschaften im Sinne des § 264d HGB mindestens ein Mitglied des (fakultativen) Prüfungsausschusses unabhängig und sachverständig auf den Gebieten… …107–110 AktG, die Einzelfragen zur inneren Ordnung und Arbeitsweise des Aufsichtsrats normieren, bieten bewusst einen großen Gestaltungsspielraum, um dem… …jeweiligen Aufsichtsrat individuelle Lösungen zur Arbeitsweise und internen Organisation über den Gesell- schaftsvertrag und / oder die Geschäftsordnung zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Ergebnisse und Ausblick

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …135 Ergebnisse und Ausblick 9. Ergebnisse und Ausblick Die voranstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass für die Praxis der Internen… …Reihenfolge der voran- stehenden Kapitel und Abschnitte beibehalten wird. Außerdem soll versucht wer- den, mit einem Ausblick denkbare zukünftige Entwicklungen… …Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche ergeben sich die rechtlichen Grundlagen der Internen Revision aus einer Zusammenschau und Aus- legung… …zwischen Recht und Betriebswirtschaftslehre eine Rolle. Diese Wech- selwirkung ermöglicht die Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Standards und damit auch… …Rechtssicherheit führt. These 2: Die Business Judgment Rule und das damit verbundene Postulat der sorgfältigen Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen… …, voraus. Ergebnisse und Ausblick 136 These 3: Die Dokumentation einer Prüfung bzw. die anlässlich der Prüfung angefertigten Arbeitspapiere… …on sind Vorgaben für deren Handhabung als Bestandteil einer Aufbau- und Ab- lauforganisation von dem Unternehmen schriftlich (z. B. in der… …für die Auslegung rechtlicher Rahmenbedingungen und Grundlagen der Internen Revision können diese Standards auch als Bestandteil des Unternehmens-… …Revisionsstandard zum Qualitätsmanagement in der Internen Revision und die auf seiner Grundlage durchgeführten Quality Assessments sind auch unter Einbezie- hung… …juristischer Maßstäbe geeignet, Organisationsfehler bei der Einrichtung und der praktischen Tätigkeit der Internen Revision zu vermeiden. These 5: Wegen…

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