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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …noch nicht befolgt. Klarer Regelungsbedarf Der Bundesgesetzgeber sieht für das ­Pressewesen ausschließlich die Länder zuständig und sich selbst unter der… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen… …Becker) Problematik ist in den Bundesländern ­natürlich auch bekannt. Und alle bereits mit der DSGVO-Anpassung befassten Länder sehen bei der Neufassung… …pressebezogene Ausnahmeregelungen nicht rechtzeitig zur Anwendung der Grundverordnung Ende Mai zu Stande, wird sich ein großes Problem für die freie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Zukünftige Erlaubnistatbestände Klausch / Grabenschröer PinG 03.18 135 PRIVACY COMPLIANCE Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von… …umfassend zu rechtlichen Fragen der Digitalisierung. Johannes Klausch, LL. M. und Jan Felix Grabenschröer, LL. M. Der deutsche Gesetzgeber hat mit seiner… …Regelung zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in § 26 BDSG-neu von der Öffnungsklausel der DSGVO Gebrauch gemacht. Diese Neuregelung fällt in eine Zeit… …, in der die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes aufgrund zunehmender Digitalisierung und eingriffsintensiverer Möglichkeiten der Datenverarbeitung… …erheblich steigt. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Beitrag einen Überblick über die zukünftigen Erlaubnistatbestände in diesem Bereich geben und… …IP-, IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er berät ­umfassend zu rechtlichen Fragen der Digitalisierung. I. Einleitung Der Beschäftigtendatenschutz… …Beschäftigtenkontext“ vorzusehen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Mitgliedstaaten im sehr umstrittenen Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nicht auf… …umfassende einheitliche ­Regelungen einigen konnten. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung… …(EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) von der Öffnungsklausel durch… …Beschäftigtendatenschutz entschieden. 4 Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG-neu fällt in eine Zeit, in der Beschäftigte sich aufgrund der täglich…

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• Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

  …Im Januar 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter präzisiert. Im Ergebnis sehen die Karlsruher… …zu qualifizieren, die mit der Aussage verbunden werden, dass fällige Verbindlichkeiten anders nicht beglichen werden können. Kenntnis vom… …Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden… …Geschäftsbetrieb anbietet. Indizien für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Hinsichtlich der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit stellt der BGH zunächst auf ein… …monatelanges völliges Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnung der Vermittlerin ab und wertet das schon für sich genommen als Indiz für eine… …Zahlungseinstellung. Daneben werden als Indizien angeführt: Unvermögen zur Tilgung Vorschlag der Erbringung von Teilzahlungen aus Restaurantbetrieb Verlangen einer… …Starthilfe Teilzahlungen über unterschiedliche Konten Im Ergebnis haben sich dem BGH zufolge mehrere Beweisanzeichen verwirklicht, die aus Sicht der… …beklagten Vermittlerin nur auf eine Zahlungseinstellung des Restaurantbetreibers und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeuteten. Nach der fruchtlosen… …monatelangen Beitreibung ihrer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem… …Vollstreckungsbescheid könne sich die beklagte Vermittlerin der Tatsache nicht verschließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war und bei einer bevorzugten eigenen…

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• Individuelles Zertifikat für die Geldwäscheermittler der Deutsche Bank

  …damit fachlicher Ansprechpartner für Mitarbeiterqualifizierungen in Unternehmen, Behörden und Verbänden. Im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der… …Deutsche Bank AG und der School GRC entstand Ende 2017 der Lehrgang „Certified Anti-Financial Crime Expert“, der nun am 05. Februar in Frankfurt am Main…

• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2018

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer "Schmiergeldabrede"

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …, Düsseldorf/Essen; Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß, Düsseldorf Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-)… …Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“ Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 I. Problemstellung Der 1. Zivilsenat des… …Nachgang anhängiger Ermittlungsverfahren in der Praxis häufig anzutreffende Argumentation, die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche beanspruche… …insoweit nicht sachgerecht ausgeübt, ist im Lichte der HSH- Nordbank-Entscheidung des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 zugleich und… …zwangsläufig der Untreuestraftatbestand tangiert. Dies ist eine äußerst problematische Entwicklung. WiJ Ausgabe 2.2018 Entscheidungskommentare 83 II. Sachverhalt… …und Entscheidungsgründe 1. Die Klägerin handelte mit Möbeln und vertrieb diese über eine Tochtergesellschaft aus Asien. Der Geschäftsführer dieser… …Tochtergesellschaft der Klägerin erteilte der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, in den Jahren 1994 bis 2000 diverse Lieferaufträge. Die Beklagte überwies… …regelmäßig einen Teil der von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Vergütung in einer Größenordnung von (zumindest) ca. 1,8 Mio. Euro an (Briefkasten-)… …Gesellschaften des Geschäftsführers des Hauptlieferanten. 1 Die Klägerin machte in dem Zivilprozess geltend, der Geschäftsführer des Hauptlieferanten habe ohne ihr… …Wissen und ohne ihre Zustimmung mit der Beklagten eine Vereinbarung über eine Erhöhung der eigentlich geschuldeten Frachtvergütung (Nettofrachtrate) um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Löwer, Steffen: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise - Eine Analyse der Rolle des Strafrechts vor und zu Zeiten der

  LOStA Folker Bittmann

  …strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise – Eine Analyse der Rolle des Strafrechts vor und zu Zeiten der Krise anhand der zentralen Norm des §… …Strafrecht: Welche Freude! Die Fahne der Orientierung an der Entfaltung des Individuums hochzuhalten ist gerade in den wieder modern werdenden punitiven Zeiten… …so wichtig, einerlei ob gegen Tendenzen zur Funktionalisierung des Strafrechts wie in der EU und in Deutschland oder gar zwecks Ausschaltung politisch… …oder ideologisch Andersdenkender wie in einer viel zu großen Anzahl von Staaten auf der Welt. Löwer, ganz Frankfurter Schule, erklärt, warum von… …– wissenschaftlich oder politisch-populär. Der von Löwer gespannte Bogen von der Rechtsgeschichte, über die allgemeinen Strafrechtstheorien und das… …Verständnis des Wirtschaftsstrafrechts bis hin zu den Tiefen der business judgement rule ebenso wie der MaRisk und wieder zurück zur freiheitssichernden… …rechtswissenschaftlich zu begründen. Ob man Löwer folgt o- der widerspricht, bleibt daher weitgehend Geschmacksache. Das ist in dem Maße bedauerlich, wie einem die… …Strafrecht nähert sich Löwer seinem Thema mit der Frage, ob es ausreichend Präventivpotential aufweist, um Banken und andere Unternehmen vor den Risiken einer… …der Folgen der Krise beigetragen. Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei dies nun jedoch anders, so dass WiJ Ausgabe 2.2018… …Rezensionen 103 die Führungsetagen jetzt wüßten, was sie dürften und was nicht. Auch das der Präventivwirkung entgegenstehende Verständigungspotential des §…

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• Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie

  …der Aktualisierung der Richtlinie besser bekämpft werden können. Terrorismusfinanzierung und Kryptowährungen           Auch anonyme Geldgeschäfte im… …Steuervermeidung” Bereits im Dezember 2017 hatten sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie für die Regelverschärfung geeinigt… …. Die EU-Länder haben nach Inkrafttreten der Richtlinie 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. „Geldwäscher und… …Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser”, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold: „Die neuen Regeln zur Bekämpfung der… …Geldwäsche sind die richtige Antwort auf Steuerflucht und Steuervermeidung.”Mit der Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie würden dubiose Finanztransaktionen… …künftig deutlich erschwert, teilte der konservative lettische Abgeordnete Krisjanis Karinsšmit, der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte… …. Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung Was unterscheidet die Revisionspraxis in öffentlichen Verwaltungen von Internen Revisionen in… …Prüfungsansätze konkret aussehen? Wie Sie die Aufbau- und Ablauforganisation der Internen Revision im öffentlichen Sektor unter Einhaltung der anerkannten…

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• Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung

  …Das Ergebnis der Untersuchung dürfte manche überraschen: Die Digitalisierung hat kaum Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung, so das… …Ergebnis der Szenario-Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Wird eine im Jahr 2035 vollständig digitalisierte Arbeitswelt – also… …ein Wirtschaft-4.0-Szenario – mit einer Welt verglichen, in der sich der technische Fortschritt bis zum Jahr 2035 am bisherigen Entwicklungspfad… …orientiert, zeigt sich, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesamtniveau der Beschäftigung sehr gering ausfallen. Allerdings werden sich diese… …beiden Arbeitswelten hinsichtlich ihrer Branchen-, Berufs-und Anforderungsstruktur deutlich unterscheiden. In der digitalisierten Welt werden im Jahr 2035… …einerseits 1,46 Millionen Arbeitsplätze nicht mehr benötigt, die in der Basisprojektion noch vorhanden sind. Andererseits werden im Wirtschaft-4.0-Szenario… …von der Basisprojektion – das sind 6,7 Prozent von insgesamt 42,4 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Der Gesamtsaldo beträgt aber „nur” 60.000… …Jobs, die wegfallen. Unterschiede in den Branchen Bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen ist infolge der Digitalisierung hauptsächlich das… …eine zusätzliche Nachfrage im Zuge der Einkommenszuwächse geben, die durch die Digitalisierung zustande kommen. Regionale Unterschiede Wie im Bund sind… …die Auswirkungen auf das regionale Gesamtniveau der Beschäftigung sehr gering. Dennoch sind auch in den einzelnen Regionen nennenswerte strukturelle…

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  Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung

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  Oliver Dieterle

  …Dienstleistungsunternehmen? Wie Sie die Aufbau- und Ablauforganisation der Internen Revision im öffentlichen Sektor unter Einhaltung der anerkannten Berufsstandards (IPPF)…