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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? Schweiger PinG 04.18 171 Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? Die Änderungen… …durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018 Dr. Thomas Schweiger, LL. M. Heise berichtete am 25. 04. 2018, dass ­Österreich dem Datenschutz die Zähne ziehe… …, 1 und die Berliner Zeitung befasste sich in einem Artikel am 09. 05. 2018 damit, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Änderungen anstrebe. 2 Doch was… …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04. 05. 2016 S. 1, (im Folgenden: ­DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz… …oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener… …Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3… …. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen“. Ein Spezifikum des österreichischen ­Datenschutzrechtes ist, dass auch die ­juristische Person im Schutzbereich des… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2018

  Die Implementierungsleitlinien (Teil 2)

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …STANDARDS Implementierungsleitlinien MICHAEL BÜNIS Die Implementierungsleitlinien Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für… …die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 2) Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für… …Interne Revision e. V. Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des… …Institute of Internal Auditors (IIA). 1 Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen… …Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der… …Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die… …Implementierungsleitlinien zur Fachkompetenz (Attributstandards 1200-1230) zusammenfassend dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die Anwendung im deutschen, dualistischen… …System der Unternehmensführung abgestellt, in dem die Interne Revision als Instrument der Geschäftsleitung agiert. Neben den Standards und den… …Umsetzungshinweisen werden die Nachweise aufgeführt, die geeignet sind, die Erfüllung des jeweiligen Standards zu belegen. Die Implementierungsleitlinien zu den… …Attributstandards 1000–1130 wurden in der Ausgabe 2/2018 der ZIR behandelt. In künftigen Teilen werden in gleicher Weise die Leitlinien zu den weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Die Implementierungsleitlinien – Teil 1

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …STANDARDS Implementierungsleitlinien MICHAEL BÜNIS Die Implementierungsleitlinien Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für… …die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 1) Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für… …Interne Revision e. V. Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des… …Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen… …Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der… …Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die… …zusammenfassend dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die Anwendung im deutschen, dualistischen System der Unternehmensführung abgestellt, in dem die Interne… …Revision als Instrument der Geschäftsleitung agiert. Neben den Standards und den Umsetzungshinweisen werden die Nachweise aufgeführt, die geeignet sind, die… …Erfüllung des jeweiligen Standards zu belegen. In künftigen Teilen der Veröffentlichung werden in gleicher Weise die Leitlinien zu den weiteren… …Geschäftsordnung bestimmt sein, die die Verbindlichkeit von Definition, Ethikkodex und Standards berücksichtigt. Der Revisionsleiter muss die Geschäftsordnung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2018

  Die Antikorruptionsbewegung und die Compliance-Revolution

  Überlegungen zum Ursprung des Compliance-Managements
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …ZRFC 2/18 88 Compliance-Ursprung | Korruption | Strafbarkeit | Antikorruptionsbewegung Die Antikorruptionsbewegung und die Compliance-­ Revolution… …geworden, was sich in der Gründung eigener Abteilungen manifestiert. Auch der Mittelstand geht diesen Weg. Wo aber liegen die Ursprünge von Compliance? Eines… …der Themen, das zum Bedeutungszuwachs beigetragen hat, ist die Korruptionsbekämpfung. Im Folgenden wird der Weg zur Strafbarkeit und die Aufnahme der… …Korruption ist schillernd. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, welche Verhaltensweisen als Korruption bezeichnet werden. Die Diskussion darüber, was… …Korruption ist, dauert schon lange an, 1 und ein Ende dieser Debatte, die in Publikationen und auf Konferenzen geführt wird, ist nicht in Sicht. 2 Dabei ist… …, wirtschaftliche, politische, soziologische und ethisch-philosophische Betrachtungen beeinflusst. Die grundlegende – heute in den Wirtschaftswissenschaften… …Korruption im weitesten Sinne als Verhalten bezeichnen, in dem der Agent den Prinzipal zum eigenen Vorteil betrügt. 5 Die Antikorruptionsorganisation… …. Den Begriff Korruption sucht man im deutschen Strafrecht allerdings vergebens. Die Straftatbestände sind allesamt im Strafgesetzbuch unter den Namen… …https://www.transparency.de/ueber-uns/wasist-korruption/ (Stand: 03.03.2018). Die Antikorruptionsbewegung und die Compliance-­Revolution ZRFC 2/18 89 2 Frühe Diskussionen um Korruption Korruption und… …, ihre Günstlinge zu belohnen. Patronage wurde von den Mächtigen als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Erreichung ihrer Ziele durchaus erwartet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …204 PinG 05.18 PRIVACY TOPICS Affeldt Verkaufen wir unsere Identität? Verkaufen wir unsere Identität? Die europäische Digitalsteuer Judith Affeldt… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …eine sogenannte „Digitalsteuer“ vorschlägt. II. Die Lösung der Kommission Die Europäische Kommission hat dem Rat am 21. 03. 2018 zwei Richtlinienentwürfe… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2018

  Compliance im Außenwirtschaftsrecht

  Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Außenwirtschaftsrecht | AWG | Selbstanzeige | Compliance-System ZRFC 6/18 273 Compliance im Außenwirtschaftsrecht Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige… …Unternehmen die Frage, wie eine solche Selbstanzeige im konkreten Einzelfall auszusehen hat. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen der Gesetzesnovelle zum… …Verstößen im Außenwirtschaftsrecht nach § 22 Abs. 4 AWG. Durch die Schaffung dieser Norm soll ein Anreiz für die Unternehmen geschaffen werden, dass begangene… …dieser neuen Regelung dargelegt. Anschließend wird dem Leser ein Überblick über die einzelnen Voraussetzungen einer Selbstanzeige gegeben. Danach wird… …. Dr. Yvonne Conzelmann 1 Sinn und Zweck der Norm Nach § 22 Abs. 4 AWG wird die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften als… …Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 2 bis 5 AWG nicht vorgenommen, wenn die Verstöße auf Fahrlässigkeit beruhen, im Rahmen der Eigenkontrolle entdeckt und der… …zuständigen Behörde angezeigt wurden. Im ursprünglichen Entwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes war die Möglichkeit einer Selbstanzeige noch nicht… …vorgesehen. Erst durch den Änderungsantrag seitens der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP wurde diese Norm aufgenommen. Durch die Einführung der… …Selbstanzeigemöglichkeit nach § 22 Abs. 4 AWG im Wege der AWG- Novelle sollen Unternehmen belohnt werden, die den zuständigen Behörden fahrlässig begangene Verstöße… …offenlegen. Die Unternehmen sollen durch die Möglichkeit der Selbstanzeige noch stärker motiviert werden, die interne Überwachung zu stärken und bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  Unternehmenssanktionen und Internal Investigations

  Die Bundesregierung plant umfassende Reformen
  

  Dr. Laura Blumhoff, Ivonne Kahlke

  …Investigations Die Bundesregierung plant umfassende Reformen Dr. Laura Blumhoff / Ivonne Kahlke* Dr. Laura Blumhoff Die Bundesregierung beschloss in dem am 12… …. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag, ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen. Dies umfasst die Abkehr von dem bislang bei der… …Verfolgung von Unternehmen geltenden Opportunitätsprinzip. Zudem soll die Obergrenze der Sanktionen deutlich erhöht werden. Gleichzeitig will die… …Bundesregierung gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations schaffen, die einen Anreiz für die Aufklärungshilfe setzen. Der nachfolgende Beitrag stellt… …, ausgehend von den im Koalitionsvertrag genannten Eckpunkten, die bisherigen Entwürfe aus Wissenschaft und Praxis zum Thema Unternehmensstrafrecht vor und gibt… …einen Ausblick auf die zu erwartenden gesetzlichen Regelungen. Ivonne Kahlke 1 Vereinbarungen der Großen Koalition 1 Für die Rechtspraxis stellt die… …geplante Abkehr vom bislang bei der Verfolgung von Unternehmen geltenden Opportunitätsprinzip die wohl einschneidendste Erneuerung dar. Hierdurch wird die… …nicht mehr im Ermessen der Behörde. Ausweislich des Koalitionsvertrages sollen „klare Verfahrensregelungen […] die Rechtssicherheit der betroffenen… …Unternehmen“ erhöhen. 2 Diese Verfahrensregelungen sollen auch unternehmensspezifische Regelungen zu Verfahrenseinstellungen enthalten. Die Bundesregierung plant… …zudem die Höhe der Geldsanktionen in Zukunft an der Wirtschaftskraft der Unternehmen zu orientieren. Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …die DSGVO Maike Fromageau berät als Rechtsanwältin ­Mandaten insbesondere zu datenschutzrechtlichen Aspekten. Sie ist Principal Associate bei… …. Das Referat „Legal Data Privacy“, in dem er tätig ist, verantwortet die internen Regelungen und Strategien im Bereich des Datenschutzrechts sowie die… …Rechtsberatung. Dr. Christoph Werkmeister leitet die globale Datenschutzgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät zu regulatorischen und… …Werkmeister In der Praxis werfen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die… …unserer Erfahrung – weiteren praxisrelevanten Themen auseinander. Im Folgenden soll beleuchtet werden, in welchen Fällen für die Auftragsverarbeitung mit… …EU-Auslandsbezug die Vorschriften der DSGVO Anwendung finden (dazu unter I.), welche Regelungen hinsichtlich der ausdrücklich vorgesehenen Auditierung erforderlich… …bzw. zulässig sind (dazu unter II.), ob die unter dem Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung anerkannte ­Privilegierung auch unter der DSGVO fort gilt… …(dazu unter III.) und wie sich das Verhältnis der Anforderungen an die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu den Anforderungen an eine… …Düsseldorfer Kreises. 2 Durch die DSGVO haben sich die dort thematisierten Fragen erledigt, soweit es um rein unionsbezogene Sachverhalte geht. Mit Blick auf… …DSGVO regelt, ­jedoch nicht die gewünschte Klarheit. Die Regelungen der DSGVO sind grundsätzlich (d. h. sofern nicht Art. 3 Abs. 2 DSGVO eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …88 PinG 02.18 Pörschke / Wilhelm Kampfansage an die Datenkraken Kampfansage an die Datenkraken Das System der Löschpflichten der DSGVO Dr. Julia… …Victoria Pörschke und Maria Wilhelm Dr. Julia Victoria Pörschke ist Leiterin der Stabsstelle Europa beim Landesbeauftragten für den ­Datenschutz und die… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. Unter dem Stichwort „Datenkraken“ werden seit der Jahrtausendwende Großkonzerne gefasst, die mittels Big Data-Anwendungen… …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Verordnung kontrovers diskutiert wird. 2 Erfüllt Art. 17 DSGVO die Erwartungen der Betroffenen? Ist diese Rechtsposition ­innerhalb gängiger Anwendungen… …überhaupt realisierbar? Der vorliegende Beitrag soll Licht in die Diskussion bringen. Maria Wilhelm ist ­Referentin der Stabsstelle Europa beim LfDI Baden-… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta (GRCh). 3 Die durch diese Normen etablierte Herrschaft des Einzelnen über seine ­Daten umfasst auch die Möglichkeit… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Ausdruck. So sehen die Grundprinzipien der Datensparsamkeit oder Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO vor, dass der Umfang der Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Völkel PinG 05.18 189 PRIVACY TOPICS Die Auftragsverarbeitung im ­Sozialdatenschutz Rechtsanwalt und… …und Cloud-Computing Christian Völkel Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz hat mit dem neu gefassten § 80 SGB X eine besondere Ausprägung… …erfahren. In der datenschutzrechtlichen Vertragspraxis werden die Anwender der Auftragsverarbeitung hinsichtlich der Zulässigkeit dieser vor besondere… …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …Praxisbeispielen in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung nach SGB X im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Vor dem… …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …Verhandlungen und regelmäßigen Kontrollen bei den für die Versicherungsträger tätigen Dienstleistern. Zur Kontrolle der Dienstleister haben sich verschiedene… …Cloud-Computing wurde durch die zuständigen Aufsichtsbehörden trotz des technologischen Wandels aufgrund der Beschränkungen des Sozialdatenschutzes restriktiv… …behandelt. Die auch für die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsträger seit dem 25. 05. 2018 geltende DSGVO sowie die am 17. 07. 2017 in Kraft getretenen… …an die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und vor allem auch in Bezug auf die Überprüfung der Dienstleister, dies insbesondere bezogen auf jene…

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