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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …100 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications PRIVACY TOPICS Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Ist § 43 Abs. 4… …Lüdenscheid. Selina Ariane Pohl Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Europarechtskonformität des in § 43 Abs. 4 BDSG (für das Strafverfahren… …. Hintergrund 1. Normierung eines Verwendungsverbots für Data Breach ­Notifications § 43 Abs. 4 BDSG regelt, dass eine Meldung bzw. Benachrichtigung nach Art. 33… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) fallenden Institutionen bereits 4.254 potenzielle Datenschutzverstöße gemeldet worden, wie die BfDI… …Verwertungsverbot regelt. 2 Die Ausführungen dieses Beitrags gelten nicht auch automatisch für die Regelung des § 42 Abs. 4 BDSG; s. etwa: Kühling/Buchner/Bergt… …, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl. 2018, § 42 Rn. 60 m. w. N., der § 42 Abs. 4 BDSG im Gegensatz zur Parallelnorm in § 43 Abs. 4 BDSG für europarechtskonform hält, da… …Konfliktsituation? Für eine auskunftspflichtige Person, die sich dem Vorliegen einer meldepflichtigen Datenpanne bewusst ist, stellt sich die Frage, ob sie eine… …2017, 555, 556 f., der zu dem Ergebnis kommt, dass der Gesetzgeber sich im Grundsatz bewusst für eine verpflichtende Verhängung von Geldbußen entschieden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance – Teil A

  Würdigung des EU-Kommissions-Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung
  

  WP Nicolette Behncke, Prof. Dr. Inge Wulf

  …230 • ZCG 5/19 • Rechnungslegung Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance Würdigung des… …Einzelangaben sowie auf die Auswirkungen des unverbindlichen Nachtrags zu klimabezogenen Angaben für die Corporate Governance eingegangen. 1. Einführung ziellen… …Grenelle und dem bekannten Art. 173 sowie der Vorstoß Großbritanniens, die Empfehlungen für eine effektive Klimaberichterstattung der Task Force on… …Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen 2 zu sehen ist. Letztere stellt eine Konkretisierung… …mit mehr als 500 Arbeitnehmern für seit dem 1. 1. 2017 beginnende Geschäftsjahre verpflichtend zu erstellen ist 4 , dar. Während die Leitlinien… …Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insb. Unternehmensrechnung, an der TU Clausthal. 1 EU-Kommission, Leitlinien für die Berichterstattung über… …nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung, ABl. EU Nr. C 209/1 vom 20. 6. 2019. 2 EU-Kommission, Leitlinien für die… …(§ 315b Abs. 1 HGB). Gleiches gilt für große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern (§ 340a Abs. 1a HGB, § 341a… …Abs. 1a HGB). 5 Vgl. Art. 173-VI LTECV (Loi de transition énergétique pour la croissance verte); Green Finance Strategy, Transforming Finance for a… …des Klimathemas, unabhängig von verpflichtender oder freiwilliger Berichterstattung, für die Corporate Governance herausgestellt. Zunächst werden die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. Sowa PinG 05.19 213 PRIVACY TOPICS Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt –… …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …dürfte sich mit dem neuen IT-Sicherheits­gesetz 2.0 ändern. I. Ausgangslage Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA, European… …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …: ­https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html, ­Ausfertigungsdatum: 22. 04. 2016. 214 PinG 05.19 Sowa Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. II. Was gilt: Meldepflichten… …nach dem BSIG bzw. ITSiG Mit der „Directive of the European Parliament and of the Council of 6 July 2016 concerning measures for a high common level of… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …im Internet und Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA). Das ITSiG wird oft als das… …Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und 2. von hoher Bedeutung für das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  On the accountability of the GDPR for EU-based processors

  Timon Mertens

  …186 PinG 04.19 Mertens On the accountability of the GDPR for EU-based processors On the accountability of the GDPR for EU-based processors Timon… …– for a rather abstract EU law – an unusually widespread medial echo. This echo was due to the strengthened rights for data subjects under the new… …legal framework and (potentially) ­increased fines for companies in case of non-compliance. Beyond data subject’s rights, fines are possible for… …violations of a number of other provisions as well, for instance on third country transfer, appropriate technical and organizational measures or the… …involvement of (sub-)processors. The GDPR, however, brings another big revelation; accountability for compliance for both the controller as well as the… …data but it is at least a Controller for the data of its own employees. As a Processor, a company therefore has to consider all provisions of the GDPR… …and special emphasis on their applicability for situations where European Processors are involved by non-EU bodies. 4 This article uses then term Data… …GDPR creates in its last sentence a genuine duty for ­Processors to assess the Controllers instructions as well and therefore falls in the scope of Art… …. 82 (2) second sentence as it is “specifically directed to processors”. On the accountability of the GDPR for EU-based processors Mertens PinG 04.19 187… …not be processed, unless there is a provision found in (Union or Member State) law that permits exactly this processing for the given purpose – recital…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken Dr. David Pasewaldt 1108 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–58 9 Steuerliche Aspekte bei Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–60 10 Korruptionsstraftaten als Vortaten für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62–67 12 Literaturverzeichnis 1109 II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken 1 1 Zuletzt etwa durch das zum 01. 09. 2014 in Kraft getretene 48… …und der unter be- stimmten Voraussetzungen auch für deutsche Banken, Finanzinstitute und für sie han- delnde Einzelpersonen geltenden Korruptionsgesetze… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Private Partnerships), berufsständische Versorgungswerke suchen Anlagemög- lichkeiten für die durch sie verwalteten Beiträge ihrer Mitglieder. Hinzukommen… …schnell zu Korruptions- vorwürfen führen. Entsprechende Ermittlungsverfahren, die für die betroffenen Institute häufig mit Durchsuchungen und… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle- gerschutzHolzborn/Peschke, BKR 2007, 101, 103. 20 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo… …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …kann derjenige, der das An- gebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach §39a übertra- genworden sind, 1. von denjenigen, die für die… …grober Fahrlässigkeit beruht. 275Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage (3) Der Anspruch nachAbsatz 1 besteht nicht, sofern 1. die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …denjenigen, welche für die Angebotsunterlage die Ver- antwortung übernommen haben, als auch von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht… …Angebotsunterlage, die die vorgelagerte materielle Evidenzkontrolle durch 277Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage 4 Ausführlich zu den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in §12 Abs.6 genannten Ansprüche erhoben… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …justizverwaltungen übertragen. Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamteGebiet mehrerer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …begrüßenswerterWeise. II. Inhalt der Norm §66 Abs.1 bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landge- richte und begründet darüber hinaus für bestimmte… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …Besonderheit gilt dabei für Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem öffentlichen Angebot beruhen. Hierfür sind gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr. 3 ZPO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …41 Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben für die Einführung und die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz… …in Deutschland Ehe die Compliance-Pflicht für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland untersucht werden kann, gilt es sich mit dem… …Diskussionsstand bezüglich ei- ner Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management-Systems für die nationale AG als Einzelunternehmen bzw. Konzern… …werden können, die möglicherweise auf die Herleitung einer Rechtspflicht zur Ein- führung eines Compliance-Management-Systems für einen SE-Konzern mit… …Sitz in Deutschland eingesetzt werden können. I. Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern Eine Pflicht zur Einführung eines… …Compliance-Management-Systems ist in Deutschland für bestimmte Branchen gesetzlich verankert. In Bezug auf die Herleitung einer branchenunabhängigen Compliance-Pflicht werden… …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …Compliance-Pflicht gesetzlich verankert. Stellvertretend für die branchenspezifischen Regelungen werden die Rege- lungen aus der Finanzbranche gem. § 25 a KWG sowie §… …Untersuchung sind weitere branchenspezifischen Vorschriften, so etwa § 52 a BImSchG, wonach Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines… …präventiv verhindert werden sollen. Zunächst werden jeweils die genannten branchenspezifischen Regelungen für eine Einzelgesellschaft erläutert, ehe dann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management- Systems für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland

  Sarah Schwab-Jung

  …Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 86 II. Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management- Systems… …für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland Aufgrund der gewonnenen Kenntnisse könnte angenommen werden, dass aufgrund der Ähnlichkeiten der… …Rechtsformen der AG und der SE eine kon- zernweite Compliance-Pflicht für den SE-Konzern bestehen müsste. So könn- te in den Regelungen über die… …: van Hulle/Maul/Drinhausen, Hdb. SE, S. 44. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 87 b) Leitungspflicht im… …AG.460 Der Wortlaut „in ei- gener Verantwortung“ weist darauf hin, dass das Leitungsorgan für die Rechtsverletzungen im Zuge seiner Geschäftsführung… …Manz, in: Manz/Mayer/Schröder, SE, Art. 39 SE-VO Rn. 5. 460 Schwarz, Art. 39 SE-VO Rn. 25. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und… …Haftung sämtlicher Organe465 re- gelt, haften die Mitglieder des Leitungsorgans gemäß den im Sitzstaat der SE für AGs maßgeblichen Rechtsvorschriften für… …Pflichtenstellung des Leitungsorgans gesehen werden, so würde gem. der Re- gelung des § 93 I 2 AktG für die Mitglieder des Leitungsorgans zumindest… …sack/Drinhausen, Art. 51 SE-VO Rn. 7. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 89 über die Verweisungsnorm des Art. 9 I c II… …. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 90 zu werden, muss das Leitungsorgan richtigerweise eine Compliance- Organisation…

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